Der Verkehrsausschuss des Landtags berät am Donnerstagnachmittag über das Schutzschirmverfahren des Bahnunternehmens Abellio. Dies haben die Landtagsfraktionen der SPD und der FDP/DVP im Rahmen des Selbstbefassungsrechts der Ausschüsse beantragt. Die verkehrspolitischen Sprecher von SPD und FDP, Hans-Peter Storz und Christian Jung, fordern Verkehrsminister Winfried Hermann auf, im Ausschuss ausführlich Rede und Antwort zu stehen.

“Das Land bezahlt den Schienenverkehr. Deswegen muss sich der Landtag ein umfassendes Bild der Lage und ihrer Auswirkungen auf das Verkehrsangebot machen“, betonen Storz und Jung

SPD-Verkehrsexperte Storz: “Wir wollen von Verkehrsminister Winfried Hermann wissen, mit welchen konkreten Maßnahmen der Zugbetrieb in Baden-Württemberg für alle Fahrgäste gesichert wird. Genauso wichtig ist die Frage: Welche Lehren für die Zukunft zieht die Landesregierung aus dieser Misere? Schließlich ist es nicht die erste Bauchlandung, die Winfried Hermann mit den Ausschreibungen des regionalen Bahnverkehrs gemacht hat.”

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jung, ergänzt: „Wie geht es jetzt mit dem Schienenverkehr im Land weiter? Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass der Schienenverkehr pünktlich und zuverlässig fährt. Ich möchte von Verkehrsminister Hermann einen klaren Fahrplan sehen, wie es mit und nach dem Schutzschirmverfahren weitergeht.“

Fliegen billiger als Bahn ist als Legende entlarvt.


Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Zukunft des Luftverkehrsstandorts Baden-Württemberg“ (Landtags-Drucksache 17/72), sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Die Antwort aus dem grünen Verkehrsministerium spricht eine klare Sprache, was passieren würde, wenn man tatsächlich so genannte Kurzstrecken-Flüge bis 1.500 km verbieten würde: Es wäre der sichere Tod für den Luftverkehrsstandort Baden-Württemberg. In Mannheim fielen sage und schreibe alle Flüge weg, in Stuttgart 89 %, in Karlsruhe/Baden-Baden 70 % und in Friedrichshafen 89 %. Und auch die Behauptung, Fliegen sei billiger als das Bahn fahren, wird endlich als Legende enttarnt. Mir schreibt Minister Hermann, dass nach einer entsprechenden Studie fast 90 % der Bahn-Testbuchungen günstiger als der vergleichbare Flug waren. Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, der muss auch beim Fliegen auf synthetische Kraftstoffe setzen, so genannte SAF. Innovationen statt Ideologie sind praktizierter Umweltschutz. Baden-Württemberg kann auf seine Flughäfen nicht verzichten. Sie sind das Tor zur Welt für unsere Wirtschaft und bringen die Menschen sicher in den Urlaub.“

Rasche Reaktivierung von Bahnstrecken wichtiger als langwieriger Bau von Oberleitungen.


Zur Aussage von Verkehrsminister Hermann, der Einsatz von Dieselloks solle bald der Vergangenheit angehören und batterieelektrische Züge seien eine Option, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Ich freue mich, dass Minister Winfried Hermann sich meiner Forderung anschließt, bei Streckenreaktivierungen möglichst auf den kosten- und zeitaufwändigen Bau von Oberleitungen zu verzichten. Ich hatte schon Mitte Juni 2021 in einer Stellungnahme zur Reaktivierung der Bahnstrecke von Ludwigsburg über Möglingen nach Markgröningen (Landkreis Ludwigsburg) bereits darauf hingewiesen, dass den Menschen, die händeringend auf die Inbetriebnahme der Bahnstrecke warten, nicht damit gedient ist, erst mit langen zeitlichen Verzögerungen eine Oberleitung an das vorhandene Gleis zu bauen.

Überrascht bin ich indes, dass der Minister – wie auch schon im Automobilbereich – ausschließlich an batterieelektrische Antriebe denkt und moderne Techniken wie die Brennstoffzelle offenbar komplett ausblendet. Dabei macht uns unser Nachbarland Hessen gerade vor, wie es geht. Dort werden ab Ende 2022 im Rhein-Main-Verkehrsverbund 27 wasserstoffgetriebene Triebzüge vom Typ Coradia iLint des Herstellers Alstom in Betrieb gehen.

 

Anders als die von Minister Hermann gepriesenen Batteriezüge sind diese Züge auch nicht darauf angewiesen, zwischendurch auf Bahnstrom zum Laden der Akkus zugreifen zu müssen. Vielmehr können diese Züge mit einer Tankfüllung bis zu 1.000 Kilometer weit fahren. Für mich ist ganz klar der Brennstoffzellen-Zug der Top-Favorit.“

Erhöhung trifft Familien und Haushalte mit niedrigen Einkommen überdurchschnittlich.


Zur Meldung, wonach die Landesregierung Kommunen künftig erlaubt, den Höchstsatz für Anwohnerparkausweise von 30,70 Euro auf bis zu 360 Euro pro Jahr anzuheben, erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wer etwa wie die Stadt Freiburg nun die Gebühren für Anwohnerparkausweise bei erster Gelegenheit um fast das Zwölffache auf 360 Euro pro Jahr erhöhen möchte, hat Maß und Mitte komplett verloren. Wer – wie viele Wähler der Grünen – seinen SUV in der Garage parkt, ist von der Gebührenerhöhung nicht betroffen. Wohl aber wird die Erhöhung überdurchschnittlich oft Haushalte mit geringen Einkommen ohne einen eigenen PKW-Stellplatz oder Familien mit Kindern, die öfter als andere auf zwei PKW angewiesen sind, treffen. Es ist ein weiterer Beleg dafür, dass die CDU sämtliche Prinzipien über Bord wirft, nur um als Anhängsel der Grünen einige Minister- und Staatssekretärsposten zu ergattern. Ich fordere die Landesregierung auf, von der Neuregelung Abstand zu nehmen und den Höchstsatz für Anwohnerparkausweise landesweit einheitlich wie bisher zu belassen.“

 

Abellio-Schutzschirmverfahren darf nicht zur Hypothek des Wettbewerbs werden.


Im Zusammenhang mit der gestrigen Pressemitteilung des Unternehmens Abellio GmbH, wonach dieses ein Schutzschirmverfahren beantragt habe, in dessen Rahmen es eigenverantwortlich ein Restrukturierungsverfahren durchführen könne und für drei Monate Löhne und Gehälter von der Bundesgentur für Arbeit übernommen würden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Das Schutzschirmverfahren bei Abellio darf nicht zur Hypothek des Wettbewerbsmodells im Schienenverkehr werden. Schon jetzt sind die Weichen so zu stellen, dass auch nach dem Schutzschirmverfahren die Züge fahren. Es braucht jetzt klare Perspektiven. Denn sonst springt das motivierte Personal ab und die Angebotskonzeption könnte wie ein Kartenhaus zusammenfallen. Die Menschen im Land haben ein Recht darauf, dass die Züge pünktlich und zuverlässig fahren. Hier sehe ich Verkehrsminister Hermann klar in der Pflicht, denn das Land ist Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs.

Es wirft leider auch ein schales Licht auf die Szene, wenn für offenbare erhebliche unternehmerische Fehlentscheidungen nun die solidarisch finanzierte Agentur für Arbeit für drei Monate Löhne und Gehälter bei Abellio zahlt. Für die Beitragszahler dürfte das wenig erbaulich sein. Ich bin froh, dass ich rechtzeitig einen Antrag zum Thema Abellio in den Landtag eingebracht habe. Er stellt die drängenden Fragen, die wir mit Verkehrsminister Hermann im Ausschuss eingehend besprechen werden. Ein einfaches ‚weiter so‘ darf es nicht geben.“

Hinweis: Der Antrag „Sicherstellung des Öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/298) ist beigefügt, da er noch nicht online abrufbar ist.

Brennstoffzelle für den Fernverkehr unverzichtbar.


Im Zusammenhang mit der Vorstellung des Serienmodells des eActros von Daimler Trucks am 30.06.2021 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Christian Jung:

„Die heutige Premiere des serienreifen eActros von Daimler Trucks in Stuttgart und Wörth ist eine gute Nachricht für die Logistikwirtschaft. Diese Markteinführung zeigt, dass die Wirtschaft am besten im Stande ist, praxistaugliche Wege für Mobilität und Logistik der Zukunft zu entwickeln. Diese Fahrzeuge ermöglichen es sehr leicht, Kombiverkehre auszubauen und sie eröffnen im Bereich von Einzelwagenverkehren der Bahn auf Containerbasis völlig neue Möglichkeiten für die Logistik der Zukunft. Denn damit ist es möglich, geräuscharm und ohne Abgase vor Ort den Transport auf der letzten Meile und auf Kurzstrecken abzuwickeln.

Daimler Trucks beweist mit der Vorstellung und mit der parallelen Entwicklung des Brennstoffzellen-Actros für die Langstrecke, wie wichtig es ist, die Kräfte der Wirtschaft zu entfesseln, statt sie mit Zwängen in politische Schablonen zu zwängen. Es zeigt auch, dass die FDP mit ihrem Beharren auf Wasserstoff als tragende Säule der Mobilität der Zukunft richtig liegt. Ich bin sicher, der eActros wird sehr schnell seine technische Überlegenheit gegenüber der vom Land Baden-Württemberg verfolgten Lkw-Oberleitungstechnik unter Beweis stellen. Nicht zuletzt die zahlreichen Bäume, die bei den Unwettern der vergangenen Tage auf Oberleitungen der Deutschen Bahn im Südwesten gestürzt sind, zeigen einen der großen Mängel der Oberleitungstechnik: die extreme Störanfälligkeit. Unsere Wirtschaft kann es sich nicht erlauben, am Tag nach einem Gewitter einfach mal nicht beliefert zu werden oder eigene Produkte nicht ausliefern zu können.“

Eröffnung mit nur einem LKW spricht für sich.


Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann heute eWayBW, eine Teststrecke für elektrisch betriebene Oberleitungs-Lastwagen eröffne (B 462 zwischen Kuppenheim und Gernsbach-Obertsrot), sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„eWayBW ist ein großer politischer Fehler und eine Verschwendung von Steuergeldern. Und trotz der erheblichen Verzögerungen beim Bau kann der Start jetzt mit lediglich einem LKW erfolgen. Das spricht für sich. Über 28 Mio. Euro öffentliche Gelder für ein Pilotprojekt mit wenigen LKW! Einen wesentlichen Erkenntnisgewinn darf man ohnehin nicht erwarten, denn es gibt schon an anderen Stellen Oberleitungs-LKW-Versuche. Auf einen solchen Eröffnungstermin wie den heutigen kann man getrost verzichten. Diese Gelder wären besser für die Elektrifizierung von Bahnstrecken oder den Bau von LKW-Stellplätzen an Autobahnen verwendet worden. Das wäre ein echter Mehrwert gewesen.“

Verantwortungsbewusste Politik darf die Freiheitsrechte der Menschen nicht länger als zwingend notwendig einschränken.


Zur Meldung, wonach von diesem Montag an die Maskenpflicht an Haltestellen des Personennahverkehrs im Freien entfällt, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Aufhebung der Maskenpflicht an Haltestellen des Personennahverkehrs im Freien ist längst überfällig. Das aktuelle Infektionsgeschehen, verbunden mit der nahezu unmöglichen Ansteckungsgefahr im Außenbereich rechtfertigen die Maskenpflicht im Freien seit Wochen nicht mehr. Verantwortungsbewusste Politik darf die Freiheitsrechte der Menschen nicht länger als zwingend notwendig einschränken.“

Bestandsfahrzeugen klimafreundliche Mobilität ermöglichen.


Zur Meldung, wonach Porsche Pläne für eine Batteriefabrik vorstellte, in der die zusammen mit einem Partner entwickelten Hochleistungs-Batteriezellen produziert werden sollen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Die Abkehr von fossilen Kraftstoffen muss immer auch synthetische Kraftstoffe mitdenken. Denn nur diese ermöglichen für den Fahrzeugbestand eine klimafreundliche Mobilität. Und gerade für Porsche ist das interessant, da diese Sportwagen zumeist überragend lange bis ins hohe Oldtimer-Alter gefahren werden. Ich begrüße deshalb die bereits im letzten Jahr vorgestellten Aktivitäten von Porsche zur weiteren Erforschung synthetischer Kraftstoffe.“

Verkehrssicherheit von Kindern muss Priorität eingeräumt werden.


Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Landtag-Antrags „Radfahrausbildung“ (Drucksache 17/170) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Ich bin regelrecht erschüttert, wenn ich lese, dass die Landesregierung der Meinung ist, die praktische Unterweisung in den sicheren Radverkehr und die als solche empfundene Prüfung könnte durch Online-Filme erfolgen. Und einmal mehr soll die Verantwortung auf die Eltern abgewälzt werden, indem diese die Inhalte der Filme praktisch umsetzen sollen. Es kann auch nicht angehen, dass die Landesregierung überhaupt keinen Überblick hat, in welchem Umfang die praktischen Unterweisungen ausgefallen sind. Ich fordere ein Konzept zum Nachholen dieser wichtigen praktischen Ausbildungen. Das Radfahren hat einen hohen Stellenwert und die Unfallgefahren – vor allem für die Kinder – sind nicht zu unterschätzen. Wenn das Kultusministerium hier offenbar wenig ambitioniert ist, dann sollte sich Verkehrsminister Hermann dringend dieses für den Radverkehr wichtigen Themas annehmen. Ich mache dieses Thema für mich zum Gradmesser dessen, wie ernst es dieser Landesregierung mit dem Radverkehr und dessen Sicherheit ist.“

Antrag Radfahrausbildung

Objektiver Bedarf und Wirtschaftlichkeit als Voraussetzungen.


Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann eine Studie zur Stuttgart-21-Zusatzstation vorstellte und diese für machbar und notwendig erachte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Das bisherige Konzept der grün-schwarzen Landesregierung zur Stuttgart-21-Zusatzstation ist noch nicht rund. Es gibt sehr viele offene Fragen. Vor allem muss Landesverkehrsminister Hermann die Finanzierung klären. Bei den Kosten muss er ehrlich sein. Denn ich rechne eher mit deutlich mehr als einer Milliarde Euro für die Zusatzstation, da man Verkehrsprojekte prinzipiell nicht schönrechnen darf, was Minister Hermann eigentlich wissen müsste. Sehr zentral ist zudem die Frage, ob es einen objektiven verkehrlichen Bedarf gibt. Nur weil immer eine Verdoppelung im ÖPNV und auf der Schiene behauptet wird, heißt es noch lange nicht, dass diese auch kommt. Ich nenne die Stichworte demografischer Wandel, Folgen aus der Corona-Krise und Trend zu Homeoffice und Online-Einkaufen. Ohne objektiven verkehrlichen Bedarf und Wirtschaftlichkeit des Projekts darf dem Steuerzahler dieses Wagnis keinesfalls aufgebürdet werden. Ansonsten droht der Verdacht, dass es sich um ein spätes Rückzugsgefecht uralter Stuttgart-21-Diskussionen handeln könnte. Im Übrigen: Wenn der Bund, die Deutsche Bahn und die Stadt Stuttgart als Eigentümerin der Grundstücke nicht mitmachen, wird es die zusätzliche unterirdische Station nicht geben, da das Land Baden-Württemberg dafür alleine kein Geld hat. Wir brauchen jetzt harte Fakten statt diffuse Wunschvorstellungen.“

LReg Antrag Ergänzungsstation 17_53

Auto wird getankt in Nahaufnahme

Chance für Klimaschutz im Fahrzeugbestand

Im Zusammenhang mit der Verteuerungsdiskussion um Benzin und Diesel und der einseitigen Fokussierung auf batterieelektrische Fahrzeuge als vermeintlich einzig tragfähige Lösung hat unser Abgeordneter Friedrich Haag die Initiative ergriffen.

Mit seinem Antrag fordert er die Landesregierung auf, ein Modellprojekt für synthetische Kraftstoffe zum Betanken der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor (also auch der Plugin Hybride) der Regierungsmitglieder aufzulegen.


Damit könnte die grün-schwarze Landesregierung beweisen, dass es ihr in der aktuellen Diskussion wirklich um Klimaschutz geht und nicht darum, dem Autofahrer immer mehr Kosten aufzubürden.




Frühere Steuererhöhungsrunden haben gezeigt, dass steigende Benzinpreise nicht zu weniger CO2-Emissionen führen.

Die meisten Menschen nutzen das Auto, weil die Alternativen nicht attraktiv genug sind.

Synthetische Kraftstoffe, also Benzin und Diesel, die auf Basis von Wasserstoff hergestellt werden, bieten die Chance zu praktisch klimaneutraler Mobilität.

Es ist schade, dass es Minister Hermann aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und des Klimaschutzes für nicht erforderlich hält, ein Modellprojekt zum Einsatz synthetischer Kraftstoffe in den Fahrzeugen des Landes aufzulegen. Damit könnte schon heute ein echter Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Bei unserem Antrag, in der Landesfahrzeugflotte (incl. Polizei usw.) synthetische Kraftstoffe einzusetzen,  ging es auch explizit darum, als Großkunde für Kraftstoffe eine zusätzliche Nachfrage nach ReFuels zu erzeugen.

Synthetische Kraftstoffe haben eine klar zu beziffernde CO2 Ersparnis. Bei E-Mobilität gilt das Gegenteil. Mit einem gigantischen Aufwand an Steuergeldern wird je nach Rechenmodell eine geringe bis gar keine CO2 Ersparnis erreicht.

Mehr zu dem Thema:

Zukunft tanken mit Wasserstoff

Unsere Ansprechpartner:

Mitarbeiter

Markus Flandi

Stv. Geschäftsführer & Parlamentarischer Berater für Verkehr und Gesundheit
Tel.: +49 711 2063-9021

Malte Milewski

Parlamentarischer Berater für Umwelt, Klima und Energie sowie Europa
Tel.: +49 711 2063-9052

Chance für Klimaschutz im Fahrzeugbestand.


Im Zusammenhang mit der Verteuerungsdiskussion um Benzin und Diesel und der einseitigen Fokussierung auf batterieelektrische Fahrzeuge als vermeintlich einzig tragfähige Lösung hat der Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Friedrich Haag, der zugleich Mitglied des Verkehrsausschusses des Landtags ist, die Initiative ergriffen. Er hat einen förmlichen Beschlussantrag in den Landtag eingebracht.

In diesem Zusammenhang sagte er: „Mit meinem Antrag fordere ich die Landesregierung auf, ein Modellprojekt für synthetische Kraftstoffe zum Betanken der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor (also auch der Plugin Hybride) der Regierungsmitglieder aufzulegen. Damit könnte die grün-schwarze Landesregierung beweisen, dass es ihr in der aktuellen Diskussion wirklich um Klimaschutz geht und nicht darum, dem Autofahrer immer mehr Kosten aufzubürden. Denn synthetische Kraftstoffe, also Benzin und Diesel, die auf Basis von Wasserstoff hergestellt werden, bieten die Chance zu praktisch klimaneutraler Mobilität“, so Haag anlässlich der Einbringung seines Antrags.“

Es sei im Übrigen ein Trugschluss zu glauben, so Haag, dass steigende Benzinpreise zu weniger CO₂-Emissionen führten. Dies hätten die früheren Steuererhöhungsrunden eindeutig gezeigt. Die meisten Menschen würden das Auto nutzen, weil die Alternativen nicht attraktiv genug sind.

Antrag synthetische Kraftstoffe

Bloße Verteuerungsrunden für fossile Treibstoffe nicht zielführend.


Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um die Verteuerung von Benzin und Diesel und den gestrigen Ausführungen des Ministerpräsidenten Kretschmann dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Wem es wirklich ernst ist mit dem Klimaschutz, der muss jetzt den Weg frei machen für synthetische Kraftstoffe. Diese ermöglichen im Fahrzeugbestand eine praktisch klimaneutrale Mobilität. Es wäre weitaus intelligenter, diesen Weg nun engagiert und couragiert einzuschlagen, statt aus ideologischen Gründen den Autofahrerinnen und Autofahrer massiv in die Tasche greifen zu wollen. Die meisten Menschen sind schlicht und einfach auf das Auto angewiesen. Und nur, weil der Sprit teurer wird, sinken nicht die CO₂-Emissionen. Offenbar werden hier reflexhaft alte grüne Verhaltensmuster gepflegt. Jeder erinnert sich noch an den grünen Traum von 5 Mark pro Liter Benzin. Ich fordere die Landesregierung auf, ein Modellprojekt aufzulegen, um die Fahrzeugflotte des Landes mit synthetischen Kraftstoffen betanken zu können. Das wäre praktischer Umweltschutz und besser als das abstrakte Fabulieren mit Begrifflichkeiten wie ‚feige‘.“

Klarer Fingerzeig in Richtung Stuttgart.


Im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Klage zu Dieselfahrverboten u.a. in Ludwigsburg sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Christian Jung:

„Die FDP/DVP-Landtagsfraktion lehnt flächendeckende Fahrverbote prinzipiell ab. Deshalb begrüßen wir das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, dass es in Ludwigsburg kein Diesel-Fahrverbot geben wird. Dies wäre völlig unverhältnismäßig gewesen. Denn die Stadt Ludwigsburg hat in den vergangenen Jahren vielfältige Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffwerte für Stickstoff eingeleitet, so dass ein Diesel-Fahrverbot unnötig ist. Gerade in und rund um Ludwigsburg brauchen wir jetzt mehr denn je ein Bekenntnis zur individuellen Mobilität. Die Benutzer von Autos, Fahrrädern oder dem ÖPNV dürfen nicht ideologisch gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen mehr denn je durch attraktive Angebote und durchdachte Infrastrukturmaßnahmen Kombinationsmöglichkeiten für ihre individuelle Mobilität erhalten. Die Chancen der Digitalisierung müssen endlich innovativ genutzt werden. Eine Art Kulturkampf gegen das Auto lehnen wir ab. Intelligente Verkehrspolitik setzt auf Vernetzung und Kooperation, nicht auf Konfrontation. Die heutige Entscheidung ist auch ein deutlicher Fingerzeig in Richtung Aufhebung der Fahrverbote in Stuttgart.“

Verbot für Kurzstreckenflüge trifft Landesflughafen hart

Nach den Äußerungen von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zur Abschaffung von Kurzstreckenflügen fragt sich der Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Dr. Christian Jung, wie es nun auch mit dem Flughafen Stuttgart weitergeht:

„Wir wollen von der grün-schwarzen Landesregierung und von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wissen, ob der Stuttgarter Flughafen im Falle eines Grünen-Wahlsieges unter einer Bundeskanzlerin Baerbock nach der Bundestagswahl sofort geschlossen wird. Denn von Stuttgart aus gehen viele sogenannte Kurzstreckenflüge bis zu 1500 Kilometer vor allem in Urlaubsregionen. Wäre für die Landesregierung dann ein Flug nach Kreta mit 1975 Kilometer Entfernung noch erlaubt, während ein Mallorca-Flug mit 1121 Kilometer Luftlinie von der Landeshauptstadt nach Palma verboten werden würde? Welche Urlaubsländer und Flug-Destinationen sollen nach einem Grünen-Wahlsieg unter einer Bundeskanzlerin Baerbock dann von Stuttgart aus von der grün-schwarzen Landesregierung gestrichen werden? Wie sieht die Landesregierung insgesamt die Zukunft der Regionalflughäfen in Baden-Württemberg nach einem Grünen-Wahlsieg unter einer Bundeskanzlerin Baerbock? Werden Urlaubsflüge nach einem Grünen-Wahlsieg unter einer Bundeskanzlerin Baerbock dann eher von schweizerischen oder französischen Flughäfen wie Straßburg, Basel-Mülhausen oder Zürich für Menschen aus Baden-Württemberg angeboten werden? Wie viele Arbeitsplätze fallen weg, wenn der Flughafen Stuttgart nach einem Grünen-Wahlsieg unter einer Bundeskanzlerin Baerbock geschlossen wird?“

Hans Dieter Scheerer


Sprecher für Arbeitsmarkt, Bundeswehr, Migration, Straßenverkehr und ÖPNV

Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Leonberg

Am 14. März 2021 schenkten mir die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Leonberg/Herrenberg/Weil der Stadt ihr vertrauen und wählten mich zum Abgeordneten in den Landtag. Selbstverständlich vertrete ich aber darüber hinaus die Interessen des gesamten Landkreises Böblingen. Für mich ist dabei die Förderung einer leistungsstarken Wirtschaft wichtig, auf der unser Wohlstand in Baden-Württemberg beruht. Außerdem brauchen wir eine leistungsfähige und sinnvolle Infrastrukturpolitik, Zugang zu Bildung für jeden und dringend notwendige Fortschritte in der Digitalisierung. Als selbstständigem Rechtsanwalt sind mir die freiheitliche Entfaltung jedes Einzelnen und der Leistungsgedanke wichtig. Diese Ansicht vertrete ich sehr gerne und selbstbewusst.

Ihr Hans Dieter Scheerer

  • Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
  • Ausschuss für Verkehr
  • Ständiger Ausschuss

Wahlkreis:

Ansprechpartner:

Adresse:

Josef-Beyerle-Straße 11
71263 Weil der Stadt

Telefon:

Fax:

E-Mail:

Bürozeiten:

Geboren am 20. Januar 1958 in Crailsheim, evangelisch, verheiratet, zwei Kinder.

Aufgewachsen in Herrenberg-Kuppingen.

Einjähriger Auslandsaufenthalt in den USA als Austauschschüler.

Abitur am Wirtschaftsgymnasium Böblingen.

Grundwehrdienst in Dillingen/Donau. Studium der Rechtswissenschaften in Tübingen.

Erstes Staatsexamen in Tübingen, Referendariat am Landgericht Stuttgart.

Zweites Staatsexamen in Stuttgart. Syndikusanwalt der Unternehmensgruppe Kriegbaum in Böblingen.

Anschließend Leiter Recht und Immobilien bei der extra Verbrauchermärkte GmbH und der Real-SB Warenhaus GmbH (Metro Gruppe).

Geschäftsführer der Immobiliengesellschaft der Edeka in Hamburg (CEV).

Seit 2010 selbstständiger Rechtsanwalt in Weil der Stadt.

Seit 1979 Mitglied bei den Freien Demokraten.

Seit 2014 Vorsitzender des FDP Kreisverbandes Böblingen.

Seit 2019 Stadtrat in Weil der Stadt und Regionalrat der Region Stuttgart.

Seit 14. März 2021 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg

Vorsitzender des Stiftungsrates der Stiftung UNAMONOS. Mitglied der Narrenzunft Weil der Stadt.

Selbständiger Rechtsanwalt in Weil der Stadt. Lehrbeauftragter an der DHBW Stuttgart.

Dozent beim Bildungswerk der Baden-Württembergischen Wirtschaft e.V., Partner der WP Force Solutions GmbH (Gesellschaft für Interimsmanagement).

Senior Advisor der Akademie an Hochschule Pforzheim GmbH.

Friedrich Haag


Sprecher für Wohnungsbau und Individuelle Mobilität

Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Stuttgart 2 (Filder-Wahlkreis)

Baden-Württemberg muss auch bei der neuen, nachhaltigen Mobilität der weltweite Innovationsmotor sein, um unseren Wohlstand und Arbeitsplätze zu erhalten. Ich stehe für Technologieoffenheit, für Raum zur Entfaltung von Ideen sowie für eine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik, die in jeder Hinsicht die zukünftigen Generationen im Blick hat. Außerdem setze ich mich für Rechtsstaatlichkeit, konsequente Strafverfolgung und Schutz von Einsatzkräften ein.

Jederzeit stehe ich Ihnen für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Ihr Friedrich Haag

  • Ausschuss für Verkehr
  • Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen

Wahlkreis:

2 – Stuttgart

Ansprechpartner:

Adresse:

Weißenburgstr. 29
70180 Stuttgart

Telefon:

+49 711 9459 1111

Fax:

E-Mail:

friedrich.haag@fdp.landtag-bw.de

Bürozeiten:

Geboren am 20. Januar 1989 in Stuttgart, ledig.

Grundschule, Realschule in Degerloch.

Fachhochschulreife, gelernter Einzelhandelskaufmann.

Seit 2015 selbständiger Unternehmer mit 2 Tankstellen, Landwirt im Nebenerwerb.

Seit April 2021 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg

Seit September 2023 Vorsitzender des Landesfachausschusses Verkehr der FDP Baden-Württemberg

Seit Juli 2024 Stadtrat in Stuttgart

Mitglied in der Freiwilligen Feuerwehr Stuttgart, Abteilung Degerloch/Hoffeld;

Mitglied im Stiftungsrat in der Helene-Pfleiderer-Stiftung;

Mitglied des Liberalen Mittelstandes Baden-Württemberg e.V. (LIM).

Selbständiger Tankstellenunternehmer, Landwirt im Nebenerwerb,

Stiftungsrat der Helene-Pfleiderer-Stiftung

Kuratorium der Denkmalstiftung

Dr. Christian Jung


Sprecher für Verkehr und Petitionen

Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Bretten

Neben meinen Fachgebieten Verkehrs- und Infrastrukturplanung sowie Güterverkehr und Logistik / Neuaufstellung der Deutschen Bahn setze ich mich für eine durchdachte Digitalisierung des Bildungswesens und der Landesverwaltung und für bezahlbaren Wohnraum ein. Ein wichtiger Schwerpunkt ist für mich vor allem der Einsatz für meinen Wahlkreis und die Region Karlsruhe. Diese vertrete ich seit 2014 auch in der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein. Von 2017 bis 2021 war ich zudem Bundestagsabgeordneter (Wahlkreis Karlsruhe-Land) und dort u.a. Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Sie können mich und mein Team jederzeit ansprechen, am besten telefonisch oder via E-Mail.

Beste Grüße,
Ihr Christian Jung

  • Ausschuss für Verkehr
  • Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen
  • Petitionsausschuss

Wahlkreis:

30-Bretten

Ansprechpartner:

Adresse:

Postanschrift: Postfach 1726, 76607 Bruchsal
76356

Telefon:

Fax:

E-Mail:

Bürozeiten:

Geboren am 20. Dezember 1977 in Heidelberg.

1997 Abitur.

1997 bis 1998 Zivildienst.

1998 bis 2004 Studium Geschichte, Germanistik und Politische Wissenschaften an der Universität Heidelberg.

Seit 2001 Tätigkeit als freier Journalist und Autor.

2006 Promotion an der Universität Heidelberg

2005 bis 2007 Referendariat für den höheren Schuldienst an allgemeinbildenden Gymnasien

2007 bis 2013 Studienrat

2014 Oberstudienrat

Seit 2014 Studiendirektor

Seit 2017 beurlaubt (a.D.)

1999 bis 2010 Stadtrat in Neckargemünd  (zuletzt als Fraktionsvorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion).

1999 bis 2010 Mitglied des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckargemünd.

2014-2024 Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein (Region Karlsruhe)

2017 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags.
(Mitglied um Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut / 2. PUA).

Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg seit 14. April 2021.  Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen. AK-Leiter und Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion für Verkehr und Petitionen.

Seit 2021 Mitglied der Versammlung des deutsch-französischschweizerischen Oberrheinrates.

Mitglied des Verwaltungsrats des Württembergischen Staatstheater Stuttgart.

Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Lörrach (Schwerpunkt).

Tätigkeit als Autor und Unternehmensberater.

Jochen Haußmann

Busse ohne Fahrgäste sind alles andere als Klimaschutz!

 

Zur Meldung, wonach der Landkreistag die künftige grün-schwarze Koalition eindringlich davor gewarnt habe, die Kosten für den geplanten Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs auf die Kommunen abzuwälzen und er es für einen «ordnungspolitischen Sündenfall» erachten würde, wenn die zusätzlichen Busse und Bahnen sowie das benötigte Personal über eine kommunale Nahverkehrsabgabe finanziert werden sollte, statt dass das Land die Kosten der Basisinfrastruktur dieses Landesprojekts finanziere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

 

„Der Landkreistag liegt mit seiner Kritik völlig richtig. Die neue grün-schwarze Landesregierung macht es sich zu Lasten der Kommunen sehr einfach. Sie will eine Mobilitätsgarantie in jeden Winkel des Landes zwischen 5.00 und 24.00 Uhr. Weil sie dafür keine Mittel bereitstellt, sollen das Geld dafür die Kommunen und Kreise in Form einer Nahverkehrsabgabe einkassieren. Die Nahverkehrsabgabe wird vermutlich Jahr für Jahr teurer, weil man das gewünschte 365 €-Ticket durch andere Einnahmen kompensieren muss,  und auch wegen des enorm steigenden Verwaltungsaufwands. Insbesondere im ländlichen Raum stellt sich die drängende Frage, ob es tatsächlich dem Klimaschutz dient, zusätzliche leere Busse durch die Gegend fahren zu lassen. Mir kommt es eher so vor, als werde der Versuch einer Verkehrs-Bevormundung mit der Brechstange unternommen. Die Digitalisierung und das automatisierte Fahren bieten weit intelligentere Möglichkeiten als dieses teure Rahmenprogramm.“

Jochen Haußmann

Flächendeckende Fahrverbote in Stuttgart unverhältnismäßig.

 

Zur Meldung, wonach sich die Luftqualität im Land deutlich verbessert habe und zur Begründung des Verkehrsministers Hermann, dies liege in erster Linie an seinen Maßnahmen der vergangenen Jahre, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

 

„Minister Hermann lässt die wesentliche Ursachen für die bessere Luft unter den Tisch fallen: Es ist der technische Fortschritt. Dank sauberster neuer Fahrzeuge, die hier wegen des höheren Wohlstands deutlich schneller auf die Straße kommen als woanders, wird die Luft sauberer. Seine flächendeckenden und unverhältnismäßigen Diesel-Fahrverbote haben in Stuttgart beim Feinstaub übrigens keinerlei Anteil. Denn bereits Euro-IV-Diesel verfügen über Rußpartikelfilter. Zwischen Euro 5 und Euro 6 gibt es lediglich Unterschiede beim Stickoxidausstoß. Wie wenig zielführend Hermanns Verbots-Politik in Stuttgart ist, zeigt auch der Umstand, dass es in anderen Städten ohne Verbote auch drastisch aufwärts geht mit der Luftqualität. Einmal mehr zeigt sich, dass eine innovationsfreundliche Politik mehr bringt als das Schielen nach Verboten.“

 

Jochen Haußmann

Regionale Flughäfen sind für die Wirtschaft unerlässlich.

Zur Meldung, wonach die Flughäfen im Südwesten auf finanzielle Hilfen hofften, weil sie pandemiebedingt hohe Verluste verzeichneten und die Länder mit dem Bund heute über Hilfen verhandelten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Der heutige Tag muss den Gordischen Knoten durchschlagen. Es geht um die Sicherung des Luftverkehrsstandorts Baden-Württemberg. Wir sind zu recht Stolz darauf, dass auch in der Fläche des Landes zahlreiche Weltmarktführer aktiv sind. Es sollte die größte Selbstverständlichkeit einer wirtschaftspolitisch verantwortlichen Regierung sein, hier zu handeln. Der Anschluss an die Welt muss auch in der Fläche des Landes mit regionalen Verkehrslandeplätzen sichergestellt sein. Diese bedeutende Infrastruktur ermöglicht auch die schnelle Verbindung und damit Versorgung im Gesundheits- Rettungs- und Sicherheitsbereich. Dir grün geführte Landesregierung muss endlich über ihren Schatten springen. Verantwortliche Verkehrspolitik ist mehr als Radschnellwege.“

Jochen Haußmann

Ganzheitlicher Ansatz erforderlich.

 

Im Zusammenhang mit der Diskussion des Antrags der Fraktion der Grünen „Leiser ist gesünder – Lärmschutz in Baden-Württemberg“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

 

„Lärmschutz ist ein wichtiges Ziel, denn zu viel Lärm macht krank. Faktenbasierte Konzepte, die auf alle Lärmquellen eingehen, sind zu begrüßen. Kritisch wird es immer dann, wenn geplante Vorhaben nach einer Bevormundungspolitik aussehen, wie es in Gestalt von Motorradfahrverboten an Sonntagen aus Baden-Württemberg in den Bundesrat getragen wurde. Oder wenn es darum geht, auf Durchgangsstraßen, die dem übergeordneten Verkehr dienen, generell Tempo 30 vorzusehen. Das sieht dann eher nach einer Politik gegen den Individualverkehr aus, wie es auch mit City-Maut und Nahverkehrsabgabe der Fall wäre. Wir sind für konstruktiven Lärmschutz, wie wir das mit unserem Positionspapier zur Diskussion um Fahrverbote für Motorräder dokumentiert haben. Die Weiterentwicklung von Lärmgrenzwerten ist ebenso sinnvoll, wie Lärmdisplays und die konsequente Ahndung von illegalen Lärmtunings. Pauschale Verbote hingegen sind in erster Linie eine Stigmatisierung.“

 

Hinweis: Das genannte Positionspapier ist wie folgt abrufbar: https://fdp-landtag-bw.de/downloads/2020/07/diskussion-um-fahrverbote-fuer-motorraeder.pdf/

Dirigistisches Aus für Verbrennungsmotoren sachlich nicht zu rechtfertigen.

 

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung zu geplanten neuen Schadstoffklassen Euro 7/VII, denen dem Vernehmen nach ein faktisches Aus für Verbrennungsmotoren gleichkomme, warnten der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

 

„Die Weiterentwicklung von Abgasvorschriften darf nicht dazu missbraucht werden, fernab von faktischen Notwendigkeiten ideologische Verbote des Verbrennungsmotors einzuführen. Wer Klima- und Umweltschutz ernst nimmt, muss technologieoffen vorgehen. Denn schon heute sind moderne Motoren sehr sauber und in Verbindung mit synthetischen Kraftstoffen bieten sich hervorragende Perspektiven. Die deutsche CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie die Hand dafür reichen will, dass an die industrielle Basis Baden-Württembergs und Deutschlands die Axt angelegt wird. Der Umwelt ist nicht geholfen, wenn man politisch Elektrofahrzeuge als CO2-neutral anerkennt, obwohl es noch lange Zeit brauchen wird, bis es in der Gesamtbetrachtung so sein wird.“

Foyer Liberal Wasserstoff – Mobilität mit Zukunft.

Arbeitsplätze und Wohlstand mit Wasserstoff sichern.

„Mit dem Einstieg und industriellen Aufbau der Wasserstoffwirtschaft über die gesamte Bandbreite hinweg, die synthetische Kraftstoffe, die Brennstoffzelle sowie die direkte Nutzung in Motoren umfasst, kann Baden-Württemberg spitze bleiben. Wir haben hier die nötigen Forschungseinrichtungen und die innovativen Unternehmen, die es braucht, um diesen wichtigen Schritt in die Zukunft der Mobilität zu gehen. Eine einseitige Fokussierung auf batterieelektrische Antriebe führt hingegen in die Sackgasse. Wir brauchen eine echte Technologieoffenheit, die für jede Art der Nutzung, die passende Antworten gibt.“ Das sagten der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann im Nachgang zum online veranstalteten Foyer Liberal Wasserstoff – Mobilität mit Zukunft.

Herausragende Experten wie Matthias Müller, Prof. Dr. Frithjof Staiß, Gregory Hancke sowie Dr.-Ing. Olaf Toedter diskutierten am 28.10.2020 unter der Moderation von Jochen Haußmann.

Matthias Müller, den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG und der Porsche AG forderte eine ideologiefreie Herangehensweise ohne Verbote, bei der die Politik Wissenschaft und Wirtschaft für einen faktenbasierten Diskurs einbeziehen müsse. Nur mit der batterieelektrischen Elektromobilität allein seien auch im Hinblick auf den Fahrzeugbestand die Klimaziele nicht zu erreichen. Erst recht nicht, wenn diese wie heute überwiegend mit Kohlestrom geladen würden. Synthetische Kraftstoffe seien im Wege der Beimischung in industriellen Maßstab zu bringen. Er erinnerte daran, dass auf den PKW-Verkehr rund 20 Prozent der CO₂-Emissionen entfielen und deshalb beim Thema Klimaschutz auch die anderen Sektoren einbezogen werden müssten.

Prof. Dr. Frithjof Staiß, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW), bekräftigte, der Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft böte für Baden-Württemberg Riesenchancen. Die Umstellung auf klimaneutrale Mobilität bis zum Jahr 2050 erfordere europaweit Investitionen in Billionenhöhe. Hier könne Baden-Württemberg die zentrale Rolle spielen. Es gebe einen Markt für Elektrolyseure im Volumen von 40 Mrd. Euro. Er fasste dies in der Frage zusammen: „Wer, wenn nicht wir?“ Wichtig seien die Bündelung der Kompetenzen und die Transferierung aus der Wissenschaft heraus in die Wirtschaft. Die gesamte Wertschöpfungskette einschließlich der Brennstoffzellen könne in Baden-Württemberg abgebildet werden.

Gregory Hancke, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands (CEO) der Mosolf Gruppe, richtete den Fokus auf die praktische Anwendung in der Logistik. Mosolf selbst habe eigene Fahrzeuge sowohl mit Batterieantriebe, als auch mit der Nutzung von Wasserstoff gebaut. Zentral für die Wirtschaft seien verlässliche Rahmenbedingungen mit einem klaren regulatorischen Rahmen und die Verfügbarkeit der nötigen Tank-Infrastruktur. Wie gravierend sich Defizite bei der Verlässlichkeit auswirkten, verdeutlichte er am Beispiel der Erdgas-LKWs, bei denen eine Mautbefreiung versprochen wurde, die nun wieder hinfällig sei. Die EU lehne diese ab. Auch er sah für Wasserstoffanwendungen riesige Chancen.

Dr.-Ing. Olaf Toedter vom Institut für Kolbenmaschinen (IFKM) am Karlsruher Institut für Technik (KIT) und Koordinator der Forschungsinitiative „refuels – Kraftstoffe neu denken“ stellt klar, dass regenerative Kraftstoffe – also refuels – entweder auf der Elektrolyse und damit der Gewinnung von Wasserstoff mit der Verbindung mit Kohlenstoffen beruhten oder advanced biofuels seien. Bei der Klimaschutzdebatte müsse immer auch der Fahrzeugbestand mit in die Betrachtung einbezogen werden. Hierbei seien synthetische Kraftstoffe, die die bestehenden Normen für Diesel und Super-Kraftstoffe erfüllten, unerlässlich. Die Diskussion um das Ende von Verbrennungsmotoren ohne Alternativen sei eine bodenlose Debatte. Man müsse global denken und selbstverständlich könne nicht der gesamte benötigte Wasserstoff im Inland erzeugt werden. Er erinnerte daran, dass aber auch heute schon mehr als 95 Prozent der flüssigen Energieträger importiert würden.

 

Hinweis: Sie können die Veranstaltung online abrufen und sich selbst unmittelbar informieren unter https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/zukunft-tanken-mit-wasserstoff/