,

Jung: Anschein von Förderpolitik nach Gutsherrenart im Verkehrsministerium endlich beenden

Ad-hoc-Förderungen oftmals problematisch.

Zum Jahresbericht 2025 des Rechnungshofs Baden-Württemberg, der sich auch mit den ad-hoc-Förderungen des Verkehrsministeriums befasst hat, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die Prüfungsergebnisse sind erschütternd. Es gab 67 Ad-hoc-Förderungen von Januar 2018 bis März 2024 mit mehr als 53 Mio. Euro Ausgaben. Die Umsetzung erweckt den Eindruck, dass entweder ohne Kenntnisse der haushaltsrechtlichen Vorgaben gearbeitet wurde oder gar nach Gutsherrenart die Dinge so hingebogen wurden, dass es vermeintlich passte. Ein solcher Anschein darf gar nicht erst aufkommen. Der Rechnungshof stellt fest, dass Landesinteresse und Erforderlichkeit von Zuwendungen nicht ausreichend begründet wurden. Eigeninteressen der Antragsteller und Begünstigten wurden nicht hinreichend geprüft. Fördermittel wurden an Dritte durchgereicht. Vorzeitige Maßnahmenstarts wurde bei einem Drittel der Maßnahmen zugestimmt. In 5 Fällen sogar vor Antragstellung. Ausgaben wurden ohne ausreichende Prüfung als zuwendungsfähig anerkannt. Teilweise wurden keine Unterlagen vorgelegt. Personalkosten und Gemeinkostenzuschläge wurden nicht näher geprüft. Abschreibungen und Zuführungen an Rücklagen akzeptiert. In einem explizit genannten Beispielsfall gab es eine Bewilligung trotz bekannter Deckungslücke. Auch wurde EU-Beihilferecht oftmals nicht geprüft. Teilweise wurde auf Belege verzichtet. Erfolgskontrolle mangelhaft. Fazit: Insgesamt wurden haushaltsrechtliche Vorgaben nicht hinreichend geprüft. Es braucht jetzt völlige Transparenz bei Förderungen. Solche Vorgänge wie das Projekt ‚Fahrschule der Zukunft, nachhaltig und innovativ‘ darf es keinesfalls mehr geben.“

 

/von
,

Haag: EU-Kommission muss Verbrenner-Verbot kippen statt verschärfen

Klimaschutz ganzheitlich denken – nicht nur auf den Auspuff schauen.

Zu Berichterstattungen, wonach die EU-Kommission ein Verbrenner-Verbot bei Kraftfahrzeugen für Firmenflotten und Mietwagenanbieter ab dem Jahr 2030 plane, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Wenn das Ergebnis des Strategischen Dialogs zur Autoindustrie auf europäischer Ebene ist, dass das Verbrennerverbot faktisch vorgezogen wird, dann ist das schlicht unerträglich. Es zeigt auch, dass die All-Electric-Lobby nichts verstanden hat. Statt nur auf den Auspuff zu schielen, muss ganzheitlich gedacht werden. Die bisherige CO₂-Regulierung der EU ist völlig faktenfremd und muss von Grund auf neu gedacht werden. Dabei braucht es Raum für klimaneutrale Kraftstoffe. Denn nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Niemand denkt sich so irrwitzige Ziele aus wie die EU-Kommission. Wir müssen aufpassen, nicht einen ganzen Industriezweig kaputt zu machen. Jeder klar denkende Mensch fragt sich inzwischen, wann die EU zur Vernunft kommt.“

 

/von

Scheerer: Lenkungskreis S 21 soll Perspektive Renningen bei Gäubahnanbindung berücksichtigen

Doppelte Kappung in S-Vaihingen wäre Treppenwitz des Bahnverkehrs.

Zur heutigen Sitzung des Lenkungskreises von Stuttgart 21, bei der es auch um Inbetriebnahme-Szenarien des neuen Stuttgarter Tiefbahnhofs geht, sagt der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Die Nutzerinnen und Nutzer der Gäubahn haben ein vitales Interesse daran, dass eine doppelte Kappung der Gäubahn in Stuttgart-Vaihingen verhindert wird. Es wäre ein Treppenwitz des Bahnverkehrs, wenn das Inbetriebnahme-Szenario für etliche Monate noch Regional- und teilweise Fernverkehr am alten Kopfbahnhof vorsieht, für die Gäubahn aber auf den Fildern Schluss ist. Dort steht der Umstieg in Busse des Schienenersatzverkehrs an, weil die S-Bahn-Stammstrecke für die notwendige Technik-Umrüstung im Jahr 2027 einige Zeit gesperrt sein wird.

Der Lenkungskreis muss eine Lösung bieten. Wiederholt fordere ich, dass es eine Linienführung der Gäubahn über Renningen gibt. Wer meint, mit den Bahnfahrerinnen und Bahnfahrern so umspringen zu können, dass Bahnfahrten planmäßig in Ersatzbussen zur Tortur werden, der braucht sich nicht zu wundern, wenn Reisende sich von der Bahn abwenden. Der Verschiebung der Kappung um ein Jahr gibt genügend Zeit, den konstruktiven Vorschlag Renningen umzusetzen. Außer mit Pauschalaussagen konnte mir noch niemand darlegen, warum diese Interimslösung objektiv unmöglich sein sollte.“

 

 

/von

Jung: Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH muss zurückgenommen werden

Infrastruktur lässt keinen weiteren Aufschub zu.

Es wird berichtet, dass die Autobahn GmbH sämtliche Ausschreibungen für den Rest des Jahres gestoppt habe. Begründung ist, dass diese über keine eigenen Mittel verfüge und im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung nur 70 Prozent der Mittel vom Bund zugewiesen bekomme. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist ein unhaltbarer und unerträglicher Zustand für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, dass die Autobahn GmbH alle Ausschreibungen gestoppt hat. Es ist ein Alarmsignal erster Güte, wenn die Bauwirtschaft von einem verlorenen Jahr spricht. Ich fordere die Bundesregierung und insbesondere die CDU dazu auf, umgehend die erforderlichen Schritte einzuleiten, damit weitere Vergaben erfolgen können. Es geht einfach logisch nicht zusammen, einerseits den maroden Zustand zu beklagen und von Sanierungen zu sprechen. Andererseits bekommt man es dann nicht hin, dass die Autobahn GmbH die erforderlichen Mittel hat, um Ausschreibungen vorzunehmen. Die Bauwirtschaft braucht Planungssicherheit, damit Schritt für Schritt die Kapazitäten aufgebaut werden können. Was wir derzeit erleben, ist ein fatales Hüh und Hott zwischen Wünschen und Fakten der Bundespolitik. Das muss deutlich besser werden!“

 

 

/von

Scheerer: Kostenentwicklung der S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen nähert sich meiner Prognose an

Wetteinsatz förmlich mit Händen zu greifen.

Zu den Berichten über Verzögerungen und Verteuerungen der S-Bahn-Verlängerung von Filderstadt-Bernhausen nach Neuhausen auf den Fildern sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Dass der Zeit- und Kostenrahmen bei Schienenprojekten erfahrungsgemäß nie eingehalten wird und am Ende regelmäßig ein Mehrfaches der ersten Kalkulation beträgt, ist nichts Neues. Bereits bei den ersten Planungen im Jahr 2019 habe ich nicht nur ungläubig den Kopf geschüttelt über die angeblichen 75 Millionen Euro für rund 4 Kilometer Bahnstrecke noch dazu mit Tunneln und Trögen. Ich habe konkret mit dem damaligen Planer des Verbands Region Stuttgart darauf gewettet, dass es am Ende über 300 Millionen Euro werden. Bereits jetzt geht die SSB AG von 223 Millionen Euro Kosten aus und einer um ein Jahr verzögerten Inbetriebnahme. Es fehlt nicht mehr viel und der Wettgewinn ist förmlich mit Händen zu greifen. Neben dieser nicht ganz ernsten Bemerkung geht es mir im Kern darum, dass wir endlich vernünftige und tragfähige Kosten- und Zeitpläne zugrunde legen. Es ist niemand genützt, wenn bei öffentlichen Projekten die tatsächliche Entwicklung von geschönten Prognosen meilenweit entfernt ist.“

 

/von

Scheerer: Albaufstieg der A8 nimmt endlich Gestalt an

Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg auf leistungsfähige Infrastruktur angewiesen.

Im Zusammenhang mit der heute in Mühlhausen im Täle stattfindenden Infoveranstaltung zum Neubau des A8 sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Es ist ein erfreuliches Zeichen, dass der Neubau des A8-Albaufstiegs zunehmend deutlichere Gestalt annimmt. Viel zu lange hat der Flaschenhals Albaufstieg zu unnötigen Staus und Behinderungen geführt. Es gilt nun, die Projektschritte zeitnah umzusetzen. Unser Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist dringend auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Jeder wird sich freuen, wenn die fast schon traditionellen Staus zwischen Mühlhausen und Merklingen der Vergangenheit angehören werden. In Zeiten des sich verschärfenden weltweiten Wettbewerbs müssen wir die Hausaufgaben erledigen und die Standortfaktoren deutlich verbessern.“

 

/von

Jung: Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden hat leistungsfähige Sicherheitskontrollen verdient

Land ist für reibungslosen Ablauf verantwortlich.

Heute wird über verpasste Abflüge am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden berichtet, weil es Engpässe bei den Sicherheitskontrollen gäbe Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich kann einfach nur den Kopf schütteln. Wie kann es sein, dass die Sicherheitskontrollen am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden (FKB) einfach nicht richtig funktionieren? Es gibt mittlerweile zahlreiche Berichte darüber. Schon ganze Schulklassen sind hier gestrandet und haben den Abflug verpasst. Zuständig ist das Regierungspräsidium Stuttgart. Aufsichtsratschef ist der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann. Wenn es jetzt schon Probleme gibt, wie wird das dann zur Hauptreisezeit im Sommer? Müssen zum Beispiel dann Familien auf ihren heiß ersehnten Urlaub verzichten, weil die grün-geführte Landesregierung ihre Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt? Es muss jeglicher Anschein vermieden werden, dass die unzureichende personelle Ausstattung und die Probleme womöglich schulterzuckend zur Kenntnis genommen werden. Ich sage: Der Luftverkehrsstandort Baden-Württemberg muss funktionieren. Verkehrsminister Hermann wäre gut beraten, wenn er sich als Chef des Aufsichtsrats konstruktiv zur Lösung der Probleme einbringt. Auch der badische Landesteil hat es verdient, abzuheben, nicht nur der Landesflughafen in Stuttgart. Ich habe deshalb eine parlamentarische Initiative eingebracht und will nächste Woche im Landtag wissen, wie es nun genau weitergeht.“

/von

Jung: Grüne Stadtentwicklungsblockade endlich aus dem Allgemeinen Eisenbahngesetz gestrichen

Agitation gegen Stuttgart 21 sollte endlich enden.

Zu der Meldung, wonach der Deutsche Bundestag eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen habe, die die vorherige Verschärfung von § 23 AEG zurücknimmt, wodurch auf vielen frei werdenden Bahnflächen eine städtebauliche Nutzung ausgeschlossen war, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist sehr gut, dass der Deutsche Bundestag endlich die Reform des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen hat. Nun ist der Weg wieder frei, nicht mehr benötigte Bahnflächen für die Stadtentwicklung zu nutzen. Die Grünen haben mit ihrem Alternativvorschlag (Drucksache 21/335) gezeigt, dass sie weiterhin nach Wegen suchen, mit verqueren Regelungen das bisherige Gleisvorfeld am alten Stuttgarter Hauptbahnhof zu erhalten und Wohnungsbau zu verhindern. Das sollte jeder wissen, wenn aus derselben Ecke Wohnraumknappheit und hohe Mieten beklagt werden. Die Agitation gegen Stuttgart 21 sollte endlich enden. Freuen wir uns gemeinsam über die gelungene Reform, den neuen unterirdischen Tiefbahnhof in Stuttgart und ein neues, lebenswertes Stadtquartier.“

 

/von

Haag: E-Fuels dort einsetzen, wo sie ihre Stärke ausspielen können

Nur weil es von etwas noch zu wenig gibt, heißt das nicht, dass man es gar nicht machen sollte.

Als Redner beim „38th International Electric Vehicle Symposium (EVS)“ betonte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann im schwedischen Göteborg die Bedeutung des Hochlaufs der Elektromobilität für Europa und Deutschland. Dazu erklärt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Minister Hermann fährt weiterhin auf seiner ideologischen Einbahnstraße und findet mal wieder die Ausfahrt nicht. Man muss sich schon fragen: Wenn der Verkehrsminister doch so überzeugt von der E-Mobilität ist, warum klammert er sich dann so sehr an das faktische Verbrenner-Verbot? Klimaschutz ausschließlich mit E-Mobilität gleichzusetzen greift eindeutig zu kurz. Wäre er an echtem Klimaschutz im Verkehr interessiert, würde alle gangbaren Wege offenhalten und alternative Kraftstoffe für Pkw nicht vorschnell aus dem Rennen nehmen.

Nur weil es von etwas noch zu wenig gibt, heißt das nicht, dass man es gar nicht machen sollte – im Gegenteil: Die Rahmenbedingungen müssen so gesetzt werden, dass der Markthochlauf möglich wird. Das gilt für synthetische Kraftstoffe genauso wie für Wasserstoff und E-Mobilität.

Es ist nicht zielführend, E-Fuels immer wieder als Nebelkerze zu diffamieren, obwohl sie genau dort ihre Stärke ausspielen können, wo batterieelektrische Lösungen an ihre Grenzen stoßen. Gerade in einem Flächenland wie Baden-Württemberg brauchen wir mehr Flexibilität. Doch für die Pkw-Bestandsflotte Verkehrsminister Hermann noch immer keine klimafreundliche Lösung nennen. Mit synthetischen Kraftstoffen können wir die über 6 Millionen Verbrenner-Pkw in Baden-Württemberg sofort klimafreundlich betreiben.

Statt einseitig auf E-Mobilität zu setzen brauchen wir einen innovativen, technologieoffenen und marktwirtschaftlich fundierten Ansatz. Mit synthetischen Kraftstoffen können wir in Baden-Württemberg die Klimaziele erreichen und gleichzeitig unserer Automobilindustrie und den dort Beschäftigten eine Perspektive bieten.”

 

 

/von

Jung: Regulatorischen Rahmen für synthetische Kraftstoffe endlich anpassen

Neue Wettbewerbssituation erfordert neues Denken.

Im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an der Veranstaltung „Tour d’Europe“ bei Bosch in Feuerbach sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Einmal mehr ist klar geworden, dass es auf die Frage des Klimaschutzes im Verkehrsbereich bei ganzheitlicher Betrachtung nicht nur eine einzige Lösung gibt. Es braucht Technologiefreiheit. Nicht nur der Fahrzeugbestand, auch Bereiche wie Landwirtschaft, Verteidigung und überall, wo es hohe Leistungsvermögen braucht, kommt man an synthetischen Kraftstoffen nicht vorbei. HVO 100 und E-Fuels haben das Potenzial, entscheidende Beiträge zu leisten. Was fehlt, ist der richtige regulatorische Rahmen. Die CO₂-Regulierung der EU muss endlich an die Fakten angepasst werden.

Wir brauchen eine ganzheitliche Betrachtung von der Quelle bis zum gefahrenen Kilometer. Die global völlig veränderte Wettbewerbs-, Handels-, und Sicherheitslage erfordert ein Umdenken. Europa muss über den bisherigen regulatorischen Rahmen für synthetische Kraftstoffe hinweggehen, sonst geht der weltweite Wettbewerb über Europa hinweg. Ich freue mich sehr, dass die Wirtschaftsministerin des Landes, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, heute sehr gute Aussagen hierzu gemacht hat. Sie muss nur noch den grünen Teil der Landesregierung überzeugen.

Auch diese könnte längst einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, statt lediglich Lippenbekenntnisse abzugeben. Das Land verbraucht 9,1 Millionen Liter Dieselkraftsoff für seine Fahrzeuge. Würde dieser durch HVO 100 ersetzt, ergäbe sich ein Einsparpotenzial von 21.000 Tonnen CO₂ pro Jahr. Dabei sind die Einsparpotenziale bei den Kommunen noch gar nicht berücksichtigt. Statt hier beherzt zu handeln, wird weiterhin der All-Electric-Ansatz verfolgt.“

 

/von

Scheerer: Notwendigkeit Gäubahn auch über Renningen war nie evidenter als jetzt

Ausbleibende Umsteigemöglichkeit auf die S-Bahn letzter Beweis.

Im Zusammenhang mit der jüngsten Berichterstattung im Nachgang zur Sitzung des Interessenverbands Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn, in der von einer monatelangen nicht gegebenen Umsteigemöglichkeit von der Gäubahn auf die S-Bahn in Stuttgart-Vaihingen die Rede war, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Nie war es evidenter als jetzt, dass mein Vorschlag der Führung der Gäubahn auch über Renningen auf der bestehende Bahntrasse mit geringen baulichen Anpassungen im Norden von Stuttgart endlich aufgegriffen und realisiert werden muss. Die geplante Streckensperrung im Jahr 2026 macht die Führung über Renningen unabdingbar. Es ist höchste Zeit, dass buchstäblich eingefahrene Gleise im Denken zur Linienführung der Gäubahn überwunden werden. Den Bahnreisenden ist es nicht zuzumuten, wenn es über Monate hinweg noch nicht einmal den Umstieg auf die S-Bahn in Stuttgart-Vaihingen gibt. Aber auch danach muss es einzelne Verbindungen geben, die umsteigefrei den neuen Bahnhof anfahren. Die zusätzliche Möglichkeit über Renningen erhöht auch die Resilienz der Bahninfrastruktur. Im Fall einer Störung – und die ist bei der S-Bahn ja leider schon an der Tagesordnung – kann man dann noch über Renningen Stuttgart anfahren.“

 

/von

Haag: Kampagne eAuto ausprobieren beispielloser Vorgang von Steuergeldverschwendung

Intransparenz bei privaten Fahrtanteilen und Bewertungsbögen.

Im Zusammenhang mit der Beratung seines Antrags „Stand der Evaluation der Kampagne „eAuto ausprobieren“ sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Der Abschlussbericht zum E-Mobilitätsprojekt der Landesverkehrswacht liefert keine Selbstkritik, sondern beschönigt ein von Anfang an fragwürdiges Vorhaben. Kein einziges anderes Bundesland hat dieses Modell übernommen – das spricht für sich. Selbst Sachsen und Brandenburg sind nicht über erste Überlegungen hinausgekommen.

Besonders dreist ist die Behauptung, man habe durch über 1,3 Millionen gefahrene Kilometer rund 223 Tonnen CO₂ eingespart. Das entspricht Probefahrten von durchschnittlich 58 Kilometern – das ist keine Information, das ist ein Offenbarungseid. So lange dauert keine normale Probefahrt. Hier geht es offenkundig um private Mitnahmeeffekte für die sogenannten ‚Moderierenden‘ – bezahlt vom Steuerzahler.

Dass 15 Prozent von ihnen trotz des intensiven E-Auto-Kontakts kein E-Fahrzeug weiter nutzen wollten, unterstreicht die Wirkungslosigkeit des Projekts. Der Landeshaushalt trägt die Kosten für ein Förderprogramm ohne messbaren Nutzen – und ohne Bereitschaft zur Transparenz. Das Ministerium redet von Wirksamkeit, liefert aber keine Nachweise. Auch der Rechnungshof hat seinerzeit deutliche Kritik geübt. Dass man so lange auf den Abschlussbericht warten musste, liegt wohl daran, dass man ihn umfassenden kosmetischen Behandlungen zuführen musste. In meinen Augen war das ganze Projekt von vornherein unnötig, völlig verfehlt und ein Beispiel für die blinde Verschwendung von Steuergeldern in überschäumender E-Mobilitäts-Euphorie. So etwas darf sich keinesfalls wiederholen.“

 

/von

Jung: Neue Bundesregierung muss 100-Tage-Sofortprogramm für Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg vorlegen

Vorhaben durchfinanzieren.

Im Zusammenhang mit der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und der Bekanntgabe der Zusammensetzung der neuen Bundesregierung sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Die neue Bundesregierung ist jetzt nicht nur in Amt und Würden. Sie ist vor allem in der Pflicht, die Situation der Verkehrsinfrastruktur entscheidend voranzubringen. Insbesondere Baden-Württemberg leidet extrem unter den Versäumnissen der vergangenen Jahrzehnte. Ich fordere klare Entscheidungen, wie es nun weitergeht. Es braucht ein 100-Tage-Sofortprogramm zu den wichtigsten Vorhaben. Beispielhaft nenne ich den A-8-Albaufstieg, den Bau der A 98 als Autobahn, den Ausbau der A 6, den Bau des Nordostrings Stuttgart und bei der Schiene den schnellen Bau des dringend benötigten Pfaffensteigtunnels für Stuttgart 21. Zudem muss die Bundesregierung der Deutschen Bahn AG als deren Eigentümer endlich klar machen, dass diese eine Zusage für die 3. Stufe der Digitalisierung mit ETCS des Bahnknotens Stuttgart abzugeben hat. Die aufgeführten Vorhaben müssen durchfinanziert werden. Vor allem die CDU hat hier für Baden-Württemberg Verantwortung.“

 

/von
,

Jung und Haag: Grün geführte Landesregierung hat Anteil an den Problemen der Autoindustrie

Klima gegen motorisierte Mobilität und falsche Schwerpunktsetzungen.

Heute wird über eine Fernsehsendung berichtet, in der sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Gespräch mit dem Moderator Markus Lanz in großer Sorge um die Autoindustrie zeigte und ein Bündel von Gründen dafür nannte. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„So einfach kann es sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht machen. Es reicht nicht aus, sich in großer Sorge um den Automobilstandort zu zeigen. Er muss sich schon fragen lassen, welchen Anteil die grün geführte Landesregierung hat. Insbesondere sein Verkehrsminister Winfried Hermann lässt nichts unversucht, eine Art Kulturkampf gegen das Auto zu zelebrieren. Neben Instrumenten wie Mobilitätspass, Verknappung von Parkraum, Nullemissionszonen und das Fabulieren um eine Landes-Sonder-Lkw-Maut wird stets propagiert, das Fahrradfahren und die Nutzung von Bus und Bahn dem Auto vorzuziehen sei.“

 

Der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag, ergänzt:

 

„Es ist schon bemerkenswert, wenn versucht wird, denjenigen, die für Technologieoffenheit bei den Antriebstechniken eintreten, eine Art Mitschuld geben zu wollen. Das genaue Gegenteil ist richtig. Europa ist global mit seinem faktischen Verbrennerverbot ab dem Jahr 2035 als Geisterfahrer unterwegs. China versucht, auch die Verbrennertechnik zu beherrschen. Wer Klimaschutz umfassend denkt, kommt an synthetischen Kraftstoffen gar nicht vorbei. Diese braucht man aber nicht nur für die Bestandsflotte. Es gibt auch einen tatsächlichen Bedarf im Fahrzeugbereich. Die Landesregierung wäre gut beraten, mit aller Kraft für eine grundständige Neuausrichtung der CO₂-Regulierung der EU einzutreten. Das sieht im Übrigen auch der Koalitionspartner CDU im Land so.“

 

/von

Haag: E-Mobilität mit Augenmaß – keine Kaufprämien

Investitionen in Vielfalt – E-Fuels und HVO.

Es wird gemeldet, dass die vorhandene Ladeinfrastruktur nur spärlich genutzt, Ausbauziele vermindert sowie nachhaltige Anreize für den Kauf von E-Fahrzeugen gefördert würden. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Der Hochlauf der Elektromobilität sollte mit Augenmaß betrieben werden. Es geht völlig am Markt vorbei, mit Millionen bis Milliarden von Steuergeldern quasi mit der Brechstange Infrastruktur aufzubauen, die nicht genutzt wird. Was es auf keinen Fall erneut geben darf, sind unsinnige Kaufprämien. Immer wieder davon zu sprechen, führt nur dazu, dass derjenige, der eine Anschaffung erwägt, lieber noch wartet. ‚Es könnte ja eine Prämie geben‘, denken dann viele. Genau das ist aber nicht nötig. Die Pionierphase der E-Mobilität ist vorbei. Es gibt gängige Modelle. Anreize durch die Steuerzahler sind in diesem Bereich nicht mehr erforderlich.

Wo es aber dringend Impulse braucht, ist im Bereich von E-Fuels. Nicht nur die Luftfahrt, der Schiffsverkehr, Landwirtschaft und Verteidigung sind darauf angewiesen. Wir brauchen diese Kraftstoffe dringend, um den gesamten Fahrzeugbestand in Richtung Klimaschutz entwickeln zu können. Und wir brauchen diese auch für den Kfz-Bereich, in dem die E-Mobilität nicht zum Zuge kommen kann.

Ein weiteres Beispiel dafür ist HVO (Hydriertes Pflanzenöl), das bereits heute als klimafreundliche Alternative zu fossilem Diesel genutzt werden kann – ganz ohne Umrüstung der Fahrzeuge. HVO zeigt eindrucksvoll, dass auch der Verbrennungsmotor Klimaschutz leisten kann. Es geht nicht darum, Technologie auszuschließen, sondern Vielfalt zu ermöglichen – technologieoffen, marktwirtschaftlich und pragmatisch.“

 

/von

Jung: Landes-Lkw-Maut wäre Gift für den Wirtschaftsstandort

Schiene könnte beim Güterverkehr gar nicht einspringen.

Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann äußerte, eine Landes-Lkw-Maut könnte eine Sofortmaßnahme für mehr Klimaschutz sein und er wolle dazu ein Maßnahmenprogramm präsentieren. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Verkehrsminister Hermann kann es offenbar nicht lassen, sein Steckenpferd Landes-Lkw-Maut auf allen Straßen immer wieder aus den hintersten Ecken des Schrankes hervorzukramen. Jeder Vorwand kommt ihm dabei gelegen. Nun scheinen es angebliche Erfordernisse des Klimaschutzes zu sein. Eigentlich müsste er es als Verkehrsminister wissen, dass die Schiene überhaupt nicht in der Lage ist, nennenswerte Lkw-Verkehre zu ersetzen. Ein weiterer Kostentreiber wie eine Landes-Lkw-Maut wäre für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg blankes Gift. Reichen dem grünen Verkehrsminister die bereits bestehenden Standortnachteile noch nicht? Verschließt er beide Augen vor den katastrophalen Gefahren der sich abzeichnenden Zollorgien des US-Präsidenten? Es wird höchste Zeit, dass wir endlich wieder zu einer faktenbasierten Verkehrspolitik im Land kommen.“

 

/von

Jung: Verkehrspolitik ist mehr als Radverkehr und große Ankündigungen

Ganzheitliches Konzept erforderlich.

Im Zusammenhang mit der heutigen Landespressekonferenz „Bilanz und Ausblick zur Radinfrastruktur in BW“ mit Verkehrsminister Winfried Hermann sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Verkehrspolitik umfasst mehr als das Hohelied des Radverkehrs zu singen und große Ankündigungen zu machen. Von den in Aussicht gestellten 23 Radschnellwegen ist bisher so gut wie nichts zu sehen. Ohnehin erstaunt es sehr, dass die Themen Flächenversiegelung und Eingriffe in die Natur bis hin zum Baumfällen bei Radwegen in Kauf genommen, bei Straßen aber mit Nachdruck kritisiert und bekämpft werden. Aus Sicht der Radfahrerinnen und Radfahrer mögen Radschnellwege eine nette Sache sein. Wir reden hier aber über einen Kostenrahmen von 570 Mio. Euro. Die heute bekannt gewordenen weiteren Maßnahmen zum Radverkehr belaufen sich sogar auf eine Milliarde Euro. Wer soll das alles bezahlen? Auf der anderen Seite gibt es bei Brücken, Tunneln, Stützbauwerken und im allgemeinen Straßenzustand einen erheblichen Sanierungsstau. Die Priorität sollte auf die Sicherheit gelegt werden. Ich werbe für eine ganzheitliche Verkehrspolitik, die alle Verkehrsträger stärkt. Die einseitige Glorifizierung des Radverkehrs von Verkehrsminister Hermann und seine Selbstbeweihräucherung in der Landespressekonferenz sind hingegen völlig verfehlt.“

/von

Jung: Haltausfälle auf Kinzigtalbahn sind Peinlichkeit

Wer Frust auf Bus und Bahn sät erntet Autoverkehr.

Heute wird gemeldet, dass durch die Modernisierung auf barrierefreie batterieelektrisch angetriebene Züge auf der Kinzigtalbahn drei Haltestellen entfallen sein sollen. Grund dafür sei unter anderem, dass eine Weiche in Freudenstadt fehle. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Wieder einmal entpuppt sich eine vermeintliche Erfolgsmeldung aus dem Verkehrsministerium als klarer Rückschritt. Es reicht eben nicht, neue batterieelektrische Züge mit dem Hinweis auf eingespartes CO₂ zu feiern. Wenn im Gegenzug zwei Haltestellen nicht mehr angefahren werden und stattdessen unzuverlässige Ersatzbusverkehre mit Diesel eingeführt werden, kommt das einer Groteske gleich. Nicht ohne Grund hat es Baden-Württemberg so in eine bundesweite Satiresendung geschafft. Die Nutzerinnen und Nutzer der Kinzigtalbahn stehen nun ratlos und verärgert an den drei Haltestellen und können den Zügen nur hinterherschauen. Oder mit dem Dieselbus sogar teilweise in die entgegengesetzte Richtung fahren, um zusteigen zu können. Erhebliche Fahrzeitenverlängerungen sind die Folge. Es wird Frust statt Lust auf Bus und Bahn gemacht. Wer solchen Frust sät, wird Autoverkehr ernten. Zusammen mit meinem Kollegen und regionalen Abgeordneten Daniel Karrais werde ich nächste Woche vor Ort nach Schenkenzell fahren. Wer Lösungen will, findet Wege. Wer etwas verhindern will, findet Gründe. Bisher höre ich aus dem Verkehrsministerium nur Gründe, warum man richtig gehandelt habe. Die Themen beschleunigter Weicheneinbau, Standzeiten, Beschleunigungskurven und übergangsweise Rückkehr zu den Diesel-Zügen, aber dann mit HVO 100 zum Klimaschutz betankt, stehen im Raum. Diese Wege wollen wir prüfen. Wir brauchen ein ganzheitliches Konzept auf der Kinzigtalbahn, das den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner gerecht wird.“

 

/von

Scheerer: Busführerschein endlich billiger und einfacher machen

Ausländische Qualifikationen schneller anerkennen.

Im Zusammenhang mit einer Landtagsdebatte zum Antrag „Fachkräftebündnis für den ÖPNV in Baden-Württemberg – Offensive für den Busführerschein“, (Drucksache 17/6985) sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Der Fachkräftemangel ist überall mit Händen zu greifen. Ganz besonders im Bereich von Busfahrern und Lokführern. Bis zu 8.000 Busfahrerinnen und Busfahrer fehlen. Und das ist noch die Zahl vor den großträumerischen Ausbauversprechungen aus dem grünen Verkehrsministerium. Ein Riesenproblem sind die horrenden Kosten und Altersbeschränkungen. In Deutschland werden bis zu 10.000 Euro fällig, wenn man alles einbezieht. In anderen europäischen Ländern wie Polen werden in der Fahrschule 600-900 Euro gezahlt, das gleiche trifft auf Tschechien zu. In Frankreich kann man grob mit 1800 Euro rechnen und in Italien zwischen 900 und 1200 Euro. Es braucht dringend eine umfassende Aufgabenkritik, was unsere Anforderungen an einen Führerschein betrifft. Hier ist nicht nur die neue Bundesregierung in der Pflicht, die in ihrem Koalitionsvertrag auch hier eher Nebulöses lustlos aufführt. Zentral ist auch die Rolle des Landes. Statt über den Bundesrat im Verbund mit den anderen Bundesländern aktiv geworden zu sein, handelte man nach altem Muster: ‚Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis‘. Es wurde also tatsächlich ein Fachkräftebündnis ins Leben gerufen, an dem in Summe 19 Organisationen beteiligt sind, wie beispielsweise der DGB, Verdi und natürlich die SWEG, die sich um vieles kümmert, nur nicht um ihre originären Aufgaben. Wer nicht dabei ist, sind die Experten in eigener Sache. Nämlich die Fahrlehrerverbände. Generell haben wir kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Daran ändert auch die x-te Diskussionsrunde nichts. Gut gemeint ist oft nicht nur nicht gut, sondern nichts gemacht. Es müssen jetzt endlich Bund und Land gemeinsam aktiv werden. Es braucht die bereits genannte Aufgabenkritik und massive Entschlackung. Und ebenso müssen wir endlich ausländische Fahrerlaubnisse schneller anerkennen. Es ist höchste Zeit, von dem hohen Ross abzusteigen, auf dem man viel zu lange glaubte, alles am besten zu wissen und überregulieren zu müssen. Wir brauchen Mut zum Pragmatismus.“

/von

Scheerer: Neue Direktverbindung nach Dubai am Flughafen Stuttgart ist ein Schritt in die richtige Richtung für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Verbindung von Stuttgart nach Dubai ist ein wichtiges Signal für den Wirtschafts- und Luftverkehrsstandort Baden-Württemberg.

Die heute angekündigte neue Direktverbindung der Airline Condor von Stuttgart nach Dubai, die ab Herbst 2025 aufgenommen wird, begrüßt der Sprecher für den Flugverkehr der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Diese neue tägliche Flugverbindung ist ein starkes Zeichen für die internationale Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg und unterstreicht die Bedeutung des Flughafens Stuttgart im internationalen Luftverkehr. Stuttgart hat damit nicht nur eine Direktverbindung in eine der wichtigsten Metropolen des Nahen Ostens, sondern bietet darüber hinaus nahtlose Anschlussmöglichkeiten in den asiatischen Raum. Gerade für unsere exportorientierte Wirtschaft, für den Mittelstand und global tätige Unternehmen in der Region ist diese neue Verbindung ein bedeutender Gewinn.

Als Freie Demokraten setzen wir uns seit Langem für mehr internationale Direktverbindungen und faire Wettbewerbsbedingungen für unseren Landesflughafen ein. Die im deutschlandweiten und internationalen Vergleich überdurchschnittlichen Abgaben und Gebühren, die die Landesregierung in Baden-Württemberg den Airlines aufzwängt, sind dem nicht wirklich zuträglich. Das Ziel einer ideologiefreien und pragmatischen Luftverkehrspolitik muss es sein, dass Stuttgart auf Augenhöhe mit Standorten wie München oder Düsseldorf agieren kann.“

 

/von
, ,

Jung und Reith: Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg endlich stärken

Exodus von Fahrzeugindustrie und Zulieferern durch Technologieoffenheit und Innovationsoffensive begegnen.

Im Rahmen der heutigen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Automobilbranche verlagert Arbeitsplätze – Ist das grüne Standortpolitik?“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Verkehrsminister Hermann hat eindrücklich gezeigt, wie erfolgreiche Politik für den Wirtschaftsstandort nicht funktioniert. Nonchalant nimmt er zusätzliche Arbeitslosigkeit durch Produktionsverlagerung in der Fahrzeugindustrie mit der Bemerkung hin, das schmerze ihn wenig. Die sich deutlich verdunkelnden Wolken am Horizont des Welthandels mit aufziehenden schweren Stürmen machen es erforderlich, dass wir allen Ballast endlich über Bord werfen. Es ist einfach keine Zeit mehr, für eine völlig faktenfreie CO₂-Regulierung der EU, die der E-Mobilität Null Gramm CO₂ unterstellt. Gleichzeitig ist sie auf beiden Augen blind, was die Chancen von E-Fuels, HVO 100 und bio-LNG sowie bio-CNG anbelangt. Das faktische Verbrennerverbot muss endlich überwunden werden. Wir nehmen die Aufgaben des Klimaschutzes ernst und arbeiten konstruktiv mit. Nur mit dem Einstieg in E-Fuels und andere klimafreundliche Kraftstoffe ist überhaupt eine Verbesserung im Fahrzeugbestand denkbar. Und auch für den Flugverkehr – Stichwort SAF – braucht es eine umfassende E-Fuels-Strategie.“

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher Nikolai Reith ergänzte:

„Besinnen wir uns auf die Stärken Baden-Württembergs. Das ist der sprichwörtliche Erfindergeist. Um neue Innovationsdynamik entfesseln zu können muss endlich beherzt der nahezu undurchdringbare bürokratische Dschungel gelichtet werden. Vom Ministerpräsidenten und der Wirtschaftsministerin haben wir etliche Problembeschreibungen gehört. Wir haben aber wahrhaftig kein Erkenntnisproblem. Woran es mangelt, ist die Umsetzung. Hier muss die Landesregierung endlich ins Tun kommen! Weg mit unnützer Bürokratie und hin zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Wenn wir nicht zurückfinden zur Wettbewerbsfähigkeit ist unser Wohlstand nicht zu halten. “

 

 

/von

Jung: Minister Hermann hat den Schuss nicht gehört

Massive Abwanderung bei Automobilhersteller offenbaren Probleme hier.

Aktuell berichtet die Stuttgarter Zeitung davon, das Mercedes-Benz Arbeitsplätze nach Ungarn verlagert. Verkehrsminister Winfried Hermann sagt, dass er diesem Wegfall baden-württembergischer Arbeitsplätze nichts Schlechtes abgewinnen könne. Dies kritisiert der Sprecher für Verkehrspolitik der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Minister Hermann hat den Schuss nicht gehört. Die Ungarn-Aktivitäten von Mercedes-Banz offenbaren viel mehr, dass wir in Baden-Württemberg massive Standortprobleme haben. Dies führt leider dazu, dass qualifizierte Arbeitsplätze ins Ausland abwandern. Das kann doch hier niemand kalt lassen. Ein Grund hierfür ist auch, dass unsere Verkehrswege im Südwesten in vielen Regionen in einem sehr schlechten Zustand sind.

Die Aussagen von Hermann zeigen, dass es mittlerweile beim Thema Automobilindustrie einen tiefen Riss durch die Landesregierung gibt. Eine Verlagerung von Arbeitsplätzen bei Automobilunternehmen wird zu massiven Umstrukturierungen bei den Zulieferern und eine Schwächung der Gesellschaft insgesamt führen müssen. Die Aufgabe einer Landesregierung und eines Ministers wäre eigentlich, hier aktiv gegenzusteuern und den Standort attraktiver zu machen. Die Äußerungen von Hermann sind ein Zeichen der grünen Konzeptionslosigkeit.“

 

/von

Scheerer: Aktuelle Vergabe der Schienenverkehre ist Ausweis des Scheiterns der früheren Schienenverkehrspolitik von Winfried Hermann

Kapitel Abellio/SBS wird endgültig geschlossen.

Heute wird mitgeteilt, dass die DB Regio AG das Ausschreibungsverfahren für den Regionalverkehr im Neckartal und auf der Südbahn gewonnen hat. Zugleich übernimmt sie die SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS), aktuell Tochter der landeseigenen SWEG (Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH). Dazu sagt der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Den aktuellen Ausschreibungsgewinn der DB Regio AG für den Schienenverkehr im Neckartal und auf der Südbahn versucht Winfried Hermann als Erfolgsmeldung zu verkaufen. Wer eine gute Erinnerung besitzt, weiß noch genau, wie damals die Übernahme der Netze durch die inzwischen übernommene Abellio GmbH gefeiert wurde. Trotz aller Warnungen zeigte man sich fast schon Triumphgefühlen nahe, den ehemaligen so genannten Großen Verkehrsvertrag angeblich um Längen geschlagen zu haben. Schon wenige Jahre später musste sich dann aber Abellio geschlagen geben. Mit viel Geld wurde die völlige Katastrophe abgewendet und die SWEG ist bei Vollkostenerstattung eingesprungen. Nun also die Rolle Rückwärts zur DB Regio AG. Die damaligen Wunschträume von Winfried Hermann über einen bunt schillernden Eisenbahnmarkt zu Spottpreisen sind geplatzt wie Seifenblasen. Im Sinne der Fahrgäste der Bahn freue ich mich, wenn die Qualität des Schienenverkehrs endlich steigt.“

 

 

/von
,

Haag: Automobilland Baden-Württemberg stärken – Verbrenner-Verbot endlich abschaffen

Wirklicher Klimaschutz gelingt nur mit synthetischen Kraftstoffen.

Die heutige von der CDU-Fraktion beantragten aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg hat den Titel „Damit Baden-Württemberg Automobilland bleibt – mit Innovation und Tatkraft für Stabilität in stürmischen Zeiten“. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Statt Lippenbekenntnisse der CDU wie in der letzten Landtagsdebatte im Dezember brauchen wir endlich leidenschaftliches Handeln für unseren Wirtschaftsstandort und echte Erfolge. Es nützt nichts, wenn die Wirtschaftsministerin mehr Technologieoffenheit und weniger Verbote wünscht. Wir brauchen konkrete Schritte in die richtige Richtung. Die völlig faktenwidrige CO₂-Regulierung mit dem faktischen Verbrenner-Verbot muss abgeschafft und vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Technologieoffen müssen wir den Weg zu echtem Klimaschutz gehen. Statt der Null-Gramm-CO₂-Lüge der Elektromobilität ist eine ganzheitliche Betrachtung nötig. Synthetische Kraftstoffe und HVO 100 haben das Potenzial, auch vorhandene Fahrzeuge in Richtung Klimaschutz zu entwickeln. Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Treibstoff. In China denkt übrigens überhaupt niemand daran, nur einseitig auf E-Mobilität zu setzen. Vielmehr wird eine klare Strategie verfolgt, in allen Bereichen die Vorherrschaft zu übernehmen. Im Bereich der Akkus für E-Autos ist dies bereits der Fall. Der Vorsprung ist nahezu nicht einzuholen. Bei einem E-Auto fließen über alle Komponenten und Rohstoffe hinweg rund 50 Prozent der Wertschöpfung nach China. Statt den roten Drachen weiter zu mästen, sollten wir uns schleunigst auf unsere Stärken besinnen. Auf dem ideologischen Weg mit großen Schritten nur in Richtung E-Mobilität zu marschieren müssen wir umgehend umkehren. Sonst haben wir einen Strukturbruch und unzählige Arbeitsplätze und Wertschöpfung gehen verloren. Deshalb weg mit dem Verbrenner-Verbot und hin zu einer faktenbasierten Politik mit E-Fuels und HVO 100!“

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher Niko Reith ergänzte:

„Wirtschaft ist nicht alles – aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Deshalb ist es gut, die Debatte heute zu führen. Wir brauchen konkrete Taten. Baden-Württemberg lebt von Innovationen und davon, spitze zu sein. Forschung und Entwicklung sind die beiden Standbeine einer guten Zukunft. Das Setzen von richtigen Rahmenbedingungen, die Entwicklung einer Kultur der Erneuerung und die Lösung des Fachkräfteproblems sind viel wichtiger als Förderprogramme und Hochglanzbroschüren. Der Strategiedialog Automobilwirtschaft, für den sich die Landesregierung so viel mit Selbstlob überschüttet, hat offensichtlich nicht die Erfolge gebracht, die es braucht. Sonst stünden wir heute nicht kurz vor dem Strukturbruch. Baden-Württemberg muss sich in Berlin und Brüssel dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen endlich so gesetzt werden, damit der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht abgewürgt wird. Synthetische Kraftstoffe bieten für unseren Maschinenbau und die Forschung großartige Perspektiven. Weltweit könnten Elektrolyseure verkauft werden. Die Skalierung in die Gigawattklasse wäre eine enorme Nummer. Großindustrielle Anlagen zur CO₂-Abscheidung aus der Luft gibt es noch gar nicht. Diesen Markt könnten wir beherrschen. Jetzt gilt es, entschieden anzupacken statt zu zaudern.“

 

/von
,

Rülke und Haag: Technologieoffenheit mit synthetischen Kraftstoffen nützt allen

Wirklicher Klimaschutz ist nur mit synthetischen Kraftstoffen möglich und sichert Wohlstand im Land.

Nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke diskutierten unter der Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) am 31. März 2025 im Autohaus Morrkopf in Weingarten (Baden) bei mehr als 100 Gästen ausgewiesene Experten zum Thema „Kraftstoff für Klimaschutz: E-Fuels:“. Teilnehmer waren Prof. Dr. Thomas Koch (Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen, Karlsruher Institut für Technologie (KIT)), Sven Morrkopf (Geschäftsleitung Autohaus Morrkopf), Dominik Schüle (Operativer Leiter, Ernst Eberhardt GmbH Brennstoffe und Mineralöle) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität).

 

Dr. Rülke stellte in seiner Begrüßung fest, dass es ihm und seiner Fraktion beim Eintreten für E-Fuels um drei wesentliche Ziele gehe: Individuelle Mobilität erhalten, Wohlstand und Arbeitsplätze sichern sowie einen ehrlichen Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten. Der technologieoffene Ansatz müsse ein Eckpfeiler der individuellen Mobilität der Zukunft sein. Es sei ein wichtiger Erfolg der FDP gewesen, HVO 100 endlich an die öffentlichen Tankstellen gebracht zu haben.

 

Prof. Dr. Koch gab einen prägnanten Impulsvortrag mit dem Titel „E-Fuels: Fakten statt Mythen“. Er prägte den Begriff der reFuels, der E-Fuels und Advanced bioFuels umfasst. Mit seiner weltweiten Expertise stellte er klar, dass China in keiner Weise nur auf E-Antriebe setze. Vielmehr werde eine konsequente Strategie verfolgt, um den Weltmarkt zu beherrschen. Verbrenner würden dort auch im Jahr 2060 als entscheidende Säule gesehen. Bei den Batterien hätte China schon einen deutlichen Vorsprung und sauge erhebliche Wertschöpfung ab. Eindrücklich schilderte er, dass Kalifornien, die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, bis zum Jahr 2030 den fossilen Diesel komplett durch erneuerbare Kraftstoffe ersetzen wolle. Mit einer Grafik veranschaulichte er, dass ein Windrad an einem so genannten Gunststandort in etwa gleich viele Fahrzeuge mit synthetischem Kraftstoff versorgen könne, wie ein hiesiges Windrad E-Autos. Bei einer großindustriellen Produktion – Stichwort Skalierung – seien Preise in der Region von 1 – 1,50 Euro je Liter E-Fuels vor Steuer denkbar. Er warb für Technologieoffenheit und die Chancen von reFuels.

 

Sven Morrkopf schilderte aus erster Hand die Eindrücke im Kfz-Bereich. Für die E-Mobilität habe sein Betrieb umfassend investieren und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schulen müssen. Auch er unterstützte die Forderung nach Technologieoffenheit und zeigte sich positiv überrascht, dass sein Vertragshersteller kommuniziert habe, nicht mehr nur auf E-Antriebe zu setzen, sondern alle Alternativen nutzen wolle. Wichtig sei zur Refinanzierung der Investitionen, dass der Absatz von E-Fahrzeugen steige. Eine Neuwagenförderung sehe er gleichwohl ausgesprochen kritisch, da diese negative Effekte auf den Gebrauchtwagenmarkt habe. Auch wenn die Wettbewerbssituation bei E-Antrieben schwierig sei, solle man diesen Bereich nicht aufgeben. Er erinnerte daran, dass beim Klimaschutz nicht nur der Fahrzeugbereich relevant sei.

 

Dominik Schüle betonte, dass E-Fuels den Charme hätten, vorhandene Infrastruktur ohne Einschränkungen nutzen zu können. Auch im Gebäudesektor könnten Heizmittel wie HVO 100 mit wenigen Modifikationen in vorhandenen Ölheizungen genutzt werden und einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dies gelte ohne Einschränkungen auch für strombasierte Energieträger wie E-Fuels. An den Tankstellen des von ihm vertretenen Unternehmens könnte seit einigen Monaten HVO 100 getankt werden. Mit einem Preis von aktuell 1,70 Euro/l könne jeder Diesel-Fahrer einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, da dieser Kraftstoff im Vergleich zur fossilen Variante aus Erdöl bis zu 90 Prozent weniger CO₂ verursache.

 

Friedrich Haag zeigte sich erfreut, dass HVO 100 nun endlich an die Tankstellen komme. Er erinnerte daran, dass er mehrfach gefordert habe, dass die Landesregierung ihre Fahrzeuge – Stichwort Polizei – mit HVO 100 betanke. Er artikulierte klar, dass die aus seiner Sicht völlig verfehlte CO₂-Regulierung der EU mit dem faktischen Verbrennerverbot zurückgenommen werden müsse. Die Landesregierung habe sich im Interesse des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg für die richtigen Rahmenbedingungen einzusetzen. Synthetische Kraftstoffe seien ein unverzichtbarer Beitrag für Klimaschutz im Verkehr – nicht zuletzt für die Bestandsfahrzeuge. Aus seinem Ehrenamt bei der Feuerwehr heraus illustrierte er eindrücklich, dass dauerhafte hohe Leistungen wie sie ein Tanklöschfahrzeug bei stundenlangem Einsatz benötige, bisher batterietechnisch unmöglich seien.

 

In seiner Zusammenfassung brachte es der Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scheerer wie folgt auf den Punkt: Der Abend habe gezeigt, dass es einen Dreiklang brauche. Umweltschutz, individuelle Mobilität mit Entscheidungsfreiheit erhalten sowie Wohlstand sichern durch eine ideologiefreie Herangehensweise an die Themen. Dass bei deutlich steigendem Angebot von E-Fuels und HVO 100 die Preise sinken würden, sei eine der Grunderkenntnisse der Marktwirtschaft. Einmal mehr zeige sich, dass es der beste Weg sei, die Marktwirtschaft mit den richtigen Rahmenbedingungen voranzubringen.

/von