Jung: Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH muss zurückgenommen werden

Infrastruktur lässt keinen weiteren Aufschub zu.

Es wird berichtet, dass die Autobahn GmbH sämtliche Ausschreibungen für den Rest des Jahres gestoppt habe. Begründung ist, dass diese über keine eigenen Mittel verfüge und im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung nur 70 Prozent der Mittel vom Bund zugewiesen bekomme. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es ist ein unhaltbarer und unerträglicher Zustand für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, dass die Autobahn GmbH alle Ausschreibungen gestoppt hat. Es ist ein Alarmsignal erster Güte, wenn die Bauwirtschaft von einem verlorenen Jahr spricht. Ich fordere die Bundesregierung und insbesondere die CDU dazu auf, umgehend die erforderlichen Schritte einzuleiten, damit weitere Vergaben erfolgen können. Es geht einfach logisch nicht zusammen, einerseits den maroden Zustand zu beklagen und von Sanierungen zu sprechen. Andererseits bekommt man es dann nicht hin, dass die Autobahn GmbH die erforderlichen Mittel hat, um Ausschreibungen vorzunehmen. Die Bauwirtschaft braucht Planungssicherheit, damit Schritt für Schritt die Kapazitäten aufgebaut werden können. Was wir derzeit erleben, ist ein fatales Hüh und Hott zwischen Wünschen und Fakten der Bundespolitik. Das muss deutlich besser werden!“