Brauer: Überfällige Novelle zur Integration der digitalen Welt in das Archivgesetz

Landesbeauftragte für den Datenschutz musste den Gesetzesentwurf erheblich nachbessern.

Zur Novellierung des Archivgesetzes, die heute im Landtag verabschiedet wurde, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Hier kommt endlich die notwendige Überarbeitung des Gesetzes aus dem Jahre 1987, das an die heutige Zeit angepasst werden musste. Seit Jahren in Vorbereitung war die überfällige Novelle zur Integration der digitalen Welt in das Gesetz, die längst der gelebten Realität in den Archiven entspricht. Nun nähert sich also auch die grün-schwarze Landesregierung dem Stand der Digitalisierung vorsichtig tastend an.

Unerwähnt darf nicht bleiben, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz den Gesetzesentwurf erheblich nachbessern musste, damit auch den Vorgaben der DSGVO und des Landesdatenschutzgesetzes Genüge getan wird. Er wägte wohl anders ab, wo das Interesse der Archive auf einen umfassende und umfängliche Andienung von Unterlagen auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger stößt.“