Jung: Verkehrspolitik ist mehr als Radverkehr und große Ankündigungen

Ganzheitliches Konzept erforderlich.

Im Zusammenhang mit der heutigen Landespressekonferenz „Bilanz und Ausblick zur Radinfrastruktur in BW“ mit Verkehrsminister Winfried Hermann sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Verkehrspolitik umfasst mehr als das Hohelied des Radverkehrs zu singen und große Ankündigungen zu machen. Von den in Aussicht gestellten 23 Radschnellwegen ist bisher so gut wie nichts zu sehen. Ohnehin erstaunt es sehr, dass die Themen Flächenversiegelung und Eingriffe in die Natur bis hin zum Baumfällen bei Radwegen in Kauf genommen, bei Straßen aber mit Nachdruck kritisiert und bekämpft werden. Aus Sicht der Radfahrerinnen und Radfahrer mögen Radschnellwege eine nette Sache sein. Wir reden hier aber über einen Kostenrahmen von 570 Mio. Euro. Die heute bekannt gewordenen weiteren Maßnahmen zum Radverkehr belaufen sich sogar auf eine Milliarde Euro. Wer soll das alles bezahlen? Auf der anderen Seite gibt es bei Brücken, Tunneln, Stützbauwerken und im allgemeinen Straßenzustand einen erheblichen Sanierungsstau. Die Priorität sollte auf die Sicherheit gelegt werden. Ich werbe für eine ganzheitliche Verkehrspolitik, die alle Verkehrsträger stärkt. Die einseitige Glorifizierung des Radverkehrs von Verkehrsminister Hermann und seine Selbstbeweihräucherung in der Landespressekonferenz sind hingegen völlig verfehlt.“