Jung: Grüne Stadtentwicklungsblockade endlich aus dem Allgemeinen Eisenbahngesetz gestrichen

Agitation gegen Stuttgart 21 sollte endlich enden.

Zu der Meldung, wonach der Deutsche Bundestag eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen habe, die die vorherige Verschärfung von § 23 AEG zurücknimmt, wodurch auf vielen frei werdenden Bahnflächen eine städtebauliche Nutzung ausgeschlossen war, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist sehr gut, dass der Deutsche Bundestag endlich die Reform des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen hat. Nun ist der Weg wieder frei, nicht mehr benötigte Bahnflächen für die Stadtentwicklung zu nutzen. Die Grünen haben mit ihrem Alternativvorschlag (Drucksache 21/335) gezeigt, dass sie weiterhin nach Wegen suchen, mit verqueren Regelungen das bisherige Gleisvorfeld am alten Stuttgarter Hauptbahnhof zu erhalten und Wohnungsbau zu verhindern. Das sollte jeder wissen, wenn aus derselben Ecke Wohnraumknappheit und hohe Mieten beklagt werden. Die Agitation gegen Stuttgart 21 sollte endlich enden. Freuen wir uns gemeinsam über die gelungene Reform, den neuen unterirdischen Tiefbahnhof in Stuttgart und ein neues, lebenswertes Stadtquartier.“