Jung: Wenn Özdemir an BW denken würde, müsste er jetzt bei Gleisflächen Stuttgart 21 aktiv werden

Blockade mit Leitungsvorbehalt beim Allgemeinen Eisenbahngesetz jetzt wiedergutmachen.

Zur Berichterstattung der Stuttgarter Nachrichten, die den so genannten Leitungsvorbehalt von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bei dem Entwurf für die Behebung eines Mangels im Allgemeinen Eisenbahngesetz beschreibt, der dazu führt, dass die nicht mehr benötigten Gleisflächen insbesondere im Bereich von Stuttgart 21 aktuell nicht für Wohn- und Gewerbebau genutzt werden können, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Schlimm genug, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit dem so genannten Leitungsvorbehalt Sand in das Getriebe des Gesetzgebungsverfahren geworfen hat. Nun stockt der ganze Prozess. Wir brauchen jetzt aber dringend die Heilung des groben Schnitzers der letzten Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) von vor bald einem Jahr. Wenn Cem Özdemir seine Rolle als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt wirklich ernst nimmt, dann muss er sich jetzt für unser Land ins Zeug legen. Und das heißt ganz konkret, dass er persönlich mit seiner Bundestagsfraktion für eine parlamentarische Mehrheit des Gesetzentwurfs sorgt. Der Deutsche Bundestag ist weiterhin handlungsfähig. Ich bin gespannt, ob der Kandidat Taten folgen lässt oder ob er sich hinter wohlklingende Worthülsen zurückzieht.“