Pressemitteilungen

Vorrang von Kohletransporten bremst Personenverkehr.


Im Zusammenhang mit den niedrigen Pegelständen am Rhein und den deshalb erforderlich werdenden Kohle- und Öltransporten auf der Schiene in großem Stil, die zu Beeinträchtigungen des Schienenverkehrs führen werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Offenbar haben Bundeswirtschaftsminister Habeck und die Landesregierung nicht gut genug Vorsorge dafür getroffen, dass insbesondere an den Kohlekraftwerken in Mannheim und Karlsruhe ausreichend Brennstoff bevorratet ist. Bei einem Rheinpegel Kaub von 50 cm ist keine Schifffahrt mehr möglich. Die Kraftwerke am Rhein und die Ölraffinerie MiRO in Karlsruhe spitzen buchstäblich auf dem Trockenen. Jetzt muss – dort wo es möglich ist – mit der Bahn angeliefert werden. Dies führt wegen der völlig unterdimensionierten Schieneninfrastruktur zu deutlichen Verspätungen oder gar Zugausfällen im Fern- und Nahverkehr. Aber auch LKW-Verkehre dürften zunehmen. Ich werde mit parlamentarischen Initiativen prüfen, ob die Landesregierung das Richtige veranlasst hat und vorausschauend plant.“

Zum 5. Jahrestag der Bahn-Tunnelhavarie vom 12. August 2017 in Rastatt-Niederbühl und der anschließenden 51-tägigen Sperrung der Rheintalbahn sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung MdL:

„Bis heute haben viele Verantwortliche bei der Deutschen Bahn sowie in Politik und Wirtschaft nicht verstanden, dass nach der Tunnelhavarie 2017 vor allem die Sperrung der Rheintalbahn ein fast noch schlimmeres wirtschaftliches Unglück war und den europäischen Schienengüterverkehr nachhaltig geschwächt hat. Danach gab es keine substanziellen Maßnahmen, um vor allem funktionsfähige Ausweichstrecken in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zur Verfügung zu stellen.

Es wäre einfach gewesen, zusammen mit der Schweiz und Frankreich zwischen Ludwigshafen, Wörth, Straßburg, Appenweier und Basel auch auf linksrheinischer Seite alte und noch bestehende Eisenbahnlinien über Ländergrenzen hinweg zu modernisieren und zu elektrifizieren. Auch in Baden-Württemberg ist wenig oder eher nichts passiert. Es fehlen immer noch viele Bahnkurven, Überholgleise und Weichen und weitere Elektrifizierungen, wenn man an die Bahnkurve bei Horb denkt. Da diese Hausaufgaben nicht gemacht wurden, braucht es wahrscheinlich eine weitere Havarie oder noch längere Streckensperrungen, bis etwas passiert.

Schon jetzt steht aber fest, dass auf dem Rheintalkorridor zwischen Basel, Karlsruhe, Mannheim und Köln in der Zukunft noch mehr LKWs unterwegs sein werden, da nur bedingt mehr Güter auf die Schiene verlagert werden können, weil die Infrastruktur und weitere Verlade-Terminals vor allem für die Containerlogistik fehlen. In diesem Zusammenhang offenbart sich, dass mittel- und langfristig die DB Netz von der Deutschen Bahn getrennt werden muss, da die Bundesregierung vor allem wegen der SPD und dem Einfluss der Gewerkschaft EVG auf die Sozialdemokraten für die Abtrennung und Neustrukturierung des DB Konzerns keinen politischen Willen besitzt.“

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Abgeordneter des Wahlkreises Leonberg, hat in einem Antrag an das Verkehrsministerium mögliche Alternativen zur Kappung der Gäubahn in Stuttgart-Vaihingen abgefragt und kommentiert die Antwort des Ministeriums (Drucksache 17/2762) wie folgt:

„Es ist gut, dass das Verkehrsministerium den am 14.07.2022 bei der Sitzung des Interessenverbandes Gäu-Neckar-Bodenseebahn im Stuttgarter Rathaus beschlossenen Faktencheck zur Gäubahn abwarten will, bevor sie weitere Punkte zur möglichen Kappung in Stuttgart-Vaihingen diskutiert. Außerdem begrüße ich es sehr, dass sich das Land aktiv für den dauerhaften Erhalt der Panoramabahn Richtung Feuerbach einsetzen möchte. Der angepeilte Faktencheck muss aber alle möglichen Alternativen ernsthaft diskutieren und beinhalten.

Die aktuell erste Alternative einer Streckenführung über Stuttgart-Vaihingen ist wenig komfortabel, da Fernreisende dann nur über die S-Bahn zum Stuttgarter Hauptbahnhof gelangen könnten. Die zweite Alternative mit einem Nordhalt als Interimslösung klingt gut, dieser Nordhalt muss aber überhaupt erst noch gebaut werden, wozu zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal fertige Planungen vorliegen. Das Hoffen auf eine schnelle Fertigstellung wäre also naiv. Die dritte Alternative einer Strecke über Tübingen ist aus meiner Sicht nicht zielführend, da damit der wirtschaftsstarke Landkreis Böblingen vollständig abgehängt würde und nur noch per S-Bahn an Stuttgart angebunden wäre. Es bleibt also nur Alternative vier mit einer Anbindung über Renningen. Für diese Lösung habe ich mich auch beim Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer, stark gemacht. Ziel bleibt der schnelle Bau des Pfaffensteigtunnels für eine leistungsfähige Einbindung der Gäubahn in den Schienenkonten Stuttgart.“

Finanzierung des Pfaffensteigtunnels und Weiterbetrieb der Panoramabahn sind die richtigen Schritte für die Zukunft der Gäubahn und wurden von der FDP schon lange gefordert.


Nach der heutigen Gäubahn-Konferenz und den Meldungen zu den Kompromissen für den Ausbau der Gäubahn sagt Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Abgeordneter des Wahlkreises Leonberg:

„Die gestrigen Beschlüsse zur Finanzierung des Pfaffensteigtunnels und zum Weiterbetrieb der Panoramabahn begrüße ich sehr. Endlich geschieht das, was wir als FDP-Fraktion schon lange gefordert haben. Alle Parteien setzen sich wirklich an einen runden Tisch und erarbeiten zusammen konstruktive Kompromisse und Lösungen, die die Gäubahn endlich voranbringen. Auch Minister Hermann scheint sich langsam von den richtigen Argumenten überzeugen zu lassen und unterstützt daher richtigerweise unsere Forderungen nach der Nutzung des Pfaffensteigtunnels und der Weiternutzung der Panoramabahn. Der in der letzten Woche beim Treffen des Interessenverbands Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn im Stuttgarter Rathaus vereinbarte Faktencheck zur Gäubahn ist ein dritter wichtiger Schritt in die richtige Richtung um diese wichtige Magistrale endlich auszubauen.

Welche Forderung ich aber trotzdem erneure ist eine Anbindung der Gäubahn an Stuttgart 21 und den neuen Hauptbahnhof. Dies muss der nächste Schritt sein um der Bedeutung der Gäubahn gerecht zu werden und einen leistungsfähigen Südzulauf und Zulauf aus den wirtschaftsstarken Regionen im Südwesten an den Knotenpunkt Stuttgart zu garantieren.

Zur Diskussion über die alternative Streckenführung der Gäubahn für die Zeit der Unterbrechung der Panoramabahn kommt für uns allenfalls eine Führung über Renningen in Betracht. Böblingen darf nicht abgekoppelt werden und wie die letzte Woche vorgestellte Studie zum Fahrgastpotential der Panoramabahn gezeigt hat, gibt es für eine intelligente Weiternutzung der Gäubahn in Richtung Feuerbach auch einen wirklichen Bedarf.

Der Weg und Ausbau der Gäubahn ist zwar lange noch nicht vorbei und wird weitere Diskussionen bereithalten. Mit den gestern getroffenen Kompromissen kommt aber endlich die nötige Bewegung in die Sache. Als konstruktive Opposition werden wir den Prozess weiter genau beobachten und unterstützen.“

Gutachten zum Fahrgastpotenzial zum Thema „Gäubahn und die Zukunft der Panoramabahn“/ Gäubahn-Konferenz kommende Woche wird wirkliche Erkenntnisse bringen.


Die Vorstellung des Gutachtens zum Fahrgastpotenzial zum Thema „Gäubahn und die Zukunft der Panoramabahn“ durch Minister Hermann kommentiert Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Abgeordneter des Wahlkreises Leonberg, wie folgt:

„Immer wenn es etwas Neues aus dem Verkehrsministerium zur Gäubahn zu hören gibt – und das passiert ohnehin erschreckend selten-  hat man das Gefühl, dass lediglich die Eitelkeiten eines alten weißen Mannes gepflegt werden, satt Inhalte und Lösungsvorschläge zu liefern. Warum sonst hat der Verkehrsminister das Bedürfnis erneut eine eigene Pressekonferenz auszurufen, wenn es doch nicht mal mehr eine Woche bis zur Gäubahn-Konferenz auf Einladung von Michael Theurer und der Bahn AG am kommenden Dienstag ist? Diese Konferenz wird alle betroffenen Parteien zusammenbringen und wirkliche Erkenntnisse liefern. Dass die Panoramabahn unerlässlich für die Gäubahn und die Anbindung der Region an den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof ist, steht für uns und alle Städte entlang der Gäubahnstrecke schon lange fest.

Als FDP-Fraktion fordern wir schon lange, dass aus den vielen einzelnen runden Tischen jeder Interessensgruppe ein großer geformt wird, um die Planung und Umsetzung der Gäubahn endlich voranzubringen. Aus dem Verkehrsministerium und den Reihen der Regierungsparteien hört man hingegen immer nur was getan werden müsste, aber wirkliche Taten sucht man dann vergeblich. Schwätzen ist halt oft einfacher als Tun, das scheint Hermann verinnerlicht zu haben. Er sagt selbst, dass viele Probleme, wie bspw. die Diskussion um die Weiternutzung der Panoramabahnstrecke, schon lange bekannt sind, getan oder gelöst hat er aber keines davon. Vielmehr bringt er immer wieder seine geliebte aber wenig sinnvolle Ergänzungsstation ins Spiel.

Als Landespolitiker muss es unsere Aufgabe sein, die Forderungen der einzelnen Interessensgruppen und Anrainerkommunen so gut wie möglich zusammenzubringen. Diese Initiative haben wir als konstruktive Opposition in einem überparteilichen Forderungsschreiben zur Gäubahn an den Lenkungskreis S21 und den Verkehrsminister ergriffen und zeigen damit, was man außer hohlen Worten noch tun kann.

Intercity Zug auf Gleisen fahrend mit bäumen im Hintergrund

Gemeinsames parteiübergreifendes Schreiben zur Gäubahn von Abgeordneten des Landtags und Bundestags / CDU macht nicht mit.


Zusammen mit mehreren Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags und des Bundestags haben Hans Dieter Scheerer und Daniel Karrais von der FDP/DVP-Fraktion ein Schreiben an den Lenkungskreis S21 und die Entscheider zur Gäubahn mit den zentralen Forderungen für eine zügige Planung und Umsetzung der Bahnstrecke verfasst. Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Abgeordneter des Wahlkreises Leonberg, sagt dazu:

„Mit der Gäubahn geht es um nichts weniger als die Frage, ob künftig eine leistungsfähige Magistrale zwischen Berlin und Italien mit einer wichtigen Teil-Verkehrsachse Richtung Zürich, Gotthard und Mailand existiert und so die Region Stuttgart an die Schweiz und entlang des Neckars bis zum Bodensee anbindet, oder ob das südliche Baden-Württemberg vom Bahnverkehr in Richtung Norden abgehängt wird.

Um den endlos langen Planungs- und Umsetzungsprozess zur Gäubahn endlich voranzutreiben haben wir daher zusammen mit anderen betroffenen Kollegen aus den Wahlkreisen entlang der Gäubahnstrecke parteiübergreifend unsere Forderungen formuliert und an den Lenkungskreis S21 und Verkehrsminister Hermann geschickt. Das Schreiben werden wir zudem an Bundesverkehrsminister Wissing und den Parlamentarischen Staatssekretär Michael Theurer weiterleiten.

Die Bürgerinnen und Bürger in der Region sind das Warten und die Verzögerungsspielchen Hermanns leid. Vor allem die Regierungsparteien zeigen sich hier teilweise wieder einmal wenig pragmatisch. Dass aus Reihen der CDU und Grünen nur eine Unterschrift kommt, können wir nicht nachvollziehen. Wir als FDP-Fraktion sind die ersten, die einen Vorstoß machen und einen ganzheitlichen konstruktiven Ansatz präsentieren. Dabei ist über alle Fraktionen hinweg klar, dass wir attraktive Alternativen zum Individualverkehr brauchen, um die Mobilitätswende zu schaffen. Und dazu muss der Ausbau der Gäubahn vorangetrieben und zeitnah abgeschlossen werden und ich freue mich über jeden einzelnen Unterstützer unsere Forderungen.“

Der Abgeordnete für den Wahlkreis Rottweil und Sprecher für Klimaschutz, Daniel Karrais, der sich schon seit langem für eine Lösung des Gäubahndilemmas einsetzt, ergänzt:

„Ein leistungsfähiger Bahnverkehr mit zuverlässigen und schnellen Anbindungen zwischen diesen starken Wirtschaftsregionen stellt eine wirkliche Alternative zum Auto oder dem Flugzeug dar. Damit ermöglichen wir auch diesen Regionen die Chance zum Klimaschutz beizutragen und gleichzeitig die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und sogar zu verbessern.

Es war daher unser Ziel die betroffenen Abgeordneten aus allen Wahlkreisen, durch die die Gäubahn fährt, parteiübergreifend zusammen zu bringen, was uns bis auf bei der CDU auch gelungen ist. Die CDU zieht offenbar Parteiklüngel vor konstruktiven Vorschlägen vor und kocht lieber ihr eigenes Süppchen. Die zahlreichen übrigen Unterzeichner von FDP, Grünen und SPD unseres Forderungspapiers verdeutlichen, wie dringlich der Ausbau der Gäubahn ist, und dass den vielen Worten nun auch Taten folgen müssen und ein wirkliches Konzept zur Umsetzung der Gäubahn hermuss. Unser Schreiben erhöht den Druck auf die Projektträger von Stuttgart 21 endlich tätig zu werden und eine Unterbrechung der Gäubahn zu verhindern.“

 

Den Text des parteiübergreifenden Forderungsschreibens stellen wir auf Nachfrage gerne zur Verfügung.

 

Unterzeichner des Forderungsschreibens:

Hans Dieter Scheerer MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Leonberg

Daniel Karrais MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Rottweil

Dr. Timm Kern MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Freudenstadt

Frank Bonath MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Villingen-Schwenningen

Nikolai Reith MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen

Hans-Peter Storz MdL (SPD) – Wahlkreis Singen

Dorothea Wehinger MdL (Grüne) – Wahlkreis Singen

Dr. Florian Toncar MdB (FDP) – Wahlkreis Böblingen

Jasmina Hostert MdB (SPD) – Wahlkreis Böblingen

Dr. Martin Rosemann MdB (SPD) – Wahlkreis Tübingen

Saskia Esken MdB (SPD) – Wahlkreis Calw/Freudenstadt

Derya Türk-Nachbaur MdB (SPD) – Wahlkreis Schwarzwald-Baar-Kreis und Oberes Kinzigtal

Dr. Lina Seitzl MdB (SPD) – Wahlkreis Konstanz

Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB (FDP) – Wahlkreis Konstanz

 

Koalitionsvertrag im Bund sieht Schieneninfrastrukturgesellschaft vor.


Der Verband mofair kritisiert den Zustand der Bahn-Infrastruktur, dabei besonders schlecht organisierte Prozesse bei der Baustellenplanung, der Beschaffung und der Kommunikation sowie der Gewinnorientierung der DB-Infrastrukturtöchter. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Wir müssen die Kritik aus der Bahnbranche sehr ernst nehmen, das gilt insbesondere für die aktuellen Probleme in Schienengüterverkehr. Ich halte Berthold Huber als Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn für ungeeignet. Da wäre eine Rückkehr von Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn eine bessere Alternative. Es wäre besser, den Posten vorerst nicht wieder zu besetzen. Es ist gut, dass der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bund die Bildung einer gemeinwohlorientiert zu führenden, einheitlichen Schieneninfrastrukturgesellschaft vorsieht. Damit werden die Weichen in eine bessere Bahn-Zukunft gestellt.“

Schienengüterverkehr teilweise zusammengebrochen.


„Das 9-Euro-Ticket zeigt schon jetzt: Vor allem die Deutsche Bahn ist nur bedingt auf zusätzliche Kapazitäten im Nahverkehr und zu touristischen Zielen vorbereitet“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung MdL, am Dienstagmorgen (7.6.2022) gegenüber dem Radiosender hr-Info (Hessischer Rundfunk).

 

„Wir müssen ehrlich sein und dürfen dabei nicht destruktiv werden. An vielen touristischen Hotspots hat es sehr viele Ausflügler gegeben, die nicht sofort transportiert werden konnten. Die Bahn-Infrastruktur ist wegen ihres Zustandes nicht auf solche Kapazitätssteigerungen ausgelegt. Heute sind nun wieder vor allem Pendler im ÖPNV unterwegs, für die das Ticket genauso wie der Tankrabatt eine sinnvolle Entlastung darstellt“, sagte Jung.

 

Ob ab September 2022 mehr Menschen als Fahrgäste im ÖPNV gewonnen werden könnten, hänge auch mit der Qualität der Leistungen, Reformen im Nahverkehr wie dem Abbau von unübersichtlichen Verbundgrenzen zusammen. „Ohne solche Reformen ergibt es keinen Sinn, die Regionalisierungsmittel ohne Gegenleistung zu erhöhen. Es muss auch immer klar geregelt sein, wer entstehende Defizite in den einzelnen Bundesländern für ÖPNV-Leistungen trägt.“

 

Unterdessen ist nach Analyse des FDP-Politikers über Pfingsten und schon davor der Schienengüterverkehr in Deutschland teilweise zusammengebrochen. „Hunderte von Güterzügen der privaten Bahnen, der europäischen Staatsbahnen und der Deutschen Bahn stehen jeden Tag in Deutschland still oder können erst gar nicht zu uns kommen. Das schadet massiv auch dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und ist nicht gut für alle Bemühungen, mehr Güter auf die Bahn zu bekommen“, betonte Jung. Grund dafür seien „die Management-Probleme bei der Deutschen Bahn und vor allem bei DB Netz und der katastrophale Zustand des deutschen Bahnnetzes, der gegenüber der Politik vor allem von Bahnchef Dr. Richard Lutz in den vergangenen Jahren schöngeredet wurde und wird. Es wäre deshalb sinnvoll, Bundesverkehrsminister Wissing kennt meine Meinung, wenn nach Ronald Pofalla auch Richard Lutz die Deutsche Bahn verlässt.“

 

 

Zur Meldung, dass Verkehrsminister Winfried Hermann Sondervermögen wie das 100 Milliarden Euro schwere Paket zur Modernisierung der Bundeswehr ebenfalls für die Bahn und den Klimaschutz fordert, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Minister Hermann war schon immer gut darin, das Geld anderer Leute auszugeben. Gott sei Dank hat er bei Bundesangelegenheiten rein gar nichts zu melden, weshalb er sich solche Vorschläge von der Seitenlinie auch sparen sollte, die weder dem Koalitionsvertrag entsprechen, noch der Ernsthaftigkeit dessen, weshalb es das Sondervermögen für die Bundeswehr braucht. Zur Garantierung der Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Partner.“

Das Land Baden-Württemberg fördert eine Machbarkeitsstudie zu 20 stillgelegten Bahnstrecken bezüglich ihrer Reaktivierungen und erwartet insgesamt für 30 von 42 untersuchten Verbindungen ein relevantes Fahrgastpotenzial.  Hierzu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist gut, wenn der Schienenverkehr gestärkt werden soll. Allerdings ist es reichlich verfrüht, wenn Minister Hermann von einer Aufbruchstimmung spricht. Was momentan gemacht wird, ist nichts mehr, als dass Wünsche zusammengetragen werden. Ich staune nicht schlecht, dass ohne ausreichende finanzielle Hinterlegung der Eindruckt erweckt wird, als ginge alles. Das mutet an, als werde mit dem Flugzeug gestartet, ohne zu wissen, wie weit der Sprit reicht und wo man landen will. Wenn dann die hochfliegenden Schienen-Pläne krachend scheitern, wird Minister Hermann die Schuld wie sonst auch bei anderen suchen. Exakt nach dem gleichen Muster, demzufolge seit Jahren der Bund für alle ÖPNV-Träume zahlen soll – Stichwort Regionalisierungsmittel. Obwohl klar geregelt ist, dass der ÖPNV eine Länderaufgabe ist und der Bund nur Zuschüsse leistet.“

Minister Hermann sollte nicht erneut Kapazitäten unnütz binden.


Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann (Bündis 90/Die Grünen) die komplette Fertigstellung von Stuttgart 21 im Jahr 2025 bezweifelt und meint, die Züge würde so lange am Flughafen „vorbeirauschen“, wie der Flughafenbahnhof nicht in Betrieb sei und es darüber hinaus am Hauptbahnhof eine unterirdische Ergänzungsstation brauche, sagte der Sprecher für ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Hans Dieter Scheerer:

 

„Es ist wenig hilfreich, wenn Minister Hermann offenkundige Tatsachen dazu nutzt, erneut die Chimäre einer Ergänzungsstation am Hauptbahnhof in Stuttgart zu zeichnen.

 

Jetzt muss es darum gehen, kooperativ die Planungen zur Anbindung der Gäubahn und zur Station Flughafen voran zu treiben. Hier kann das Land viel zur Beschleunigung beitragen. Es ist gut, dass Minister Hermann erkannt hat, dass die Städte Böblingen und Singen unbedingt direkt anzubinden sind.

 

Kein Verständnis habe ich dafür, wenn er erneut die Ergänzungsstation thematisiert. Es gibt hierfür keine politische Mehrheit. Weder in der Region noch bei der Landeshauptstadt Stuttgart selbst. Bis heute ist Hermann den Nachweis schuldig geblieben, dass ein positiver Nutzen-Kosten-Faktor bei realistischen Preisen auch nur ansatzweise darstellbar wäre. Ohne diesen darf gar nicht gebaut werden. Deshalb: Schluss mit den Fantastereien aus der Ecke der Oben-Bleiben-K21-Umsteiger. Minister Hermann muss sich ohnehin fragen lassen, inwiefern er nicht mit seiner Obstruktionspolitik zu Stuttgart 21 zu Beginn seiner Amtszeit für Probleme auf der Zeitschiene eine Mitverantwortung trägt. Immerhin ist positiv, dass er mittlerweile anerkennt, dass auf der ganzen Welt in Großstädten so geplant wird, dass unterirdisch mit Bahnen gefahren und darüber gebaut wird. Hätte er diese Erkenntnis bereits vor mehr als zehn Jahren gewonnen, hätte er sich viel ‚Oben-bleiben‘ sparen können. Ich ermuntere ihn ausdrücklich, dies bei einer der so genannten Montagsdemonstrationen vorzutragen.“

 

Vorwurf an Ampel-Regierung im Bund völlig verfehlt.


 

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann (beide Grüne) der Ampel-Regierung im Bund mangelnde Unterstützung beim Ausbau der Bahnstrecke Colmar-Freiburg vorgeworfen hätten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Dr. Christian Jung:

 

„Es kann in keiner Weise davon die Rede sein, dass es bei dem Problem der Bahnstrecke Colmar-Freiburg um eine fehlende Unterstützung der Ampel-Regierung ginge. Vielmehr ist richtig, dass dies ein weiteres Versäumnis des früheren Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) ist. Er hat es nicht vermocht, diese wichtige Angelegenheit rechtzeitig anzumelden, wie es die französische Seite bereits gemacht hat. Es handelt sich um einen Bestandteil des transeuropäischen Netzes (TEN). Die Angelegenheit wurde im Oberrheinrat bereits ausgiebig diskutiert.

 

Die jetzige Bundesregierung versucht mit Nachdruck, die Aufnahme des Infrastrukturausbaus noch zu erreichen. Die gespielte Aufregung des Ministerpräsidenten und des Landes-Verkehrsministers ist unnötig und verfehlt. Beide müssten eigentlich die Hintergründe kennen. Seitens des Landes waren bisher keine großen Anstrengungen wahrnehmbar. Es handelt sich bekanntermaßen um ein Versäumnis der alten Bundesregierung und des früheren Verkehrsministers Scheuer.

 

Wenn jetzt der Ministerpräsident und der Verkehrsminister meinen, sich als Retter gerieren zu müssen, hat das einen fahlen Beigeschmack. Die Frage ist, ob es sich hier um eine bewusste Falschaussage handelt, oder das Thema von Kretschmann nicht hinreichend durchdrungen wird. Gerade in solchen Fällen ist es wichtig, die Details zu kennen und nicht mit unreflektierten und undurchdachten Behauptungen glänzen zu wollen. Minister Hermann sollte das richtigstellen, weil er die wahren Hintergründe kennt.“

 

Wichtige Funktion in der europäischen Logistik.

 

Zu der aktuellen Diskussion um die Anbindung der Güter- und Rangierbahnhöfe von Mannheim und Karlsruhe an die geplante Güterzug-Neubaustrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe (Rheintalbahn) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Wir unterstützen die IHK Rhein-Neckar und die baden-württembergische Wirtschaft bei der Forderung, den Mannheimer Rangierbahnhof mit der geplanten Güterzug-Neubaustrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe zu verknüpfen. Auch das Ludwigshafener Kombi-Terminal und der Karlsruher Güterbahnhof müssen über die Neubahnstrecke angefahren werden können.

 

Die Deutsche Bahn wird nun erst einmal ihre gesetzlichen Vorplanungen auch für mögliche Trassen weiterführen. Danach werden diese von der Politik bewertet werden. Die Entscheidung über die Neubaustrecke und die genauen Details der Anbindung der bisherigen Schienengüter-Infrastruktur wird in diesem Falle am Ende zwischen den zuständigen Parlamenten, dem Bund und den Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen fallen. Wann dies sein wird, ist bisher unklar.

 

Dabei ist für die FDP klar, dass bestehende Infrastrukturen wie die Güter- und Rangierbahnhöfe sowie bisherige und zukünftige Terminal-Standorte direkte Zufahrten zu Bestandstrecken und neuen Bahngleisen insbesondere auf der Rheintalbahn haben müssen. Alles andere ergibt keinerlei Sinn. Denn besonders im Container-Bereich – insbesondere bei Flüssig-Containern für die chemische Industrie – brauchen wir aus logistischen Gründen eine Anbindung wie an den Mannheimer Rangierbahnhof, der wie der Karlsruher Güterbahnhof für die europäische Logistik eine wichtige Funktion besitzt: Vorfeld-Bahnhöfe der BASF.

 

Bei den Neubaustrecken-Planungen zwischen Mannheim und Karlsruhe ist es wegen der Siedlungsdichte außerdem von besonderer Bedeutung, dass es eine neue detaillierte Lärmkartierung unter Einbeziehung der bestehenden Autobahn-, Straßen- und Schieneninfrastruktur für die gesamte Umgebung erstellt wird. Daraus muss ein sehr gut durchdachter Lärmschutz resultieren und ein fairer Ausgleich für die betroffenen Anwohner gefunden werden.

Bei den Neubaustrecken-Planungen wollen wir als Freie Demokraten zudem Mensch und Natur entlasten. Erforderliche Eingriffe in Wald- oder Naturgebiete müssen durch Ausgleichsmaßnahmen in örtlicher Nähe kompensiert werden. Anzustreben ist eine Trassenbündelung unter Berücksichtigung bestehender Infrastruktur auch im Güterverkehrsbereich.“

 

Lieferketten krisenfest aufstellen.


Im Zusammenhang mit der aktuellen Entwicklung sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Dr. Christian Jung:

 

„Ich fordere Verkehrsminister Hermann dazu auf, neben seinem ÖPNV-Gipfel unbedingt und umgehend einen Logistik-Gipfel einzuberufen. Unsere Transportunternehmen und die gesamten Logistik-Ketten müssen krisenfest aufgestellt werden. Nicht nur die Energiepreise sind eine Achillesferse, auch der Fahrermangel und die vielfach hoch problematischen Rahmenbedingungen. Und jeder weiß, was passiert, wenn die Achillesferse reißt: Dann gibt es eine Bauchlandung. Eine solche kann sich aber Baden-Württemberg nicht leisten. Denn wenn die Logistik-Kette reißt, bleiben Werkbank und Kühlschrank leer.

 

Das Logistik-Gutachten des Landes weist aus, dass es einen eklatanten Mangel an Stellplätzen und Verkehrsinfrastruktur gibt – Stichwort kombinierter Verkehr. Das alles gehört jetzt auf den Tisch. Vor allem aber braucht es intelligente Konzepte, wie den explodierenden Energiepreisen wirksam begegnet werden kann. Die Wiederbelebung von 50 Jahre alten Debatten um autofreie Sonntage oder Tempolimits kann man am freundlichsten noch mit ‚einfallslos‘ umschreiben. Ich bin mir sicher, dass in einem solchen Logistik-Gipfel von den Experten genügend gute Vorschläge kommen würden. Minister Hermann wäre gute beraten, im Sinne des Logistik- und Wirtschaftsstandorts diese Expertise zu nutzen.“

 

Krisengipfel darf kein ergebnisloser Stuhlkreis werden.


Im Zusammenhang mit der Beratung des Antrags der Fraktion Grüne zu deren Antrag „Klimaverträglicher Liefer- und Güterverkehr – Handlungsempfehlungen aus dem Güterverkehrskonzept BW“ (Drucksache 17/773) sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss Friedrich Haag für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Es ist sehr bezeichnend, wenn die Fraktion der Grünen aus dem gesamten Güterverkehrskonzept heute in ihrem Antrag lediglich die Eisenbahn-Thematik fährt und die Illusion vermittelt, eine Verlagerung auf die Schiene bis 2030 könne in großem Maßstab gelingen. Es braucht jetzt keine engstirnige grüne Eisenbahnromantik, sondern eine durchdachte Stärkung des Schienengüterverkehrs und logistische Vernetzung. Angesichts der Energiepreis-Explosion steht die Logistik vor existenziellen Herausforderungen. Der Krisengipfel der Grün-Schwarzen Landesregierung zum Thema Spritpreise darf nicht nur ein ergebnisloser Stuhlkreis werden. Viel wichtiger ist es darüber zu sprechen, wie die Logistik-Ketten am Laufen gehalten werden können. Denn sonst sind die Werkhallen und Kühlschränke bald leer.

 

Ich fordere dringend dazu auf, endlich die entsprechende Infrastruktur zu schaffen. Was wurde denn aus den ganzen Hochglanzbroschüren zu neuen Standorten für den kombinierten Verkehr? Es braucht nicht noch mehr Studien und zusätzliches Personal beim Land – es muss endlich investiert werden. Und wir brauchen eine rationale Verkehrspolitik, die zur Kenntnis nimmt, dass der Straßengüterverkehr das Rückgrat der Logistik ist. Wann legt die grün geführte Landesregierung endlich los mit der Ertüchtigung der Infrastruktur aus ihrem Logistik-Konzept? Handeln Sie endlich und lassen Sie unsere Logistik-Unternehmen nicht im Regen stehen!“

Kostensteigerungen von 800 Millionen Euro fallen nicht vom Himmel.


Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21“ (Drucksache 17/1555) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Christian Jung:

 

„Ich fordere von Minister Hermann volle Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit ein. Die Bahn berichtet nach seinen Angaben in jeder Lenkungskreissitzung S21 zu den wirtschaftlichen Kennzahlen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die jetzt geltend gemachten Preissteigerungen nicht absehbar waren. 800 Millionen Euro fallen nicht vom Himmel. Es muss jetzt klar kommuniziert werden, von welchen Rahmenbedingungen auszugehen ist. Hier ist kein Platz für eine Salami-Taktik. Ich vermute, das sieht man im Bundesverkehrsministerium genauso.“

Bayern sieht entsprechende Pflicht vor.


Zur Meldung, wonach das Land keine FFP2-Pflicht im ÖPNV vorsehe, weil es dazu nicht die Befugnis habe, sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Es mutete zur Pandemiebekämpfung schon kurios an, wenn in Museen mit großen und größten Abständen eine FFP2-Maske vorgeschrieben wird, in dicht gedrängten Bussen und Bahnen hingegen nicht. Mich überzeugt die Argumentation des Landes nicht, es könne eine solche Regelung nicht vornehmen. Exakt eine solche Pflicht sieht nämlich § 2 Abs. 1 der bayerischen Regelung vor (BayIfSMV).“

Transparenz geboten.


Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung sowie das Mitglied im Verkehrsausschuss, Hans Dieter Scheerer, sagten im Zusammenhang mit der Meldung, wonach Minister Hermann Klarheit zu den weiteren Kosten bei Stuttgart 21 verlange:

 

„Es zeichnet schon ein gewisses Zerrbild, wenn Minister Hermann einerseits stets den Eindruck erweckt, als sei er allwissend und besser im Bilde als alle anderen und jetzt gibt er vermeintliche Ahnungslosigkeit zu möglichen Risiken vor. Es steht nicht außerhalb der Wahrscheinlichkeit, dass ihm Hinweise dazu vorlagen. Denn die große Kostendynamik ist ein allgemeines Phänomen. Weitere Risiken werden seit geraumer Zeit diskutiert, mit Sicherheit in aller Tiefe im Lenkungskreis der Projektpartner. Denn dabei handelt es sich nicht um eine Kaffee-Runde. Als Projektpartner ist das Land eingebunden. Das verdeutlicht auch die Klage gegen das Land zur so genannten Sprechklausel.“

Attraktivität aller Verkehrsträger steigern.


Im Zusammenhang mit der Beratung zum Entwurf des Haushalts des Verkehrsministeriums für das Jahr 2022 sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Dr. Christian Jung:

 

„Die Mobilität der Zukunft gestalten wir am besten in einem fairen Wettstreit der Ideen ohne Eifersüchteleien. Es ist deshalb von vorgestern, wenn sich unser Landes-Verkehrsminister noch immer grämt, dass im Bund kein Grüner zum Bundesverkehrsminister ernannt wurde. Genauso von vorgestern ist es, wenn hier im Land noch immer mit ideologischen Scheuklappen gegen echte Technologieoffenheit und die Attraktivität aller Verkehrsträger argumentiert und gehandelt wird. Nach wie vor bemerken wir eine Politik gegen die individuelle Mobilität.

 

Und es ist unschön, wenn der grüne Verkehrsminister immer wieder vermeintlich schöne Geschenke ins vorweihnachtliche Schaufenster stellt und andere sollen dann zahlen. Das ist der Fall bei dem landesweiten Jugendticket, zu dem gestern im Landtag gesprochen wurde – hier ist weder klar, ob es flächendeckend kommt, noch wie die Verantwortlichen vor Ort die 30-Prozent-Kofinanzierung stemmen sollen. Noch schlimmer verhält es sich mit der ÖPNV-Garantie. Hier sollen die Aufgabenträger massive Angebotsverbesserungen finanzieren. Als vermeintlicher Ausweg wird ein so genannter Mobilitätspass propagiert. Diesen lehnen wir in bestem Einvernehmen mit dem Bund der Steuerzahler entschieden hab. Es ist ja auch reichlich geschickt eingefädelt: Der Verkehrsminister feiert sich für die Idee der zusätzlichen Angebote und die regionale Ebene hält ein ganzes Bündel von Schwarzen-Petern in den Händen. Denn sie ziehen den Ärger auf sich, wenn sie die Bürgerinnen und Bürger, die vielleicht gar nie Bus und Bahn fahren werden, zur Kasse bitten.

 

Es ist gut, dass der Bund die Weichen in Richtung synthetische Kraftstoffe stellt. Besondere Bedeutung werden diesen im Luftverkehr bekommen. Es ist gut, dass der Bund noch stärker Richtung Wasserstoff marschiert und die Tankinfrastruktur voranbringen wird.

 

Ein besonderes Augenmerk müssen wir auf den Logistikbereich, den Fahrermangel und die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer richten. Hier muss deutlich mehr passieren. Auch hier sendet die neue Bundesregierung mit einer wesentlich verbesserten Migrations-Regelung positive Signale aus.“

 

Angebot zulasten Dritter – zudem ist landesweite Umsetzung mehr als fraglich.


Grüne und CDU im Landtag haben einen Antrag mit dem Thema „Jugendticket BW für den ÖPNV“ gestellt. Die CDU-Fraktion möchte nun über diesen Antrag sprechen. Für die FDP/DVP-Fraktion äußert sich dazu das Mitglied im Verkehrsausschuss, Friedrich Haag:

 

„Das Angebot klingt zunächst toll: Für 365 Euro können Jugendliche bis 21 Jahre, unter gewissen Voraussetzungen sogar bis 27 Jahre im ganzen Land Bus und Regionalbahnen nutzen. Wie so oft, wenn unser grüner Verkehrsminister vollmundige Ankündigungen macht, lohnt sich der Blick ins Kleingedruckte: Das Land übernimmt nämlich nur 70 Prozent der Kosten seiner Versprechungen.

 

Das erinnert fatal an die ÖPNV-Garantie, bei der wiederum das Land erhebliche Angebotsverbesserungen verspricht, die Kosten dann aber bei den Kreisen bleiben oder via Mobilitätspass auf die Bürger abgewälzt werden. Beim Jugendticket ist zu beachten, dass die örtlichen Gremien über das Angebot entscheiden – nicht das Land. Es kann also sein, dass sich das vollständig als Kartenhaus entpuppt, das ganz schnell in sich zusammenfällt. Denn infolge der Corona-Krise steht die kommunale Ebene vor massiven Herausforderungen. Das Jugendticket soll jährlich 140 Mio. Euro kosten.

 

Wir Freien Demokraten meinen, dass diese Gelder viel besser für Qualitätssteigerungen für Bus und Bahn verwendet werden sollten. Denn oft genug fährt das ‚Eltern-Taxi‘ nur, weil die Verbindungen mit Bus und Bahn grauenvoll umständlich oder wesentlich zeitintensiver sind. Offenbar ist der grün-schwarzen Landesregierung aber eine Symbolpolitik mit erheblichen Mitnahmeeffekten lieber. Denn warum soll ein junger Berufstätiger bis 21. Jahre zum Supersparpreis fahren können, obwohl er genug verdient? Mittelfristig werden zudem wachsende Finanzlöcher gegraben. Der Zuschussbedarf wächst von Jahr zu Jahr. Denn von den 365 Euro kommt man nie mehr weg. Das plakative 1 Euro pro Tag macht deutlich, warum.“

Bodenseegürtelbahn, Gäubahn, Hochrheinbahn und Rheintalbahn nur einige Beispiele.

Im Zusammenhang mit dem heutigen Festakt anlässlich der Elektrifizierung der Südbahn sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Die Elektrifizierung der Südbahn mit dem heutigen Festakt ist ein großartiger Tag für Baden-Württemberg. Weitere wichtige Infrastrukturmaßnahme stehen auf der Tagesordnung und müssen endlich beschleunigt vorangebracht werden. Sei es die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn oder die Ertüchtigung der Magistrale Stuttgart-Mailand, die sich hinter dem völlig verfehlten Begriff Gäubahn versteckt. Auch bei der Rheintalbahn muss in Zukunft deutlich schneller gebaut werden, damit die international eingegangenen Verpflichtungen und Versprechungen auch eingelöst werden. Denn nur mit einer leistungsfähigen Schienen-Infrastruktur kann dieser wichtige Verkehrsträger im Wettbewerb gestärkt werden.“

 

Übernahme der Abellio Rail Baden-Württemberg durch SWEG nicht ohne Probleme.


Im Vorfeld der für heute angekündigten Online-Pressekonferenz des Verkehrsministeriums zur Zukunft von Abellio Rail in Baden-Württemberg, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Dr. Christian Jung:

 

„Ich warne vor einem drohenden Schienenverkehrs-Chaos in Baden-Württemberg. Die SWEG steht mit der Übernahme der Abellio Rail Baden-Württemberg vor ganz erheblichen Herausforderungen. Die pünktliche und zuverlässige Erbringung von Verkehrsleistungen in Metropolregionen ist etwas ganz Anderes. Hier übernimmt das Landesunternehmen SWEG eine große Verantwortung. Dadurch, dass Minister Hermann sich selbst bei der SWEG zum Aufsichtsratsvorsitzenden machen lässt, wird er in Zukunft noch deutlich mehr als bisher für die Qualität des Schienenverkehrs einstehen müssen. Ich warte zudem mit Spannung darauf, wie sich die anderen Schienenverkehrsunternehmen bei zukünftigen Vergaben durch das Land positionieren, wenn der entsprechende Landesminister im Aufsichtsrat eines mitbietenden Unternehmens sitzt. Ob das die reine Lehre von Wettbewerbsneutralität und transparenten Verfahren ist, müssen dann andere entscheiden.“

Im Nachgang zu seiner zusammen mit Dr. Christian Jung MdL und dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD am 16.11.2021 erfolgten Akteneinsicht im Verkehrsministerium Baden-Württemberg zu Abellio Rail Baden-Württemberg sagte Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Nach der gemeinsamen Akteneinsicht mit der SPD haben sich einige Erkenntnisse ergeben. Uns wurden Akten gezeigt, allerdings war zum aktuell laufenden Insolvenzverfahren keine Einsichtnahme möglich. Die Vorgänge rund um die Insolvenz von Abellio und den Kauf durch die SWEG werden weiter zu prüfen sein. Es sind noch wichtige Fragen offen und ist ganz klar, dass wir hier sehr aufmerksam dranbleiben werden.“

Vorgänge in Nordrhein-Westfalen werfen weitere Fragen auf.


Im Vorfeld der für Mittwoch, 10.11.2021, zusammen mit der SPD beantragten Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zu dem Thema „Aktueller Sachstand zum Insolvenzverfahren Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH und zum geplanten Kauf durch die SWEG“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung:

„Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz in Sachen Abellio. Warum zahlt die landeseigene SWEG dem Vernehmen nach 6 Mio. Euro für Abellio Rail Baden-Württemberg, wenn aus Nordrhein-Westfalen zu hören ist, dass dort die niederländische Mutter einen unteren dreistelligen Millionenbetrag nachschießt und es ein ganz geordnetes neues Vergabeverfahren geben soll? Das ist nur die drängendste einer Vielzahl von Fragen. Gemeinsam mit meinem Kollegen Hans Dieter Scheerer habe ich bereits letzte Woche einen Antrag in den Landtag eingebracht, der weitere relevante Punkte aufgreift. Denn es gilt, die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu wahren.“

Hinweise:

Der oben erwähnte Antrag trägt den Titel „Übernahme der Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH durch die Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG)“, Drucksache 17/1138.

Antrag 1138

Der Artikel zu Nordrhein-Westfalen ist wie folgt abrufbar https://www.waz.de/wirtschaft/rrx-abbellio-nrw-rueckzug-angebot-id233738965.html

SPD und FDP nehmen Kontrollrechte des Parlaments sehr ernst.


Die bekannt gewordenen Umstände, dass Abellio zum Jahresende seine Schienenverkehre im Land einstellen wird und die SWEG für 2 Jahre per Notvergabe die Leistungen übernehmen soll, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Christian Jung:

„Abellio fährt in Baden-Württemberg nun endgültig aufs Abstellgleis. Damit fällt eine tragende Säule des Schienenverkehrs weg. Dieser Vorgang erfordert ein Höchstmaß an Transparenz. Deshalb haben wir zusammen mit der SPD eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragt. Es muss klar sein, wie es in Baden-Württemberg mit dem Schienenverkehr ab 01.01.2022 weitergeht, wie diese neue Beauftragung der SWEG zustande kam und was das für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeutet. Denn die SWEG soll die gesamt Abellio Baden-Württemberg kaufen. Hier sind die Ansprüche des Landes auch gegen den Mutterkonzern zu wahren. Auch wird spannend sein, welche Auswirkungen auf zukünftige Ausschreibungsverfahren des Schienenverkehrs dieses Vorgehen hat. Es war richtig, dass ich Akteneinsicht beim Verkehrsministerium beantragt habe. Es gibt noch viele Unklarheiten.“