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Koalitionsvertrag im Bund sieht Schieneninfrastrukturgesellschaft vor.


Der Verband mofair kritisiert den Zustand der Bahn-Infrastruktur, dabei besonders schlecht organisierte Prozesse bei der Baustellenplanung, der Beschaffung und der Kommunikation sowie der Gewinnorientierung der DB-Infrastrukturtöchter. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Wir müssen die Kritik aus der Bahnbranche sehr ernst nehmen, das gilt insbesondere für die aktuellen Probleme in Schienengüterverkehr. Ich halte Berthold Huber als Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn für ungeeignet. Da wäre eine Rückkehr von Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn eine bessere Alternative. Es wäre besser, den Posten vorerst nicht wieder zu besetzen. Es ist gut, dass der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bund die Bildung einer gemeinwohlorientiert zu führenden, einheitlichen Schieneninfrastrukturgesellschaft vorsieht. Damit werden die Weichen in eine bessere Bahn-Zukunft gestellt.“

Schienengüterverkehr teilweise zusammengebrochen.


„Das 9-Euro-Ticket zeigt schon jetzt: Vor allem die Deutsche Bahn ist nur bedingt auf zusätzliche Kapazitäten im Nahverkehr und zu touristischen Zielen vorbereitet“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung MdL, am Dienstagmorgen (7.6.2022) gegenüber dem Radiosender hr-Info (Hessischer Rundfunk).

 

„Wir müssen ehrlich sein und dürfen dabei nicht destruktiv werden. An vielen touristischen Hotspots hat es sehr viele Ausflügler gegeben, die nicht sofort transportiert werden konnten. Die Bahn-Infrastruktur ist wegen ihres Zustandes nicht auf solche Kapazitätssteigerungen ausgelegt. Heute sind nun wieder vor allem Pendler im ÖPNV unterwegs, für die das Ticket genauso wie der Tankrabatt eine sinnvolle Entlastung darstellt“, sagte Jung.

 

Ob ab September 2022 mehr Menschen als Fahrgäste im ÖPNV gewonnen werden könnten, hänge auch mit der Qualität der Leistungen, Reformen im Nahverkehr wie dem Abbau von unübersichtlichen Verbundgrenzen zusammen. „Ohne solche Reformen ergibt es keinen Sinn, die Regionalisierungsmittel ohne Gegenleistung zu erhöhen. Es muss auch immer klar geregelt sein, wer entstehende Defizite in den einzelnen Bundesländern für ÖPNV-Leistungen trägt.“

 

Unterdessen ist nach Analyse des FDP-Politikers über Pfingsten und schon davor der Schienengüterverkehr in Deutschland teilweise zusammengebrochen. „Hunderte von Güterzügen der privaten Bahnen, der europäischen Staatsbahnen und der Deutschen Bahn stehen jeden Tag in Deutschland still oder können erst gar nicht zu uns kommen. Das schadet massiv auch dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und ist nicht gut für alle Bemühungen, mehr Güter auf die Bahn zu bekommen“, betonte Jung. Grund dafür seien „die Management-Probleme bei der Deutschen Bahn und vor allem bei DB Netz und der katastrophale Zustand des deutschen Bahnnetzes, der gegenüber der Politik vor allem von Bahnchef Dr. Richard Lutz in den vergangenen Jahren schöngeredet wurde und wird. Es wäre deshalb sinnvoll, Bundesverkehrsminister Wissing kennt meine Meinung, wenn nach Ronald Pofalla auch Richard Lutz die Deutsche Bahn verlässt.“

 

 

Zur Meldung, dass Verkehrsminister Winfried Hermann Sondervermögen wie das 100 Milliarden Euro schwere Paket zur Modernisierung der Bundeswehr ebenfalls für die Bahn und den Klimaschutz fordert, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Minister Hermann war schon immer gut darin, das Geld anderer Leute auszugeben. Gott sei Dank hat er bei Bundesangelegenheiten rein gar nichts zu melden, weshalb er sich solche Vorschläge von der Seitenlinie auch sparen sollte, die weder dem Koalitionsvertrag entsprechen, noch der Ernsthaftigkeit dessen, weshalb es das Sondervermögen für die Bundeswehr braucht. Zur Garantierung der Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Partner.“

Das Land Baden-Württemberg fördert eine Machbarkeitsstudie zu 20 stillgelegten Bahnstrecken bezüglich ihrer Reaktivierungen und erwartet insgesamt für 30 von 42 untersuchten Verbindungen ein relevantes Fahrgastpotenzial.  Hierzu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist gut, wenn der Schienenverkehr gestärkt werden soll. Allerdings ist es reichlich verfrüht, wenn Minister Hermann von einer Aufbruchstimmung spricht. Was momentan gemacht wird, ist nichts mehr, als dass Wünsche zusammengetragen werden. Ich staune nicht schlecht, dass ohne ausreichende finanzielle Hinterlegung der Eindruckt erweckt wird, als ginge alles. Das mutet an, als werde mit dem Flugzeug gestartet, ohne zu wissen, wie weit der Sprit reicht und wo man landen will. Wenn dann die hochfliegenden Schienen-Pläne krachend scheitern, wird Minister Hermann die Schuld wie sonst auch bei anderen suchen. Exakt nach dem gleichen Muster, demzufolge seit Jahren der Bund für alle ÖPNV-Träume zahlen soll – Stichwort Regionalisierungsmittel. Obwohl klar geregelt ist, dass der ÖPNV eine Länderaufgabe ist und der Bund nur Zuschüsse leistet.“

Minister Hermann sollte nicht erneut Kapazitäten unnütz binden.


Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann (Bündis 90/Die Grünen) die komplette Fertigstellung von Stuttgart 21 im Jahr 2025 bezweifelt und meint, die Züge würde so lange am Flughafen „vorbeirauschen“, wie der Flughafenbahnhof nicht in Betrieb sei und es darüber hinaus am Hauptbahnhof eine unterirdische Ergänzungsstation brauche, sagte der Sprecher für ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Hans Dieter Scheerer:

 

„Es ist wenig hilfreich, wenn Minister Hermann offenkundige Tatsachen dazu nutzt, erneut die Chimäre einer Ergänzungsstation am Hauptbahnhof in Stuttgart zu zeichnen.

 

Jetzt muss es darum gehen, kooperativ die Planungen zur Anbindung der Gäubahn und zur Station Flughafen voran zu treiben. Hier kann das Land viel zur Beschleunigung beitragen. Es ist gut, dass Minister Hermann erkannt hat, dass die Städte Böblingen und Singen unbedingt direkt anzubinden sind.

 

Kein Verständnis habe ich dafür, wenn er erneut die Ergänzungsstation thematisiert. Es gibt hierfür keine politische Mehrheit. Weder in der Region noch bei der Landeshauptstadt Stuttgart selbst. Bis heute ist Hermann den Nachweis schuldig geblieben, dass ein positiver Nutzen-Kosten-Faktor bei realistischen Preisen auch nur ansatzweise darstellbar wäre. Ohne diesen darf gar nicht gebaut werden. Deshalb: Schluss mit den Fantastereien aus der Ecke der Oben-Bleiben-K21-Umsteiger. Minister Hermann muss sich ohnehin fragen lassen, inwiefern er nicht mit seiner Obstruktionspolitik zu Stuttgart 21 zu Beginn seiner Amtszeit für Probleme auf der Zeitschiene eine Mitverantwortung trägt. Immerhin ist positiv, dass er mittlerweile anerkennt, dass auf der ganzen Welt in Großstädten so geplant wird, dass unterirdisch mit Bahnen gefahren und darüber gebaut wird. Hätte er diese Erkenntnis bereits vor mehr als zehn Jahren gewonnen, hätte er sich viel ‚Oben-bleiben‘ sparen können. Ich ermuntere ihn ausdrücklich, dies bei einer der so genannten Montagsdemonstrationen vorzutragen.“

 

Vorwurf an Ampel-Regierung im Bund völlig verfehlt.


 

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann (beide Grüne) der Ampel-Regierung im Bund mangelnde Unterstützung beim Ausbau der Bahnstrecke Colmar-Freiburg vorgeworfen hätten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Dr. Christian Jung:

 

„Es kann in keiner Weise davon die Rede sein, dass es bei dem Problem der Bahnstrecke Colmar-Freiburg um eine fehlende Unterstützung der Ampel-Regierung ginge. Vielmehr ist richtig, dass dies ein weiteres Versäumnis des früheren Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) ist. Er hat es nicht vermocht, diese wichtige Angelegenheit rechtzeitig anzumelden, wie es die französische Seite bereits gemacht hat. Es handelt sich um einen Bestandteil des transeuropäischen Netzes (TEN). Die Angelegenheit wurde im Oberrheinrat bereits ausgiebig diskutiert.

 

Die jetzige Bundesregierung versucht mit Nachdruck, die Aufnahme des Infrastrukturausbaus noch zu erreichen. Die gespielte Aufregung des Ministerpräsidenten und des Landes-Verkehrsministers ist unnötig und verfehlt. Beide müssten eigentlich die Hintergründe kennen. Seitens des Landes waren bisher keine großen Anstrengungen wahrnehmbar. Es handelt sich bekanntermaßen um ein Versäumnis der alten Bundesregierung und des früheren Verkehrsministers Scheuer.

 

Wenn jetzt der Ministerpräsident und der Verkehrsminister meinen, sich als Retter gerieren zu müssen, hat das einen fahlen Beigeschmack. Die Frage ist, ob es sich hier um eine bewusste Falschaussage handelt, oder das Thema von Kretschmann nicht hinreichend durchdrungen wird. Gerade in solchen Fällen ist es wichtig, die Details zu kennen und nicht mit unreflektierten und undurchdachten Behauptungen glänzen zu wollen. Minister Hermann sollte das richtigstellen, weil er die wahren Hintergründe kennt.“

 

Wichtige Funktion in der europäischen Logistik.

 

Zu der aktuellen Diskussion um die Anbindung der Güter- und Rangierbahnhöfe von Mannheim und Karlsruhe an die geplante Güterzug-Neubaustrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe (Rheintalbahn) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Wir unterstützen die IHK Rhein-Neckar und die baden-württembergische Wirtschaft bei der Forderung, den Mannheimer Rangierbahnhof mit der geplanten Güterzug-Neubaustrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe zu verknüpfen. Auch das Ludwigshafener Kombi-Terminal und der Karlsruher Güterbahnhof müssen über die Neubahnstrecke angefahren werden können.

 

Die Deutsche Bahn wird nun erst einmal ihre gesetzlichen Vorplanungen auch für mögliche Trassen weiterführen. Danach werden diese von der Politik bewertet werden. Die Entscheidung über die Neubaustrecke und die genauen Details der Anbindung der bisherigen Schienengüter-Infrastruktur wird in diesem Falle am Ende zwischen den zuständigen Parlamenten, dem Bund und den Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen fallen. Wann dies sein wird, ist bisher unklar.

 

Dabei ist für die FDP klar, dass bestehende Infrastrukturen wie die Güter- und Rangierbahnhöfe sowie bisherige und zukünftige Terminal-Standorte direkte Zufahrten zu Bestandstrecken und neuen Bahngleisen insbesondere auf der Rheintalbahn haben müssen. Alles andere ergibt keinerlei Sinn. Denn besonders im Container-Bereich – insbesondere bei Flüssig-Containern für die chemische Industrie – brauchen wir aus logistischen Gründen eine Anbindung wie an den Mannheimer Rangierbahnhof, der wie der Karlsruher Güterbahnhof für die europäische Logistik eine wichtige Funktion besitzt: Vorfeld-Bahnhöfe der BASF.

 

Bei den Neubaustrecken-Planungen zwischen Mannheim und Karlsruhe ist es wegen der Siedlungsdichte außerdem von besonderer Bedeutung, dass es eine neue detaillierte Lärmkartierung unter Einbeziehung der bestehenden Autobahn-, Straßen- und Schieneninfrastruktur für die gesamte Umgebung erstellt wird. Daraus muss ein sehr gut durchdachter Lärmschutz resultieren und ein fairer Ausgleich für die betroffenen Anwohner gefunden werden.

Bei den Neubaustrecken-Planungen wollen wir als Freie Demokraten zudem Mensch und Natur entlasten. Erforderliche Eingriffe in Wald- oder Naturgebiete müssen durch Ausgleichsmaßnahmen in örtlicher Nähe kompensiert werden. Anzustreben ist eine Trassenbündelung unter Berücksichtigung bestehender Infrastruktur auch im Güterverkehrsbereich.“

 

Lieferketten krisenfest aufstellen.


Im Zusammenhang mit der aktuellen Entwicklung sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Dr. Christian Jung:

 

„Ich fordere Verkehrsminister Hermann dazu auf, neben seinem ÖPNV-Gipfel unbedingt und umgehend einen Logistik-Gipfel einzuberufen. Unsere Transportunternehmen und die gesamten Logistik-Ketten müssen krisenfest aufgestellt werden. Nicht nur die Energiepreise sind eine Achillesferse, auch der Fahrermangel und die vielfach hoch problematischen Rahmenbedingungen. Und jeder weiß, was passiert, wenn die Achillesferse reißt: Dann gibt es eine Bauchlandung. Eine solche kann sich aber Baden-Württemberg nicht leisten. Denn wenn die Logistik-Kette reißt, bleiben Werkbank und Kühlschrank leer.

 

Das Logistik-Gutachten des Landes weist aus, dass es einen eklatanten Mangel an Stellplätzen und Verkehrsinfrastruktur gibt – Stichwort kombinierter Verkehr. Das alles gehört jetzt auf den Tisch. Vor allem aber braucht es intelligente Konzepte, wie den explodierenden Energiepreisen wirksam begegnet werden kann. Die Wiederbelebung von 50 Jahre alten Debatten um autofreie Sonntage oder Tempolimits kann man am freundlichsten noch mit ‚einfallslos‘ umschreiben. Ich bin mir sicher, dass in einem solchen Logistik-Gipfel von den Experten genügend gute Vorschläge kommen würden. Minister Hermann wäre gute beraten, im Sinne des Logistik- und Wirtschaftsstandorts diese Expertise zu nutzen.“

 

Krisengipfel darf kein ergebnisloser Stuhlkreis werden.


Im Zusammenhang mit der Beratung des Antrags der Fraktion Grüne zu deren Antrag „Klimaverträglicher Liefer- und Güterverkehr – Handlungsempfehlungen aus dem Güterverkehrskonzept BW“ (Drucksache 17/773) sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss Friedrich Haag für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Es ist sehr bezeichnend, wenn die Fraktion der Grünen aus dem gesamten Güterverkehrskonzept heute in ihrem Antrag lediglich die Eisenbahn-Thematik fährt und die Illusion vermittelt, eine Verlagerung auf die Schiene bis 2030 könne in großem Maßstab gelingen. Es braucht jetzt keine engstirnige grüne Eisenbahnromantik, sondern eine durchdachte Stärkung des Schienengüterverkehrs und logistische Vernetzung. Angesichts der Energiepreis-Explosion steht die Logistik vor existenziellen Herausforderungen. Der Krisengipfel der Grün-Schwarzen Landesregierung zum Thema Spritpreise darf nicht nur ein ergebnisloser Stuhlkreis werden. Viel wichtiger ist es darüber zu sprechen, wie die Logistik-Ketten am Laufen gehalten werden können. Denn sonst sind die Werkhallen und Kühlschränke bald leer.

 

Ich fordere dringend dazu auf, endlich die entsprechende Infrastruktur zu schaffen. Was wurde denn aus den ganzen Hochglanzbroschüren zu neuen Standorten für den kombinierten Verkehr? Es braucht nicht noch mehr Studien und zusätzliches Personal beim Land – es muss endlich investiert werden. Und wir brauchen eine rationale Verkehrspolitik, die zur Kenntnis nimmt, dass der Straßengüterverkehr das Rückgrat der Logistik ist. Wann legt die grün geführte Landesregierung endlich los mit der Ertüchtigung der Infrastruktur aus ihrem Logistik-Konzept? Handeln Sie endlich und lassen Sie unsere Logistik-Unternehmen nicht im Regen stehen!“

Kostensteigerungen von 800 Millionen Euro fallen nicht vom Himmel.


Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21“ (Drucksache 17/1555) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Christian Jung:

 

„Ich fordere von Minister Hermann volle Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit ein. Die Bahn berichtet nach seinen Angaben in jeder Lenkungskreissitzung S21 zu den wirtschaftlichen Kennzahlen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die jetzt geltend gemachten Preissteigerungen nicht absehbar waren. 800 Millionen Euro fallen nicht vom Himmel. Es muss jetzt klar kommuniziert werden, von welchen Rahmenbedingungen auszugehen ist. Hier ist kein Platz für eine Salami-Taktik. Ich vermute, das sieht man im Bundesverkehrsministerium genauso.“

Bayern sieht entsprechende Pflicht vor.


Zur Meldung, wonach das Land keine FFP2-Pflicht im ÖPNV vorsehe, weil es dazu nicht die Befugnis habe, sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Es mutete zur Pandemiebekämpfung schon kurios an, wenn in Museen mit großen und größten Abständen eine FFP2-Maske vorgeschrieben wird, in dicht gedrängten Bussen und Bahnen hingegen nicht. Mich überzeugt die Argumentation des Landes nicht, es könne eine solche Regelung nicht vornehmen. Exakt eine solche Pflicht sieht nämlich § 2 Abs. 1 der bayerischen Regelung vor (BayIfSMV).“

Transparenz geboten.


Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung sowie das Mitglied im Verkehrsausschuss, Hans Dieter Scheerer, sagten im Zusammenhang mit der Meldung, wonach Minister Hermann Klarheit zu den weiteren Kosten bei Stuttgart 21 verlange:

 

„Es zeichnet schon ein gewisses Zerrbild, wenn Minister Hermann einerseits stets den Eindruck erweckt, als sei er allwissend und besser im Bilde als alle anderen und jetzt gibt er vermeintliche Ahnungslosigkeit zu möglichen Risiken vor. Es steht nicht außerhalb der Wahrscheinlichkeit, dass ihm Hinweise dazu vorlagen. Denn die große Kostendynamik ist ein allgemeines Phänomen. Weitere Risiken werden seit geraumer Zeit diskutiert, mit Sicherheit in aller Tiefe im Lenkungskreis der Projektpartner. Denn dabei handelt es sich nicht um eine Kaffee-Runde. Als Projektpartner ist das Land eingebunden. Das verdeutlicht auch die Klage gegen das Land zur so genannten Sprechklausel.“

Attraktivität aller Verkehrsträger steigern.


Im Zusammenhang mit der Beratung zum Entwurf des Haushalts des Verkehrsministeriums für das Jahr 2022 sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Dr. Christian Jung:

 

„Die Mobilität der Zukunft gestalten wir am besten in einem fairen Wettstreit der Ideen ohne Eifersüchteleien. Es ist deshalb von vorgestern, wenn sich unser Landes-Verkehrsminister noch immer grämt, dass im Bund kein Grüner zum Bundesverkehrsminister ernannt wurde. Genauso von vorgestern ist es, wenn hier im Land noch immer mit ideologischen Scheuklappen gegen echte Technologieoffenheit und die Attraktivität aller Verkehrsträger argumentiert und gehandelt wird. Nach wie vor bemerken wir eine Politik gegen die individuelle Mobilität.

 

Und es ist unschön, wenn der grüne Verkehrsminister immer wieder vermeintlich schöne Geschenke ins vorweihnachtliche Schaufenster stellt und andere sollen dann zahlen. Das ist der Fall bei dem landesweiten Jugendticket, zu dem gestern im Landtag gesprochen wurde – hier ist weder klar, ob es flächendeckend kommt, noch wie die Verantwortlichen vor Ort die 30-Prozent-Kofinanzierung stemmen sollen. Noch schlimmer verhält es sich mit der ÖPNV-Garantie. Hier sollen die Aufgabenträger massive Angebotsverbesserungen finanzieren. Als vermeintlicher Ausweg wird ein so genannter Mobilitätspass propagiert. Diesen lehnen wir in bestem Einvernehmen mit dem Bund der Steuerzahler entschieden hab. Es ist ja auch reichlich geschickt eingefädelt: Der Verkehrsminister feiert sich für die Idee der zusätzlichen Angebote und die regionale Ebene hält ein ganzes Bündel von Schwarzen-Petern in den Händen. Denn sie ziehen den Ärger auf sich, wenn sie die Bürgerinnen und Bürger, die vielleicht gar nie Bus und Bahn fahren werden, zur Kasse bitten.

 

Es ist gut, dass der Bund die Weichen in Richtung synthetische Kraftstoffe stellt. Besondere Bedeutung werden diesen im Luftverkehr bekommen. Es ist gut, dass der Bund noch stärker Richtung Wasserstoff marschiert und die Tankinfrastruktur voranbringen wird.

 

Ein besonderes Augenmerk müssen wir auf den Logistikbereich, den Fahrermangel und die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer richten. Hier muss deutlich mehr passieren. Auch hier sendet die neue Bundesregierung mit einer wesentlich verbesserten Migrations-Regelung positive Signale aus.“

 

Angebot zulasten Dritter – zudem ist landesweite Umsetzung mehr als fraglich.


Grüne und CDU im Landtag haben einen Antrag mit dem Thema „Jugendticket BW für den ÖPNV“ gestellt. Die CDU-Fraktion möchte nun über diesen Antrag sprechen. Für die FDP/DVP-Fraktion äußert sich dazu das Mitglied im Verkehrsausschuss, Friedrich Haag:

 

„Das Angebot klingt zunächst toll: Für 365 Euro können Jugendliche bis 21 Jahre, unter gewissen Voraussetzungen sogar bis 27 Jahre im ganzen Land Bus und Regionalbahnen nutzen. Wie so oft, wenn unser grüner Verkehrsminister vollmundige Ankündigungen macht, lohnt sich der Blick ins Kleingedruckte: Das Land übernimmt nämlich nur 70 Prozent der Kosten seiner Versprechungen.

 

Das erinnert fatal an die ÖPNV-Garantie, bei der wiederum das Land erhebliche Angebotsverbesserungen verspricht, die Kosten dann aber bei den Kreisen bleiben oder via Mobilitätspass auf die Bürger abgewälzt werden. Beim Jugendticket ist zu beachten, dass die örtlichen Gremien über das Angebot entscheiden – nicht das Land. Es kann also sein, dass sich das vollständig als Kartenhaus entpuppt, das ganz schnell in sich zusammenfällt. Denn infolge der Corona-Krise steht die kommunale Ebene vor massiven Herausforderungen. Das Jugendticket soll jährlich 140 Mio. Euro kosten.

 

Wir Freien Demokraten meinen, dass diese Gelder viel besser für Qualitätssteigerungen für Bus und Bahn verwendet werden sollten. Denn oft genug fährt das ‚Eltern-Taxi‘ nur, weil die Verbindungen mit Bus und Bahn grauenvoll umständlich oder wesentlich zeitintensiver sind. Offenbar ist der grün-schwarzen Landesregierung aber eine Symbolpolitik mit erheblichen Mitnahmeeffekten lieber. Denn warum soll ein junger Berufstätiger bis 21. Jahre zum Supersparpreis fahren können, obwohl er genug verdient? Mittelfristig werden zudem wachsende Finanzlöcher gegraben. Der Zuschussbedarf wächst von Jahr zu Jahr. Denn von den 365 Euro kommt man nie mehr weg. Das plakative 1 Euro pro Tag macht deutlich, warum.“

Bodenseegürtelbahn, Gäubahn, Hochrheinbahn und Rheintalbahn nur einige Beispiele.

Im Zusammenhang mit dem heutigen Festakt anlässlich der Elektrifizierung der Südbahn sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Die Elektrifizierung der Südbahn mit dem heutigen Festakt ist ein großartiger Tag für Baden-Württemberg. Weitere wichtige Infrastrukturmaßnahme stehen auf der Tagesordnung und müssen endlich beschleunigt vorangebracht werden. Sei es die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn oder die Ertüchtigung der Magistrale Stuttgart-Mailand, die sich hinter dem völlig verfehlten Begriff Gäubahn versteckt. Auch bei der Rheintalbahn muss in Zukunft deutlich schneller gebaut werden, damit die international eingegangenen Verpflichtungen und Versprechungen auch eingelöst werden. Denn nur mit einer leistungsfähigen Schienen-Infrastruktur kann dieser wichtige Verkehrsträger im Wettbewerb gestärkt werden.“

 

Übernahme der Abellio Rail Baden-Württemberg durch SWEG nicht ohne Probleme.


Im Vorfeld der für heute angekündigten Online-Pressekonferenz des Verkehrsministeriums zur Zukunft von Abellio Rail in Baden-Württemberg, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Dr. Christian Jung:

 

„Ich warne vor einem drohenden Schienenverkehrs-Chaos in Baden-Württemberg. Die SWEG steht mit der Übernahme der Abellio Rail Baden-Württemberg vor ganz erheblichen Herausforderungen. Die pünktliche und zuverlässige Erbringung von Verkehrsleistungen in Metropolregionen ist etwas ganz Anderes. Hier übernimmt das Landesunternehmen SWEG eine große Verantwortung. Dadurch, dass Minister Hermann sich selbst bei der SWEG zum Aufsichtsratsvorsitzenden machen lässt, wird er in Zukunft noch deutlich mehr als bisher für die Qualität des Schienenverkehrs einstehen müssen. Ich warte zudem mit Spannung darauf, wie sich die anderen Schienenverkehrsunternehmen bei zukünftigen Vergaben durch das Land positionieren, wenn der entsprechende Landesminister im Aufsichtsrat eines mitbietenden Unternehmens sitzt. Ob das die reine Lehre von Wettbewerbsneutralität und transparenten Verfahren ist, müssen dann andere entscheiden.“

Im Nachgang zu seiner zusammen mit Dr. Christian Jung MdL und dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD am 16.11.2021 erfolgten Akteneinsicht im Verkehrsministerium Baden-Württemberg zu Abellio Rail Baden-Württemberg sagte Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Nach der gemeinsamen Akteneinsicht mit der SPD haben sich einige Erkenntnisse ergeben. Uns wurden Akten gezeigt, allerdings war zum aktuell laufenden Insolvenzverfahren keine Einsichtnahme möglich. Die Vorgänge rund um die Insolvenz von Abellio und den Kauf durch die SWEG werden weiter zu prüfen sein. Es sind noch wichtige Fragen offen und ist ganz klar, dass wir hier sehr aufmerksam dranbleiben werden.“

Vorgänge in Nordrhein-Westfalen werfen weitere Fragen auf.


Im Vorfeld der für Mittwoch, 10.11.2021, zusammen mit der SPD beantragten Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zu dem Thema „Aktueller Sachstand zum Insolvenzverfahren Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH und zum geplanten Kauf durch die SWEG“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung:

„Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz in Sachen Abellio. Warum zahlt die landeseigene SWEG dem Vernehmen nach 6 Mio. Euro für Abellio Rail Baden-Württemberg, wenn aus Nordrhein-Westfalen zu hören ist, dass dort die niederländische Mutter einen unteren dreistelligen Millionenbetrag nachschießt und es ein ganz geordnetes neues Vergabeverfahren geben soll? Das ist nur die drängendste einer Vielzahl von Fragen. Gemeinsam mit meinem Kollegen Hans Dieter Scheerer habe ich bereits letzte Woche einen Antrag in den Landtag eingebracht, der weitere relevante Punkte aufgreift. Denn es gilt, die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu wahren.“

Hinweise:

Der oben erwähnte Antrag trägt den Titel „Übernahme der Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH durch die Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG)“, Drucksache 17/1138.

Antrag 1138

Der Artikel zu Nordrhein-Westfalen ist wie folgt abrufbar https://www.waz.de/wirtschaft/rrx-abbellio-nrw-rueckzug-angebot-id233738965.html

SPD und FDP nehmen Kontrollrechte des Parlaments sehr ernst.


Die bekannt gewordenen Umstände, dass Abellio zum Jahresende seine Schienenverkehre im Land einstellen wird und die SWEG für 2 Jahre per Notvergabe die Leistungen übernehmen soll, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Christian Jung:

„Abellio fährt in Baden-Württemberg nun endgültig aufs Abstellgleis. Damit fällt eine tragende Säule des Schienenverkehrs weg. Dieser Vorgang erfordert ein Höchstmaß an Transparenz. Deshalb haben wir zusammen mit der SPD eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragt. Es muss klar sein, wie es in Baden-Württemberg mit dem Schienenverkehr ab 01.01.2022 weitergeht, wie diese neue Beauftragung der SWEG zustande kam und was das für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeutet. Denn die SWEG soll die gesamt Abellio Baden-Württemberg kaufen. Hier sind die Ansprüche des Landes auch gegen den Mutterkonzern zu wahren. Auch wird spannend sein, welche Auswirkungen auf zukünftige Ausschreibungsverfahren des Schienenverkehrs dieses Vorgehen hat. Es war richtig, dass ich Akteneinsicht beim Verkehrsministerium beantragt habe. Es gibt noch viele Unklarheiten.“

Abellio-Debakel droht Freude über Südbahn-Eröffnung zu überschatten.


Im Zusammenhang mit einer von den Grünen beantragten aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Elektrifizierte Südbahn – Meilenstein für die ÖPNV-Offensive in Baden-Württemberg“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung:

 

„Die Eröffnung der elektrifizierten Südbahn ist ein wichtiger Meilenstein. Wir Freien Demokraten sehen in einem attraktiven und funktionierenden Schienenverkehr einen wichtigen Standortfaktor. Ich hoffe, dass es mit der neuen Bundesregierung nicht mehr nötig sein wird, dass das Land die Hälfte der Kosten für solche Investitionen übernehmen muss, damit überhaupt etwas passiert. Wir brauchen insgesamt eine Stärkung des Verkehrsträgers Schiene. Nicht zuletzt im Güterverkehr liegt noch sehr viel im Argen und auch das Netz ruft dringend nach Ausbau für mehr Redundanzen.

 

Ich sehe aber leider auch die große Gefahr, dass die Freude über die Inbetriebnahme zum Fahrplanwechsel vom Abellio-Debakel überschattet werden könnte. Hier gibt es immer noch viele Fragezeichen.

 

Wir sind gespannt, wie sich die Zugangebote auf der Südbahn entwickeln werden und welches Fahrzeugmaterial dann tatsächlich zum Einsatz kommt. Die Landesgarantie wurde ja bereits um 355 Millionen Euro erhöht. Mit weiteren Ausbauschritten muss erreicht werden, dass das Manko der um 40 Minuten verlängerten Reisezeit Ulm – Basel rasch ausgeglichen wird.“

Klares Nein zu einem ideologischen Kulturkampf gegen das Auto.


Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Bezahlbare Mobilität für die Bürger in Baden-Württemberg“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung:

„Die Mobilität der Menschen im Land zu erhalten ist ein wichtiger Auftrag an die Politik. Wir Freien Demokraten setzen auf die Vielfalt und Attraktivität aller Verkehrsträger. Der Klimaschutz ist wichtig. Wir treten deshalb für die volle Einbeziehung des Verkehrssektors in den Europäischen Emissionshandel ein. Einen einseitigen ideologischen Kampf gegen das Auto als wichtige Säule der individuellen Mobilität lehnen wir ab. Es ist deshalb auch sehr zu begrüßen, dass es kein starres Tempolimit auf Autobahnen geben wird. Die Telematik ist hier deutlich weiter, als manche Träume aus der Mottenkiste einer veralteten Verkehrspolitik.

Wirklicher Klimaschutz ist mit synthetischen Kraftstoffen möglich. Denn nicht jeder im Land kann sich teure Elektroautos leisten. Und die deutliche Über-Förderung von Batteriefahrzeugen ist den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht länger zuzumuten – zumal es häufig um reine Mitnahmeeffekte geht. Viele Menschen im Land sind auf ihr Auto angewiesen. Um zur Arbeit zu kommen, um ihren Kindern Bildung zu ermöglichen und auch für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Deshalb muss das Auto weiterhin seinen Platz haben. Die Utopie der Mobilitätsgarantie für alle Dörfer im Land wird weder finanzierbar noch angesichts des Fahrermangels umsetzbar sein.

Die Euphorie der grün-schwarzen Landesregierung über drastisch steigende Preise für das Anwohnerparken, die sie selbst auf den Weg gebracht hat, ist völlig verfehlt.

Mobilität bleibt durch Wettbewerb bezahlbar. Es war ein großes Verdienst der FDP, das Fernverkehrsmonopol der Bahn zu brechen und so dem Fernbus den Weg zu ebnen. Nicht nur, dass diese bequem und günstig sind, sie haben auch den Quasi-Monopolisten Deutsche Bahn unter Zugzwang gesetzt. Ohne die Konkurrenz des Fernbusses wäre es eher unwahrscheinlich, dass es zu den Sparpreis-Angeboten auf breiter Front gekommen wäre.

Einmal mehr zeigt sich, dass Wettbewerb und freiheitliche Ansätze die besten Garanten für gute Angebote sind.“

Minister Hermann sollte besser seriös an einer Lösung arbeiten.


Zu Äußerungen des Verkehrsministers Hermann zur Zukunft von Abellio erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Ich bin schon sehr erstaunt, dass Minister Hermann sich hier öffentlich über Zerschlagungsphantasien für Abellio äußert. Einmal mehr müssen Mitglieder des Verkehrsausschusses des Landtags brisante Nachrichten zu Abellio aus der Presse erfahren. Bis heute kennen wir noch nicht einmal die Details des Deals zur Überbrückung bis zum Jahresende. Heute Spekulationen über eine Zerschlagung von Abellio in der Öffentlichkeit zu kommentieren, statt seriös und mit der gebotenen Transparenz Lösungen auszuhandeln, ist ein Politikstil, der lediglich zu Verunsicherung der Mitarbeiter führen wird. Eine Fortführung des Betriebes wird noch schwieriger werden. Die Verunsicherung der Fahrgäste durch solche Diskussionen ist ebenfalls kein Beitrag zur Stärkung des sich gerade langsam von Corona erholenden ÖPNV.

Schon bei den bisherigen Meldungen zur Überbrückungslösung frage mich, ob es im Hinblick auf weitere Verhandlungen mit Abellio besonders intelligent ist, bereits mögliche Optionen mit namentlicher Nennung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens zu ventilieren. Minister Hermann sollte nicht vergessen, dass die Gelder, die er hier ins Feuer stellt, öffentliche Gelder sind. Auch wenn er sagt, die Regionalisierungsmittel seien Bundesmittel, dann laufen diese über den Landeshaushalt und es ist noch nicht abschließend geklärt, ob nicht auch Landesgelder im Spiel sind. Es braucht ein sauberes Verfahren und klare Transparenz. Nicht zu vergessen ist, dass Abellio einen Vertrag zu erfüllen hat. Ich frage mich, ob es so klug ist, in der Zeitung verlautbaren zu lassen, dass möglichst keine Züge ausfallen und die Arbeitsplätze gesichert werden. Jeder weiß: Triebfahrzeugführer sind überall gesucht. Offenbar hat Minister Hermanns Lokführer-Pool überhaupt keinen positiven Effekt gehabt. Es darf keinesfalls sein, dass sich Abellio einen schlanken Fuß macht und die öffentlichen Kassen dann für deren Management-Fehler geradestehen.

Minister Hermann lobt sich für sein Schienenfahrzeug-Modell, bei dem dem Land die Fahrzeuge gehören. Da stelle ich die Frage, ob Abellio weiterhin in voller Höhe die Leasing-Raten bezahlt. Der ganze Vorgang ruft geradezu nach detaillierter Aufarbeitung. Ich sehe mich auf ganzer Linie bestärkt, dass ich bei Minister Hermann Akteneinsicht beantragt habe. Es darf keinesfalls der Anschein entstehen, dass man aus Angst vor ausfallenden Zügen, diesem Unternehmen vor der Bundestagswahl leichtfertig gutes Geld geboten hat.“

Millionen von Steuergeldern könnten im Feuer stehen.


Im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 1 „Bericht des Verkehrsministeriums zum Sachstand SPNV-Leistungen Abellio“ in der Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags am 23.09.2021 sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDPP/DVP Fraktion Dr. Christian Jung:

„Die Vorgänge rund um das Schutzschirm- und Insolvenzverfahren von Abellio und hier die Rolle des Landes werfen zahlreiche weitere Fragen auf. Es geht darum, größtmögliche Transparenz herzustellen und klar herauszuarbeiten, ob vorschnell wichtige Detailfragen zu Summen und Quoten mit unbeteiligten Dritten kommuniziert wurden. Und dies womöglich vor der Beteiligung des Landtags. Im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werde ich weitere Fragen stellen und Einsicht in die Vorgänge nehmen. Mir ist bisher beispielsweise völlig unklar, in welcher Höhe das Land für Abellio in die Bresche springen wird.“

Großstadt im Hintergrund. Im Vordergrund einzelne kleine Symbole verbunden in einem Gitternetz für eine moderne digitale Stadt

FDP-Fraktionen beschließen mobile Smart-City-Strategie.


Mittlerweile leben mehr als 70 Prozent der Deutschen in der Stadt. Die Urbanisierung hat die Städte stark verändert. Sie sind komplexer und dynamischer als je zuvor. Sie sind Wirtschaftsmotor und Ideenschmiede. Dennoch birgt die Verstädterung auch zahlreiche Konflikte – um begrenzte Ressourcen wie Parkflächen, Straßen, Fuß- und Radwege oder Grünflächen. Die Urbanisierung geht oft zulasten der Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Städten. Bestehende Stadtstrukturen bedürfen deshalb zwingend eines Updates.

Die verkehrspolitischen Sprecher aller FDP-Fraktionen haben gemeinsam Vorschläge zur technologischen Um- und Neugestaltung der Städte erarbeitet. In dem Positionspapier “Smart City – Visionen für eine smarte Mobilität für die urbanen Räume von Morgen” stellen sie ihre Ideen für eine Optimierung der Städte vor. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP -Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Christian Jung:

“Unsere Städte brauchen zwingend ein Update, damit sie lebenswert bleiben. Ziel unserer Smart-City-Strategie ist eine klimaneutrale, benutzerfreundliche und intelligente Mobilität. Diese soll nicht nur weniger Abgase und Lärm emittieren, sondern gleichermaßen den Wohlstand unserer Gesellschaft sichern sowie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken. Den Übergang zu einer emissionsfreien Mobilität wollen wir aber keinesfalls durch Verbote erzwingen, da diese weder die Lebensqualität der Gesellschaft verbessern noch Innovationen vorantreiben.

Insgesamt haben wir 15 Punkte für einen echten Paradigmenwechsel in der urbanen Mobilität erarbeitet. So wollen wir unter anderem Genehmigungs- und Planungsverfahren unter stärkerer Beteiligung der betroffenen Bürger vereinfachen und beschleunigen. Bedeutsame Infrastrukturgroßprojekte wie beispielsweise Stuttgart21 oder der Ausbau der Rheintalbahn dürfen sich nicht über mehrere Dekaden erstrecken. Des Weiteren gilt es, die Share-Economy zu beflügeln, eine Qualitätsoffensive des Öffentlichen Verkehrs voranzutreiben und die Logistik zu transformieren, indem beispielsweise die Nachtlogistik ausgebaut werden soll. Das bisherige ‘weiter so’ muss ein Ende haben. Wir wollen mit unseren Ideen eine digitale Evolution der Mobilität in urbanen Räumen auslösen.”

Es gilt zu verhindern, dass rund um den 1. Oktober 2021 ein Teil des Schienenverkehrs in Baden-Württemberg im Regionalbereich zusammenbricht.


Zur Meldung, dass das Land mit dem angeschlagenen Bahnunternehmen Abellio eine Fortführungsvereinbarung getroffen hat, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:

„Bisher hat es Verkehrsminister Hermann nicht geschafft, die Oppositionsparteien und mich als verkehrspolitischen Sprecher über die Abellio-Vereinbarungen in Kenntnis zu setzen. Mit seinem nicht-transparenten Agieren versucht er gerade zu verhindern, dass rund um den 1. Oktober 2021 ein Teil des Schienenverkehrs in Baden-Württemberg im Regionalbereich zusammenbricht. Der Minister muss nun damit rechnen, dass wir den Komplex Abellio und das Agieren des Landes genauestens überprüfen werden. Es ist völlig unklar, in welcher Höhe der Steuerzahler bei dieser Hängepartie beteiligt wird. Ich vermisse in diesem Fall eine transparente Zusammenarbeit und bin aus verschiedensten Gründen über die Arbeit des Ministers nicht amüsiert.“