Schienenverkehr Archive - FDP/DVP-Fraktion

Scheerer: Kostenentwicklung der S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen nähert sich meiner Prognose an

Wetteinsatz förmlich mit Händen zu greifen.

Zu den Berichten über Verzögerungen und Verteuerungen der S-Bahn-Verlängerung von Filderstadt-Bernhausen nach Neuhausen auf den Fildern sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Dass der Zeit- und Kostenrahmen bei Schienenprojekten erfahrungsgemäß nie eingehalten wird und am Ende regelmäßig ein Mehrfaches der ersten Kalkulation beträgt, ist nichts Neues. Bereits bei den ersten Planungen im Jahr 2019 habe ich nicht nur ungläubig den Kopf geschüttelt über die angeblichen 75 Millionen Euro für rund 4 Kilometer Bahnstrecke noch dazu mit Tunneln und Trögen. Ich habe konkret mit dem damaligen Planer des Verbands Region Stuttgart darauf gewettet, dass es am Ende über 300 Millionen Euro werden. Bereits jetzt geht die SSB AG von 223 Millionen Euro Kosten aus und einer um ein Jahr verzögerten Inbetriebnahme. Es fehlt nicht mehr viel und der Wettgewinn ist förmlich mit Händen zu greifen. Neben dieser nicht ganz ernsten Bemerkung geht es mir im Kern darum, dass wir endlich vernünftige und tragfähige Kosten- und Zeitpläne zugrunde legen. Es ist niemand genützt, wenn bei öffentlichen Projekten die tatsächliche Entwicklung von geschönten Prognosen meilenweit entfernt ist.“

11. Juli 2025/von FDP/DVP-Fraktion

Verkehr, Wohnen Dr. Christian Jung Verkehrspolitik

Jung: Grüne Stadtentwicklungsblockade endlich aus dem Allgemeinen Eisenbahngesetz gestrichen

Agitation gegen Stuttgart 21 sollte endlich enden.

Zu der Meldung, wonach der Deutsche Bundestag eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen habe, die die vorherige Verschärfung von § 23 AEG zurücknimmt, wodurch auf vielen frei werdenden Bahnflächen eine städtebauliche Nutzung ausgeschlossen war, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist sehr gut, dass der Deutsche Bundestag endlich die Reform des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen hat. Nun ist der Weg wieder frei, nicht mehr benötigte Bahnflächen für die Stadtentwicklung zu nutzen. Die Grünen haben mit ihrem Alternativvorschlag (Drucksache 21/335) gezeigt, dass sie weiterhin nach Wegen suchen, mit verqueren Regelungen das bisherige Gleisvorfeld am alten Stuttgarter Hauptbahnhof zu erhalten und Wohnungsbau zu verhindern. Das sollte jeder wissen, wenn aus derselben Ecke Wohnraumknappheit und hohe Mieten beklagt werden. Die Agitation gegen Stuttgart 21 sollte endlich enden. Freuen wir uns gemeinsam über die gelungene Reform, den neuen unterirdischen Tiefbahnhof in Stuttgart und ein neues, lebenswertes Stadtquartier.“

27. Juni 2025/von FDP/DVP-Fraktion

Jung: Bundesregierung will nun Entwidmungen von Bahnflächen für den Wohnungsbau wieder möglich machen

Gegensatz zu Grünen und dem früheren Bundesminister Cem Özdemir.

Seit gestern wird im Bundestag der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen diskutiert, der die Regelung zur Freistellung eines Grundstückes vom Bahnbetriebszweck in Paragraf 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) erneut ändern will.

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Für Baden-Württemberg ist es sehr positiv, dass in Zukunft wieder frühere Bahnflächen entwidmet und der Wohnbebauung zugeführt werden können. Dies hatten im vergangenen Jahr noch die Grünen und der frühere Bundesminister Cem Özdemir mit verschiedenen Tricks verhindert.

Ende 2023 war § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) geändert worden. Seitdem war eine Entwidmung von Bahnflächen – also die Freistellung von Bahnbetriebszwecken und die Nutzung für andere Zwecke – nur noch möglich, wenn ein ‚überragendes öffentliches Interesse‘ vorliegt. Der Bahnbetriebszweck selbst galt dabei als überragendes öffentliches Interesse, sodass bei jedem Antrag eine Abwägung zwischen dem Interesse am Erhalt der Bahninfrastruktur und dem Interesse an der Freistellung erfolgen musste. Diese Regelungen, die in Baden-Württemberg nicht nur Stuttgart sondern ebenso weitere Kommunen wie Nürtingen oder Ulm betreffen und die Schaffung von Wohnraum verhindert hätten, sollen nun nach dem Willen der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien CDU/CSU und SPD rückgängig gemacht werden. Dies begrüßen wir als FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg ausdrücklich.

Die bisherigen Regelungen sind zu restriktiv, da sie nicht nur im Südwesten zahlreiche Stadtentwicklungsprojekte, insbesondere im Wohnungsbau, blockieren. Kommunen und Eigentümer beklagen, dass Flächen nicht genutzt werden können, obwohl kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und auch langfristig keine Nutzung für den Bahnbetrieb zu erwarten ist. Die bisherige strikte Vorrangstellung des Bahnbetriebszwecks wird damit dankenswerterweise relativiert. Die Grünen in Land und Bund hatten mit Unterstützung von Cem Özdemir dagegen vor allem im Jahr 2024 massiv Widerstand geleistet, was ich persönlich nie verstanden habe, aber auch einiges über deren Regierungsfähigkeit in der Zukunft aussagt.“

6. Juni 2025/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Jung: Haltausfälle auf Kinzigtalbahn sind Peinlichkeit

Wer Frust auf Bus und Bahn sät erntet Autoverkehr.

Heute wird gemeldet, dass durch die Modernisierung auf barrierefreie batterieelektrisch angetriebene Züge auf der Kinzigtalbahn drei Haltestellen entfallen sein sollen. Grund dafür sei unter anderem, dass eine Weiche in Freudenstadt fehle. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Wieder einmal entpuppt sich eine vermeintliche Erfolgsmeldung aus dem Verkehrsministerium als klarer Rückschritt. Es reicht eben nicht, neue batterieelektrische Züge mit dem Hinweis auf eingespartes CO₂ zu feiern. Wenn im Gegenzug zwei Haltestellen nicht mehr angefahren werden und stattdessen unzuverlässige Ersatzbusverkehre mit Diesel eingeführt werden, kommt das einer Groteske gleich. Nicht ohne Grund hat es Baden-Württemberg so in eine bundesweite Satiresendung geschafft. Die Nutzerinnen und Nutzer der Kinzigtalbahn stehen nun ratlos und verärgert an den drei Haltestellen und können den Zügen nur hinterherschauen. Oder mit dem Dieselbus sogar teilweise in die entgegengesetzte Richtung fahren, um zusteigen zu können. Erhebliche Fahrzeitenverlängerungen sind die Folge. Es wird Frust statt Lust auf Bus und Bahn gemacht. Wer solchen Frust sät, wird Autoverkehr ernten. Zusammen mit meinem Kollegen und regionalen Abgeordneten Daniel Karrais werde ich nächste Woche vor Ort nach Schenkenzell fahren. Wer Lösungen will, findet Wege. Wer etwas verhindern will, findet Gründe. Bisher höre ich aus dem Verkehrsministerium nur Gründe, warum man richtig gehandelt habe. Die Themen beschleunigter Weicheneinbau, Standzeiten, Beschleunigungskurven und übergangsweise Rückkehr zu den Diesel-Zügen, aber dann mit HVO 100 zum Klimaschutz betankt, stehen im Raum. Diese Wege wollen wir prüfen. Wir brauchen ein ganzheitliches Konzept auf der Kinzigtalbahn, das den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner gerecht wird.“

14. April 2025/von FDP/DVP-Fraktion

Scheerer: Aktuelle Vergabe der Schienenverkehre ist Ausweis des Scheiterns der früheren Schienenverkehrspolitik von Winfried Hermann

Kapitel Abellio/SBS wird endgültig geschlossen.

Heute wird mitgeteilt, dass die DB Regio AG das Ausschreibungsverfahren für den Regionalverkehr im Neckartal und auf der Südbahn gewonnen hat. Zugleich übernimmt sie die SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS), aktuell Tochter der landeseigenen SWEG (Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH). Dazu sagt der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Den aktuellen Ausschreibungsgewinn der DB Regio AG für den Schienenverkehr im Neckartal und auf der Südbahn versucht Winfried Hermann als Erfolgsmeldung zu verkaufen. Wer eine gute Erinnerung besitzt, weiß noch genau, wie damals die Übernahme der Netze durch die inzwischen übernommene Abellio GmbH gefeiert wurde. Trotz aller Warnungen zeigte man sich fast schon Triumphgefühlen nahe, den ehemaligen so genannten Großen Verkehrsvertrag angeblich um Längen geschlagen zu haben. Schon wenige Jahre später musste sich dann aber Abellio geschlagen geben. Mit viel Geld wurde die völlige Katastrophe abgewendet und die SWEG ist bei Vollkostenerstattung eingesprungen. Nun also die Rolle Rückwärts zur DB Regio AG. Die damaligen Wunschträume von Winfried Hermann über einen bunt schillernden Eisenbahnmarkt zu Spottpreisen sind geplatzt wie Seifenblasen. Im Sinne der Fahrgäste der Bahn freue ich mich, wenn die Qualität des Schienenverkehrs endlich steigt.“

2. April 2025/von FDP/DVP-Fraktion

Scheerer: Gäubahn-Alternativangebot über Renningen endlich realisieren

Behauptungen der so genannten DUH halten dem Faktencheck nicht stand.

Nach aktueller Berichterstattung erwies sich die Behauptung der so genannten Deutschen Umwelthilfe (DUH) als falsch, wonach die in den Raum gestellte Kappung der Gäubahn eine weitere, schlimmere Konsequenz haben würde. DUH-Chef Resch hatte fälschlicherweise behauptet, dass die Schweizerischen Bundesbahnen ihren Betrieb über die Gäubahntrasse nach Stuttgart einstellten, sollten die vom Süden auf Stuttgart zufahrenden Züge in Stuttgart-Vaihingen enden müssen. Das beträfe auch wichtige Zugverbindungen zwischen Singen und Zürich. Dazu kommentiert der FDP/DVP-Fraktionssprecher für den Öffentlichen Personennahverkehr, Hans Dieter Scheerer:

„Auch wenn es erfreulich ist, dass sich die Behauptungen der so genannten DUH zur doppelten Kappung der Gäubahn als rundweg falsch erwiesen haben, muss auf die Belange der Gäubahn-Anrainer und Fernpendler ein waches Auge gerichtet werden. Ich wiederhole meine Forderung, gewisse Zugverbindungen der Gäubahn über Renningen direkt an den neuen Tiefbahnhof anzubinden. Diese eine Weiche wird man wohl bauen können. Zudem wäre diese Alternativroute ein wertvoller Beitrag zur Erhöhung der Krisenresilienz. Die jetzige Zeit erfordert pragmatische und vorausschauende Lösungen. Eine weitere Möglichkeit, den neuen Bahnhof in Stuttgart anfahren zu können, fällt unbestritten in diese Kategorie. Wer es schneller mag und umsteigen möchte, macht dies in S-Vaihingen. Wer – aus welchen Gründen auch immer – lieber direkt und ohne Umstieg fährt, der nimmt das zusätzliche Angebot über Renningen. Und bei einer Sperrung der S-Bahn-Stammstrecke hat man eine Alternative, um von Vaihingen zum Hauptbahnhof zu gelangen.“

5. März 2025/von FDP/DVP-Fraktion

Scheerer: Gäubahn-Anbindung bis Fertigstellung Pfaffensteigtunnel auch über Renningen

Guter Willen kann Situation befrieden helfen.

Zwei Umweltverbände sind mit ihren Klagen gegen die Kappung der Gäubahn gescheitert, so wird berichtet. Dazu sagte der Sprecher für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Durch das Urteil herrscht jetzt juristische Klarheit. Ich wiederhole meinen Vorschlag, in Stuttgart- Vaihingen bei einigen Zugverbindungen eine so genannte Flügelung vorzusehen: Ein Teil des Zuges fährt dann über Renningen und S-Zuffenhausen den Bahnhof ohne Umstieg an. Die Bahn selbst hat dieses Angebot jüngst selbst aufgegriffen. Das sollte jetzt beherzt umgesetzt werden. Es wäre ein Zeichen des guten Willens und könnte zur Befriedung der Situation beitragen. Wer die längere Fahrzeit scheut, steigt in S-Vaihingen in die S-Bahn. Wem das zu beschwerlich ist, bleibt einfach im Zug sitzen. Einmal mehr würde damit bewiesen, dass die Vielfalt von Angeboten und Wettbewerb für die besten Lösungen sorgen.“

14. Februar 2025/von FDP/DVP-Fraktion

Mobilität

Jung: Wenn Özdemir an BW denken würde, müsste er jetzt bei Gleisflächen Stuttgart 21 aktiv werden

Blockade mit Leitungsvorbehalt beim Allgemeinen Eisenbahngesetz jetzt wiedergutmachen.

Zur Berichterstattung der Stuttgarter Nachrichten, die den so genannten Leitungsvorbehalt von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bei dem Entwurf für die Behebung eines Mangels im Allgemeinen Eisenbahngesetz beschreibt, der dazu führt, dass die nicht mehr benötigten Gleisflächen insbesondere im Bereich von Stuttgart 21 aktuell nicht für Wohn- und Gewerbebau genutzt werden können, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Schlimm genug, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit dem so genannten Leitungsvorbehalt Sand in das Getriebe des Gesetzgebungsverfahren geworfen hat. Nun stockt der ganze Prozess. Wir brauchen jetzt aber dringend die Heilung des groben Schnitzers der letzten Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) von vor bald einem Jahr. Wenn Cem Özdemir seine Rolle als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt wirklich ernst nimmt, dann muss er sich jetzt für unser Land ins Zeug legen. Und das heißt ganz konkret, dass er persönlich mit seiner Bundestagsfraktion für eine parlamentarische Mehrheit des Gesetzentwurfs sorgt. Der Deutsche Bundestag ist weiterhin handlungsfähig. Ich bin gespannt, ob der Kandidat Taten folgen lässt oder ob er sich hinter wohlklingende Worthülsen zurückzieht.“

26. November 2024/von FDP/DVP-Fraktion

Jung: Özdemir muss bei Korrektur des Allgemeinen Eisenbahngesetzes Signal auf grün schalten

Vorschlag liegt vor – Druck auf grüne Fraktion erforderlich.

Zu der Meldung, wonach die Landeshauptstadt Stuttgart mit einer kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen die letzte Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG), die zu einem faktischen Bebauungsverbot auf den freiwerdenden Gleisflächen ergeben hat, vorgehe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es liegt ein fertiger Vorschlag zur Korrektur der verunglückten letzten Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetzes auf dem Tisch. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kann jetzt zeigen, ob er wirklich zum Wohle des Landes Baden-Württemberg handeln möchte. Dann muss er den Gesetzentwurf auf den Weg bringen und die grüne Bundestagsfraktion überzeugen. Es gibt keinerlei Gründe, den Entwurf nicht ins Parlamentarische Verfahren zu geben. Der Deutsche Bundestag ist handlungsfähig, die faktische rot-grüne Minderheitsregierung im Amt und es herrscht breiter Konsens, dass die Problemstelle § 23 AEG umgehend beseitigt werden muss. Gelingt dies zeitnah, kann die Landeshauptstadt Stuttgart auf ihre Klage verzichten. Das wäre ein praktischer Beitrag, um unnötige Bürokratie zu verhindern.“

8. November 2024/von FDP/DVP-Fraktion

Verkehr Hans Dieter Scheerer

Jung: Lösung bei Bahnflächen-Nachnutzungen zum Greifen nahe

Überkommene Erzählungen der S-21-Gegner-Traditionalisten endlich überwinden.

Um die Nebenwirkungen der letzten Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) gibt es derzeit ausführlich Diskussion mit Berichterstattung. Diese Reform wurde zu einer erheblichen Gefahr für die Wohnbebauung auf den durch Stuttgart 21 freiwerdenden Flächen. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Trotz aller dialektischen Beteuerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, dass er immer zu Lösungen bereit gewesen wäre – was nicht stimmt – ist es in dieser Woche möglich, eine Lösung herbeizuführen. Alle Vorschläge liegen nun inoffiziell und offiziell auf dem Tisch, es gibt keine Ausreden mehr. Damit könnten die fatalen Nebenwirkungen der letzten Novellierung endlich rückgängig gemacht werden. Dann müsste auch die Landeshauptstadt Stuttgart gar nicht erst klagen. Die Gesetzeskorrektur wird zwar nicht allen Grünen wie dem Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel und den S-21-Gegner-Traditionalisten gefallen. Deren überkommene Erzählungen müssen endlich überwunden werden. Es kann nicht sein, dass wegen grüner Ideologie Wohnungen nicht gebaut werden und Stadtentwicklung nicht stattfinden kann. Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Leider hat der Landes-Verkehrsminister nicht damit geglänzt, etwas positiv beizutragen. Für Özdemir und die Grünen gilt: Wer Probleme wirklich lösen will, hätte dafür in den vergangenen Wochen ausreichend Zeit gehabt. So blieb es aber wegen eines Leitungsvorbehalts liegen. Politische Arbeit sollte man nicht mit unstrukturierter und opportunistischer Öffentlichkeitsarbeit verwechseln.“

5. November 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Mobilität

Jung: Grüne Blockierer bei Eisenbahngesetz-Reform, Gastel und Özdemir, schleunigst aufs Abstellgleis schieben

Verkorkste Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetzes endlich korrigieren.

Zur Diskussion über die erheblichen Auswirkungen der letzten Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) bezieht der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, Stellung. Die Reform ist zu einer erheblichen Gefahr für die Wohnbebauung auf den durch Stuttgart 21 freiwerdenden Flächen geworden:

„Die jüngste und sehr unglückliche Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) hat erhebliche Auswirkungen auf Baden-Württemberg, insbesondere auf Stadtentwicklungsprojekte in Stuttgart. Mir ist deshalb unverständlich, warum Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und der bahnpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Matthias Gastel, gerade in Berlin verhindern, dass es zu einer Neuregelung kommt. Cem Özdemir verhindert, dass in Baden-Württemberg auf bisherigen und ungenutzten Bahnarealen dringend benötigter Wohnraum aber auch Fahrradwege, Straßen und weitere Infrastruktur entstehen können. Damit zeigt Özdemir, dass er nicht Ministerpräsident werden darf und auch als Spitzenkandidat der Grünen ungeeignet ist. Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich öffentlich für eine Rücknahme der Verschärfung ausgesprochen. Gerne helfe ich ihm dabei, Gastel und Özdemir gemeinsam aufs Abstellgleis zu schieben.“

30. Oktober 2024/von FDP/DVP-Fraktion

Scheerer: Digitaler Bahnknoten Stuttgart – Hermann muss handeln statt heucheln

Landtag beim Stand der Fahrzeugdigitalisierung nicht zutreffend informiert.

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte im Landtag zu einem Grünen-Antrag „Digitale Schiene Deutschland in Gefahr“ sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, gäbe es weder Stuttgart 21 noch den Digitalen Knoten Stuttgart, DKS. Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht und die wesentlichen Finanzierungsmittel für die dritte Stufe des DKS bereitgestellt. Er ist zudem bereit, eine Anpassungsvereinbarung mit der Bahn abzuschließen und bringt sich konstruktiv in die Arbeitsgruppe mit der DB AG ein. Wer sich bewegen muss, ist die Bahn, die endlich den Gremienvorbehalt aufzuheben hat. Und die Industrie muss Lieferzusagen einhalten. Diesem Verhandlungspoker der Bahn sollte man hier im Landtag wirklich nicht auf den Leim gehen. Zum Stichwort ‚Täuschen‘ spreche ich einen weiteren pikanten Vorgang an. Landes-Verkehrsminister Hermann hat hier im Landtag am 12. Juni so getan, als hätte das Land alle Hausaufgaben erledigt und mit Inbetriebnahme von Stuttgart 21 seien die digitalisierten Züge, Stichwort :ETCS Level 2, da. Es stand das Jahr 2025 im Raum. Schon damals war ich misstrauisch und habe mit einer Landtagsinitiative nachgefasst. Was erfahre ich jetzt mit Unterschrift des Ministers? Bislang sind noch keine Schienenfahrzeuge, die sich im Eigentum der SFBW befinden und aktuell im Knoten Stuttgart verkehren, mit ETCS ausgerüstet. Erst im Jahr 2027 sollen ausreichend Züge da sein, aber längst nicht alle im Land digitalisiert. Insofern sage ich: Statt hier heuchlerisch in Richtung Bund sich aufplustern zu wollen, sollte Minister Hermann demütig seine Aufgaben erledigen. Und dazu gehört für mich neben der Digitalisierung der eigenen Züge auch, den Digitalen Knoten Stuttgart mit aller Kraft zu unterstützen.“

18. Juli 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Sport, Verkehr Dr. Christian Jung, Hans Dieter Scheerer

Jung und Scheerer: SWEG-Sponsoring verlangt rückhaltlose Aufklärung

Landesunternehmen unterliegen besonderen Sorgfaltspflichten.

Zur heutigen Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung, die sich mit dem Sponsoring der landeseigenen SWEG (Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH) für den Karlsruher SC befasst, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Als großer Fußballfans freue ich mich für den Karlsruher SC, dass mit der SWEG ein neuer Hauptsponsor gefunden werden konnte. Als Landtagsabgeordnete der FDP und legislative Kontrolleure der Landesregierung haben wir allerdings mit dem sehr hohen SWEG-Sponsoring in Millionenhöhe massive Bauschmerzen. Denn es ist nicht die Aufgabe eines Landesunternehmens, unter dem Vorwand der Rekrutierung von Busfahrern und Lokführern Trikotwerbung und sonstiges Sponsoring durchzuführen.“

Der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer, ergänzte:

„Das SWEG-Sponsoring kann auch bei zukünftigen Tarifverhandlungen zu unnötigen Problemen nach dem Motto ‚Für Trikots habt ihr Geld – für die Mitarbeiter aber nicht‘ führen. In der Region Karlsruhe und darüberhinaus wäre die verstärkte Präsenz der SWEG auf Ausbildungsmessen sinnvoll. Den SWEG-Vorstandsvorsitzenden Tobias Harms würden wir in diesem Zusammenhang lieber bei Infoveranstaltungen in Schulen als im Anzug auf dem Stadionrasen sehen.“

12. Juli 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Verkehr Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Begrüßen das Urteil zu Kosten von Stuttgart 21

Es ist ein Projekt des Bahnkonzerns.

Zum heutigen Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, wonach sich die Projektpartner von Stuttgart 21 nicht an den milliardenschweren Mehrkosten des Bahnprojektes beteiligen müssen, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir begrüßen sehr, dass die Projektpartner zu Stuttgart 21, also Land, Stadt, Region und Flughafen jetzt nicht zusätzlich belastet werden. Schließlich handelt es sich in erster Linie um ein Projekt des Bahnkonzerns.“

7. Mai 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Scheerer: Gäubahn braucht auch Direktanbindung an Stuttgart über Renningen

Pfaffensteigtunnel vorantreiben.

Das Land will während der geplanten Unterbrechung der Gäubahn im Zuge der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 ein besseres Angebot auf der Verbindung von Stuttgart nach Zürich und einigen Zulaufstrecken anbieten. Dazu sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Es ist gut und wichtig, dass das Land als Aufgabenträger des regionalen Schienenverkehrs das Angebot auf der Gäubahn von und nach Stuttgart verbessern möchte. Es fehlt jedoch eine zentrale Stellschraube: Das Land sollte auch über Renningen eine Direktanbindung an den Hauptbahnhof anbieten. In Zeiten von Triebfahrzeugen ist es mit Leichtigkeit möglich, einen Zugteil in Stuttgart-Vaihingen enden zu lassen und den anderen über Renningen direkt und ohne Umstieg in den Hauptbahnhof zu führen.

Ich fordere das Land darüber hinaus auf, alles zu tun, dass rechtzeitig genügen ETCS-fähige Züge bereit sind. Und Minister Hermann muss alles in der Macht des Landes stehende tun, für eine zügige Realisierung des Pfaffensteigtunnels zu sorgen. Hier braucht es Offenheit für alle Lösungsansätze.“

12. April 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Jung: Bahn-Streik erfordert sofortige Schlichtung

Wesen des Kompromisses ist Verhandlungsfähigkeit.

Zur Kritik des Landes-Verkehrsministers Winfried Hermann an den Streiks der GdL sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Die festgefahrene Streik-Situation ruft geradezu nach einer sofortigen Schlichtung. Es wurde bereits mit externen Moderatoren vorverhandelt. Die volkswirtschaftlichen Belastungen und erst recht diejenigen der Pendlerinnen und Pendler müssen in die Betrachtung einbezogen werden. Wesen eines Kompromisses, ohne den es auch in Tariffragen nicht geht, ist, dass man überhaupt verhandlungsfähig ist. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dem GdL-Chef gehe es vor seinem anstehenden Abgang darum, sich ein Denkmal in Gestalt der 35-Stunden-Woche zu schaffen. Wären Lokführer Landesbeamte, hätten sie eine 41-Stunden-Woche.“

8. März 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Verkehr Daniel Karrais, Hans Dieter Scheerer

Jung: Verbesserungen im Schienenverkehr längst überfällig

Minister verantwortet seit 13 Jahren den Bahnverkehr im Land.

Zu der Meldung, wonach die DB Regio AG einen Aktionsplan zur Verbesserung der Angebotsqualität im Schienenverkehr vorgelegt und mit dem Land eine Verabredung zum gemeinsamen Monitoring getroffen habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Landes-Verkehrsminister Hermann verantwortet seit fast 13 Jahren den regionalen Schienenverkehr im Land. Gefühlt war die Qualität noch die so unzureichend, wie jetzt. Die Menschen stehen irgendwo im nirgendwo, ein Zug kommt nicht oder massiv verspätet. So treibt man die Pendlerinnen und Pendler zurück in die Autos.

Die jetzt angekündigten Verbesserungen sind längst überfällig und nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die nächsten Probleme zeichnen sich schon ab: Weil das Land nicht rechtzeitig genug moderne Schienenfahrzeuge mit ETCS Level 2 beschafft hat, wird Ende nächsten Jahres nur sehr vereinzelt der hochmoderne neue Tiefbahnhof in Stuttgart angefahren werden können.“

6. März 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Scheerer und Karrais: Erneute Verzögerungen bei der Gäubahn sind Schlag in die Magengrube der Pendlerinnen und Pendler

Ständige Verzögerungen und Unzuverlässigkeit sorgen für Umstieg aufs Auto.

Zur Meldung, wonach sich der zweigleisige Ausbau der Gäubahn zwischen Horb und Neckarhausen sowie der Bau des neuen elektronischen Stellwerks (ESTW) in Horb erneut verzögere, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Dass der zweigleisige Betrieb der Gäubahn erst zum 15. Dezember erfolgen soll, ist ein erneuter Schlag in die Magengrube der Pendlerinnen und Pendler. Ständige Verzögerungen mit immer neuen Entschuldigungen helfen in der Sache nicht weiter. Es wäre besser, die Bahn würde mit mehr Risikopuffer kommunizieren, als ständig Termine nicht halten zu können.“

Der Rottweiler Abgeordnete Daniel Karrais ergänzte:

“Die Region wird weiter auf das Abstellgleis gestellt. Es verwundert niemand mehr, wenn die Pendlerinnen und Pendler von der unzuverlässigen Bahn aufs Auto umsteigen. Ich vermisse hier den Einsatz von Minister Herrmann, der mir in der mündlichen Fragestunde am 09.11.2023 zusicherte, dass er weitere Verzögerungen bei der Gäubahn nicht hinnimmt. Lassen Sie ihren Worten endlich Taten folgen im Interesse der Pendlerinnen und Pendler.”

22. Februar 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Jung: Neues Bundeswegeschienenausbaugesetz bietet Perspektiven für Stärkung des Verkehrsträgers Bahn

Zusätzliche Finanzierungsoptionen sinnvoll.

Im Zusammenhang mit der Einigung auf eine Novellierung des Bundeswegeschienenausbaugesetzes sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Sprecher der Arbeitsgruppe Mobilität der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP, Dr. Christian Jung:

„Die Einigung zur Novellierung des Bundeschienenwegeausbaugesetzes bietet Perspektiven für die Stärkung des Verkehrsträgers Bahn. Die Schaffung zusätzlicher Finanzierungsoptionen erhöht die Möglichkeiten von Investitionen auch in die bestehende Eisenbahninfrastruktur mit dem Ziel einer Steigerung von Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit. Das ist dringend nötig, wie unzählige Reisende beinahe täglich leidvoll erfahren müssen. Die neuen Finanzierungsoptionen beziehen sich insbesondere auf Kosten für einmalig anfallenden Aufwand, für Unterhaltung und Instandhaltung, für bauliche Maßnahmen aufgrund rechtlicher Auflagen (wie etwa Denkmalschutz), für Digitalisierung, für bestimmte Folgekosten bei vom Bund initiierten Investitionsprogrammen und für nachhaltige bzw. erweiterte Ersatzinvestitionen. Das ist wichtig für Baden-Württemberg und erleichtert die Sanierung von Bestandsstrecken. Hie nenne ich Beispielhaft Stuttgart-Ulm oder Mannheim-Karlsruhe. Die zukünftig optional durch den Bund zu finanzierenden Maßnahmen sind vertraglich zwischen dem Bund und den Eisenbahnen des Bundes zu vereinbaren. Das schafft Planungssicherheit. Mit dem neuen Gesetz werden zentrale Forderungen des Abschlussberichts der Beschleunigungskommission Schiene aufgegriffen.

Die Neuordnung der Finanzierungsarchitektur für die Schienenwege des Bundes und Neuaufstellung der Infrastruktursparte der Eisenbahnen des Bundes bleibt weiter auf der Tagesordnung und muss oberste Priorität haben. Wir erleben, dass die Bahn jahrzehntelang kaputtgespart wurde und in weiten Teilen einen desolaten Eindruck erweckt. Es ist gut, dass jetzt beherzt umgesteuert wird.“

20. Februar 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Jung: Bahnstreik braucht Schlichtung – jetzt!

Volkswirtschaftlich großes Interesse an funktionierendem Bahnverkehr.

Im Zusammenhang mit der heute angelaufenen sechstägigen Streikphase der GDL sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es braucht jetzt umgehend eine Schlichtung beim Bahn-Streik. Das habe ich bereits mehrfach angeregt. Die derzeitige verfahrene Tarif-Situation darf nicht derart auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden. Bekanntlich sind Viele auf einen funktionierenden Bahnverkehr dringend angewiesen. Es freut mich, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing sich auch mit Nachdruck für eine Schlichtung ausspricht. Ein Abbruch des Streiks würde mit Sicherheit von einer überwältigenden Mehrheit befürwortet.“

24. Januar 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Jung: Grünen-Verkehrsminister Hermann verbreitete unnötig „Fake News“

Ticketpreis für Deutschlandticket weiterhin bei 49 Euro.

Zu verschiedenen Medienberichten über die Einigung zwischen dem Bund und der Verkehrsministerkonferenz der Länder (VMK), dass der monatliche Ticketpreis von 49 Euro auch im Jahr 2024 beibehalten wird, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:

„Wir begrüßen als Freie Demokraten die vorläufige Einigung. Die Bundesregierung und Bundesverkehrsminister Volker Wissing haben gegenüber der Verkehrsministerkonferenz (VMK) zugesagt, dass die im Jahr 2023 zur Verfügung gestellten und nicht verbrauchten Mittel ins Jahr 2024 übertragen werden. Auf dieser Grundlage konnte die VMK beschließen, dass der monatliche Ticketpreis von 49 Euro im Jahr 2024 beibehalten wird.

In diesem Zusammenhang ist es sehr bedauerlich, dass Grünen-Landesverkehrsminister Winfried Hermann in den vergangenen Wochen permanent ‚Fake News‘ zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets verbreitete, obwohl er selbst viele Regionalisierungsmittel des Bundes nicht zielgerichtet ausgibt. Es ist einfach unredlich, wenn Hermann wie im Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ vor Weihnachten 2023 äußerte, dass das Deutschlandticket in Gefahr sei, obwohl niemand dies abschaffen wollte und will – und schon damals im Hintergrund die weitere Finanzierung verhandelt wurde.

Es ist viel wichtiger, dass der Bund und die Länder weiter vertrauensvoll auch bei der weiteren ÖPNV-Finanzierung miteinander sprechen. Es ist infolgedessen jedoch nicht sinnvoll, wenn ein Bundesland wie Baden-Württemberg weitere ÖPNV-Angebote schafft, die dann plötzlich wegen fehlender Lokführer, Busfahrer oder der nicht erfolgten Instandsetzung von Zügen teilweise oder ganz gestrichen werden, wie dies gerade überall in Baden-Württemberg geschieht. Auch im vierten Quartal 2023 war dies in Baden-Württemberg ein Problem. Die Konzentration auf das Machbare und eine permanente Qualität bei Bussen und Bahnen ist im Südwesten nun wichtiger als permanent Interviews zu geben, um sich wie Winfried Hermann wichtig zu machen und dabei destruktiv zu sein.“

23. Januar 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Jung: Brauchen jetzt dringend eine Schlichtung zwischen GDL und Bahn

Differenzen lösbar.

Angesichts der derzeitigen Bahnstreiks erhob der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, am Rande der Fraktions-Klausurtagung in Bad Rappenau (Landkreis Heilbronn) folgende Forderung:

„Deutschland und Baden-Württemberg dürfen nicht weiter durch einen Bahnstreik gelähmt werden. Wir brauchen nun sofort eine Schlichtung zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn. In schwierigen Zeiten ist eine Schlichtung immer besser als lange Streiks. Aus meiner Sicht können die noch bestehenden Differenzen zwischen GDL und der Bahn gelöst werden.“

11. Januar 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)