Pressemitteilungen

Blockade mit Leitungsvorbehalt beim Allgemeinen Eisenbahngesetz jetzt wiedergutmachen.


Zur Berichterstattung der Stuttgarter Nachrichten, die den so genannten Leitungsvorbehalt von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bei dem Entwurf für die Behebung eines Mangels im Allgemeinen Eisenbahngesetz beschreibt, der dazu führt, dass die nicht mehr benötigten Gleisflächen insbesondere im Bereich von Stuttgart 21 aktuell nicht für Wohn- und Gewerbebau genutzt werden können, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Schlimm genug, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit dem so genannten Leitungsvorbehalt Sand in das Getriebe des Gesetzgebungsverfahren geworfen hat. Nun stockt der ganze Prozess. Wir brauchen jetzt aber dringend die Heilung des groben Schnitzers der letzten Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) von vor bald einem Jahr. Wenn Cem Özdemir seine Rolle als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt wirklich ernst nimmt, dann muss er sich jetzt für unser Land ins Zeug legen. Und das heißt ganz konkret, dass er persönlich mit seiner Bundestagsfraktion für eine parlamentarische Mehrheit des Gesetzentwurfs sorgt. Der Deutsche Bundestag ist weiterhin handlungsfähig. Ich bin gespannt, ob der Kandidat Taten folgen lässt oder ob er sich hinter wohlklingende Worthülsen zurückzieht.“

Vorschlag liegt vor – Druck auf grüne Fraktion erforderlich.


Zu der Meldung, wonach die Landeshauptstadt Stuttgart mit einer kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen die letzte Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG), die zu einem faktischen Bebauungsverbot auf den freiwerdenden Gleisflächen ergeben hat, vorgehe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es liegt ein fertiger Vorschlag zur Korrektur der verunglückten letzten Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetzes auf dem Tisch. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kann jetzt zeigen, ob er wirklich zum Wohle des Landes Baden-Württemberg handeln möchte. Dann muss er den Gesetzentwurf auf den Weg bringen und die grüne Bundestagsfraktion überzeugen. Es gibt keinerlei Gründe, den Entwurf nicht ins Parlamentarische Verfahren zu geben. Der Deutsche Bundestag ist handlungsfähig, die faktische rot-grüne Minderheitsregierung im Amt und es herrscht breiter Konsens, dass die Problemstelle § 23 AEG umgehend beseitigt werden muss. Gelingt dies zeitnah, kann die Landeshauptstadt Stuttgart auf ihre Klage verzichten. Das wäre ein praktischer Beitrag, um unnötige Bürokratie zu verhindern.“

 

 

Überkommene Erzählungen der S-21-Gegner-Traditionalisten endlich überwinden.

Um die Nebenwirkungen der letzten Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) gibt es derzeit ausführlich Diskussion mit Berichterstattung. Diese Reform wurde zu einer erheblichen Gefahr für die Wohnbebauung auf den durch Stuttgart 21 freiwerdenden Flächen. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Trotz aller dialektischen Beteuerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, dass er immer zu Lösungen bereit gewesen wäre – was nicht stimmt – ist es in dieser Woche möglich, eine Lösung herbeizuführen. Alle Vorschläge liegen nun inoffiziell und offiziell auf dem Tisch, es gibt keine Ausreden mehr. Damit könnten die fatalen Nebenwirkungen der letzten Novellierung endlich rückgängig gemacht werden. Dann müsste auch die Landeshauptstadt Stuttgart gar nicht erst klagen. Die Gesetzeskorrektur wird zwar nicht allen Grünen wie dem Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel und den S-21-Gegner-Traditionalisten gefallen. Deren überkommene Erzählungen müssen endlich überwunden werden. Es kann nicht sein, dass wegen grüner Ideologie Wohnungen nicht gebaut werden und Stadtentwicklung nicht stattfinden kann. Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Leider hat der Landes-Verkehrsminister nicht damit geglänzt, etwas positiv beizutragen. Für Özdemir und die Grünen gilt: Wer Probleme wirklich lösen will, hätte dafür in den vergangenen Wochen ausreichend Zeit gehabt. So blieb es aber wegen eines Leitungsvorbehalts liegen. Politische Arbeit sollte man nicht mit unstrukturierter und opportunistischer Öffentlichkeitsarbeit verwechseln.“

Verkorkste Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetzes endlich korrigieren.


Zur Diskussion über die erheblichen Auswirkungen der letzten Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) bezieht der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, Stellung. Die Reform ist zu einer erheblichen Gefahr für die Wohnbebauung auf den durch Stuttgart 21 freiwerdenden Flächen geworden:

 

„Die jüngste und sehr unglückliche Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) hat erhebliche Auswirkungen auf Baden-Württemberg, insbesondere auf Stadtentwicklungsprojekte in Stuttgart. Mir ist deshalb unverständlich, warum Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und der bahnpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Matthias Gastel, gerade in Berlin verhindern, dass es zu einer Neuregelung kommt. Cem Özdemir verhindert, dass in Baden-Württemberg auf bisherigen und ungenutzten Bahnarealen dringend benötigter Wohnraum aber auch Fahrradwege, Straßen und weitere Infrastruktur entstehen können. Damit zeigt Özdemir, dass er nicht Ministerpräsident werden darf und auch als Spitzenkandidat der Grünen ungeeignet ist. Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich öffentlich für eine Rücknahme der Verschärfung ausgesprochen. Gerne helfe ich ihm dabei, Gastel und Özdemir gemeinsam aufs Abstellgleis zu schieben.“

Landtag beim Stand der Fahrzeugdigitalisierung nicht zutreffend informiert.

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte im Landtag zu einem Grünen-Antrag „Digitale Schiene Deutschland in Gefahr“ sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, gäbe es weder Stuttgart 21 noch den Digitalen Knoten Stuttgart, DKS. Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht und die wesentlichen Finanzierungsmittel für die dritte Stufe des DKS bereitgestellt. Er ist zudem bereit, eine Anpassungsvereinbarung mit der Bahn abzuschließen und bringt sich konstruktiv in die Arbeitsgruppe mit der DB AG ein. Wer sich bewegen muss, ist die Bahn, die endlich den Gremienvorbehalt aufzuheben hat. Und die Industrie muss Lieferzusagen einhalten. Diesem Verhandlungspoker der Bahn sollte man hier im Landtag wirklich nicht auf den Leim gehen. Zum Stichwort ‚Täuschen‘ spreche ich einen weiteren pikanten Vorgang an. Landes-Verkehrsminister Hermann hat hier im Landtag am 12. Juni so getan, als hätte das Land alle Hausaufgaben erledigt und mit Inbetriebnahme von Stuttgart 21 seien die digitalisierten Züge, Stichwort :ETCS Level 2, da. Es stand das Jahr 2025 im Raum. Schon damals war ich misstrauisch und habe mit einer Landtagsinitiative nachgefasst. Was erfahre ich jetzt mit Unterschrift des Ministers? Bislang sind noch keine Schienenfahrzeuge, die sich im Eigentum der SFBW befinden und aktuell im Knoten Stuttgart verkehren, mit ETCS ausgerüstet. Erst im Jahr 2027 sollen ausreichend Züge da sein, aber längst nicht alle im Land digitalisiert. Insofern sage ich: Statt hier heuchlerisch in Richtung Bund sich aufplustern zu wollen, sollte Minister Hermann demütig seine Aufgaben erledigen. Und dazu gehört für mich neben der Digitalisierung der eigenen Züge auch, den Digitalen Knoten Stuttgart mit aller Kraft zu unterstützen.“

 

Landesunternehmen unterliegen besonderen Sorgfaltspflichten.

Zur heutigen Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung, die sich mit dem Sponsoring der landeseigenen SWEG (Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH)  für den Karlsruher SC befasst, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Als großer Fußballfans freue ich mich für den Karlsruher SC, dass mit der SWEG ein neuer Hauptsponsor gefunden werden konnte. Als Landtagsabgeordnete der FDP und legislative Kontrolleure der Landesregierung haben wir allerdings mit dem sehr hohen SWEG-Sponsoring in Millionenhöhe massive Bauschmerzen. Denn es ist nicht die Aufgabe eines Landesunternehmens, unter dem Vorwand der Rekrutierung von Busfahrern und Lokführern Trikotwerbung und sonstiges Sponsoring durchzuführen.“

Der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer, ergänzte:

„Das SWEG-Sponsoring kann auch bei zukünftigen Tarifverhandlungen zu unnötigen Problemen nach dem Motto ‚Für Trikots habt ihr Geld – für die Mitarbeiter aber nicht‘ führen. In der Region Karlsruhe und darüberhinaus wäre die verstärkte Präsenz der SWEG auf Ausbildungsmessen sinnvoll. Den SWEG-Vorstandsvorsitzenden Tobias Harms würden wir in diesem Zusammenhang lieber bei Infoveranstaltungen in Schulen als im Anzug auf dem Stadionrasen sehen.“

Es ist ein Projekt des Bahnkonzerns.

Zum heutigen Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, wonach sich die Projektpartner von Stuttgart 21 nicht an den milliardenschweren Mehrkosten des Bahnprojektes beteiligen müssen, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir begrüßen sehr, dass die Projektpartner zu Stuttgart 21, also Land, Stadt, Region und Flughafen jetzt nicht zusätzlich belastet werden. Schließlich handelt es sich in erster Linie um ein Projekt des Bahnkonzerns.“

Pfaffensteigtunnel vorantreiben.

Das Land will während der geplanten Unterbrechung der Gäubahn im Zuge der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 ein besseres Angebot auf der Verbindung von Stuttgart nach Zürich und einigen Zulaufstrecken anbieten. Dazu sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Es ist gut und wichtig, dass das Land als Aufgabenträger des regionalen Schienenverkehrs das Angebot auf der Gäubahn von und nach Stuttgart verbessern möchte. Es fehlt jedoch eine zentrale Stellschraube: Das Land sollte auch über Renningen eine Direktanbindung an den Hauptbahnhof anbieten. In Zeiten von Triebfahrzeugen ist es mit Leichtigkeit möglich, einen Zugteil in Stuttgart-Vaihingen enden zu lassen und den anderen über Renningen direkt und ohne Umstieg in den Hauptbahnhof zu führen.

Ich fordere das Land darüber hinaus auf, alles zu tun, dass rechtzeitig genügen ETCS-fähige Züge bereit sind. Und Minister Hermann muss alles in der Macht des Landes stehende tun, für eine zügige Realisierung des Pfaffensteigtunnels zu sorgen. Hier braucht es Offenheit für alle Lösungsansätze.“

Wesen des Kompromisses ist Verhandlungsfähigkeit.

Zur Kritik des Landes-Verkehrsministers Winfried Hermann an den Streiks der GdL sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Die festgefahrene Streik-Situation ruft geradezu nach einer sofortigen Schlichtung. Es wurde bereits mit externen Moderatoren vorverhandelt. Die volkswirtschaftlichen Belastungen und erst recht diejenigen der Pendlerinnen und Pendler müssen in die Betrachtung einbezogen werden. Wesen eines Kompromisses, ohne den es auch in Tariffragen nicht geht, ist, dass man überhaupt verhandlungsfähig ist. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dem GdL-Chef gehe es vor seinem anstehenden Abgang darum, sich ein Denkmal in Gestalt der 35-Stunden-Woche zu schaffen. Wären Lokführer Landesbeamte, hätten sie eine 41-Stunden-Woche.“

Minister verantwortet seit 13 Jahren den Bahnverkehr im Land.

Zu der Meldung, wonach die DB Regio AG einen Aktionsplan zur Verbesserung der Angebotsqualität im Schienenverkehr vorgelegt und mit dem Land eine Verabredung zum gemeinsamen Monitoring getroffen habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Landes-Verkehrsminister Hermann verantwortet seit fast 13 Jahren den regionalen Schienenverkehr im Land. Gefühlt war die Qualität noch die so unzureichend, wie jetzt. Die Menschen stehen irgendwo im nirgendwo, ein Zug kommt nicht oder massiv verspätet. So treibt man die Pendlerinnen und Pendler zurück in die Autos.

Die jetzt angekündigten Verbesserungen sind längst überfällig und nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die nächsten Probleme zeichnen sich schon ab: Weil das Land nicht rechtzeitig genug moderne Schienenfahrzeuge mit ETCS Level 2 beschafft hat, wird Ende nächsten Jahres nur sehr vereinzelt der hochmoderne neue Tiefbahnhof in Stuttgart angefahren werden können.“

Ständige Verzögerungen und Unzuverlässigkeit sorgen für Umstieg aufs Auto.

Zur Meldung, wonach sich der zweigleisige Ausbau der Gäubahn zwischen Horb und Neckarhausen sowie der Bau des neuen elektronischen Stellwerks (ESTW) in Horb erneut verzögere, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Dass der zweigleisige Betrieb der Gäubahn erst zum 15. Dezember erfolgen soll, ist ein erneuter Schlag in die Magengrube der Pendlerinnen und Pendler. Ständige Verzögerungen mit immer neuen Entschuldigungen helfen in der Sache nicht weiter. Es wäre besser, die Bahn würde mit mehr Risikopuffer kommunizieren, als ständig Termine nicht halten zu können.“

Der Rottweiler Abgeordnete Daniel Karrais ergänzte:

“Die Region wird weiter auf das Abstellgleis gestellt. Es verwundert niemand mehr, wenn die Pendlerinnen und Pendler von der unzuverlässigen Bahn aufs Auto umsteigen. Ich vermisse hier den Einsatz von Minister Herrmann, der mir in der mündlichen Fragestunde am 09.11.2023 zusicherte, dass er weitere Verzögerungen bei der Gäubahn nicht hinnimmt. Lassen Sie ihren Worten endlich Taten folgen im Interesse der Pendlerinnen und Pendler.”

 

Zusätzliche Finanzierungsoptionen sinnvoll.

Im Zusammenhang mit der Einigung auf eine Novellierung des Bundeswegeschienenausbaugesetzes sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Sprecher der Arbeitsgruppe Mobilität der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP, Dr. Christian Jung:

„Die Einigung zur Novellierung des Bundeschienenwegeausbaugesetzes bietet Perspektiven für die Stärkung des Verkehrsträgers Bahn. Die Schaffung zusätzlicher Finanzierungsoptionen erhöht die Möglichkeiten von Investitionen auch in die bestehende Eisenbahninfrastruktur mit dem Ziel einer Steigerung von Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit. Das ist dringend nötig, wie unzählige Reisende beinahe täglich leidvoll erfahren müssen. Die neuen Finanzierungsoptionen beziehen sich insbesondere auf Kosten für einmalig anfallenden Aufwand, für Unterhaltung und Instandhaltung, für bauliche Maßnahmen aufgrund rechtlicher Auflagen (wie etwa Denkmalschutz), für Digitalisierung, für bestimmte Folgekosten bei vom Bund initiierten Investitionsprogrammen und für nachhaltige bzw. erweiterte Ersatzinvestitionen. Das ist wichtig für Baden-Württemberg und erleichtert die Sanierung von Bestandsstrecken. Hie nenne ich Beispielhaft Stuttgart-Ulm oder Mannheim-Karlsruhe. Die zukünftig optional durch den Bund zu finanzierenden Maßnahmen sind vertraglich zwischen dem Bund und den Eisenbahnen des Bundes zu vereinbaren. Das schafft Planungssicherheit. Mit dem neuen Gesetz werden zentrale Forderungen des Abschlussberichts der Beschleunigungskommission Schiene aufgegriffen.

Die Neuordnung der Finanzierungsarchitektur für die Schienenwege des Bundes und Neuaufstellung der Infrastruktursparte der Eisenbahnen des Bundes bleibt weiter auf der Tagesordnung und muss oberste Priorität haben. Wir erleben, dass die Bahn jahrzehntelang kaputtgespart wurde und in weiten Teilen einen desolaten Eindruck erweckt. Es ist gut, dass jetzt beherzt umgesteuert wird.“

 

Volkswirtschaftlich großes Interesse an funktionierendem Bahnverkehr.

Im Zusammenhang mit der heute angelaufenen sechstägigen Streikphase der GDL sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es braucht jetzt umgehend eine Schlichtung beim Bahn-Streik. Das habe ich bereits mehrfach angeregt. Die derzeitige verfahrene Tarif-Situation darf nicht derart auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden. Bekanntlich sind Viele auf einen funktionierenden Bahnverkehr dringend angewiesen. Es freut mich, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing sich auch mit Nachdruck für eine Schlichtung ausspricht. Ein Abbruch des Streiks würde mit Sicherheit von einer überwältigenden Mehrheit befürwortet.“

 

Ticketpreis für Deutschlandticket weiterhin bei 49 Euro.

Zu verschiedenen Medienberichten über die Einigung zwischen dem Bund und der Verkehrsministerkonferenz der Länder (VMK), dass der monatliche Ticketpreis von 49 Euro auch im Jahr 2024 beibehalten wird, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:

„Wir begrüßen als Freie Demokraten die vorläufige Einigung. Die Bundesregierung und Bundesverkehrsminister Volker Wissing haben gegenüber der Verkehrsministerkonferenz (VMK) zugesagt, dass die im Jahr 2023 zur Verfügung gestellten und nicht verbrauchten Mittel ins Jahr 2024 übertragen werden. Auf dieser Grundlage konnte die VMK beschließen, dass der monatliche Ticketpreis von 49 Euro im Jahr 2024 beibehalten wird.

In diesem Zusammenhang ist es sehr bedauerlich, dass Grünen-Landesverkehrsminister Winfried Hermann in den vergangenen Wochen permanent ‚Fake News‘ zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets verbreitete, obwohl er selbst viele Regionalisierungsmittel des Bundes nicht zielgerichtet ausgibt. Es ist einfach unredlich, wenn Hermann wie im Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ vor Weihnachten 2023 äußerte, dass das Deutschlandticket in Gefahr sei, obwohl niemand dies abschaffen wollte und will – und schon damals im Hintergrund die weitere Finanzierung verhandelt wurde.

Es ist viel wichtiger, dass der Bund und die Länder weiter vertrauensvoll auch bei der weiteren ÖPNV-Finanzierung miteinander sprechen. Es ist infolgedessen jedoch nicht sinnvoll, wenn ein Bundesland wie Baden-Württemberg weitere ÖPNV-Angebote schafft, die dann plötzlich wegen fehlender Lokführer, Busfahrer oder der nicht erfolgten Instandsetzung von Zügen teilweise oder ganz gestrichen werden, wie dies gerade überall in Baden-Württemberg geschieht. Auch im vierten Quartal 2023 war dies in Baden-Württemberg ein Problem. Die Konzentration auf das Machbare und eine permanente Qualität bei Bussen und Bahnen ist im Südwesten nun wichtiger als permanent Interviews zu geben, um sich wie Winfried Hermann wichtig zu machen und dabei destruktiv zu sein.“

Differenzen lösbar.

Angesichts der derzeitigen Bahnstreiks erhob der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, am Rande der Fraktions-Klausurtagung in Bad Rappenau (Landkreis Heilbronn) folgende Forderung:

„Deutschland und Baden-Württemberg dürfen nicht weiter durch einen Bahnstreik gelähmt werden. Wir brauchen nun sofort eine Schlichtung zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn. In schwierigen Zeiten ist eine Schlichtung immer besser als lange Streiks. Aus meiner Sicht können die noch bestehenden Differenzen zwischen GDL und der Bahn gelöst werden.“

 

Er hat selbst zu erheblichen Verzögerungen beigetragen.

Zu der Aussage des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann, er glaube nicht, dass sich Stuttgart 21 trotz Kostensteigerungen zu einem Wahrzeichen für die Landeshauptstadt – vergleichbar mit der Hamburger Elbphilharmonie – entwickle, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung: 

„Ob sich etwas zu einem Wahrzeichen einer Stadt entwickelt, entscheidet zum Glück nicht der Verkehrsminister, sondern die Bevölkerung. Wieder einmal hinterfragt Verkehrsminister Hermann das Projekt Stuttgart 21. Sofern er sich Gedanken über den Inbetriebnahme-Zeitpunkt macht, sollte er sich daran erinnern, wie er mit vielfachen Versuchen selbst zu erheblichen Verzögerungen beigetragen hat.

Immerhin hat er mittlerweile eingesehen, dass die von ihm angedachte Ergänzungsstation völlig sinnfrei ist. Er sollte sich jetzt auf seine Projektförderpflicht des Landes besinnen und seinen Frieden mit dem Projekt machen. Baden-Württemberg braucht eine leistungsfähige Infrastruktur und keinen Verkehrsminister, der nur in der Kategorie Fahrrad denkt.“

Mobilitätsgarantie von Anfang an kein sinnvolles Vorhaben

Zur Meldung, wonach Minister Hermann einräumt, dass die geplante Mobilitätsgarantie wahrscheinlich nicht vor 2030 realisierbar sein wird, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Es ist leider immer so, dass Minister Hermann immer ein paar extra Wochen oder Monate mehr benötigt, um zu begreifen, wenn seine verkehrspolitischen Projekte nicht sinnvoll sind und nicht funktionieren werden. Das war schon so bei der Ergänzungsstation für S21 am Stuttgarter Hauptbahnhof so und ist nun auch bei der vermeintlichen Mobilitätsgarantie der Fall.

Seine Aussage, dass diese nicht vor 2030 realisierbar sein wird, ist nämlich nichts anderes als ein Zugeständnis, dass die Mobilitätsgarantie damit gestorben ist und damit gibt er endlich dem Druck der Freien Demokraten und seinem Koalitionspartner der CDU nach. Die Kritik an den Plänen, dass während der Hauptverkehrszeiten auf dem Land mindestens alle 30 Minuten und in Ballungszentren mindestens alle 15 Minuten ein Bus fahren soll, war von Anfang an berechtigt. Es ist schlicht weder wirtschaftlich noch sinnvoll eine solche Taktung im ländlichen Raum zu fordern, wenn die Busse dort nur heiße Luft transportieren. Die Verzögerung auf den Fachkräftemangel zu schieben ist dabei nur eine vorgeschobene Ausrede für den Minister, der in seiner kompletten Amtszeit nicht ein großes und erfolgreiches ÖPNV-Projekt umsetzen konnte.

Die drohenden zusätzlichen Belastungen für Kommunen und Nahverkehrsunternehmen sind damit vom Tisch und der Minister wäre gut beraten, auch seine utopischen Träume von einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV zu Grabe zu tragen und endlich damit anzufangen, den katastrophalen und nicht leistungsfähigen ÖPNV und Schienenverkehr im Land aufzuräumen und zu stabilisieren. Bevor man die Bürgerinnen und Bürger mit noch mehr Abgaben weiter zur Kasse bittet oder Kommunen und Nahverkehrsunternehmen mit noch mehr Anforderungen und Aufgaben überlastet, sollten Züge und Buse erstmal pünktlich fahren und der Digitale Knoten in Stuttgart einwandfrei funktionieren.“

Digitalisierung für automatisierte Verkehre.

Im Zusammenhang mit Beantwortung des Antrags „Fahrplananpassungen aufgrund von Personalengpässen im regionalen Schienenverkehr“ (Drucksache 17/5796) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist für die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer in Baden-Württemberg in hohem Maße ärgerlich, wenn wegen Personalmangels zahlreiche Strecken ausgedünnt werden müssen. Wenn ein Grund dafür ist, dass bereits im November Jahresarbeitszeitkonten aufgebraucht sind, dann sehe ich deutliche Fragezeichen gegenüber der Forderung nach einer drastischen Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden. Diese Frage werden die Tarifvertragsparteien klären müssen. Dennoch betone ich die große Bedeutung eines funktionierenden Bahnverkehrs. Es ist gut, dass das Land sich für die Gewinnung von Personal einsetzt. Auf Dauer können wir es uns aber sicherlich nicht leisten, 900.000 Euro Steuergelder für die Durchführung von drei Kursen für die Qualifizierung von Geflüchteten zu Triebfahrzeugführer auszugeben.“

Der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer ergänzte:

„Spannend finde ich die Aussagen zum automatisierten Zugverkehr. Hier liegt noch viel Arbeit vor uns. Es gibt unverkennbar einen klaren Bedarf, die Forschungen und Entwicklungen zu koordinieren und voranzutreiben. Insbesondere im Raum Stuttgart, für den ETCS Level 2 kommt sehe ich die Möglichkeiten, einen Piloten im Bereich S-Bahn aufzusetzen. Hier müssen Bund, Eisenbahnbundesamt, Länder, Forschungseinrichtungen und nicht zuletzt die Industrie zusammenarbeiten. Ein planloses Nebeneinanderher ist in meinen Augen Ressourcenverschwendung.“

Ausbau der linksrheinischen Strecke Basel-Straßburg-Ludwigshafen unerlässlich.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfaktion, Dr. Christian Jung und die europapolitische Sprecherin Alena Fink-Trauschel setzen sich für die Reaktivierung der linksrheinischen Eisenbahnstrecke zwischen Basel, Straßburg und Wörth/Karlsruhe/Ludwigshafen für den Schienengüterverkehr ein.

„Die Tunnelhavarie 2017 in Rastatt und der Umstand, dass die Rheintalbahn zwischen Mannheim, Karlsruhe und Basel erst bis Mitte der 2040er-Jahre vollständig auf vier Gleisen ausgebaut sein wird, offenbart, dass wir weitere Kapazitäten und Gleise benötigen“, sagte Christian Jung, am Rande der Plenarversammlung des Oberrheinrates.

„Die linksrheinische Strecke zwischen Basel, Straßburg und Wörth/Karlsruhe/Ludwigshafen, die optimiert, elektrifiziert und teilweise schnell neu gebaut werden könnte, wäre für den Schienengüterverkehr eine sinnvolle ökologische Alternative“, sagte Alena Fink-Trauschel. Dafür bräuchte man nach Vorstellung der liberalen Abgeordneten vor allem im Bereich von Wörth in Rheinland-Pfalz und in Karlsruhe in Baden-Württemberg auf den Güterbahnhöfen Optimierungs- und Umbaumaßnahmen bei Bahnkurven und Weichen sowie eine zweispurige Planung bis zur französischen Grenze.

„Wir könnten uns vorstellen, dass dieser sinnvolle Lückenschluss früher fertig gestellt werden kann als der Ausbau der rechtsrheinischen Rheintalbahn auf deutscher Seite“, betonte Christian Jung weiter. Er freue sich zudem, dass der Bundestagsabgeordnete Valentin Abel, der im wichtigen Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags Mitglied aus Baden-Württemberg sei, diese Überlegungen unterstützen wolle. Dieser habe betont, dass ein massiver Netz- und Kapazitätsausbau unerlässlich und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren von größter Bedeutung sei.

Jung fasste zusammen: „Mobilität muss europäisch gedacht und umgesetzt werden und darf nicht an Grenzen Halt machen. Wir setzen uns infolgedessen für eine intensive Zusammenarbeit mit unseren Kooperationspartnern in Frankreich und der Schweiz ein.“

 

Land hat aus dem Chaos von 2019 offenbar nichts gelernt.

Es wird gemeldet, dass sich die Auslieferung neuer Doppelstockzüge verzögere und zur geplanten Inbetriebnahme von Stuttgart 21 lediglich 14 statt 80 von insgesamt 130 bestellten Fahrzeugen verfügbar sein sollen. Dazu sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Offenbar hat der grüne Verkehrsminister aus dem Auslieferungsdesaster bei der letzten großen Beschaffungsrunde 2019 nichts gelernt. Damals haben wir übrigens eindringlich vor so genannten Single-Decks gewarnt, weil deren Kapazitäten oftmals nicht ausreichten. Durch den Bahnhalt Merklingen und zusätzliche Anforderungen hat das Land offenbar nochmal nachgedacht. Die sich jetzt verzögernden Doppelstocktriebfahrzeuge wurden bereits Mitte 2020 diskutiert. Vor dem Hintergrund der damaligen Erfahrungen hätte man das Verfahren anders aufsetzen müssen. Es ist wenig überraschend, dass sich Mitbewerber gegen Vergaben wenden. Man darf sehr gespannt sein, ob und wie das Land überhaupt die vollumfängliche Umrüstung auf das Zugsicherungssystem ETCS hinbekommt. Wenn nicht, dann droht der regionale Schienenverkehr weniger leistungsfähig zu sein als versprochen. Es wäre neben dem derzeitigen unsäglichen Bahnchaos insbesondere in der Region Stuttgart ein weiterer Bärendienst für die vom Verkehrsminister propagierte Verkehrswende.“

Land muss seiner Verantwortung gerecht werden.

Im Zusammenhang mit der von Bahnunternehmen im Land angekündigten Fahrplanausdünnungen im Nahverkehr sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Die angekündigten Fahrplanausdünnungen sind für den Schienennahverkehr ein katastrophales Alarmsignal. Wenn beispielsweise ab dieser Woche der RE 73 Heidelberg – Karlsruhe bis Jahresende entfällt und die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft ab 8. Januar 2024 zahlreiche Verbindungen streicht, dann wirft das ein schlechtes Licht auf zwölf Jahre grüne Verkehrspolitik im Land. Es reicht eben nicht, teure Hochglanzborschüren zu produzieren und von einer Verdoppelung des ÖPNV zu träumen. Es müssen die Grundlagen geschaffen werden, dass ein verlässlicher attraktiver öffentlicher Verkehr überhaupt erst zum Umsteigen animiert.“

Der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer ergänzte:

„Auch in der Region Stuttgart entpuppen sich Zug-Fahrten immer mehr zum Horrortrip. Hier sehe ich auch eine Mitschuld unseres grünen Verkehrsministers, der jahrelang Sand ins Getriebe von Stuttgart 21 geschüttet hat. Ohne dieses Bremsen wäre man bei der Inbetriebnahme neuer Infrastruktur bedeutend weiter. Anstatt immer mehr Personal bei der NVBW und im Verkehrsministerium aufzubauen, sollte er sich als oberster Verantwortlicher für den regionalen Schienenverkehr deutlich mehr ins Zeug legen.“

Rosskur fürs Land –

Zur Meldung, wonach mit einem Kraftakt das Schienennetz in Deutschland saniert werden soll und es zu umfassenden Bauarbeiten mit Streckensperrungen kommen werde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Ich bin Bundesminister Wissing ausgesprochen dankbar, dass er die längst überfällige Sanierung der Bahninfrastruktur nun beherzt in Angriff nimmt. Jahrzehntelang haben seine Vorgänger diese wichtige Aufgabe geschoben. Die Riedbahn ist ein echtes Nadelöhr und Schwachpunkt der Bahn. Das hat zu unzähligen Verspätungen geführt. Zwar ist die Sanierung eine regelrechte Rosskur. Danach ist der Patient Bahn aber in diesem Bereich wieder fit und leistungsfähig. Weitere Strecken in Baden-Württemberg werden ebenfalls saniert. Es ist ein gutes Signal für Baden-Württemberg und den Schienenverkehr.“

 

Gute Nachricht: Mit überschaubaren Maßnahmen lassen sich die IC-Halte in Böblingen und Singen im Zielfahrplan des Deutschlandtakts erhalten.

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für den ÖPNV und für den Schienenverkehr der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Ergebnisse des Gutachtens des Verkehrsplanungsunternehmen SMA + Partner zur Gäubahnstrecke zwischen Böblingen und Singen wie folgt:

„Die Ergebnisse des Gutachtens, das auf eine Initiative aus dem Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben wurde, sind positiv und die Gutachter kommen zu dem Schluss, dass sich mit nur geringfügigen Maßnahmen die IC-Halte in Böblingen und Singen entlang der Strecke der Gäubahn erhalten lassen und in den Zielfahrplan des Deutschlandtakts passen. Damit kann eine unserer Forderungen aus unserem Positionspapier zur Zukunft der Gäubahn erfüllt werden und die Bürgerinnen und Bürger aus den entsprechenden Anrainerregionen der Gäubahn – vor allem aber auch die lokalen Unternehmen und die Wirtschaft – werden damit zukunftsfähig an den Fernverkehr und an den Bahnknoten Stuttgart angebunden.

Es gilt nun aber die im Gutachten genannten Maßnahmen zu konkretisieren und die bisherige Planung der Strecke an die neuen Studienergebnisse anzupassen und mit dem nötigen politischen Gestaltungswillen die Gäubahn endlich voranzubringen sowie auszubauen. Dazu wird auch das nächste Treffen des Interessenverbands Gäu-Neckar-Bodenseebahn am 19.09.2023 in Horb beitragen, in dem das Gutachten zum möglichen Halt der Gäubahn während der Unterbrechungen im Zuge des Baus des Pfaffensteigtunnels und während der Anbindung an S21 analysiert wurden. Hier ist aus meiner Sicht weiterhin nur Renningen die einzig sinnvolle Alternative, die wirklich im Interesse der Reisenden liegt und nicht nur auf Befindlichkeiten der Deutschen bahn eingeht. Auch hier bedarf es nur geringfügiger Maßnahmen um die Gäubahn und den wirtschaftsstarken Landkreis Böblingen gut anzubinden.“

 

Kollaps muss durch koordiniertes und kooperatives Planen und Handeln abgewendet werden.


Nach der Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zu den geplanten Bahn-Streckensperrungen rund um Stuttgart, sagte Sprecher für ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Das Pilotprojekt Digitaler Knoten Stuttgart (DKS) stellt uns vor große Herausforderungen. Es ist wichtig zu wissen, dass die jetzigen Arbeiten unabhängig von Stuttgart 21 notwendig sind. Im Sinne einer guten Politik müssen wir alle gemeinsam die anstehenden Probleme von den Betroffenen her denken. Das sind für mich in erster Linie die Pendlerinnen und Pendler sowie die Unternehmen, die auf den Güterverkehr angewiesen sind. Die jüngste Kommunikations- und Koordinierungsblamage der Bahn darf sich nicht wiederholen. Es braucht jetzt eine offene Kommunikation, umfassende Fahrgastinformation auf allen Kanälen, Transparenz sowie Verlässlichkeit der Fahrplan- und Ersatzkonzepte. Die Bahn hat sich bereit erklärt, die Ersatzverkehre mit den Bussen zu organisieren. Es ist gut, dass wir bereits in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses das Thema erneut gründlich erörtern. Denn dann wird klar sein, ob und wie es funktioniert.“

Hermann muss Ersatzverkehre organisieren.


Nach der Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zu den geplanten Bahn-Streckensperrungen rund um Stuttgart, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, am Mittwoch in Stuttgart:

 

„Es wird in den kommenden Wochen und Monaten ein noch größeres Chaos im Bahn-Nahverkehr und ÖPNV in und rund um Stuttgart – mit Ausstrahlung auf ganz Baden-Württemberg – geben. Dies war in dieser Form bisher nicht bekannt. Die grün-schwarze Landesregierung hat uns als Fachpolitiker darüber nicht informiert, obwohl es dazu mittlerweile einen Lenkungskreis gibt. Inwieweit die Probleme durch die geplanten Maßnahmen des Schienenersatzverkehrs (SEV) überhaupt aufgefangen werden kann, ist absolut fraglich. Es ist jetzt die Aufgabe von Verkehrsminister Winfried Hermann nicht permanent zu meckern, sondern nun mit allen Akteuren die Ersatzverkehre zu organisieren.“