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Übernahme der Abellio Rail Baden-Württemberg durch SWEG nicht ohne Probleme.

Im Vorfeld der für heute angekündigten Online-Pressekonferenz des Verkehrsministeriums zur Zukunft von Abellio Rail in Baden-Württemberg, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Dr. Christian Jung:

„Ich warne vor einem drohenden Schienenverkehrs-Chaos in Baden-Württemberg. Die SWEG steht mit der Übernahme der Abellio Rail Baden-Württemberg vor ganz erheblichen Herausforderungen. Die pünktliche und zuverlässige Erbringung von Verkehrsleistungen in Metropolregionen ist etwas ganz Anderes. Hier übernimmt das Landesunternehmen SWEG eine große Verantwortung. Dadurch, dass Minister Hermann sich selbst bei der SWEG zum Aufsichtsratsvorsitzenden machen lässt, wird er in Zukunft noch deutlich mehr als bisher für die Qualität des Schienenverkehrs einstehen müssen. Ich warte zudem mit Spannung darauf, wie sich die anderen Schienenverkehrsunternehmen bei zukünftigen Vergaben durch das Land positionieren, wenn der entsprechende Landesminister im Aufsichtsrat eines mitbietenden Unternehmens sitzt. Ob das die reine Lehre von Wettbewerbsneutralität und transparenten Verfahren ist, müssen dann andere entscheiden.“

Vorgänge in Nordrhein-Westfalen werfen weitere Fragen auf.

Im Vorfeld der für Mittwoch, 10.11.2021, zusammen mit der SPD beantragten Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zu dem Thema „Aktueller Sachstand zum Insolvenzverfahren Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH und zum geplanten Kauf durch die SWEG“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung:

„Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz in Sachen Abellio. Warum zahlt die landeseigene SWEG dem Vernehmen nach 6 Mio. Euro für Abellio Rail Baden-Württemberg, wenn aus Nordrhein-Westfalen zu hören ist, dass dort die niederländische Mutter einen unteren dreistelligen Millionenbetrag nachschießt und es ein ganz geordnetes neues Vergabeverfahren geben soll? Das ist nur die drängendste einer Vielzahl von Fragen. Gemeinsam mit meinem Kollegen Hans Dieter Scheerer habe ich bereits letzte Woche einen Antrag in den Landtag eingebracht, der weitere relevante Punkte aufgreift. Denn es gilt, die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu wahren.“

Hinweise:

Der oben erwähnte Antrag trägt den Titel „Übernahme der Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH durch die Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG)“, Drucksache 17/1138.

Antrag 1138

Der Artikel zu Nordrhein-Westfalen ist wie folgt abrufbar https://www.waz.de/wirtschaft/rrx-abbellio-nrw-rueckzug-angebot-id233738965.html

Abellio-Debakel droht Freude über Südbahn-Eröffnung zu überschatten.

Im Zusammenhang mit einer von den Grünen beantragten aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Elektrifizierte Südbahn – Meilenstein für die ÖPNV-Offensive in Baden-Württemberg“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung:

„Die Eröffnung der elektrifizierten Südbahn ist ein wichtiger Meilenstein. Wir Freien Demokraten sehen in einem attraktiven und funktionierenden Schienenverkehr einen wichtigen Standortfaktor. Ich hoffe, dass es mit der neuen Bundesregierung nicht mehr nötig sein wird, dass das Land die Hälfte der Kosten für solche Investitionen übernehmen muss, damit überhaupt etwas passiert. Wir brauchen insgesamt eine Stärkung des Verkehrsträgers Schiene. Nicht zuletzt im Güterverkehr liegt noch sehr viel im Argen und auch das Netz ruft dringend nach Ausbau für mehr Redundanzen.

Ich sehe aber leider auch die große Gefahr, dass die Freude über die Inbetriebnahme zum Fahrplanwechsel vom Abellio-Debakel überschattet werden könnte. Hier gibt es immer noch viele Fragezeichen.

Wir sind gespannt, wie sich die Zugangebote auf der Südbahn entwickeln werden und welches Fahrzeugmaterial dann tatsächlich zum Einsatz kommt. Die Landesgarantie wurde ja bereits um 355 Millionen Euro erhöht. Mit weiteren Ausbauschritten muss erreicht werden, dass das Manko der um 40 Minuten verlängerten Reisezeit Ulm – Basel rasch ausgeglichen wird.“

Minister Hermann sollte besser seriös an einer Lösung arbeiten.

Zu Äußerungen des Verkehrsministers Hermann zur Zukunft von Abellio erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Ich bin schon sehr erstaunt, dass Minister Hermann sich hier öffentlich über Zerschlagungsphantasien für Abellio äußert. Einmal mehr müssen Mitglieder des Verkehrsausschusses des Landtags brisante Nachrichten zu Abellio aus der Presse erfahren. Bis heute kennen wir noch nicht einmal die Details des Deals zur Überbrückung bis zum Jahresende. Heute Spekulationen über eine Zerschlagung von Abellio in der Öffentlichkeit zu kommentieren, statt seriös und mit der gebotenen Transparenz Lösungen auszuhandeln, ist ein Politikstil, der lediglich zu Verunsicherung der Mitarbeiter führen wird. Eine Fortführung des Betriebes wird noch schwieriger werden. Die Verunsicherung der Fahrgäste durch solche Diskussionen ist ebenfalls kein Beitrag zur Stärkung des sich gerade langsam von Corona erholenden ÖPNV.

Schon bei den bisherigen Meldungen zur Überbrückungslösung frage mich, ob es im Hinblick auf weitere Verhandlungen mit Abellio besonders intelligent ist, bereits mögliche Optionen mit namentlicher Nennung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens zu ventilieren. Minister Hermann sollte nicht vergessen, dass die Gelder, die er hier ins Feuer stellt, öffentliche Gelder sind. Auch wenn er sagt, die Regionalisierungsmittel seien Bundesmittel, dann laufen diese über den Landeshaushalt und es ist noch nicht abschließend geklärt, ob nicht auch Landesgelder im Spiel sind. Es braucht ein sauberes Verfahren und klare Transparenz. Nicht zu vergessen ist, dass Abellio einen Vertrag zu erfüllen hat. Ich frage mich, ob es so klug ist, in der Zeitung verlautbaren zu lassen, dass möglichst keine Züge ausfallen und die Arbeitsplätze gesichert werden. Jeder weiß: Triebfahrzeugführer sind überall gesucht. Offenbar hat Minister Hermanns Lokführer-Pool überhaupt keinen positiven Effekt gehabt. Es darf keinesfalls sein, dass sich Abellio einen schlanken Fuß macht und die öffentlichen Kassen dann für deren Management-Fehler geradestehen.

Minister Hermann lobt sich für sein Schienenfahrzeug-Modell, bei dem dem Land die Fahrzeuge gehören. Da stelle ich die Frage, ob Abellio weiterhin in voller Höhe die Leasing-Raten bezahlt. Der ganze Vorgang ruft geradezu nach detaillierter Aufarbeitung. Ich sehe mich auf ganzer Linie bestärkt, dass ich bei Minister Hermann Akteneinsicht beantragt habe. Es darf keinesfalls der Anschein entstehen, dass man aus Angst vor ausfallenden Zügen, diesem Unternehmen vor der Bundestagswahl leichtfertig gutes Geld geboten hat.“

Sinnvolle Alternative bei nicht elektrifizierbaren Strecken.

Zur Meldung, wonach heute der erste Wasserstoffzug auf der Zollernalbbahn den Regelbetrieb aufnähme, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Dr. Christian Jung:

„Ich begrüße den Einsatz von Wasserstoffzügen sehr. Sie sind überall dort eine hoch sinnvolle Technik, wo Elektrifizierungen nicht wirtschaftlich darstellbar sind. Die jetzt auf der Zollernalbbahn eingesetzten Fahrzeuge haben eine Reichweite bis 1.000 km. Das verdeutlich überaus klar, wo die Nachteile von batterieelektrischen Zügen liegen. Neben erheblichem Batteriegewicht ist es die kurze Reichweite und damit das Erfordernis, bald wieder unter Fahrdraht zum Aufladen zu kommen. Was wir für die Mobilität der Zukunft brauchen, ist der rasche Einstieg in die Wasserstoff-Wirtschaft mit Brennstoffzellen und synthetischen Kraftstoffen. Nur so gelingt effizienter und effektiver Klimaschutz.“