Pressemitteilungen

Jung und Scheerer: Verkehrspolitik in der Region steht mit Schienensperrungen vor Bewährungsprobe

Kollaps muss durch koordiniertes und kooperatives Planen und Handeln abgewendet werden.

Nach der Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zu den geplanten Bahn-Streckensperrungen rund um Stuttgart, sagte Sprecher für ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Das Pilotprojekt Digitaler Knoten Stuttgart (DKS) stellt uns vor große Herausforderungen. Es ist wichtig zu wissen, dass die jetzigen Arbeiten unabhängig von Stuttgart 21 notwendig sind. Im Sinne einer guten Politik müssen wir alle gemeinsam die anstehenden Probleme von den Betroffenen her denken. Das sind für mich in erster Linie die Pendlerinnen und Pendler sowie die Unternehmen, die auf den Güterverkehr angewiesen sind. Die jüngste Kommunikations- und Koordinierungsblamage der Bahn darf sich nicht wiederholen. Es braucht jetzt eine offene Kommunikation, umfassende Fahrgastinformation auf allen Kanälen, Transparenz sowie Verlässlichkeit der Fahrplan- und Ersatzkonzepte. Die Bahn hat sich bereit erklärt, die Ersatzverkehre mit den Bussen zu organisieren. Es ist gut, dass wir bereits in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses das Thema erneut gründlich erörtern. Denn dann wird klar sein, ob und wie es funktioniert.“

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Jung: Es droht ein noch größeres Chaos im Bahn-Nahverkehr und ÖPNV

Hermann muss Ersatzverkehre organisieren.

Nach der Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zu den geplanten Bahn-Streckensperrungen rund um Stuttgart, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, am Mittwoch in Stuttgart:

 

„Es wird in den kommenden Wochen und Monaten ein noch größeres Chaos im Bahn-Nahverkehr und ÖPNV in und rund um Stuttgart – mit Ausstrahlung auf ganz Baden-Württemberg – geben. Dies war in dieser Form bisher nicht bekannt. Die grün-schwarze Landesregierung hat uns als Fachpolitiker darüber nicht informiert, obwohl es dazu mittlerweile einen Lenkungskreis gibt. Inwieweit die Probleme durch die geplanten Maßnahmen des Schienenersatzverkehrs (SEV) überhaupt aufgefangen werden kann, ist absolut fraglich. Es ist jetzt die Aufgabe von Verkehrsminister Winfried Hermann nicht permanent zu meckern, sondern nun mit allen Akteuren die Ersatzverkehre zu organisieren.“

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Scheerer: Bahn muss bei Ersatzverkehren und Entschädigungen liefern

Völlig verkorkste Kommunikationsstrategie.

Im Vorfeld der Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu den zum Monatsende beginnenden Streckensperrungen der Bahn zwischen Bad Cannstatt und Waiblingen sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Dass es sich bei dem Vorhaben Pilot Digitaler Knoten Stuttgart um ein hoch komplexes Vorhaben handelt, ist nicht erst seit dem Beschluss des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 am 24. April 2020 klar. Die Kurzfristigkeit der Kommunikation der Bahn zu den Vollsperrungen ist in keiner Weise nachvollziehbar und erst recht nicht akzeptabel. Allen Beteiligten wurde so völlig unnötig vor den Kopf gestoßen. Die Bahn wird entgegen des üblichen Verfahrens die Schienenersatzverkehre planen. Die detaillierten Notfallfahrpläne der Züge stehen noch aus. Beides muss besser gelingen als die bisherige Kommunikation der Bahn.

 

Ich sehe auch bei unserem Landes-Verkehrsminister eine wichtige Aufgabe: Er muss koordinierend wirken, dass die Ersatzbusse wirklich frei fahren können und der übrige Verkehr nicht kollabiert. Der Verkehrs-Infarkt Stuttgart muss abgewendet werden. Im Interesse der Attraktivität des ÖPNV braucht es zudem eine angemessene Entschädigungsregelung für die Pendlerinnen und Pendler. Wenn Minister Hermann hier patzt, kann er seine ganzen Phantastereien zur Mobilitätswende ad acta legen. Das sind die Punkte, die unsere Fraktion in die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses einbringen wird.“

 

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Intercity Zug auf Gleisen fahrend mit bäumen im Hintergrund
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Weinmann: Entkriminalisierung entlastet nicht die Justiz, sondern sendet ein falsches Signal – Jung: Schwarzfahren darf nicht noch belohnt werden

Vorschlag des Verkehrsministers stößt auf Unverständnis.

Zu Medienberichten, wonach Verkehrsminister Hermann Schwarzfahren entkriminalisieren will, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Schwarzfahren stellt ein unsolidarisches Verhalten zulasten der Gesellschaft dar. Haftstrafen fürs Schwarzfahren sind die absolute Ausnahme und betreffen nur notorische Schwarzfahrer. Eine besondere Milde ihnen gegenüber ist unangebracht.

Die Mehrzahl der Schwarzfahrer muss nicht wegen einer verhängten Haftstrafe ins Gefängnis, sondern weil sie die gegen sie verhängten Geldstrafen nicht bezahlen. Dies würde sich auch durch die Entkriminalisierung nicht ändern, da auch ausstehende Bußgelder mit einer Erzwingungshaft durchgesetzt werden müssten. Die geplante Entlastung der Justiz wird so ganz bestimmt nicht erreicht.“

Hierzu ergänzt Dr. Christian Jung, verkehrspolitischer Sprecher:

„Beim Schwarzfahren handelt es sich in der absolut überwiegenden Zahl der Fälle um eine bewusste Entscheidung. Wenn das Verhalten von Schwarzfahrern belohnt würde, indem man dieses straflos stellt, wäre das ein Schlag ins Gesicht der ganz großen Zahl der Menschen, die für ihr ÖPNV-Ticket bezahlen: Eindeutig das falsche Signal. Die Zahl der Schwarzfahrten senken wird diese Maßnahme sicherlich auch nicht, was noch mehr Aufwand für unsere Behörden und Ämter bedeuten würde.“

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Jung: Probesitzen in neuen Zügen ist Kür – Verlässlichkeit und Barrierefreiheit Pflicht

Statt schöner Bilder produzieren um Probleme kümmern.

Heute beginnt die Aktion zum Probesitzen in den ab 2025 verkehrenden neuen Doppelstocktriebwagen, wie gemeldet wird, und dabei würden Passagiere für die Auswahl der Sitzgarnituren eingebunden. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Der heutige Auftakt von Verkehrsminister Hermann zur Produktion schöner Pressebilder kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Probesitzen in neuen Doppelstockzügen nur eine nette Kür ist. Er muss sich vielmehr um die Pflicht kümmern. Und die lautet verlässliche Zugverkehre und vor allem bei neuen Anschaffungen eine umfassende Barrierefreiheit. Der BaWü-Check gestern hat offengelegt, wie schlecht es nach 12 Jahren Hermannscher Verkehrspolitik im Land aussieht.

 

Es ist zudem ein Armutszeugnis, wenn neue Schienenfahrzeuge im Eigentum des Landes noch immer nicht umfassend barrierefrei sind. Hier gibt es deutliche Kritik von den Experten in eigener Sache. Wie kann es sein, dass nur eine Tür im Zug mit allen Einrichtungen zur Barrierefreiheit ausgestattet ist? Wie kann es sein, dass es nicht einmal eine Handvoll separate Stellplätze für Rollstühle gibt? Eine verantwortliche Verkehrspolitik macht sich an harten Fakten fest. Hochglanzbroschüren, schöne Reden und Bilder, wie sie jetzt wieder produziert werden, sind nur Schall und Rauch.“

 

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Scheerer: Drohendes Verkehrschaos abwenden

Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg.

Im Zusammenhang mit den am 10. März von der Deutschen Bahn bekannt gegebenen langwierigen und umfangreichen Streckensperrungen schon ab 21. April sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Die völlig überfallartig von der Deutschen Bahn kommunizierten Streckensperrungen im Bahnverkehr im Raum Stuttgart drohen den Verdichtungsraum ins Verkehrschaos zu stürzen. Es ist sehr gut, dass der Verkehrsausschuss des Landtags am 19. April um 8:30 Uhr zu einer öffentlichen Sondersitzung zusammenkommt. Es gibt dazu eine Vielzahl von drängenden Fragen: Nicht zuletzt die, wann das Land als Aufgabenträger des regionalen Schienenverkehrs und Mitglied im Projektbeirat zu Stuttgart 21 Kenntnis erlangt hat? Vor allem aber geht es mir um eine Gesamtstrategie, wie ein Kollaps verhindert werden kann. Deshalb war es uns sehr wichtig, dass auch die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg zur Anhörung bei der öffentlichen Sondersitzung eingeladen wird.“

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Jung: Schlichtungsvorschlag war goldrichtig

Einigung ist guter Tag für alle Beteiligten – vor allem die Fahrgäste.

Zur Meldung, wonach sich SWEG und GDL auf einen Tarifabschluss geeinigt hätten sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die Einigung zwischen SWEG und GDL ist für alle Beteiligten ein guter Tag. Für die Fahrgäste ist die Beilegung des seit Monaten schwelenden Streits geradezu eine Erlösung. Es freut mich sehr, dass mein damaliger Vorschlag zu einem Schlichtungsverfahren nun zum Erfolg geführt hat.“

 

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Scheerer: Minister Hermann versucht sich als Meister der Umdeutung

Lösung für Verdreifachung der Verkehre wurde bereits im Jahr 2020 beschlossen: Digitalisierung.

Im Zusammenhang mit der heutigen Landespressekonferenz, in deren Rahmen Minister Hermann zur Ergänzungsstation zu Stuttgart 21 gesprochen hat, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Einmal mehr argumentiert Minister Hermann an den Fakten vorbei. Der Lenkungskreis hat bereits am 24. April 2020 beschlossen, dass der Bahnknoten Stuttgart mit ETCS digitalisiert wird. Dennoch ist Minister Hermann weiter mit der Chimäre der Ergänzungsstation durch die Lande gezogen und hat diese sogar im Koalitionsvertrag verankert. Heute räumt er nicht nur ein, dass ein solcher Zusatzbahnhof überhaupt nicht nötig ist. Vielmehr zeigt sich, dass Stuttgart 21 mit ETCS sogar noch leistungsfähiger ist, als Minister Hermanns Träume von der Ergänzungsstation mit konventioneller Technik ermöglicht hätte. Er gesteht damit konkludenterweise ein, dass die Machbarkeitsstudie zur Ergänzungsstation eine Verschwendung von Steuergeldern war. Denn, wie gesagt, der Digitalisierungsbeschluss ist bereits im April 2020 gefallen. Und nur dieser ist es, der die erforderlichen Kapazitätssteigerungen mit einer Verdreifachung der regionalen Verkehre ermöglicht.

 

Zum aus meiner Sicht überzeugenden Konzept des Nahverkehrs-Dreiecks mit den Ertüchtigungen der Schieneninfrastruktur gratuliere ich dann, wenn Minister Hermann die Realisierung dieser Verbesserungen tatsächlich gelungen ist.“

 

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Rülke: Aus für Hermanns Ergänzungsstations-Fantastereien in Stuttgart ist sehr gut

Relikt aus der „Oben-Bleiben-Ära“ endlich vom Tisch.

Zur Meldung, wonach die von Minister Hermann angestrebte Ergänzungsstation vor dem neuen Hauptbahnhof in Stuttgart endgültig vom Tisch ist, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Es ist sehr gut, dass die völlig unnötigen Ergänzungsstations-Fantastereien des grünen Verkehrsministers endgültig vom Tisch sind. Dieses Relikt aus der „Oben-Bleiben-Ära“ haben sowohl die Landeshauptstadt Stuttgart als auch der Verband Region Stuttgart einhellig abgelehnt. Es ist gut, dass er jetzt schwarz auf weiß hat, dass das Vorhaben völlig unwirtschaftlich ist. Wir waren von Anfang an der Meinung, dass es keinen hinreichenden verkehrlichen Bedarf gibt und es vom Nutzen-Kosten-Faktor her nicht darstellbar ist. Minister Hermann ist gut beraten, sich jetzt mit Nachdruck um seine originären Aufgaben zu kümmern. Es droht im regionalen Schienenverkehr erhebliches Chaos durch die Schienensperrungen. Also: An die Arbeit!“

 

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Jung: Potenziale der Solarenergie an Verkehrsinfrastruktur nutzen – Ankündigung darf nicht enden wie die 1.000 Windräder

Interesse alleine ist noch lange keine Investition.

Zur Meldung, wonach die Landesregierung ein reges Interesse an dem Bau von Solaranlagen entlang der Verkehrsinfrastruktur verzeichne, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist gut, dass die Potenziale der Solarenergie entlang der Verkehrsinfrastruktur endlich genutzt werden sollen. Ich habe bereits vor bald zwei Jahren darauf hingewiesen, dass noch kein einziger Bahnhof in Baden-Württemberg mit einer Solaranlage ausgestattet ist. Ich hoffe nicht, dass die jetzt skizzierten Pläne so enden wie die berühmten 1.000 Windkraftanlagen. Dann würde Verkehrsminister Hermann einmal mehr große Pläne vorstellen, die andere zu finanzieren haben und letztlich nicht in ausreichendem Umfang umgesetzt werden.“

 

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Jung: Begrüße Ende der Maskenpflicht auch im Fernverkehr

Einheitliche Regelungen fördern die Akzeptanz.

Zur Meldung, wonach die Maskenpflicht auch im Fernverkehr der Bahn zum 2. Februar vorzeitig entfallen solle, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich begrüße es sehr, dass auch im Fernverkehr der Bahn die Maskenpflicht entfällt. Damit haben wir wenige Tage nach dem Ende in Baden-Württemberg auch bundesweit eine einheitliche Regelung. Ein Flickenteppich wäre den Bürgerinnen und Bürger nämlich in keiner Weise zu vermitteln. Ich traue es den Menschen zu, dass sie je nach Erfordernis verantwortlich handeln. Ein Festhalten an einer überkommenen Pflicht wäre nicht mehr verhältnismäßig. Die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in die Freiheit ist jedoch in einem Rechtsstaat unerlässlich.“

 

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Jung: Sofortige Schlichtung im Tarifstreit zwischen SWEG und GDL notwendig

Vor den Schlichtungsgesprächen sollte von Streiks abgesehen werden.

Bei der Klausurtagung der FDP/DVP-Fraktion in Tauberbischofsheim sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung, zu der heute geäußerten Bereitschaft der SWEG (Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH), ein Schlichtungsverfahren im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL durchzuführen:

„Wir brauchen sofort eine Lösung. Die SWEG und die Lokführergewerkschaft GDL müssen bis zum Wochenende mit der Schlichtung starten. Alle Streithähne hatten über Weihnachten und die Feiertage genügend Zeit, dafür Vorbereitungen zu treffen. Bis zu den Schlichtungsverhandlungen und während der Gespräche sollte die GDL von weiteren Streiks absehen. Die Menschen in Baden-Württemberg und insbesondere Pendler und Schüler benötigen im Jahr 2023 einen zuverlässigen ÖPNV ohne Streiks.

Da die CDU-Landtagsfraktion als Regierungsfraktion seit einigen Tagen den FDP-Vorschlag einer Schlichtung bei der SWEG als landeseigenem Unternehmen unterstützt hat, könnten wir bei weiteren Streitereien gemeinsam einen geeigneten Schlichter vorschlagen, der für die SWEG und die GDL akzeptabel sein könnte, die Konfliktparteien ausgleichend zusammenführt und die Streiks beendet.“

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Jung: FDP dringt nun auf schnelle Schlichtung bei der SWEG

Vor den Schlichtungsgesprächen sollte von Streiks abgesehen werden.

 Bei der Klausurtagung der FDP-Landtagsfraktion in Tauberbischofsheim (Main-Tauber-Kreis) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, zu den weiter andauernden Streiks der Lokführergewerkschaft GDL bei der SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (11. Januar 2023):

„Wir brauchen nun dringend und sofort eine Lösung. Die SWEG und die Lokführergewerkschaft GDL müssen endlich mit der Schlichtung starten. Spätestens am kommenden Wochenende muss mit den Gesprächen mit einem oder mehreren Schlichtern begonnen werden. Alle Streithähne hatten über Weihnachten und die Feiertage genügend Zeit, dafür Vorbereitungen zu treffen. Es gibt keine Entschuldigungen mehr. Bis zu den Schlichtungsverhandlungen und während der Gespräche sollte die GDL von weiteren Streiks absehen. Die Menschen in Baden-Württemberg und insbesondere Pendler und Schüler benötigen im Jahr 2023 einen zuverlässigen ÖPNV ohne Streiks.“

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Scheerer: Zusatzmilliarde bei Regionalisierungsmitteln braucht Transparenz

Gelder originär für Busse und Bahnen verwenden.

Im Zusammenhang mit der jüngsten Änderung des Regionalisierungsgesetzes, mit dem der Bund eine Milliarde mehr für den Ausgleich besonderer Belastungen zur Verfügung stellte, sagte der Sprecher für den Öffentlichen Personennahverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Der Bund hat nun eine Milliarde Euro mehr an Regionalisierungsmittel zur Verfügung gestellt. Das bedeutet für das Land rund 118 Millionen Euro Mehreinnahmen noch in diesem Jahr. Hier kommt es jetzt sehr auf Transparenz an. Die Gelder sollten nur für Busse und Bahnen und nicht für irgendwelche anderen Bereiche verwendet werden. Ich möchte von Minister Hermann genau wissen, wofür er welche Beträge einsetzen wird. Deshalb bringe ich einen entsprechenden Antrag in den Landtag ein.“

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Jung: Verkehrs-Haushalt hat deutliche Schlagseite

Erhalt und Sicherung von Infrastruktur deutlich stärken.

Im Zusammenhang mit der Beratung des Haushalts des Verkehrsministeriums im Landtag von Baden-Württemberg sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Der Haushaltsentwurf des Verkehrs-Ressorts hat eine deutliche Schlagseite. Es wird viel zu wenig in den Erhalt der Infrastruktur und die Sicherheit investiert. Seit sechs Jahren verharren die Mittel für den Erhalt der Landesstraßen und damit vor allem auch der Brücken auf annähernd gleichem Niveau. Dieses ist viel zu niedrig. Stand heute sind 350 Bundes- und 312 Landesstraßenbrücken durch einen Neubau zu ersetzen oder müssen instandgesetzt oder ertüchtigt werden. Somit ist für etwa jede zehnte Brücke eine Erhaltungsmaßnahme einzuleiten. Minister Hermann nimmt Schlaglöcher, Brückensperrungen und bröckelnde Stützbauwerke in Kauf. Auf der anderen Seite explodieren die Mittel für grüne Prestigethemen wie zum Beispiel der Bau von Radschnellwegen. Diese steigen um sage und schreibe 20 Mio. Euro. Im Doppelhaushalt sollen insgesamt 57,4 Mio. Euro für den Neubau von Radschnellwegen und damit Flächenversiegelungen ausgegeben werden. Die Mittel explodieren förmlich um 64 Prozent! Wir haben klar aufgezeigt, wie 100 Millionen Euro mehr für den Erhalt investiert werden können. Das dient der Sicherheit von Brücken, Straßen und Stützbauwerken.

Neben diesem konstruktiven Beitrag zum Erhalt von Landesvermögen bieten wir mit unserem Entschließungsantrag zu synthetischen Kraftstoffen der grün geführten Landesregierung die Möglichkeit, den schönen Reden endlich Taten folgen zu lassen. Steigen Sie mit einer Abnahmegarantie in die Zukunft ein. Mit diesem Instrument werden private Investitionen entfesselt und der Markthochlauf gelingt.

 

Keine Schlagseite, aber dafür sehr im Zwielicht erscheint die Förderpraxis und damit die Compliance im grünen Verkehrsministerium. Das sage nicht nur ich, sondern auch der Landesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler. Sozusagen auf Zuruf und mit eigenen Gutachten wird im Bereich der Elektromobilität ohne Maß und Ziel gefördert. Sei es, dass der fast schon bedeutungslos kleine Fahrschulverband eines grünen Herrn Z. vor Jahren auf eigene Initiative eine üppige Förderung für E-Autos erhielt. Nachgelegt wurde jüngst mit einer erneuten üppigen Förderung von über einer halben Million Euro für Schulungsunterlagen, von denen Fachleute sagen, dass sie niemand braucht. „Fahrschule der Zukunft“ heißt das Konstrukt. Dabei kommt ein weiterer grüner Parteifreund zum Zug, der im Vorstand der vpa Verkehrsfachschule ist. Mit Gutachten im eigenen Auftrag hat es auch die Verkehrswacht geschafft, 400.000 Euro Landesgelder für das Projekt eAuto-ausprobieren zu erhalten. Von diesem Projekt hört man aber, dass in erster Linie mit den Autos privat gefahren und die Interessenten für Probefahrten regelmäßig in die Röhre schauen.

Als krönenden Abschluss des Compliance-Themas erwähne ich die Tätigkeit eines mehr oder weniger prominenten Grünen mit Namen A., der sich im Zusammenhang mit der von den wesentlichen Kompetenzträgern als nicht gewünscht und nicht für erforderlich gehaltenen Ergänzungsstation in Stuttgart zu luxuriös vergüteten Kaffeekränzchen getroffen hat.

Es wird höchste Zeit, dass Schlagseite und Zwielicht in der Verkehrspolitik des Landes endlich überwunden werden.“

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Intercity Zug auf Gleisen fahrend mit bäumen im Hintergrund
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Scheerer und Karrais: Bei Gäubahn endlich Taten folgen lassen

Leistungsfähige und komfortable Anbindung vom Süden des Landes unerlässlich.

Im Zusammenhang mit dem heutigen Faktencheck zur Gäubahn sagt das Mitglied im Verkehrsausschuss der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Der Faktencheck hat endlich viele Informationen und Impulse geliefert. Jetzt müssen endlich beherzte Schritte eingeleitet werden, um die Anbindung der Gäubahn an die Landeshaupt ohne Unterbrechung zu gewährleisten. Auch die die Anbindung vom Süden über Renningen direkt in den neuen Hauptbahnhof ist durchaus noch eine Option. Gegebenenfalls als Kombilösung mit der Umsteigeoption am Bahnhof Vaihingen. Mit einer Flügelung könnte man beide Alternativen in einem Zug anbieten: Bis Vaihingen für diejenigen, die die S-Bahn nutzen wollen und aufgeflügelt ein Teil über Renningen direkt. Es kommt jetzt auf die Fantasie des Landes an, Lösungen im Sinne der Menschen zu finden.“

 

Der Rottweiler FDP-Abgeordnete Daniel Karrais ergänzt hierzu:

 

„Die Fakten liegen nun auf dem Tisch. Es ist jetzt entscheidend, dass die Gäubahnanrainer sich zusammenraufen und die für die Mehrzahl der Bürger beste Lösung finden. Dazu gehört für mich eine durchgängige Anbindung an den Stuttgarter Tiefbahnhof ab Inbetriebnahme.“

 

Beide Abgeordnete sind sich einig, dass die S-Bahn Verlängerung Richtung Süden vorangetrieben werden muss.  Dies kann durchaus in Einzelschritten erfolgen. Zunächst bis Bondorf und weiter nach Horb und dann noch weiter in Richtung Rottweil.

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Scheerer: Land steht bei Regionalisierungsmitteln gut da

Horrorszenarien gegenüber dem Bund offenbar taktisch motiviert.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seiner kleinen Anfrage „Aktueller Sachstand und Perspektiven zu den Regionalisierungsmitteln“ (Drucksache 17/3470) sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans Dieter Scheerer:

 

„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Ende 2020 hatte das Land 258,3 Mio. Euro Reserve an Regionalisierungsmitteln, die der Bund zur Verfügung stellt. Ein Jahr später schon 322 Mio. Euro. Das ist ein Anstieg von einem Viertel in nur einem Jahr! Das passt schwerlich in das Bild, das Minister Hermann immer zu zeichnen versucht. Er möchte den Anschein erwecken, dass der Bund zu wenig Geld gäbe. Das Gegenteil ist richtig. Es gibt eine Milliarde mehr und die Dynamisierung wird von 1,8 Prozent auf drei Prozent fast verdoppelt.

 

Statt Horrorszenarien an die Wand zu malen, dass er nach der Inbetriebnahme von S21 ohne eine noch weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel den Schienenverkehr nicht weiter ausbauen könne, sollte Hermann seine Aufgaben – die klar beim Land als Träger des ÖPNV liegen – priorisieren und das verfügbare Geld sinnvoll ausgeben. Denn eine Verdoppelung der Regionalisierungsmittel ist schlicht nicht möglich und es bedarf einer klaren Strategie, um die Schienenmobilität und den ÖPNV langfristig und wirtschaftlich nachhaltig zu gewährleisten und auszubauen und damit eine Ergänzung zum motorisierten Individualverkehr zu schaffen.“

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Haag: Landeskonzept Mobilität und Klima ist einseitige Kampfansage an individuelle Mobilität

Klimaneutrale Kraftstoffe.

Das Verkehrsministerium gab eine Pressekonferenz zur Vorstellung der Eckpunkte für ein „Landeskonzept Mobilität und Klima“. Darin soll in 6 Handlungsfeldern mit 32 Maßnahmen das Ziel der Reduzierung des CO₂-Ausstoßes im Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent erreicht werden. Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, kommentiert das wie folgt:

„Es mutet schon reichlich unambitioniert an, die Klimaschutzziele mit einer Politik gegen die individuelle Mobilität erreichen zu wollen. Eine alternde Gesellschaft soll aufs Fahrrad gesetzt werden, zu Fuß gehen, oder den ÖPNV nutzen. In bewährter Vogel-Strauß-Manier wird so getan, als seien batterieelektrische Autos klimaneutral. Wäre es der grün geführten Landesregierung mit Klimaschutz im Mobilitätsbereich wirklich ernst, hätte sie schon längst über eine Abnahmegarantie für synthetische Kraftstoffe für die Landesfahrzeuge einen Markthochlauf in industriellem Maßstab initiieren können. Es muss endlich Schluss mit Modellvorhaben sein. Wenn es Perspektiven für die Menge gibt, dann investiert die Industrie. So wäre sofort Klimaschutz möglich. Und zwar auch für den Bestand. Wie viele Bürgerinnen und Bürger können sich denn überhaupt ein neues teures Elektroauto kaufen?

Und zu den Null-Emissions-Märchen der Elektromobilität: Momentan laufen die Braunkohlekraftwerke hoch. So viel CO₂, wie ein mit solchem Strom – rund 1 Kilogramm CO₂ je Kilowattstunde – geladenes Auto ausstößt, kann ein normales Auto kaum ausstoßen.

Ich sage ganz klar Ja zum Klimaschutz. Aber ebenso deutlich Nein zum völlig verdrehten Ansatz der EU-Regulierung zum CO₂. Es interessiert die Umwelt nicht, ob dieses Klimagas aus dem Auspuff kommt oder dem Schornstein eines Kohlekraftwerks.“

 

 

 

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Jung: Gestaltungsspielraum für Erhalt der Bodensee-Oberschwaben-Bahn nutzen

Regierungsbefragung lässt Motivationsmängel erkennen.

Bei der Regierungsbefragung am 9.11.2022 im Landtag von Baden-Württemberg behandelte die FDP/DVP-Fraktion das Thema Schienenverkehr. Deren verkehrspolitischer Sprecher Dr. Christian Jung führt dazu aus:

 

„Ich fordere von der Landesregierung mehr Fantasie ein, wenn es darum geht, gewachsene und sehr bewährte Strukturen zu erhalten. Ohne wirkliche Not soll die Bodensee-Oberschwaben-Bahn durch das neue und aus meiner Sicht problematische Ausschreibungskonzept aus dem Markt gedrängt werden. Bei einem wirklichen ernsthaften Interesse für die so genannte ‚Geißbockbahn‘ könnte man mit intelligenten Konzepten für einen Fortbestand sorgen. So aber sollen in der Vergangenheit gegebene Zusagen der Landesregierung von dieser selbst Lügen gestraft werden. Es sollte jetzt dringend nachgesteuert werden, damit die Bodensee-Oberschwaben-Bahn weiter aktiv bleiben kann. Ansonsten drängt sich der Eindruck auf, dass es im grün geführten Ministerium darum geht, nur noch mit den ganz Großen Verträge zu machen. Dazu passt dann auch die Idee der staatlichen Bahn-Werkstätten, die im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes kommen sollen.“

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Jung und Scheerer: 49-Euro-Ticket macht ÖPNV einfacher und attraktiver

Land ist und bleibt verantwortlich für den Nahverkehr

Im Zusammenhang mit der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Rahmenbedingungen u.a. für das 49-Euro-Ticket sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Ich freue mich, dass doch noch eine Einigung zum 49-Euro-Ticket zustande gekommen ist. Ich habe mich stets für eine gute Lösung eingesetzt. Der Bund ist den Ländern weit entgegengekommen und erhöht die Regionalisierungsmittel deutlich. Die jetzt fast verdoppelte Dynamisierung mit drei statt 1,8 Prozent ist nicht zu unterschätzten. Jeder, der ein klein wenig Finanzmathematik beherrscht, erkennt das schnell. Auch die zusätzliche Milliarde ist ein gutes Signal der Ampel-Bundesregierung. Jetzt sind die Länder und die Aufgabenträger der Busverkehre am Zug, rasch die erforderlichen Schritte einzuleiten.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung ergänzte:

„Die erzielte Einigung wird ein klein wenig überschattet von den beständigen Mäkeleien unseres Verkehrsministers im Land. Hermann gefällt sich offenbar darin, ständig sein eigenes Süppchen zu kochen, von eigenen Verantwortlichkeiten abzulenken und beständig mehr zu fordern. Das schwächt nicht nur die Rolle Baden-Württembergs im Bund. Er merkt offenbar auch nicht, wie er sich unbewusst mit diesen Äußerungen ins eigene Knie schießt. Er malt jetzt schon eine Drohkulisse an die Wand, dass womöglich in wenigen Jahren Verkehre abbestellt werden müssten, wenn der Bund nicht noch mehr Geld gibt. Da stellt sich dann aber schon umgehend die Frage, was er sich denn dann mit seiner eigenen ÖPNV-Garantie im Land gedacht hat. Dabei geht es um eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen und der stündlichen Anbindung von 5 bis 24:00 Uhr noch in das entlegenste Dorf. Das wurde auf Basis der alten Zahlen versprochen. Vermutlich stößt er mit der Beibringung des erheblichen Finanzbedarfs im Land bereits auf erheblichen Widerstand und sucht schon jetzt Sündenböcke. Offenbar vergisst Hermann regelmäßig, dass die Länder für den ÖPNV zuständig sind. Der Bund ist kein Geldautomat, der auf Belieben der Länder Geld ausspuckt.“

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Jung: Minister Hermann soll beim 49-Euro-Ticket handeln statt schachern

ÖPNV ist Länderaufgabe.

Verkehrsminister Hermann rechnet offenbar mit Verzögerungen beim 49-Euro-Ticket. Und weil er schon dabei ist, negative Stimmung zu verbreiten, lehnt er ein solches Ticket auch noch ab, wenn der Bund nicht sämtliche Erhöhungswünsche der Länder bei den Regionalisierungsmitteln erfüllt. Das vermeldet die Agentur und der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, sagt dazu:

„Minister Hermann wäre gut beraten, sich daran zu erinnern, dass der ÖPNV Länderaufgabe ist. Statt ständig Öl ins Feuer beim Streit mit dem Bund um noch mehr Regionalisierungsmittel zu gießen, sollte er die Fakten zur Kenntnis nehmen. Der Bund hat sich bereit erklärt, 1,5 Mrd. Euro mehr für das 49-Euro-Ticket zu geben und die Dynamisierung wird erheblich auf 3 Prozent angehoben. Jetzt gilt es, konstruktiv am Erfolg zu arbeiten und das Geschacher einzustellen.“

 

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Scheerer: Mehr Transparenz und Engagement des Landes bei Finanzierung des öffentlichen Verkehrs

Regionalisierungsmittel des Bundes sachgerecht kofinanzieren.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die weitere Ausgestaltung der Regionalisierungsmittel und der Beratung seines Antrags „Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Personenverkehr“ (Drucksache 17/2652) in der Sitzung des Verkehrsausschusses, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Unser Verkehrsminister sollte sich mehr einfallen lassen, als immer nur beim Bund nach mehr Geld zu rufen. Es kann nicht sein, dass die Länder auf hohen Rücklagen sitzen und stets so tun, als gebe der Bund zu wenig. Richtig ist: Das Land muss endlich seiner Finanzierungsverantwortung gerecht werden. Ich fordere deshalb von Minister Hermann eine klare Strategie. Es braucht zudem eine belastbare Finanzierungsregelung, die am besten im Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVG) verankert wird. Es muss klar werden, welche Sachverhalte das Land mit welchen originären Mitteln finanziert. Es ist mir nicht verständlich, weshalb Minister Hermann diese Forderung des Bundesrechnungshofs vehement ablehnt. “

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Jung: Festlegung auf Batterie-Züge verbaut Chancen

Bei Laufzeiten von 30 Jahren sind Innovationssprünge möglich.

Das Land stellte eine Studie über die Möglichkeiten lokal emissionsfreier Schienenfahrzeuge vor. Ergebnis: Wasserstoff-Hybrid-Züge sollten nicht zum Einsatz kommen. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist schade, dass bei der Anschaffung von Schienenfahrzeugen mit einer Laufzeit von 30 Jahren auf Basis eines Gutachtens eine Engführung der Technologien erfolgen soll. Mit dem heutigen Wissensstand zu entscheiden, verbaut ohne Not die Nutzung von zukünftigen Innovationssprüngen. Das trifft insbesondere auf die Wasserstoff-Produktion für Brennstoffzellen Fahrzeuge zu. Hier ist es deutlich zu kurz gesprungen, darauf hinzuweisen, dass es derzeit noch zu wenig Wasserstoff aus erneuerbaren Energien gibt und die Kosten höher liegen. Bei den Akku-Aufladungen fragt auch niemand, wieviel Kohlestrom später in der Batterie steckt. Wichtig ist es, Innovationsprozesse voranzubringen.

 

Bei wirklicher Technologieoffenheit müsste auch die Möglichkeit der Wasserstoff-Direktverbrennung in Betracht gezogen werden. Einmal mehr drängt sich der Eindruck auf, dass alles einseitig auf die Batterie-Karte gesetzt werden soll. Dabei sind im Land bereits Brennstoffzellen-Züge im Einsatz. Diese Option ist also gegeben und bereits realisiert.“

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Jung: Bei der SWEG sind Gespräche und Deeskalation geboten

Öffentliche Drohgebärden sind anachronistisches Gehabe.

Der Aufsichtsratschef der SWEG (Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH), dr. Uwe Lahl, hat in einem Brief an den Chef der Lokführergewerkschaft GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) geäußert, man überlege es sich noch, für die eigene Tochtergesellschaft SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS – ehemals Abellio Baden-Württemberg) nach der zweijährigen Übergangszeit ein Angebot für die dauerhafte Übernahme abzugeben. Als Grund gab er an, dass er den Arbeitsmarktkampf im Gesamtkonzern SWEG vermeiden möchte, den die GDL dann dort nach der Aufnahme auslösen könnte. Die Entscheidung über diese Übernahme steht am kommenden Samstag an. Zu dieser Situation sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Der Brief des SWEG-Aufsichtsratsvorsitzenden Uwe Lahl an die GDL ist mehr als unprofessionell und gießt völlig unnötig Öl ins Feuer. Wer Gespräche mit Gewerkschaften blockiert, darf sich nicht wundern, wenn diese sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzt, weil sie sich nicht ernstgenommen fühlt.

Es stellt sich die Frage, ob der Brief nicht auch sehr negative Signale aussendet. Mögliche Bieter für eine spätere Übernahme könnten den Eindruck gewinnen, die SBS sei eine heiße Kartoffel, die man schnell weiterreichen muss. Denn vor gerade mal einem halben Jahr wurde der jetzt beschrittene Weg noch als Königsweg bezeichnet. Oder soll die jetzige Eskalation gar von Fehlentscheidungen ablenken?“

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Jung: Bundesrechnungshof sollte Verwendung von Regionalisierungsmitteln vertieft prüfen

Mehr Transparenz erforderlich.

Im Zusammenhang mit den erhobenen Forderungen nach mehr Regionalisierungsmitteln sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Bevor von Landesseite immer wieder die Chimäre gezeichnet wird, der Bund sei bei den Regionalisierungsmitteln zu restriktiv und deshalb müssten Züge abbestellt werden, braucht es eine detaillierte Aufarbeitung. Es muss klar werden, wie die Bundesgelder tatsächlich verwendet werden und ob das Land sich ausreichend mit originären Landesmitteln beteiligt.

 

Ich habe deshalb heute den Präsidenten des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, gebeten, eine vertiefte Prüfung vorzunehmen.

 

In erster Linie sind Regionalisierungsmittel für Schienenverkehrsleistungen im Nachgang der Bahnreform Anfang der 90-er Jahre bestimmt. Das Land legt aber selbst dar, dass zahlreiche weitere Dinge finanziert werden. Es ist im Übrigen aus meiner Sicht auch nicht die Aufgabe des Bundes, Träume von Verkehrsverdoppelungen oder einer ÖPNV-Garantie zu finanzieren.“

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