Pressemitteilungen

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Jung: Potenziale der Solarenergie an Verkehrsinfrastruktur nutzen – Ankündigung darf nicht enden wie die 1.000 Windräder

Interesse alleine ist noch lange keine Investition.

Zur Meldung, wonach die Landesregierung ein reges Interesse an dem Bau von Solaranlagen entlang der Verkehrsinfrastruktur verzeichne, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist gut, dass die Potenziale der Solarenergie entlang der Verkehrsinfrastruktur endlich genutzt werden sollen. Ich habe bereits vor bald zwei Jahren darauf hingewiesen, dass noch kein einziger Bahnhof in Baden-Württemberg mit einer Solaranlage ausgestattet ist. Ich hoffe nicht, dass die jetzt skizzierten Pläne so enden wie die berühmten 1.000 Windkraftanlagen. Dann würde Verkehrsminister Hermann einmal mehr große Pläne vorstellen, die andere zu finanzieren haben und letztlich nicht in ausreichendem Umfang umgesetzt werden.“

 

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Jung: Begrüße Ende der Maskenpflicht auch im Fernverkehr

Einheitliche Regelungen fördern die Akzeptanz.

Zur Meldung, wonach die Maskenpflicht auch im Fernverkehr der Bahn zum 2. Februar vorzeitig entfallen solle, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich begrüße es sehr, dass auch im Fernverkehr der Bahn die Maskenpflicht entfällt. Damit haben wir wenige Tage nach dem Ende in Baden-Württemberg auch bundesweit eine einheitliche Regelung. Ein Flickenteppich wäre den Bürgerinnen und Bürger nämlich in keiner Weise zu vermitteln. Ich traue es den Menschen zu, dass sie je nach Erfordernis verantwortlich handeln. Ein Festhalten an einer überkommenen Pflicht wäre nicht mehr verhältnismäßig. Die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in die Freiheit ist jedoch in einem Rechtsstaat unerlässlich.“

 

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Jung: Sofortige Schlichtung im Tarifstreit zwischen SWEG und GDL notwendig

Vor den Schlichtungsgesprächen sollte von Streiks abgesehen werden.

Bei der Klausurtagung der FDP/DVP-Fraktion in Tauberbischofsheim sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung, zu der heute geäußerten Bereitschaft der SWEG (Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH), ein Schlichtungsverfahren im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL durchzuführen:

„Wir brauchen sofort eine Lösung. Die SWEG und die Lokführergewerkschaft GDL müssen bis zum Wochenende mit der Schlichtung starten. Alle Streithähne hatten über Weihnachten und die Feiertage genügend Zeit, dafür Vorbereitungen zu treffen. Bis zu den Schlichtungsverhandlungen und während der Gespräche sollte die GDL von weiteren Streiks absehen. Die Menschen in Baden-Württemberg und insbesondere Pendler und Schüler benötigen im Jahr 2023 einen zuverlässigen ÖPNV ohne Streiks.

Da die CDU-Landtagsfraktion als Regierungsfraktion seit einigen Tagen den FDP-Vorschlag einer Schlichtung bei der SWEG als landeseigenem Unternehmen unterstützt hat, könnten wir bei weiteren Streitereien gemeinsam einen geeigneten Schlichter vorschlagen, der für die SWEG und die GDL akzeptabel sein könnte, die Konfliktparteien ausgleichend zusammenführt und die Streiks beendet.“

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Jung: FDP dringt nun auf schnelle Schlichtung bei der SWEG

Vor den Schlichtungsgesprächen sollte von Streiks abgesehen werden.

 Bei der Klausurtagung der FDP-Landtagsfraktion in Tauberbischofsheim (Main-Tauber-Kreis) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, zu den weiter andauernden Streiks der Lokführergewerkschaft GDL bei der SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (11. Januar 2023):

„Wir brauchen nun dringend und sofort eine Lösung. Die SWEG und die Lokführergewerkschaft GDL müssen endlich mit der Schlichtung starten. Spätestens am kommenden Wochenende muss mit den Gesprächen mit einem oder mehreren Schlichtern begonnen werden. Alle Streithähne hatten über Weihnachten und die Feiertage genügend Zeit, dafür Vorbereitungen zu treffen. Es gibt keine Entschuldigungen mehr. Bis zu den Schlichtungsverhandlungen und während der Gespräche sollte die GDL von weiteren Streiks absehen. Die Menschen in Baden-Württemberg und insbesondere Pendler und Schüler benötigen im Jahr 2023 einen zuverlässigen ÖPNV ohne Streiks.“

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Scheerer: Zusatzmilliarde bei Regionalisierungsmitteln braucht Transparenz

Gelder originär für Busse und Bahnen verwenden.

Im Zusammenhang mit der jüngsten Änderung des Regionalisierungsgesetzes, mit dem der Bund eine Milliarde mehr für den Ausgleich besonderer Belastungen zur Verfügung stellte, sagte der Sprecher für den Öffentlichen Personennahverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Der Bund hat nun eine Milliarde Euro mehr an Regionalisierungsmittel zur Verfügung gestellt. Das bedeutet für das Land rund 118 Millionen Euro Mehreinnahmen noch in diesem Jahr. Hier kommt es jetzt sehr auf Transparenz an. Die Gelder sollten nur für Busse und Bahnen und nicht für irgendwelche anderen Bereiche verwendet werden. Ich möchte von Minister Hermann genau wissen, wofür er welche Beträge einsetzen wird. Deshalb bringe ich einen entsprechenden Antrag in den Landtag ein.“

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Jung: Verkehrs-Haushalt hat deutliche Schlagseite

Erhalt und Sicherung von Infrastruktur deutlich stärken.

Im Zusammenhang mit der Beratung des Haushalts des Verkehrsministeriums im Landtag von Baden-Württemberg sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Der Haushaltsentwurf des Verkehrs-Ressorts hat eine deutliche Schlagseite. Es wird viel zu wenig in den Erhalt der Infrastruktur und die Sicherheit investiert. Seit sechs Jahren verharren die Mittel für den Erhalt der Landesstraßen und damit vor allem auch der Brücken auf annähernd gleichem Niveau. Dieses ist viel zu niedrig. Stand heute sind 350 Bundes- und 312 Landesstraßenbrücken durch einen Neubau zu ersetzen oder müssen instandgesetzt oder ertüchtigt werden. Somit ist für etwa jede zehnte Brücke eine Erhaltungsmaßnahme einzuleiten. Minister Hermann nimmt Schlaglöcher, Brückensperrungen und bröckelnde Stützbauwerke in Kauf. Auf der anderen Seite explodieren die Mittel für grüne Prestigethemen wie zum Beispiel der Bau von Radschnellwegen. Diese steigen um sage und schreibe 20 Mio. Euro. Im Doppelhaushalt sollen insgesamt 57,4 Mio. Euro für den Neubau von Radschnellwegen und damit Flächenversiegelungen ausgegeben werden. Die Mittel explodieren förmlich um 64 Prozent! Wir haben klar aufgezeigt, wie 100 Millionen Euro mehr für den Erhalt investiert werden können. Das dient der Sicherheit von Brücken, Straßen und Stützbauwerken.

Neben diesem konstruktiven Beitrag zum Erhalt von Landesvermögen bieten wir mit unserem Entschließungsantrag zu synthetischen Kraftstoffen der grün geführten Landesregierung die Möglichkeit, den schönen Reden endlich Taten folgen zu lassen. Steigen Sie mit einer Abnahmegarantie in die Zukunft ein. Mit diesem Instrument werden private Investitionen entfesselt und der Markthochlauf gelingt.

 

Keine Schlagseite, aber dafür sehr im Zwielicht erscheint die Förderpraxis und damit die Compliance im grünen Verkehrsministerium. Das sage nicht nur ich, sondern auch der Landesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler. Sozusagen auf Zuruf und mit eigenen Gutachten wird im Bereich der Elektromobilität ohne Maß und Ziel gefördert. Sei es, dass der fast schon bedeutungslos kleine Fahrschulverband eines grünen Herrn Z. vor Jahren auf eigene Initiative eine üppige Förderung für E-Autos erhielt. Nachgelegt wurde jüngst mit einer erneuten üppigen Förderung von über einer halben Million Euro für Schulungsunterlagen, von denen Fachleute sagen, dass sie niemand braucht. „Fahrschule der Zukunft“ heißt das Konstrukt. Dabei kommt ein weiterer grüner Parteifreund zum Zug, der im Vorstand der vpa Verkehrsfachschule ist. Mit Gutachten im eigenen Auftrag hat es auch die Verkehrswacht geschafft, 400.000 Euro Landesgelder für das Projekt eAuto-ausprobieren zu erhalten. Von diesem Projekt hört man aber, dass in erster Linie mit den Autos privat gefahren und die Interessenten für Probefahrten regelmäßig in die Röhre schauen.

Als krönenden Abschluss des Compliance-Themas erwähne ich die Tätigkeit eines mehr oder weniger prominenten Grünen mit Namen A., der sich im Zusammenhang mit der von den wesentlichen Kompetenzträgern als nicht gewünscht und nicht für erforderlich gehaltenen Ergänzungsstation in Stuttgart zu luxuriös vergüteten Kaffeekränzchen getroffen hat.

Es wird höchste Zeit, dass Schlagseite und Zwielicht in der Verkehrspolitik des Landes endlich überwunden werden.“

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Intercity Zug auf Gleisen fahrend mit bäumen im Hintergrund
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Scheerer und Karrais: Bei Gäubahn endlich Taten folgen lassen

Leistungsfähige und komfortable Anbindung vom Süden des Landes unerlässlich.

Im Zusammenhang mit dem heutigen Faktencheck zur Gäubahn sagt das Mitglied im Verkehrsausschuss der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Der Faktencheck hat endlich viele Informationen und Impulse geliefert. Jetzt müssen endlich beherzte Schritte eingeleitet werden, um die Anbindung der Gäubahn an die Landeshaupt ohne Unterbrechung zu gewährleisten. Auch die die Anbindung vom Süden über Renningen direkt in den neuen Hauptbahnhof ist durchaus noch eine Option. Gegebenenfalls als Kombilösung mit der Umsteigeoption am Bahnhof Vaihingen. Mit einer Flügelung könnte man beide Alternativen in einem Zug anbieten: Bis Vaihingen für diejenigen, die die S-Bahn nutzen wollen und aufgeflügelt ein Teil über Renningen direkt. Es kommt jetzt auf die Fantasie des Landes an, Lösungen im Sinne der Menschen zu finden.“

 

Der Rottweiler FDP-Abgeordnete Daniel Karrais ergänzt hierzu:

 

„Die Fakten liegen nun auf dem Tisch. Es ist jetzt entscheidend, dass die Gäubahnanrainer sich zusammenraufen und die für die Mehrzahl der Bürger beste Lösung finden. Dazu gehört für mich eine durchgängige Anbindung an den Stuttgarter Tiefbahnhof ab Inbetriebnahme.“

 

Beide Abgeordnete sind sich einig, dass die S-Bahn Verlängerung Richtung Süden vorangetrieben werden muss.  Dies kann durchaus in Einzelschritten erfolgen. Zunächst bis Bondorf und weiter nach Horb und dann noch weiter in Richtung Rottweil.

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Scheerer: Land steht bei Regionalisierungsmitteln gut da

Horrorszenarien gegenüber dem Bund offenbar taktisch motiviert.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seiner kleinen Anfrage „Aktueller Sachstand und Perspektiven zu den Regionalisierungsmitteln“ (Drucksache 17/3470) sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans Dieter Scheerer:

 

„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Ende 2020 hatte das Land 258,3 Mio. Euro Reserve an Regionalisierungsmitteln, die der Bund zur Verfügung stellt. Ein Jahr später schon 322 Mio. Euro. Das ist ein Anstieg von einem Viertel in nur einem Jahr! Das passt schwerlich in das Bild, das Minister Hermann immer zu zeichnen versucht. Er möchte den Anschein erwecken, dass der Bund zu wenig Geld gäbe. Das Gegenteil ist richtig. Es gibt eine Milliarde mehr und die Dynamisierung wird von 1,8 Prozent auf drei Prozent fast verdoppelt.

 

Statt Horrorszenarien an die Wand zu malen, dass er nach der Inbetriebnahme von S21 ohne eine noch weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel den Schienenverkehr nicht weiter ausbauen könne, sollte Hermann seine Aufgaben – die klar beim Land als Träger des ÖPNV liegen – priorisieren und das verfügbare Geld sinnvoll ausgeben. Denn eine Verdoppelung der Regionalisierungsmittel ist schlicht nicht möglich und es bedarf einer klaren Strategie, um die Schienenmobilität und den ÖPNV langfristig und wirtschaftlich nachhaltig zu gewährleisten und auszubauen und damit eine Ergänzung zum motorisierten Individualverkehr zu schaffen.“

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Haag: Landeskonzept Mobilität und Klima ist einseitige Kampfansage an individuelle Mobilität

Klimaneutrale Kraftstoffe.

Das Verkehrsministerium gab eine Pressekonferenz zur Vorstellung der Eckpunkte für ein „Landeskonzept Mobilität und Klima“. Darin soll in 6 Handlungsfeldern mit 32 Maßnahmen das Ziel der Reduzierung des CO₂-Ausstoßes im Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent erreicht werden. Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, kommentiert das wie folgt:

„Es mutet schon reichlich unambitioniert an, die Klimaschutzziele mit einer Politik gegen die individuelle Mobilität erreichen zu wollen. Eine alternde Gesellschaft soll aufs Fahrrad gesetzt werden, zu Fuß gehen, oder den ÖPNV nutzen. In bewährter Vogel-Strauß-Manier wird so getan, als seien batterieelektrische Autos klimaneutral. Wäre es der grün geführten Landesregierung mit Klimaschutz im Mobilitätsbereich wirklich ernst, hätte sie schon längst über eine Abnahmegarantie für synthetische Kraftstoffe für die Landesfahrzeuge einen Markthochlauf in industriellem Maßstab initiieren können. Es muss endlich Schluss mit Modellvorhaben sein. Wenn es Perspektiven für die Menge gibt, dann investiert die Industrie. So wäre sofort Klimaschutz möglich. Und zwar auch für den Bestand. Wie viele Bürgerinnen und Bürger können sich denn überhaupt ein neues teures Elektroauto kaufen?

Und zu den Null-Emissions-Märchen der Elektromobilität: Momentan laufen die Braunkohlekraftwerke hoch. So viel CO₂, wie ein mit solchem Strom – rund 1 Kilogramm CO₂ je Kilowattstunde – geladenes Auto ausstößt, kann ein normales Auto kaum ausstoßen.

Ich sage ganz klar Ja zum Klimaschutz. Aber ebenso deutlich Nein zum völlig verdrehten Ansatz der EU-Regulierung zum CO₂. Es interessiert die Umwelt nicht, ob dieses Klimagas aus dem Auspuff kommt oder dem Schornstein eines Kohlekraftwerks.“

 

 

 

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Jung: Gestaltungsspielraum für Erhalt der Bodensee-Oberschwaben-Bahn nutzen

Regierungsbefragung lässt Motivationsmängel erkennen.

Bei der Regierungsbefragung am 9.11.2022 im Landtag von Baden-Württemberg behandelte die FDP/DVP-Fraktion das Thema Schienenverkehr. Deren verkehrspolitischer Sprecher Dr. Christian Jung führt dazu aus:

 

„Ich fordere von der Landesregierung mehr Fantasie ein, wenn es darum geht, gewachsene und sehr bewährte Strukturen zu erhalten. Ohne wirkliche Not soll die Bodensee-Oberschwaben-Bahn durch das neue und aus meiner Sicht problematische Ausschreibungskonzept aus dem Markt gedrängt werden. Bei einem wirklichen ernsthaften Interesse für die so genannte ‚Geißbockbahn‘ könnte man mit intelligenten Konzepten für einen Fortbestand sorgen. So aber sollen in der Vergangenheit gegebene Zusagen der Landesregierung von dieser selbst Lügen gestraft werden. Es sollte jetzt dringend nachgesteuert werden, damit die Bodensee-Oberschwaben-Bahn weiter aktiv bleiben kann. Ansonsten drängt sich der Eindruck auf, dass es im grün geführten Ministerium darum geht, nur noch mit den ganz Großen Verträge zu machen. Dazu passt dann auch die Idee der staatlichen Bahn-Werkstätten, die im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes kommen sollen.“

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Jung und Scheerer: 49-Euro-Ticket macht ÖPNV einfacher und attraktiver

Land ist und bleibt verantwortlich für den Nahverkehr

Im Zusammenhang mit der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Rahmenbedingungen u.a. für das 49-Euro-Ticket sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Ich freue mich, dass doch noch eine Einigung zum 49-Euro-Ticket zustande gekommen ist. Ich habe mich stets für eine gute Lösung eingesetzt. Der Bund ist den Ländern weit entgegengekommen und erhöht die Regionalisierungsmittel deutlich. Die jetzt fast verdoppelte Dynamisierung mit drei statt 1,8 Prozent ist nicht zu unterschätzten. Jeder, der ein klein wenig Finanzmathematik beherrscht, erkennt das schnell. Auch die zusätzliche Milliarde ist ein gutes Signal der Ampel-Bundesregierung. Jetzt sind die Länder und die Aufgabenträger der Busverkehre am Zug, rasch die erforderlichen Schritte einzuleiten.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung ergänzte:

„Die erzielte Einigung wird ein klein wenig überschattet von den beständigen Mäkeleien unseres Verkehrsministers im Land. Hermann gefällt sich offenbar darin, ständig sein eigenes Süppchen zu kochen, von eigenen Verantwortlichkeiten abzulenken und beständig mehr zu fordern. Das schwächt nicht nur die Rolle Baden-Württembergs im Bund. Er merkt offenbar auch nicht, wie er sich unbewusst mit diesen Äußerungen ins eigene Knie schießt. Er malt jetzt schon eine Drohkulisse an die Wand, dass womöglich in wenigen Jahren Verkehre abbestellt werden müssten, wenn der Bund nicht noch mehr Geld gibt. Da stellt sich dann aber schon umgehend die Frage, was er sich denn dann mit seiner eigenen ÖPNV-Garantie im Land gedacht hat. Dabei geht es um eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen und der stündlichen Anbindung von 5 bis 24:00 Uhr noch in das entlegenste Dorf. Das wurde auf Basis der alten Zahlen versprochen. Vermutlich stößt er mit der Beibringung des erheblichen Finanzbedarfs im Land bereits auf erheblichen Widerstand und sucht schon jetzt Sündenböcke. Offenbar vergisst Hermann regelmäßig, dass die Länder für den ÖPNV zuständig sind. Der Bund ist kein Geldautomat, der auf Belieben der Länder Geld ausspuckt.“

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Jung: Minister Hermann soll beim 49-Euro-Ticket handeln statt schachern

ÖPNV ist Länderaufgabe.

Verkehrsminister Hermann rechnet offenbar mit Verzögerungen beim 49-Euro-Ticket. Und weil er schon dabei ist, negative Stimmung zu verbreiten, lehnt er ein solches Ticket auch noch ab, wenn der Bund nicht sämtliche Erhöhungswünsche der Länder bei den Regionalisierungsmitteln erfüllt. Das vermeldet die Agentur und der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, sagt dazu:

„Minister Hermann wäre gut beraten, sich daran zu erinnern, dass der ÖPNV Länderaufgabe ist. Statt ständig Öl ins Feuer beim Streit mit dem Bund um noch mehr Regionalisierungsmittel zu gießen, sollte er die Fakten zur Kenntnis nehmen. Der Bund hat sich bereit erklärt, 1,5 Mrd. Euro mehr für das 49-Euro-Ticket zu geben und die Dynamisierung wird erheblich auf 3 Prozent angehoben. Jetzt gilt es, konstruktiv am Erfolg zu arbeiten und das Geschacher einzustellen.“

 

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Scheerer: Mehr Transparenz und Engagement des Landes bei Finanzierung des öffentlichen Verkehrs

Regionalisierungsmittel des Bundes sachgerecht kofinanzieren.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die weitere Ausgestaltung der Regionalisierungsmittel und der Beratung seines Antrags „Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Personenverkehr“ (Drucksache 17/2652) in der Sitzung des Verkehrsausschusses, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Unser Verkehrsminister sollte sich mehr einfallen lassen, als immer nur beim Bund nach mehr Geld zu rufen. Es kann nicht sein, dass die Länder auf hohen Rücklagen sitzen und stets so tun, als gebe der Bund zu wenig. Richtig ist: Das Land muss endlich seiner Finanzierungsverantwortung gerecht werden. Ich fordere deshalb von Minister Hermann eine klare Strategie. Es braucht zudem eine belastbare Finanzierungsregelung, die am besten im Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVG) verankert wird. Es muss klar werden, welche Sachverhalte das Land mit welchen originären Mitteln finanziert. Es ist mir nicht verständlich, weshalb Minister Hermann diese Forderung des Bundesrechnungshofs vehement ablehnt. “

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Jung: Festlegung auf Batterie-Züge verbaut Chancen

Bei Laufzeiten von 30 Jahren sind Innovationssprünge möglich.

Das Land stellte eine Studie über die Möglichkeiten lokal emissionsfreier Schienenfahrzeuge vor. Ergebnis: Wasserstoff-Hybrid-Züge sollten nicht zum Einsatz kommen. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist schade, dass bei der Anschaffung von Schienenfahrzeugen mit einer Laufzeit von 30 Jahren auf Basis eines Gutachtens eine Engführung der Technologien erfolgen soll. Mit dem heutigen Wissensstand zu entscheiden, verbaut ohne Not die Nutzung von zukünftigen Innovationssprüngen. Das trifft insbesondere auf die Wasserstoff-Produktion für Brennstoffzellen Fahrzeuge zu. Hier ist es deutlich zu kurz gesprungen, darauf hinzuweisen, dass es derzeit noch zu wenig Wasserstoff aus erneuerbaren Energien gibt und die Kosten höher liegen. Bei den Akku-Aufladungen fragt auch niemand, wieviel Kohlestrom später in der Batterie steckt. Wichtig ist es, Innovationsprozesse voranzubringen.

 

Bei wirklicher Technologieoffenheit müsste auch die Möglichkeit der Wasserstoff-Direktverbrennung in Betracht gezogen werden. Einmal mehr drängt sich der Eindruck auf, dass alles einseitig auf die Batterie-Karte gesetzt werden soll. Dabei sind im Land bereits Brennstoffzellen-Züge im Einsatz. Diese Option ist also gegeben und bereits realisiert.“

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Jung: Bei der SWEG sind Gespräche und Deeskalation geboten

Öffentliche Drohgebärden sind anachronistisches Gehabe.

Der Aufsichtsratschef der SWEG (Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH), dr. Uwe Lahl, hat in einem Brief an den Chef der Lokführergewerkschaft GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) geäußert, man überlege es sich noch, für die eigene Tochtergesellschaft SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS – ehemals Abellio Baden-Württemberg) nach der zweijährigen Übergangszeit ein Angebot für die dauerhafte Übernahme abzugeben. Als Grund gab er an, dass er den Arbeitsmarktkampf im Gesamtkonzern SWEG vermeiden möchte, den die GDL dann dort nach der Aufnahme auslösen könnte. Die Entscheidung über diese Übernahme steht am kommenden Samstag an. Zu dieser Situation sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Der Brief des SWEG-Aufsichtsratsvorsitzenden Uwe Lahl an die GDL ist mehr als unprofessionell und gießt völlig unnötig Öl ins Feuer. Wer Gespräche mit Gewerkschaften blockiert, darf sich nicht wundern, wenn diese sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzt, weil sie sich nicht ernstgenommen fühlt.

Es stellt sich die Frage, ob der Brief nicht auch sehr negative Signale aussendet. Mögliche Bieter für eine spätere Übernahme könnten den Eindruck gewinnen, die SBS sei eine heiße Kartoffel, die man schnell weiterreichen muss. Denn vor gerade mal einem halben Jahr wurde der jetzt beschrittene Weg noch als Königsweg bezeichnet. Oder soll die jetzige Eskalation gar von Fehlentscheidungen ablenken?“

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Jung: Bundesrechnungshof sollte Verwendung von Regionalisierungsmitteln vertieft prüfen

Mehr Transparenz erforderlich.

Im Zusammenhang mit den erhobenen Forderungen nach mehr Regionalisierungsmitteln sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Bevor von Landesseite immer wieder die Chimäre gezeichnet wird, der Bund sei bei den Regionalisierungsmitteln zu restriktiv und deshalb müssten Züge abbestellt werden, braucht es eine detaillierte Aufarbeitung. Es muss klar werden, wie die Bundesgelder tatsächlich verwendet werden und ob das Land sich ausreichend mit originären Landesmitteln beteiligt.

 

Ich habe deshalb heute den Präsidenten des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, gebeten, eine vertiefte Prüfung vorzunehmen.

 

In erster Linie sind Regionalisierungsmittel für Schienenverkehrsleistungen im Nachgang der Bahnreform Anfang der 90-er Jahre bestimmt. Das Land legt aber selbst dar, dass zahlreiche weitere Dinge finanziert werden. Es ist im Übrigen aus meiner Sicht auch nicht die Aufgabe des Bundes, Träume von Verkehrsverdoppelungen oder einer ÖPNV-Garantie zu finanzieren.“

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Scheerer: Wir erwarten den Faktencheck zur Gäubahn ungeduldig

Der bei der Gäubahnkonferenz vereinbarte Faktencheck muss nun auch wirkliche Ergebnisse liefern.

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der FDP/DVP-Fraktion, erwartet den geplanten Faktencheck zur Gäubahn ungeduldig und kommentiert:

„Als bei der Gäubahnkonferenz im vergangenen Sommer ein Faktencheck vereinbart wurde, haben das viele als den dringend notwendigen Schritt in Richtung einer Planung und Umsetzung der Gäubahn empfunden. Auch ich habe die gefassten Beschlüsse zur Finanzierung des Pfaffensteigtunnels und zum Weiterbetrieb der Panoramabahn sehr begrüßt. Der Faktencheck bedeutet, dass sich alle Parteien an einen Tisch setzen und gemeinsam die Gäubahn voranbringen wollen.

Diese Euphorie darf jetzt aber nicht auf den bildlich gesprochenen ersten Metern Schiene stecken bleiben. Damit der Faktencheck ernst zu nehmen ist, muss er alle Alternativen zur Umsetzung der Gäubahn beinhalten: Das bedeutet auch die alternative Streckenführung der Gäubahn über Renningen für die Zeit der Unterbrechung der Panoramabahn. Der Landkreis Böblingen darf nicht abgekoppelt werden und – wie Studien zeigen – gibt es für eine intelligente Weiternutzung der Gäubahn in Richtung Feuerbach auch einen wirklichen Bedarf. Weiterhin fordern wir außerdem eine Anbindung der Gäubahn an Stuttgart 21 und den neuen Hauptbahnhof. Dies muss der nächste Schritt sein, um der Bedeutung der Gäubahn gerecht zu werden und einen leistungsfähigen Südzulauf und Zulauf aus den wirtschaftsstarken Regionen im Südwesten an den Knotenpunkt Stuttgart zu garantieren. Dass in diesem Zusammenhang Hermanns Idee einer Ergänzungsstation gänzlich vom Tisch ist, ist beruhigend und bietet Platz, sinnvolle Konzepte zu diskutieren.

Der Faktencheck muss jetzt also zügig kommen und wirklich Ergebnisse liefern. Denn bis jetzt wurden nur viele Beschlüsse gefasst und viel geredet, die Pendlerinnen und Pendler sowie sonstigen Reisenden auf der Gäubahn sind aber vor allem an der Umsetzung interessiert.“

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Jung und Scheerer: SWEG-Aufsichtsrat setzt Fanal des Scheiterns

Übernahme der damaligen Abellio mutet dilettantisch an.

Zur Meldung, wonach der Aufsichtsrat der SWEG GmbH sich dagegen ausgesprochen habe, dass die SWEG ein Angebot im Rahmen der ausstehenden Ausschreibung für die dauerhafte Übernahme der ehemaligen Abellio-Strecken abgebe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es mutet wie ein Fanal des Scheiterns der Schienenpolitik von Winfried Hermann an, was sich bei der SWEG abzeichnet. Noch im letzten Jahr der Minister in goldenen Farben die Übernahme der Abellio durch die SWEG als Königsweg gezeichnet. Nach der Entscheidung des Aufsichtsrats, dass kein Angebot für eine dauerhafte Übernahme abgegeben werden soll, entpuppt sich der vermeintliche Königsweg nun als Weichenstellung aufs Abstellgleis.

Nach lediglich 9 Monaten seit der Übernahme ist einen solche Entscheidung nicht nur ein Zeichen des Scheiterns, sondern auch ein fatales Zeichen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Meine schlimmsten Befürchtungen, ob die Übernahme durch die SWEG dauerhaft gelingen kann, scheinen sich nun zu bewahrheiten. “

 

Der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer ergänzte:

 

„Es stellen sich drängende Fragen, ob durch diese öffentlich gewordenen Äußerungen der Unternehmenswert gefährdet wird. Schon jetzt werden sich mögliche Investoren fragen, ob es klug sein kann, für eine dauerhafte Übernahme ein Angebot abzugeben. Jedenfalls wird durch dieses Vorgehen in Kauf genommen, dass möglicherweise im Schienenverkehr erhebliche Schwierigkeiten drohen. Auch den Beschäftigten schlägt man so mit aller Kraft vor den Kopf. Man kann es niemandem verdenken, wenn er bei so unklaren Perspektiven lieber zu einem verlässlicheren Arbeitgeber wechselt.“

 

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Jung: Ohne Minister Hermann im Bremserhäuschen wäre Stuttgart 21 heute weiter

Attraktivität des Schienenverkehrs steigern.

Zur Meldung, wonach die Nutzung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zu Angebotsverbesserungen führe und der größere Sprung der Fahrzeitverkürzungen mit Inbetriebnahme von Stuttgart 21 folge, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Wir alle wollen Verbesserungen im Schienenverkehr. Ich freue mich sehr, dass offenbar inzwischen sogar Minister Hermann einsieht, dass Stuttgart 21 zu deutlichen Fahrzeitverkürzungen führen wird. Wäre er nicht jahrelang zu Stuttgart 21 im Bremserhäuschen gesessen, könnte dieses wichtige Projekt heute schon einiges weiter sein.“

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Jung: Für Lokführer-Streiks ist Verkehrsminister Hermann mit verantwortlich

Immer besser, nicht gleich mit Streit zu beginnen

 

Zum angedrohten Lokführer-Streik im deutschen Südwesten sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die Landesregierung, Verkehrsminister Winfried Hermann und SWEG-Aufsichtsratsvorsitzender Prof. Dr. Uwe Lahl müssen jetzt alles tun, dass es in den kommenden Tagen zum Schuljahresstart keine unnötigen Streiks in Baden-Württemberg gibt. Wer die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht ernst nimmt und Gespräche eines Verkehrsunternehmens im Landesbesitz verweigert, hat bei der GDL schon verloren, wie wir aus der jüngsten Zeitgeschichte, den vergangenen zwanzig Jahren, wissen. Es ist immer besser miteinander zu sprechen als sofort mit Streit zu beginnen.

 

Möglicherweise gibt es aber bei der SWEG von anderen Unternehmen ausgeliehene Lokführer, die deutlich mehr verdienen. Wenn dies der Fall ist, ist es immer besser, mit den Gewerkschaften und auch mit der GDL zu sprechen. Dies müsste Verkehrsminister Hermann nach Jahrzehnten in der deutschen Politik eigentlich wissen, zumal er bis Mitte Juni 2022 für einige Monate selbst der Aufsichtsratsvorsitzende der SWEG war und im Detail neben dem SWEG-Vorstand die personellen Herausforderungen am besten kennt. Falls es nun zu Streiks kommen würde, ist der amtierende Verkehrsminister mit dafür verantwortlich.“

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Intercity Zug auf Gleisen fahrend mit bäumen im Hintergrund
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Scheerer und Karrais: Parteiübergreifendes Forderungsschreiben hat entscheidend zum Erfolg der Gäubahn beigetragen

Politischer Druck zeigt Wirkung und Forderungen werden in die weitere Planung aufgenommen.

Zusammen mit mehreren Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags und des Bundestags hatten Hans Dieter Scheerer und Daniel Karrais von der FDP/DVP-Fraktion ein Schreiben an den Lenkungskreis S21 und die Entscheider zur Gäubahn mit den zentralen Forderungen für eine zügige Planung und Umsetzung der Bahnstrecke verfasst. Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Abgeordneter des Wahlkreises Leonberg, sagt nun zur Antwort aus dem Landes- und Bundesverkehrsministerium:

„Unser gemeinsames Forderungsschreiben zusammen mit den Kollegen aus dem Landtag und Bundestag hat seine Wirkung gezeigt und den politischen Druck auf eine schnelle Planung und Umsetzung der Gäubahn entscheidend erhöht. Auch Landesminister Hermann ist die Bedeutung der Gäubahn endlich bewusstgeworden. Er versucht nun zwar, unsere Forderungen nach dem Ausbau des Pfaffensteigtunnels und zum Weiterbetrieb der Panoramabahn als seine Ideen zu verkaufen, aber hier gilt wohl das Sprichwort: ‚Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter‘. Die Bürger und Bürgerinnen wissen, dass wir Abgeordneten aus den Wahlkreisen entlang der Gäubahn diese Forderungen von Anfang an gestellt haben und glücklicherweise kommt nun endlich Bewegung in die Sache. Dafür scheint außerdem Hermanns geliebte Ergänzungsstation am Stuttgarter Hauptbahnhof vom Tisch zu sein, denn diese erwähnt er in seinem Antwortschreiben nicht.

Auf die Unterstützung aus dem Bundesverkehrsministerium konnten wir mit Michael Theurer als Parlamentarischen Staatssekretär immer zählen. Er betont in seiner Antwort zusätzlich die Bedeutung der Integration des Fernverkehrshalts in Böblingen und Singen. Der Faktencheck im November, der definitiv auch die Alternative der Streckenführung über Renningen enthalten muss, wird jetzt der nächste Schritt zur Umsetzung der Gäubahn sein.“

Der Abgeordnete für den Wahlkreis Rottweil und Sprecher für Klimaschutz, Daniel Karrais, der sich seit langem für die Gäubahn einsetzt, ergänzt:

„Das Landes- und das Bundesverkehrsministerium haben alle unsere Forderungen in ihren Antwortschreiben anerkannt: die Realisierung des Pfaffensteigtunnels anstelle einer Ergänzungsstation, eine möglichst kurze Unterbrechungszeit der Gäubahn während den Bauarbeiten für S21, den Ausbau der Gäubahn im Süden und vor allem den Ausbau neuster digitaler Leit- und Sicherungstechnik entlang der gesamten Gäubahnstrecke.

Mit unserem parteiübergreifenden Schreiben haben wir gemeinsam als Abgeordnete entlang der Gäubahn zum Fortschreiten der Planung und Umsetzung beigetragen und werden den Prozess auch weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten. Dass die Abgeordneten der CDU und Grünen nicht dabei waren, ist schade und kaum nachvollziehbar, sollte doch unser aller Ziel sein, die Gäubahn schnellstmöglich allen Reisenden zur Verfügung zu stellen. Darüber wird auch Hermanns Schmücken mit fremden Federn nicht hinwegtäuschen.“

 

Unterzeichner des Forderungsschreibens:

Hans Dieter Scheerer MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Leonberg

Daniel Karrais MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Rottweil

Dr. Timm Kern MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Freudenstadt

Frank Bonath MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Villingen-Schwenningen

Nikolai Reith MdL (FDP/DVP) – Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen

Hans-Peter Storz MdL (SPD) – Wahlkreis Singen

Dorothea Wehinger MdL (Grüne) – Wahlkreis Singen

Dr. Florian Toncar MdB (FDP) – Wahlkreis Böblingen

Jasmina Hostert MdB (SPD) – Wahlkreis Böblingen

Dr. Martin Rosemann MdB (SPD) – Wahlkreis Tübingen

Saskia Esken MdB (SPD) – Wahlkreis Calw/Freudenstadt

Derya Türk-Nachbaur MdB (SPD) – Wahlkreis Schwarzwald-Baar-Kreis und Oberes Kinzigtal

Dr. Lina Seitzl MdB (SPD) – Wahlkreis Konstanz

Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB (FDP) – Wahlkreis Konstanz

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Jung: Niedrigwasser offenbart Planungsfehler – Überlastungen der Schiene absehbar

Vorrang von Kohletransporten bremst Personenverkehr.

Im Zusammenhang mit den niedrigen Pegelständen am Rhein und den deshalb erforderlich werdenden Kohle- und Öltransporten auf der Schiene in großem Stil, die zu Beeinträchtigungen des Schienenverkehrs führen werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Offenbar haben Bundeswirtschaftsminister Habeck und die Landesregierung nicht gut genug Vorsorge dafür getroffen, dass insbesondere an den Kohlekraftwerken in Mannheim und Karlsruhe ausreichend Brennstoff bevorratet ist. Bei einem Rheinpegel Kaub von 50 cm ist keine Schifffahrt mehr möglich. Die Kraftwerke am Rhein und die Ölraffinerie MiRO in Karlsruhe spitzen buchstäblich auf dem Trockenen. Jetzt muss – dort wo es möglich ist – mit der Bahn angeliefert werden. Dies führt wegen der völlig unterdimensionierten Schieneninfrastruktur zu deutlichen Verspätungen oder gar Zugausfällen im Fern- und Nahverkehr. Aber auch LKW-Verkehre dürften zunehmen. Ich werde mit parlamentarischen Initiativen prüfen, ob die Landesregierung das Richtige veranlasst hat und vorausschauend plant.“

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Jung: Auch fünf Jahre nach der Tunnelhavarie von Rastatt sind die Bahn-Infrastruktur-Hausaufgaben nicht gemacht

Zum 5. Jahrestag der Bahn-Tunnelhavarie vom 12. August 2017 in Rastatt-Niederbühl und der anschließenden 51-tägigen Sperrung der Rheintalbahn sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung MdL:

„Bis heute haben viele Verantwortliche bei der Deutschen Bahn sowie in Politik und Wirtschaft nicht verstanden, dass nach der Tunnelhavarie 2017 vor allem die Sperrung der Rheintalbahn ein fast noch schlimmeres wirtschaftliches Unglück war und den europäischen Schienengüterverkehr nachhaltig geschwächt hat. Danach gab es keine substanziellen Maßnahmen, um vor allem funktionsfähige Ausweichstrecken in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zur Verfügung zu stellen.

Es wäre einfach gewesen, zusammen mit der Schweiz und Frankreich zwischen Ludwigshafen, Wörth, Straßburg, Appenweier und Basel auch auf linksrheinischer Seite alte und noch bestehende Eisenbahnlinien über Ländergrenzen hinweg zu modernisieren und zu elektrifizieren. Auch in Baden-Württemberg ist wenig oder eher nichts passiert. Es fehlen immer noch viele Bahnkurven, Überholgleise und Weichen und weitere Elektrifizierungen, wenn man an die Bahnkurve bei Horb denkt. Da diese Hausaufgaben nicht gemacht wurden, braucht es wahrscheinlich eine weitere Havarie oder noch längere Streckensperrungen, bis etwas passiert.

Schon jetzt steht aber fest, dass auf dem Rheintalkorridor zwischen Basel, Karlsruhe, Mannheim und Köln in der Zukunft noch mehr LKWs unterwegs sein werden, da nur bedingt mehr Güter auf die Schiene verlagert werden können, weil die Infrastruktur und weitere Verlade-Terminals vor allem für die Containerlogistik fehlen. In diesem Zusammenhang offenbart sich, dass mittel- und langfristig die DB Netz von der Deutschen Bahn getrennt werden muss, da die Bundesregierung vor allem wegen der SPD und dem Einfluss der Gewerkschaft EVG auf die Sozialdemokraten für die Abtrennung und Neustrukturierung des DB Konzerns keinen politischen Willen besitzt.“

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Scheerer: Faktencheck zur Gäubahn muss alle Alternativen beinhalten

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Abgeordneter des Wahlkreises Leonberg, hat in einem Antrag an das Verkehrsministerium mögliche Alternativen zur Kappung der Gäubahn in Stuttgart-Vaihingen abgefragt und kommentiert die Antwort des Ministeriums (Drucksache 17/2762) wie folgt:

„Es ist gut, dass das Verkehrsministerium den am 14.07.2022 bei der Sitzung des Interessenverbandes Gäu-Neckar-Bodenseebahn im Stuttgarter Rathaus beschlossenen Faktencheck zur Gäubahn abwarten will, bevor sie weitere Punkte zur möglichen Kappung in Stuttgart-Vaihingen diskutiert. Außerdem begrüße ich es sehr, dass sich das Land aktiv für den dauerhaften Erhalt der Panoramabahn Richtung Feuerbach einsetzen möchte. Der angepeilte Faktencheck muss aber alle möglichen Alternativen ernsthaft diskutieren und beinhalten.

Die aktuell erste Alternative einer Streckenführung über Stuttgart-Vaihingen ist wenig komfortabel, da Fernreisende dann nur über die S-Bahn zum Stuttgarter Hauptbahnhof gelangen könnten. Die zweite Alternative mit einem Nordhalt als Interimslösung klingt gut, dieser Nordhalt muss aber überhaupt erst noch gebaut werden, wozu zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal fertige Planungen vorliegen. Das Hoffen auf eine schnelle Fertigstellung wäre also naiv. Die dritte Alternative einer Strecke über Tübingen ist aus meiner Sicht nicht zielführend, da damit der wirtschaftsstarke Landkreis Böblingen vollständig abgehängt würde und nur noch per S-Bahn an Stuttgart angebunden wäre. Es bleibt also nur Alternative vier mit einer Anbindung über Renningen. Für diese Lösung habe ich mich auch beim Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer, stark gemacht. Ziel bleibt der schnelle Bau des Pfaffensteigtunnels für eine leistungsfähige Einbindung der Gäubahn in den Schienenkonten Stuttgart.“

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Scheerer: Kompromisse zur Gäubahn sind wichtige Schritte in die richtige Richtung

Finanzierung des Pfaffensteigtunnels und Weiterbetrieb der Panoramabahn sind die richtigen Schritte für die Zukunft der Gäubahn und wurden von der FDP schon lange gefordert.

Nach der heutigen Gäubahn-Konferenz und den Meldungen zu den Kompromissen für den Ausbau der Gäubahn sagt Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Abgeordneter des Wahlkreises Leonberg:

„Die gestrigen Beschlüsse zur Finanzierung des Pfaffensteigtunnels und zum Weiterbetrieb der Panoramabahn begrüße ich sehr. Endlich geschieht das, was wir als FDP-Fraktion schon lange gefordert haben. Alle Parteien setzen sich wirklich an einen runden Tisch und erarbeiten zusammen konstruktive Kompromisse und Lösungen, die die Gäubahn endlich voranbringen. Auch Minister Hermann scheint sich langsam von den richtigen Argumenten überzeugen zu lassen und unterstützt daher richtigerweise unsere Forderungen nach der Nutzung des Pfaffensteigtunnels und der Weiternutzung der Panoramabahn. Der in der letzten Woche beim Treffen des Interessenverbands Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn im Stuttgarter Rathaus vereinbarte Faktencheck zur Gäubahn ist ein dritter wichtiger Schritt in die richtige Richtung um diese wichtige Magistrale endlich auszubauen.

Welche Forderung ich aber trotzdem erneure ist eine Anbindung der Gäubahn an Stuttgart 21 und den neuen Hauptbahnhof. Dies muss der nächste Schritt sein um der Bedeutung der Gäubahn gerecht zu werden und einen leistungsfähigen Südzulauf und Zulauf aus den wirtschaftsstarken Regionen im Südwesten an den Knotenpunkt Stuttgart zu garantieren.

Zur Diskussion über die alternative Streckenführung der Gäubahn für die Zeit der Unterbrechung der Panoramabahn kommt für uns allenfalls eine Führung über Renningen in Betracht. Böblingen darf nicht abgekoppelt werden und wie die letzte Woche vorgestellte Studie zum Fahrgastpotential der Panoramabahn gezeigt hat, gibt es für eine intelligente Weiternutzung der Gäubahn in Richtung Feuerbach auch einen wirklichen Bedarf.

Der Weg und Ausbau der Gäubahn ist zwar lange noch nicht vorbei und wird weitere Diskussionen bereithalten. Mit den gestern getroffenen Kompromissen kommt aber endlich die nötige Bewegung in die Sache. Als konstruktive Opposition werden wir den Prozess weiter genau beobachten und unterstützen.“

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