Jung: Unterfinanzierung der Landes-Straßeninfrastruktur endlich überwinden

Schmücken mit fremden Federn hilft nicht.

Zu der Pressemitteilung des Verkehrsministeriums, wonach 425 Millionen Euro in den Straßenerhalt investiert worden seien, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es mag verständlich sein, dass Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann gerne ein zartrosa Bild zur Straßeninfrastruktur im Land zeichnet. Dabei schmückt er sich jedoch mit fremden Federn. Er rechnet die hohen Mittel des Bundes mit ein. Wer die Materie kennt lässt sich davon jedoch nicht täuschen. Im Vergleich zum Radverkehr sind die Mittel für Erhalt, Aus- und Neubau von Landesstraßen viel zu niedrig. Statt zartrosa ist das Bild der Verkehrspolitik dann tiefgrün. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg benötigt dringend ein Umsteuern. Wir stehen vor seit Jahrzehnten nicht gekannten sicherheitspolitischen Herausforderungen, die unmittelbar in die Verkehrspolitik einstrahlen. Deshalb brauchen wir leistungs- und tragfähige Brücken und Straßen sowie ein hohes Maß an Resilienz.“