Jochen Haußmann

Den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz zurückgeben.


Im Rahmen der Plenardebatte zur letzten Änderung der Corona-Verordnung Baden-Württemberg vom 18. März sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Bundesregierung hat mit dem neuen Infektionsschutzgesetz zwei Jahre nach Beginn des ersten Lockdowns nun den Weg in die Normalität eingeleitet. Das war immer das Ziel der FDP-Fraktion und ist jetzt der richtige Schritt. Wir sehen, dass bei der Omikron-Variante nicht mehr die Inzidenzen, sondern die Belastung des Gesundheitssystems ausschlaggebend ist. Zwar ist die Zahl der Neuinfektionen hoch, aber es droht keine Überlastung des Gesundheitssystems. Die Grundlage für Freiheitsbeschränkungen ist damit nicht mehr gegeben. Wir sehen es als Pflicht der Politik und als Ausdruck von Verhältnismäßigkeit, Maßnahmen auch wieder aufzuheben, wenn sie ihren Zweck nicht mehr erfüllen.

 

Es gibt für die Länder weiterhin einen vernünftigen Instrumentenkasten, der den Schutz von vulnerablen Gruppen sichert und in betroffenen Kommunen und Landkreisen bei einer Überlastung des Gesundheitswesens Maßnahmen ermöglicht. Die notwendige Beteiligung des Landtags ist absolut richtig und wichtig.

 

Andere europäische Länder haben den Weg der Lockerungen trotz hoher Inzidenzen bereits vor uns beschritten, ohne dass dort das Gesundheitssystem völlig zusammengebrochen ist.

 

Ministerpräsident Kretschmann fehlt seit langem eine klare Linie bei der Coronastrategie des Landes. Deshalb ist es gut, dass die Ampelregierung nun für eine klare Linie gesorgt hat, an die sich auch der Ministerpräsident halten muss.

 

Warum nun, kurz vor Auslaufen der Regelungen, die Polizei beauftragt wird, Kontrollen der Maßnahmen durchzuführen, ist völlig unverständlich. Der Polizeivollzug hat wahrlich andere Aufgaben wahrzunehmen. Das zeigt mal wieder das altväterliche Verständnis des Ministerpräsidenten gegenüber der Bevölkerung – lieber polizeiliche Kontrollen als direkt an die Menschen im Land zu appellieren, jetzt wieder mehr Eigenverantwortung zu übernehmen. Es braucht jetzt endlich wieder mehr German Mut statt German Angst.“

Gesetz ist gegen neue, gefährlichere Corona-Variante gedacht.


Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten Kretschmann, ab dem 2. April Corona-Regeln fallen zu lassen, da die vom Bund vorgegebenen Möglichkeiten rechtlich fragwürdig und handwerklich schlecht gemacht seien, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Das Gesetz ist nicht handwerklich schlecht, sondern beabsichtigt zu verhindern, dass Leute wie Söder oder Kretschmann es dazu missbrauchen, ein ganzes Bundesland zum Hotspot zu erklären.

 

Ziel der Hotspot-Regelung ist, dass nur im Falle einer neuen, gefährlicheren Variante Regionen zum Hotspot erklärt werden können. Und genau das leistet dieses Gesetz.

 

Kretschmann liegt richtig in seiner Befürchtung, dass geklagt wird, wenn er den Versuch unternimmt, das Gesetz zu missbrauchen. Dann wird nämlich die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg gegen diesen Missbrauch klagen.“

Gemalte Strichmännchen und ein gemalter Virus auf Papier liegen auf einem Tisch verstreut

Neues Infektionsschutzgesetz gibt Ländern genug Handlungsmöglichkeiten.


Zur Meldung wonach Gesundheitsminister Manne Lucha wenige Tage vor dem Auslaufen der meisten Corona-Beschränkungen kein gutes Haar an den Plänen des Bundes lässt, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Dass Minister Lucha der vorliegende Entwurf des Infektionsschutzgesetzes nicht gefällt, wundert mich nicht, denn er entzieht dem Minister den allumfassenden Instrumentenkasten, mit dem er die Bevölkerung weiter in ihren Grundrechten einschränken kann. Wenn es keine Einigung im Bundestag über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gibt, haben die Länder überhaupt keine Handhabe mehr. Das kann Minister Lucha auch nicht wollen.

 

Mit den vorgeschlagenen Anpassungen haben die Länder ausreichend Mittel zur Hand, bei steigenden Fallzahlen durch neue Varianten oder bei drohender Überlastung des Gesundheitssystems mit entsprechenden Einschränkungen zu reagieren. Dazu zählt dann auch wieder eine allgemeine Maskenpflicht.

 

Wir sind absolut dafür, die vulnerablen Gruppen zu schützen und einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken. Doch jetzt ist es Zeit, den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung zu übertragen. Nach zwei Jahren Pandemie ist der Bevölkerung zuzutrauen, dass sie einschätzen können, wann eine Maske sinnvoll ist und wo Abstand gehalten werden sollte.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Scheinheiliges Verstecken hinter Bundeszuständigkeit.


Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wollte vom Ministerpräsidenten wissen, wie die Bestrafung von Verstößen gegen die auch von Kretschmann vehement geforderte allgemeine Impfpflicht aussehen solle.  In der Antwort wird lediglich auf die Zuständigkeit des Bundes verwiesen, auch und gerade bei der Frage, inwiefern bei der Vollstreckung von Bußgeldforderungen auch Freiheitsstrafen in Betracht kommen.

 

Der Fraktionsvorsitzende reagiert darauf mit Unverständnis:

 

„Erst fordert Herr Kretschmann vehement eine Allgemeine Impfpflicht und dann versteckt er sich bei der Durchführung hinter dem Bund. Das ist scheinheilig.

 

Bemerkenswert auch, dass er zur Durchsetzung einer Impfpflicht offenbar die Möglichkeit einer Geldstrafe sieht, aber nicht eine Durchsetzung dieser Geldstrafe durch eine Ersatzfreiheitsstrafe, sondern nur gegebenenfalls ‚eine Vollstreckung ins Vermögen.‘ Was ist aber dann mit jenen, die kein Vermögen haben? Schwebt Winfried Kretschmann nur eine Impfpflicht für Vermögende vor?“

 

Ministerpräsident hat viel zu oft danebengegriffen, um Handlungsfreiheit zu verlangen.


Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt, dass der Bund „Winfried Kretschmanns Corona-Aktionismus“ Grenzen setze. Es sei bekannt, dass Kretschmann für sein Leben gerne Lockdowns und Ausgangssperren verhänge.

 

Mit Blick auf seine Corona-Bilanz der letzten beiden Jahre könnten die Menschen in Baden-Württemberg aber nur dankbar sein, wenn der Bund ihm hier Grenzen setze. Abgesehen von stets unterdurchschnittlich schlechten Zahlen, dem Impfchaos seines Sozialministers Lucha und erkennbar wirkungslosen Lockdowns und Ausgangssperren habe Kretschmann immer wieder vor Gerichten Schiffbruch erlitten, stellt Rülke fest:

 

„Kretschmanns Schnapsidee einer 800 Quadratmeterregel für die Öffnung des Einzelhandels? Von Gerichten kassiert! Kretschmanns Ausgangssperre für Baden-Württemberg Marke Eigenbau? Von Gerichten kassiert! Kretschmanns Weigerung, sich an seinen eigenen Stufenplan zu halten? Von Gerichten kassiert! Ganz zu schweigen von seinem Eiertanz um ‚2GPlus‘ in der Gastronomie Ende 2021, wo es in zwei Tagen vier Pirouetten seiner Operettenregierung gegeben hat. Ganz zu schweigen auch von seinem Ostererlebnis 2022. Erst kündigt er an: Keine Öffnungen bis Ostern! Um dann bereits im Februar Öffnungen zu verkünden. Einen solchen Regierungsdilettanten muss Berlin einbremsen und ihm gerade nicht Werkzeuge an die Hand geben, um seine Irrläufe fortzusetzen!“, so Rülke

Gemalte Strichmännchen und ein gemalter Virus auf Papier liegen auf einem Tisch verstreut

Land muss Träger von Pflegeheimen für nächste Welle im Herbst wappnen.


Im Rahmen der aktuellen Debatte zur Coronalage in den baden-württembergischen Pflegeheimen sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Impfquote unter Beschäftigten und Betreuten in den Pflegeheimen steigt erfreulicherweise. Jetzt gilt es, diesen Trend fortzusetzen. Jetzt ist nicht die Zeit, mit dem Finger auf Träger von Pflegeheimen zu zeigen und falsche Korrelationen zwischen Trägerschaft und Impfquote anzustellen, sondern den Blick auf den kommenden Herbst zu richten. Minister Lucha muss jetzt – weniger als eine Woche vor Beginn der gesetzlichen Nachweispflicht – dafür sorgen, dass alle Einrichtungen und Gesundheitsämter im Land in der Lage sind, die gesetzlich erforderlichen Daten zum Impfstatus zu erheben und zu bearbeiten. Außerdem darf dies nicht dazu führen, dass wir im Bereich Gesundheit und Pflege Einschränkungen in der Versorgung haben. Die Situation ist jetzt bereits angespannt.

Gleichzeitig ist jetzt der Moment, Vorkehrungen zu treffen, um einen zukünftigen Anstieg der Infektionsindikatoren abzufangen. Die Coronapolitik der Landesregierung benötigt dringend einen Digitalisierungsschub, um mehr Daten nicht nur über Impfungen, sondern auch über Infektionsherde und den individuellen Immunstatus insbesondere bei vulnerablen Personengruppen in Erfahrung zu bringen. Nur mit mehr Wissen über das Infektionsgeschehen und einem stärker evidenzbasierten Politikstil kann eine nächste Infektionswelle im Herbst und Winter frühzeitig abgefangen werden.“

Land muss endlich Klarheit schaffen bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.


Im Nachgang einer digitalen Informationsveranstaltung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht des Landesgesundheitsministeriums sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Es kann nicht sein, dass das Sozialministerium immer noch nicht alle Fragen zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geklärt hat. Die gesetzliche Nachweispflicht beginnt in 19 Tagen und noch immer ist für manche Einrichtungen ungeklärt, ob sie unter die Teil-Impfpflicht fallen oder nicht. Minister Lucha läuft die Zeit davon. Wenn am 15. März nicht völliges Chaos herrschen soll, muss im Ministerium jetzt der Turbo angeworfen werden.“

Fasnetsveranstaltungen brauchen Planungsvorlauf.


Zu den sich in kurzer Zeit ändernden Aussagen des Ministerpräsidenten Kretschmann über die Zulassung von Fasnets-Umzügen sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist sicherlich richtig, Fastnachtsveranstaltungen unter diesen Voraussetzungen zuzulassen. Die Omikron-Variante lässt dies zu. Allerdings ist der Eiertanz des Ministerpräsidenten der Fasnet nicht sehr zuträglich. Gestern hat er noch das Gegenteil verkündet. Solche Veranstaltungen brauchen ja auch einen Planungsvorlauf.“

 

 

Ministerpräsident wechselt widerwillig vom „Team Sturheit“ ins „Team Freiheit“.


Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, betont gleich zu Beginn seiner Rede, dass seine Fraktion auch am heutigen Tag zwar nicht damit zufrieden sei, dass der Landtag erneut nicht an Verordnungen mitwirken könne, wohl aber an der Tendenz der Verordnungen.

 

Er führt aus, dass die milde Omikron-Variante bei Corona sowie eine daraus resultierende niedrige Hospitalisierungsinzidenz und die damit verbundene Trendumkehr bei Inzidenzen einen Abbaupfad der freiheitsbegrenzenden Maßnahmen zum 19. März hin nahelegten. So dürfe es ab 20. März keine Maßnahmen mehr geben, die in die Bürgerrechte eingreifen würden, bis auf die Möglichkeit, eine Maskenpflicht bei Bedarf zu verhängen.  „Nicht der Bürger muss die Inanspruchnahme seiner Rechte begründen, sondern der Staat muss eine Einschränkung begründen. Und diese Begründung ist zunehmend nicht mehr gegeben“, so Rülke.

 

Er fordert, dass auch klargestellt werden müsse, wie und wann die Maskenpflicht und das Testregime an den Schulen beendet werde. Außerdem solle die Regierung darstellen, wie man sich darauf vorbereite, dass im Herbst eventuell wieder eine gefährlichere Virus-Variante auftreten könne. „Wir vermissen auch die notwendigen Aktivitäten, um von der Stichtagsregelung zur Berechnung etwaiger Rückzahlungen der Coronahilfen herunter zu kommen“, stellt Rülke fest.

 

„Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler sind richtig“, so Rülke und stellte auch mit Blick auf Ministerpräsident Kretschmann fest, dass „die Protokollerklärungen dazu in der Regel die Verzweiflungstaten der Machtlosen“ seien. Widerwillig sei der Ministerpräsident Kretschmann vom „Team Sturheit“ – wie sein bayerischer Kollege Söder es nennt – ins „Team Freiheit“ gewechselt. „Es ist allerdings bemerkenswert, Herr Ministerpräsident, dass Sie noch zu Beginn des Monats alle Lockerungen von Maßnahmen bis Ostern ausgeschlossen haben. Aber vielleicht haben Sie ja gedacht, das Osterfest finde in diesem Jahr bereits im Februar statt.“, so mutmaßt Rülke wörtlich.

 

Bei seiner unverdrossenen Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht finde Kretschmann aber den Ausgang aus dem Team Sturheit nach wie vor nicht, bedauert Rülke. So wolle dieser partout nicht einsehen, dass weder die Kommunen noch die Krankenkassen einen solchen Moloch kontrollieren wollten. Er wolle auch nicht einsehen, dass der Landkreistag bereits die sektorale Impfpflicht für nicht durchsetzbar erachte. „Was käme da erst bei einer allgemeinen Impfpflicht auf uns zu?“, so Rülkes Frage. Und der Ministerpräsident wolle leider auch nicht einsehen, dass eine Impfpflicht mit einem Impfstoff, der nicht dauerhaft vor der Neuinfektion mit künftigen Mutationen schütze, gar nicht dafür geeignet sei, eine Pandemie zu beenden. Dennoch werbe die FDP weiter für das Impfen, so stellt Rülke ausdrücklich fest, da es die Geimpften selbst vor schweren Verläufen schütze.

 

Die CDU in Berlin habe dies eingesehen und stehe nur noch dafür, eine Impfpflicht eventuell im Herbst einzuführen, so Rülke und wendet sich an die Union in Baden-Württemberg: „Meine Damen und Herren von der CDU, wofür stehen Sie eigentlich? Für die schnellstmögliche Impfpflicht Ihres Ministerpräsidenten, oder für deren Verschiebung wie Ihre Berliner Freunde?“ fragt Rülke abschließend an die Adresse von Kretschmanns Juniorpartner.

 

Letzte Widerstandsversuche Kretschmanns werden keinen Bestand haben.


Zur Meldung wonach Baden-Württemberg schon Mitte kommender Woche zurück in die Corona-Warnstufe geht und damit etwas schneller als im Bund-Länder-Beschluss vorgesehen öffnet, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

“Der eingeschlagene, richtige Pfad der Öffnungsschritte, der gestern verkündet wurde, tut offenbar schon seine Wirkung und beflügelt die Landesregierung, schneller Grundrechte und Freiheiten zurückzugeben.

 

Die zurückgehenden Infektionszahlen, die glücklicherweise weniger dramatische Omikron-Variante und die Tatsache, dass eine Überlastung des Gesundheitswesens erkennbar nicht mehr zu befürchten sei, legen Lockerungen jetzt nahe.

 

Mir scheint, dass Ministerpräsident Kretschmann durch die Konferenz mit seinen Kolleginnen und Kollegen auf den richtigen Weg gebracht worden ist, dass Lockerungen jetzt vertretbar und notwendig sind. Ich bin überzeugt, dass die von ihm gestern angekündigten Widerstände – beispielsweise bei von ihm ersehnten Verbotsmöglichkeiten im Sport- und Kulturbereich – keinen Bestand haben werden.“

Gemalte Strichmännchen und ein gemalter Virus auf Papier liegen auf einem Tisch verstreut

Begrüßen, dass Kretschmann Kultur- und Sportveranstaltungen nicht mehr untersagen kann.


Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagt zu den Ergebnissen der heutigen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler zum weiteren Vorgehen in der Corona-Lage:

 

„Der von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Pfad zurück in die Freiheit ist im Wesentlichen sinnvoll und nachvollziehbar. Angesichts der Lage kann man die Eingriffe in die Bürgerrechte zum 20. März hin Schritt für Schritt abbauen.

Nach dem 20. März ist es sinnvoll, den Ländern nur noch die Möglichkeit zu belassen, bei Bedarf eine Maskenpflicht zu verhängen.

 

Dass Herr Kretschmann dann Kultur- und Sportveranstaltungen nicht mehr untersagen kann, begrüßen wir sehr. Seine Protokollerklärung zu diesem Thema wird ebenso folgenlos bleiben wie die bisherigen Protokollerklärungen, die nach Ministerpräsidentenkonferenzen stets abgegeben wurden.

 

Sollte im nächsten Herbst wieder eine gefährliche Mutation des Corona-Virus auftreten, so wird man dann entsprechend politisch reagieren können.“

 

Landesregierung übernimmt Argumente der FDP/DVP-Fraktion.


Die Ausnahmeregelung, wonach sich 12- bis 17-jährige Schülerinnen und Schüler u. a. anhand eines Schülerausweises als negativ getestet ausweisen können, bleibt – vorerst. Das bestätigt Sozialminister Lucha in der Antwort auf einen Ministerbrief der Abgeordneten Julia Goll und Dennis Birnstock. Ursprünglich war geplant, die Regelung bis Ende des Monats auslaufen zu lassen.

 

Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, erklärt: „Wir hatten den Ministerbrief initiiert, da sich die Landesregierung hier teilweise widersprüchlich zur Beibehaltung der Ausnahmeregelung für Schülerinnen und Schüler geäußert hat. Umso zufriedenstellender ist nun die Antwort von Sozialminister Lucha, wonach die Landesregierung die Überlegung, die ‚Schülerausweisregelung‘ auslaufen zu lassen, ‚nicht weiterverfolgt‘.“

 

Dennis Birnstock, jugend- und sportpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt: „Das Sozialministerium hat endlich unserer Forderung nachgegeben, von dem Auslaufen der Regelung abzusehen. Diese Entscheidung wird mit den von uns mehrfach vorgebrachten Argumenten begründet, wonach eine Einführung von 2G+ nur weitere Hürden für die Wahrnehmung von außerschulischen Angeboten junger Menschen darstellen und sie damit weiter in der Pandemie belasten würde. Leider behält sich die Regierung eine Hintertür offen und schließt die Streichung der Ausnahmeregelung für die Zukunft nicht gänzlich aus.“

 

Bayern geht mit sinnvollen Lockerungen voran.


Zur Meldung, wonach das bayerische Kabinett bereits einen Tag vor der Bund-Länder-Runde zum künftigen Corona-Kurs eine Fülle von Lockerungen beschlossen hat, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Die Ansätze von Ministerpräsident Söder in Bayern zur Lockerung von Kontakt- und Zugangsbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sind vernünftig. Ich empfehle Ministerpräsident Kretschmann eng an der Seite Bayerns zu marschieren – so wie stets in der Vergangenheit.

 

Es gibt keinen Grund, jetzt auf die Bremse zu steigen, wenn es um die Rückgabe von Freiheitsrechten an die Bevölkerung geht.“

Gemalte Strichmännchen und ein gemalter Virus auf Papier liegen auf einem Tisch verstreut

Zum Frühlingsanfang wollen wir den Bürgern wieder alle Rechte zurückgeben.


Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert anlässlich der an diesem Mittwoch anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz zum Frühjahr hin einen Sinkflug der Corona-Maßnahmen: „Wir wollen den Menschen zum Frühjahrsanfang am 20. März hin wieder alle Rechte zurückgeben“, so Rülke wörtlich. Die zurückgehenden Infektionszahlen, die glücklicherweise weniger dramatische Omikron-Variante und die Tatsache, dass eine Überlastung des Gesundheitswesens erkennbar nicht mehr zu befürchten sei, legten dies nahe.

 

Nicht die Bürgerinnen und Bürger müssten begründen, weshalb sie ihre Rechte fordern, sondern der Staat müsse begründen, weshalb er sie einschränken wolle. Und diese Begründung sei nun nicht mehr gegeben.

 

Deshalb sei es notwendig, die 2G-Regelungen im Handel und der Gastronomie ebenso Schritt für Schritt abzubauen wie die verbliebenen Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung. Die Maskenpflicht könne anschließend noch dann und dort fortgelten, wo es dafür eine zwingende Begründung gebe.

Davon unbeschadet bleibe es natürlich die Aufgabe der Politik, für den Fall einer neuen gefährlichen Corona-Variante im nächsten Herbst entsprechend reagieren zu können.

 

„Am 20. März jedenfalls –  zum Frühlingsanfang –  müssen die Menschen in Baden-Württemberg wieder alle Bürgerrechte haben“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende abschließend.

Ministerpräsident Kretschmann stellt ideologisches Impfpflicht-Projekt über Interessen des Landes.


Zur Meldung, wonach die Spitzen der Koalition von Grünen und CDU ihren Streit über die Umsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Heimen und Kliniken vorerst beigelegt haben, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Die Pantoffelhelden von der CDU sind in der Koalition gerade noch für einen 24-Stunden-Aufstand gut. Es ist immer noch unklar, was passiert, wenn die Teil-Impfpflicht in Bayern nicht umgesetzt wird und unsere Pflegekräfte dann dorthin abwandern. Schauen wir dann einfach zu? Der drohende Pflegenotstand durch Mitarbeitende, die sich nicht impfen lassen wollen, wird auch mit einer Arbeitsgruppe, die es im Übrigen schon seit Wochen im Sozialministerium gibt, nicht behoben.

 

Ministerpräsident Kretschmann stellt wieder einmal sein ideologisches Impfpflicht-Projekt über die Interessen des Landes. Er sollte sich die Forderung des Landkreistags Baden-Württemberg zu Herzen nehmen, der eine Länderinitiative gegenüber dem Bund zur einheitlichen Aufklärung offener Fragen vorschlägt.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Umsetzungsprobleme bei dieser Impfpflicht zeigen mangelnde Sinnhaftigkeit der allgemeinen Impfpflicht.


Zur Meldung, wonach sich auch CDU-Landeschef Thomas Strobl für eine Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen ausgesprochen hat, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„Ich kann Minister Strobl hier ausnahmsweise nur unterstützen. So lange es Bundesländer gibt, die die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht – wie vorgesehen – zum 15.03.2022 umsetzen, fordere ich die Landesregierung auf, auch in Baden-Württemberg so lange die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht zu vollziehen. Es ist zu befürchten, dass Pflegekräfte, die sich nicht impfen lassen wollen, nach Bayern abwandern werden und sich hier in Baden-Württemberg der Pflegenotstand verschärft.

 

Die jetzt auftretenden Probleme und das Einsehen seines Regierungspartners sollte Ministerpräsident Kretschmann zum Anlass nehmen, um einzusehen, dass die Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht noch weit größere Fragen aufwirft. Spätestens jetzt sollte er eingestehen, dass die allgemeine Impfpflicht erst recht keinen Sinn ergibt und die Haltung der Landesregierung hier eindeutig klären. Was gilt jetzt? Das Wort des Ministerpräsidenten, der gestern noch erklärt hat, die einrichtungsbezogene Impfpflicht komme; oder das seines Stellvertreters, der heute erklärt, sie müsse ausgesetzt werden? Bei Grün-Schwarz geht es zu wie bei Hempels unterm Sofa!“

Probleme bei dieser Impfpflicht lassen größere Schwierigkeiten bei allgemeiner Impfpflicht befürchten.


Zur Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen bis auf Weiteres in Bayern noch nicht umzusetzen, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„So lange es Bundesländer gibt, die die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht wie vorgesehen zum 15.03.2022 umsetzen, fordere ich die Landesregierung auf, auch in Baden-Württemberg so lange die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht zu vollziehen. Es ist zu befürchten, dass Pflegekräfte, die sich nicht impfen lassen wollen, nach Bayern abwandern werden und sich hier in Baden-Württemberg der Pflegenotstand verschärft.

 

Die jetzt auftretenden Probleme sollte Ministerpräsident Kretschmann zum Anlass nehmen, um einzusehen, dass die Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht noch weit größere Fragen aufwirft. Spätestens jetzt sollte er eingestehen, dass die allgemeine Impfpflicht keinen Sinn macht.“

Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht muss in den lokalen Kontext gesetzt werden.


Zur Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Söder, die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen bis auf Weiteres nicht umzusetzen, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Ich sehe große Probleme bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf uns zukommen. Denn aktuell ist die Datenlage zur Impfquote in Einrichtungen völlig heterogen. Es ist zu befürchten, dass einige Träger ganze Heime schließen müssen oder in Praxen die ambulante Versorgung nicht mehr ausreichend abgedeckt werden kann. Die Landesregierung tut gut daran, zügig zu klären, wie die sich dann zuspitzende Personalsituation abgemildert werden kann und welche Ermessensspielräume die Gesundheitsämter haben.“

 

Die FDP/DVP-Fraktion hat sich bereits am 24.01.2022 mit einem Antrag an die Landesregierung gewandt, um offene Fragen zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu klären. Sie können die Fragen hier abrufen können, die Beantwortung steht noch aus:

 

https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2022/01/24-01-2022-auswirkungen-der-einrichtungsbezogenen-impfpflicht-auf-baden-wuerttemberg.pdf

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Unterschiedliche Regelungen in den beiden Bundesländern müssen vermieden werden.


Der bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder kündigt an, eine ganze Reihe von Corona-Beschränkungen in seinem Bundesland lockern zu wollen. Darunter sind die Erhöhung der zugelassenen Zuschauerzahlen bei Kultur- und Sportveranstaltungen oder die 3G-Regel für körpernahe Dienstleitungen. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert von Ministerpräsident Kretschmann, sich an seinem bayerischen Kollegen zu orientieren:

 

„Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann auf, sich auch jetzt ein Beispiel an seinem Kollegen Markus Söder zu nehmen. Als es um Schließungen und strengere Maßnahmen etwa bei der Einführung von FFP2-Masken im ÖPNV ging, hat er sich auch an Bayern orientiert. Es kann nicht sein, dass am Ende in Baden-Württemberg noch Grundrechte eingeschränkt werden, während in Bayern schon weiter gelockert wird. Was das bewirkt, sehen wir an den unterschiedlichen Regeln im Einzelhandel, die dazu führen, dass Bürger in Grenzgebieten eben nach Bayern zum Einkaufen fahren. Und er muss sich dann nicht wundern, wenn immer mehr Bürgerinnen und Bürger mit dieser selbstherrlichen Corona-Politik nicht mehr einverstanden sind.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zur Meldung, wonach das Land bis Ostern noch nicht über Exit-Strategien reden wolle, jedoch im Hintergrund an einem Lockerungsplan für die Zeit nach dem Höhepunkt der Omikron-Welle arbeite sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Es ist grundfalsch, wenn Kretschmann am Oster-Termin für das Beibehalten der restriktiven Corona-Maßnahmen festhalten will. Maßstab muss das sein, was an Freiheit trotz Gesundheitsschutz möglich ist. Verantwortliche Politik orientiert sich an Fakten, nicht am Osterhasen. Ansonsten entsteht der Eindruck, dass hier eine autoritäre Lust des Ministerpräsidenten an der Machtausübung über dem sachlich Notwendigen steht.  In Gestalt der FFP2-Masken besteht ausreichend Schutz. Wir müssen endlich mehr Mut zur Freiheit wagen. Andere Länder zeigen, dass das möglich ist. Es ist grundfalsch, immer neue Schreckensszenarien an die Wand zu malen und die Bürgerinnen und Bürger mit ständig neuen gegriffenen Zahlen und Grenzwerten völlig zu verunsichern. Es brauche jetzt einen klaren Fahrplan, wie man mit dem Virus leben kann. Es ist wahrlich nicht der erste Erreger, der endemisch wird.“

Gemalte Strichmännchen und ein gemalter Virus auf Papier liegen auf einem Tisch verstreut

Corona-Verordnungen des Landes mit erheblichen Mängeln.


Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann Kritik an der Ampel-Koalition im Bund geübt habe sowie die Corona-Verordnungen als viel zu komplexe Regelwerke bezeichnet habe, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wer in den letzten Wochen derart widersprüchlich agiert hat und sich so oft korrigieren musste wie Winfried Kretschmann, der sollte mit seiner Kritik an anderen zurückhaltend sein. Stichworte sind 2G Plus-Chaos in der Gastronomie, der verlorenen Prozess um den eigenen Stufenplan, an den er sich nicht gehalten hat, und die Ankündigung, bis Ostern gebe es keine Lockerungen, die er wieder zurückgenommen hat. Winfried Kretschmann zitiert gerne die Bibel. Vielleicht kennt er auch das Bild von jenem, der den Splitter im Auge des Nächsten beklagt, aber den Balken im eigenen Auge übersieht. Bei Corona findet sich in Kretschmanns Auge ein ganzer Regenwald. Und man reibt sich auch verwundert die Augen, wenn ein Regierungschef seine eigenen Verordnungen als viel zu komplexe Regelwerke bezeichnet. Hält er nun das Heft des Handelns in der Hand oder ist ihm bereits alles entglitten?“

 

Bedeutung des Datenschutzes sollte der Landesregierung mittlerweile bekannt sein.


Zu den Plänen des Innenministeriums, Impfkontrollen durch die Polizei zu ermöglichen, und der Einschätzung des Landesdatenschutzbeauftragten, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Eine behördliche Impfkontrolle durch die Polizei ist weder zielführend noch verhältnismäßig. Nicht nur Aspekte des Datenschutzes, die zu Recht angemahnt werden, sprechen dagegen. Man sollte meinen, der Umgang mit der luca-App wäre der Landesregierung Warnung genug gewesen. Wir haben schon jetzt viel zu wenige Polizeibeamte auf den Straßen.

 

Diese Kapazitäten können nicht noch komplett für die Überprüfung von Corona-Vorgaben abgezogen werden. Von einer Vermischung der Aufgaben des Polizeivollzugs mit dem Infektionsschutz sollte die Landesregierung dringend absehen. Es ist zu befürchten, dass solche Maßnahmen zu einer erheblichen Verunsicherung der Bevölkerung beitragen, ohne einen wesentlichen Mehrwert zu bieten. Wenn die Bürger tatsächlich am laufenden Band gegen die Corona-Verordnungen verstoßen würden, sollte man eher die Corona-Maßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit hin überdenken als die Zahl der Kontrollen aufzustocken und Kompetenzen zu erweitern.“

 

 

Dr. Jan Havlik

Jochen Haußmann

Dialog statt Tatsachen schaffen.


Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Von Anfang an hat Minister Lucha kompromisslos auf die Nutzung des „Faulen Pelz“ für den Maßregelvollzug gedrängt – ohne Rücksicht auf die Stadt Heidelberg. Der Umbau vom ‚Faulen Pelz‘ für eine kurze Zeit zur Nutzung als Einrichtung zum Maßregelvollzug soll mindestens elf Millionen betragen. Statt frühzeitig nach langfristigen Alternativen zu schauen, gerät er jetzt mit der Unterbringung im Maßregelvollzug unter Druck und geht mit dem Kopf durch die Wand. Ich fordere Minister Lucha auf, schnell den Dialog mit der Stadt Heidelberg zu suchen.“

 

Mit dem Maßregelvollzug am Standort „Fauler Pelz“ in Heidelberg beschäftigte sich zuletzt auch der Sozialausschuss im Landtag Baden-Württemberg. Die Nutzung des Standorts ist außerdem Gegenstand eines Antrags von Jochen Haußmann an die Landesregierung, deren Stellungnahme mittlerweile vorliegt (Drucksache 17 / 1289).

Ärzte müssen öffentlich, sachlich und seriös über Schwangerschaftsabbrüche informieren können.


Im Rahmen der aktuellen Debatte im Landtag Baden-Württemberg zum Thema „Strukturelle Benachteiligung von Frauen überwinden – Streichung von §219a StGB und die Umsetzung im Land“ sagt Alena Trauschel, FDP/DVP-Fraktionssprecherin für Frauen:

 

“Straffrei über Schwangerschaftsabbrüche informieren zu können, ist für Liberale seit Jahren ein wichtiges Anliegen. Der FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann wird dieses Vorhaben daher als ersten Gesetzesentwurf der neuen Ampel-Regierung umsetzen. Ich freue mich, dass in der Koalition im Bund über die Streichung des §219a Einigkeit herrscht.

 

Ich finde es daher zumindest etwas merkwürdig, wenn die SPD nun versucht, den Gesetzesentwurf eines FDP-Justizministers als ihren Erfolg darzustellen. Besonders deshalb, weil die Sozialdemokraten in den letzten acht Jahren das Bundesjustizministerium besetzt haben und in dieser Zeit von ihr keine Abstimmung im Bundestag eingefordert wurde, in der die Abgeordneten auf ihr freies Mandat bestehen.

 

Seit Jahren finden vor vielen Beratungsstellen Demonstrationen und ‚Mahnwachen‘ von so genannten Abtreibungsgegnern statt. Hier werden ganz akut ratsuchende Frauen verängstigt – und das vor den Augen des Innenministeriums Baden-Württemberg, das sich dank seiner konservativen Hausspitze vor einem Einschreiten wegduckt.

 

Durch die bisherige Gesetzeslage ist die sachliche Information über einen Schwangerschaftsabbruch strafbar, während der Schwangerschaftsabbruch selbst nicht unter Strafe steht. Dieses Paradoxon muss aufgelöst werden, es muss Ärztinnen und Ärzten als Experten möglich sein, über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich sachlich und seriös zu informieren und darauf hinzuweisen, dass sie selbige auch durchführen.”

Erneutes Zeichen für willkürliches Politikverständnis.


Die Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, dass er eine Debatte über Exitstrategien zu Corona-Maßnahmen vor Ostern überhaupt nicht sähe, kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke wie folgt:

„Das ist ein erneutes Beispiel für ein völlig willkürliches Politikverständnis. Man muss sich doch an der Lage orientieren und nicht am Osterhasen.“