Pressemitteilung

15.Dezember 2023 - Landwirtschaft
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Rülke: Özdemir hat selbst vorgeschlagen, bei den Agrardieselbeihilfen zu sparen

Krokodilstränen der Grünen wenig glaubwürdig.

Scharfe Kritik am Gebaren von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kommt von der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke sei die Kritik des grünen Landwirtschaftsministers Cem Özdemir an den geplanten Einsparungen der Ampel bei der Landwirtschaft höchst unglaubwürdig. Özdemir hatte den Eindruck erweckt, mit diesen Einsparungen nichts zu tun zu haben:

„Es ist typisch für die Scheinheiligkeit der Grünen, hinter den Kulissen die Politik zu betreiben, die man dann in den Medien kritisiert, um sich bei den Landwirten einzuschmeicheln.“

Rülke zitiert aus einem Schreiben von Özdemirs Staatssekretärin Silvia Bender, in dem diese bereits im Juni 2023 anbietet, so wörtlich „mit Vorschlägen zur Überarbeitung der Agrardieselbeihilfen“ zu den Einsparungen im Bundeshaushalt beizutragen.

Es sei also Özdemir selbst gewesen, der die Sparmaßnahmen ins Spiel gebracht habe, die er nun kritisiere.