Pressemitteilungen

Bio-Fachgeschäfte und Hofläden stecken in einer nie da gewesenen existenziellen Krise.


Bei einer Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft in Schwäbisch Hall wirtschaften rund ein Drittel der 1.496 Mitgliedsbetriebe ökologisch. Diese stehen nun wirtschaftlich unter Druck und sollen im Rahmen eines Ende 2022 von Wirtschaftsministerium und L-Bank aufgelegten Liquiditätsprogramms finanzielle Hilfe in Millionenhöhe erhalten, so berichtete die Zeitung. Das ist der Anlass für den agrarpolitischen Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger, prinzipiell dazu Stellung zu nehmen. Dazu wird er eine parlamentarische Initiative anstoßen und sagt:

 

„Dass das ideologiegetriebene Ziel der Landesregierung den Anteil der Bio-Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 auszubauen, zu einem ruinösen Preisverfall bei Bio-Produkten führt, davor haben wir lange gewarnt. Jetzt stecken Bio-Fachgeschäfte und Hofläden in einer nie da gewesenen existenziellen Krise. Die Preissteigerungen durch Ukraine-Krieg, Energiekrise und Inflation haben das Kaufverhalten der Menschen im Land verändert. Sie weichen auf günstigere Bio-Handelsmarken aus oder kaufen ihre Bio-Produkte beim Discounter ein. Das sind aber oft EG-Produkte und keine regionalen Bio-Lebensmittel, was den Import günstigerer Bio-Lebensmittel aus dem Ausland befördert. Die Landesregierung muss auf diese Entwicklung reagieren. Stattdessen aber befeuert sie Marktverzerrungen. Dem Umwelt-, Klima- und -Verbraucherschutz sowie der Ernährungssicherung erweist sie damit einen Bärendienst.

 

Bio ist nicht per se nachhaltiger als konventionell. Untersuchungen zeigen eindeutig, dass der ökologische Landbau pro Hektar viel weniger Nahrungsmittel produziert als die konventionelle Landwirtschaft. Zudem müssen Biolandwirte einen Teil ihrer Flächen regelmäßig aus der Produktion nehmen, damit sie sich regenerieren können. Zieht man diese Flächen in die Berechnung ein, ist die ökologische Produktion noch weniger effektiv. Insgesamt erzeugt der ökologische Landbau zwischen einem Viertel und der Hälfte weniger Nahrungsmittel als die konventionelle, wissenschaftlich betriebene Landwirtschaft.

 

Auch wir wollen mehr Tierwohl, hochwertige Nahrungsmittel, mehr Umwelt- und Klimaschutz und gutes Einkommen für unsere Landwirte. Produktivität und Effizienz dienen der Ernährungssicherung und gleichzeitig dem Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz. Wir brauchen ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Bio und konventionell.“

 

Hintergrund

Der aktuelle Consumer Index des Marktforschungsunternehmens GfK zeigt: Die Umsätze mit Bio-Lebensmitteln und Bio-Getränken sind im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 4 Prozent zurückgegangen, der Bio-Anteil an den Gesamtausgaben von 7,2 auf 6,8 Prozent gesunken. Während Bio-Supermärkte und Naturkostläden im Jahr 2022 ein deutliches Umsatzminus von gut 18 Prozent ausweisen mussten, erzielten die Discounter bei Bio-Lebensmitteln und Bio-Getränken ein Plus von gut 11 Prozent.

 

Wir brauchen vereinfachte Genehmigungsverfahren.


Anlässlich der Öffentlichen Anhörung zum Thema „Agri-Photovoltaik in Baden-Württemberg“ meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Landesregierung muss das Potenzial der Agri-Photovoltaik endlich heben. Die Technik ist ein Win-Win-Win für Klima, Natur und für unsere Landwirtschaft. Der Flächenverbrauch ist minimal, die Fläche wird für Energieerzeugung und Landwirtschaft doppelt genutzt. Zusätzlich kann die Nutzung der Agri-Photovoltaik die Wertschöpfung in der Region steigern. Werden die Stromerträge vermarktet, entsteht für Landwirtschaftsbetriebe die Möglichkeit, ein weiteres wirtschaftliches Standbein aufzubauen. Andere Länder wie Frankreich oder Italien haben diese Chancen längst erkannt. Die Landesregierung aber setzt nach wie vor großflächig auf Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen. Damit nimmt sie billigend in Kauf, dass unsere fruchtbaren Ackerböden der landwirtschaftlichen Produktion entzogen werden, was der Versorgungssicherheit mit frischen regionalen Lebensmitteln schadet. Das ist der falsche Weg und wird in die Sackgasse führen.“

 

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, ergänzt:

 

„Die Vorteile der Agri-Photovoltaik liegen auf der Hand. Das beteuert auch die Landesregierung all zu gerne. Dennoch verhindern hierzulande zahlreiche regulatorische Hürden die verbreitete Nutzung der Technik. Ich bin froh, dass die Ampelregierung im Bund Agri-Photovoltaikanlagen auf bis zu 2,5 ha privilegieren will. Jetzt ist es an der Landesregierung, dass auch sie die Rahmenbedingungen schafft, damit Agri-Photovoltaik in Baden-Württemberg wirtschaftlich attraktiv wird. Sie muss die Genehmigungsverfahren vereinfachen und den Markthochlauf beschleunigen. Auch unsere Landwirtschaftsbetriebe müssen die Möglichkeit bekommen, diese zukunftsweisende Technik unbürokratisch selbst zu betreiben.“

Unsere Oppositionsarbeit wirkt. Ohne Pflanzenschutz geht es nicht.


Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Änderungen der EU-Pläne zum Pflanzenschutz fordert, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Ich freue mich, dass unsere Oppositionsarbeit im Landtag von Baden-Württemberg Früchte trägt. Wir Freie Demokraten haben die EU-Pflanzenschutzpläne von Beginn an abgelehnt und die Landesregierung mit Nachdruck aufgefordert, dies ebenfalls zu tun.

 

Die Pläne der EU zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gehen an der Realität vorbei. Sie wären mit massiven negativen Folgen für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg verbunden. Vor allem in Kombination mit der aktuellen Krisensituation wären die Existenz zahlreicher landwirtschaftlicher Familienbetriebe in Baden-Württemberg und die Ernährungssicherheit weltweit bedroht. Eine solche Entwicklung würde hierzulande nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen regionalen Lebensmittel gefährden, sondern sich auch negativ auf die Biodiversität und den Klimaschutz auswirken. Mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft gelingt nicht mit pauschalen, praxisuntauglichen und wissenschaftsfernen Verboten für Pflanzenschutzmittel. Gerade zukünftig werden wir wegen des zunehmenden Auftretens von Schaderregern Pflanzenschutzmittel benötigen.

 

Es geht nicht ohne Pflanzenschutz. Pflanzenschutz muss aber effektiver werden. Wir müssen auf Biotechnologie, neue Züchtungsverfahren und digitale Präzisionstechnologien setzen. Pauschale Verbote sind praxisfern und wissenschaftlich nicht begründet.“

FDP und SPD im Landtag bemängeln: Schlampig erarbeitete Rechtsgrundlage macht den Landwirten das Leben schwer und leistet dem Grundwasserschutz einen Bärendienst.


Ein Landwirt hat erfolgreich die Festsetzung der Nitrat- und Phosphatgebiete in ganz Baden-Württemberg als zu unbestimmt bemängelt. Für den Betroffenen war die Abgrenzung der Gebiete nicht klar bestimmt, die Veröffentlichung durch das Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz entsprach zudem nicht den Anforderungen an die Verkündung von Verordnungen. Der Verwaltungsgerichtshof folgte dieser Auffassung. Damit war und ist unklar, welche Auflagen für Düngemittel auf welchen Flächen gelten. Trotz erheblicher Überschreitung der vom EU-Gesetzgeber auferlegten Fristen zur Umsetzung der „Nitrat-Richtlinie“ war Landwirtschaftsminister Hauk nicht in der Lage, eine rechtskonforme Verordnung zu erlassen. Nun droht Deutschland bei einer weiteren Verurteilung durch den EuGH eine Milliardenstrafe wegen der nicht erfolgten Umsetzung.

 

„Auf diese Weise wird den Landwirten das Leben völlig unnötig schwergemacht. Eine vernünftige und zumutbare Betriebsplanung ist so nicht möglich. Zugleich aber ist das ein Rückschlag für den Grundwasserschutz, denn die Umsetzung der Düngeverordnung des Bundes wird auf diese Weise verschleppt“, sagt Jan-Peter Röderer, der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

 

Georg Heitlinger, agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion ergänzt: „Für die betroffenen Landwirte ist das ein Schlag ins Gesicht. Wieder einmal haben sie keine Planungssicherheit. Anstatt sich mit dem vermeintlichen Erfolg seiner Grundwasserschutzpolitik zu brüsten, hätte Minister Hauk dafür sorgen müssen, dass das Land der Verpflichtung des Bundes nachkommt, die mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebiete richtig zu überprüfen. Die Landwirte haben Planungssicherheit und praxistaugliche Rahmenbedingungen verdient.“

 

Die Abgeordneten beider Fraktionen fordern, dass die Landesregierung und Minister Hauk nun zügig eine Rechtsgrundlage erarbeiten sollen, die der Sache dient, aber auch in der Praxis anwendbar und zumutbar ist.

 

Unsere Oppositionsarbeit im Land wirkt. Es geht nicht ohne Pflanzenschutz.


Zur Meldung, dass die Landesregierung auch den abgeschwächten Brüsseler Plan zur Verringerung von Pflanzenschutzmitteln in Europa ablehnt, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Ich freue mich, dass unsere Oppositionsarbeit im Landtag von Baden-Württemberg Früchte trägt. Wir Freie Demokraten haben die EU-Pflanzenschutzpläne von Beginn an abgelehnt und die Landesregierung mit Nachdruck aufgefordert, dies ebenfalls zu tun. Ich bin froh, dass Landwirtschaftsminister Hauk den Ernst der Lage erkannt hat und mit uns an einem Strang zieht.

 

Auch die von der Europaabgeordneten Wiener am 2. März 2023 vorgeschlagenen Änderungen an der Gebietskulisse, in der der Einsatz von Pflanzenschutz verboten werden soll, gehen immer noch an der Realität vorbei. Sie wären mit massiven negativen Folgen für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg verbunden. Vor allem in Kombination mit der aktuellen Krisensituation wären die Existenz zahlreicher landwirtschaftlicher Familienbetriebe in Baden-Württemberg und die Ernährungssicherheit weltweit bedroht. Eine solche Entwicklung würde hierzulande nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen regionalen Lebensmittel gefährden, sondern sich auch negativ auf die Biodiversität und den Klimaschutz auswirken. Mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft gelingt nicht mit pauschalen, praxisuntauglichen und wissenschaftsfernen Verboten für Pflanzenschutzmittel. Gerade zukünftig werden wir wegen des zunehmenden Auftretens von Schaderregern Pflanzenschutzmittel benötigen.

 

Es geht nicht ohne Pflanzenschutz. Pflanzenschutz muss aber effektiver werden. Wir müssen auf Biotechnologie, neue Züchtungsverfahren und digitale Präzisionstechnologien setzen. Pauschale Verbote sind praxisfern und wissenschaftlich nicht begründet.“

 

 

Podiumsdiskussion der FDP/DVP-Fraktion in Lauda-Königshofen.


Am Mittwoch, 1. März war die FDP/DVP-Fraktion vor Ort in Lauda-Königshofen, um sich gemeinsam mit Experten aus Weinbau, Landwirtschaft und Tourismus sowie über 80 Teilnehmenden über die aktuellen Planungen der EU-Kommission zur Verschärfung der EU-Pflanzenschutzverordnung und die potenziellen Auswirkungen für die Region Tauberfranken auszutauschen:

 

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, meint:

 

„Der Vorschlag der EU zur Pflanzenschutzmittelverordnung ist übers Ziel hinausgeschossen und angesichts der Krisen in der Welt komplett unverhältnismäßig. Die Umsetzung des Kommissionsvorschlags in der aktuell vorliegenden Form würde, insbesondere in Kombination mit der aktuellen Krisensituation, die Existenz zahlreicher landwirtschaftlicher Familienbetriebe in Baden-Württemberg und die Ernährungssicherheit weltweit bedrohen. Hierzulande würde das nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen regionalen Lebensmittel gefährden, sondern auch negative Auswirkungen auf die Biodiversität und den Klimaschutz haben. Mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft gelingt nicht mit pauschalen, praxisuntauglichen und wissenschaftsfernen Verboten für Pflanzenschutzmittel. Gerade zukünftig werden wir wegen dem zunehmenden Auftreten von Schaderregern Pflanzenschutzmittel benötigen. Es geht nicht ohne Pflanzenschutz. Pflanzenschutz muss aber effektiver werden. Wir müssen auf Biotechnologie, neue Züchtungsverfahren und digitale Präzisionstechnologien setzen.“

 

Der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, ergänzt:

 

„Pauschale Verbote sind praxisfern und wissenschaftlich nicht begründet. Wer jeglichen Pflanzenschutz in sämtlichen Natur- und Landschaftsschutzgebieten verbietet, der verrät nicht nur, dass er keine Ahnung von Landwirtschaft hat – insbesondere vom heimischen Obst- und Weinbau. Er setzt dessen komplette Existenz aufs Spiel. Das betrifft konventionell wie ökologisch wirtschaftende Betriebe. Ohne Landwirtschaft gibt es keinen Naturschutz und keine Biodiversität. Unsere Landwirte gestalten unsere Kulturlandschaften seit Jahrtausenden. Ohne Landwirtschaft wäre Baden-Württemberg nahezu vollständig bewaldet. Artenreiche Offenlandlebensräume wie extensiv genutztes Grünland oder Streuobstwiesen mit ihren charakteristischen Tier- und Pflanzenarten sind die Folge landwirtschaftlicher Aktivität.“

 

Prof. Dr. Schweickert, Vorsitzender des Landtagsausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Professor für Internationale Weinwirtschaft sowie Sprecher für Tourismus der FDP/DVP-Fraktion machte deutlich:

 

„Auf den Weinbau in Baden-Württemberg kommen harte Monate zu. Forderungen an Nachhaltigkeit und ökologische Bewirtschaftung werden immer lauter. Ohne Pflanzenschutz wird es aber keinen Weinbau mehr geben. Steigende Preise und hohe Inflationsraten werden die Weinwirtschaft 2023 ganz besonders fordern. Ganz zentral ist es aber die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten. Jungwinzer brauchen bei der Betriebsnachfolge eine Perspektive und das bedeutet, wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der Weinbaubetriebe stärken. Gleichzeitig kämpfen die Weinbaubetriebe mit den Auswirkungen des Klimawandels. Die Etablierung der Digitalisierung im Weinbau ist eine weitere Herausforderung. Der Nutzen und die sich daraus ergebenden Vorteile für die Wertschöpfung in der Branche müssen in Teilen erst noch erkannt und erarbeitet werden. Entscheidend für die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit des baden-württembergischen Weinbaus ist letztendlich, dass im Land erzeugte Weine überhaupt noch wertschöpfend vermarktet werden können. Die Winzer dürfen zu den vielen Herausforderungen nicht noch zusätzliche Auflagen und Einschränkungen für die Bewirtschaftung und Vermarktung aufgebrummt bekommen. Dafür machen wir uns im Landtag von Baden-Württemberg stark. In jeder Herausforderung liegt auch eine Chance, wenn wir Schwerpunkte und Prioritäten setzen.“

 

 

Hintergrund:

 

Der Verordnungsvorschlag der EU sieht ein Anwendungsverbot an Pflanzenschutzmitteln in sogenannten empfindlichen Gebieten, zu denen FFH- oder Vogelschutzgebiete sowie öffentliche Parks, Gärten oder menschliche Siedlungen zählen, eine pauschale Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und -risikos um 50% und umfangreiche Dokumentationspflichten vor.

 

Baden-Württemberg muss seinen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit leisten.


Zu den aktuellen Medienberichten, dass Deutschland immer mehr Nahrungsmittel importiert (in 2022 Lebensmittel und Agrarprodukte von mehr als 100 Milliarden Euro) und in der Handelsbilanz ein Rekorddefizit klafft, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die aktuellen Zahlen belegen, was ich schon vor Monaten angemahnt habe – dass wir beim aktuellen agrarpolitischen Kurs immer mehr Nahrungsmittel importieren müssen. Die Landesregierung verlässt sich trotz multipler Krisen darauf, dass andere Länder diese für uns produzieren. Damit verschärft sie die ohnehin schon angespannte Situation der globalen Nahrungsmittelversorgung und erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst. Baden-Württemberg muss seinen Beitrag zur globalen Nahrungsmittelsicherheit leisten. Wir leben in einer klimatisch günstigen Region mit guten Böden. Die müssen wir auch für den Anbau von Nahrungsmitteln nutzen. Kein weiterer Hektar an wertvoller Ackerfläche darf mehr geopfert werden.

 

Grün-Schwarz muss die ideologiegetriebenen Ziele wie den Anteil der Bio-Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 auszubauen, unverzüglich auf den Prüfstand stellen, strikt wissenschaftlich und mit Folgeabschätzungen für die Nahrungsmittelversorgung im globalen Kontext. Mehr Ökolandbau bringt hierzulande geringere Erträge. Fehlen diese, müssen sie in anderen Teilen der Welt produziert werden. Das macht Bio-Lebensmittel auch nicht per se nachhaltiger. Es ist höchste Zeit für einen faktenbasierten und offenen Umgang mit der Grünen Biotechnologie. Dass die Bundesregierung in ihrer Zukunftsstrategie Forschung und Innovation die Chancen von neuen Züchtungstechniken wie der Genschere CRISPR/Cas berücksichtigen will, um die Züchtung von klima- und standortangepassten, robusten und ertragsreichen Pflanzen voranzubringen, begrüße ich außerordentlich. Von der Landesregierung erwarte ich, dass sie dieses Vorhaben jetzt vollumfänglich unterstützt. Ich erwarte auch, dass sie den Ausbau der erneuerbaren Energien endlich so voranbringt, dass er die Flächenkonkurrenz zwischen Lebensmittel- und Energieerzeugung nicht weiter verschärft.

 

Es kann nicht sein, dass wir hier im reichen Europa den Menschen in den armen Ländern ihre Lebensmittel wegkaufen. Die Folge steigender Importe sind zwangsläufig höhere Preise, was dazu führen wird, dass sich die Situation in den Entwicklungsländern weiter zuspitzt. Sich ein vermeintlich gutes Gewissen mit dem Geldbeutel zu erkaufen, ist schlicht ethisch verwerflich. Die Ernährungssicherheit muss neben dem Biodiversitätsschutz und der Stärkung des ländlichen Raumes ein fester Bestandteil der Agrarpolitik der Landesregierung werden. Wir Landwirte sind bereit dazu. Dafür brauchen wir jetzt aber die Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.“

Pauschale Verbote sind praxisfern und wissenschaftlich nicht begründet.


Auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion diskutierte der Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz heute (8. Februar 2023) im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verbänden und Praxis über die aktuellen Planungen der EU-Kommission zur Verschärfung der EU-Pflanzenschutzverordnung. Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, meint:

 

„Der Vorschlag der EU zur Pflanzenschutzmittelverordnung geht komplett am Ziel vorbei und konterkariert dieses sogar. Die Umsetzung des Kommissionsvorschlags in der aktuell vorliegenden Form würde, insbesondere in Kombination mit der aktuellen Krisensituation, die Existenz zahlreicher landwirtschaftlicher Familienbetriebe in Baden-Württemberg und die Ernährungssicherheit weltweit bedrohen. Hierzulande würde das nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen regionalen Lebensmittel gefährden, sondern auch negative Auswirkungen auf die Biodiversität und den Klimaschutz haben. Mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft gelingt nicht mit pauschalen, praxisuntauglichen und wissenschaftsfernen Verboten für Pflanzenschutzmittel. Gerade zukünftig werden wir wegen dem zunehmenden Auftreten von Schaderregern Pflanzenschutzmittel benötigen. Es geht nicht ohne Pflanzenschutz. Pflanzenschutz muss aber effektiver werden. Wir müssen auf Biotechnologie, neue Züchtungsverfahren und digitale Präzisionstechnologien setzen.“

 

Der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, ergänzt:

 

„Pauschale Verbote sind praxisfern und wissenschaftlich nicht begründet. Wer jeglichen Pflanzenschutz in sämtlichen Natur- und Landschaftsschutzgebieten verbietet, der verrät nicht nur, dass er keine Ahnung von Landwirtschaft hat – insbesondere vom heimischen Obst- und Weinbau. Er setzt dessen komplette Existenz aufs Spiel. Das betrifft konventionell wie ökologisch wirtschaftende Betriebe. Ohne Landwirtschaft gibt es keinen Naturschutz und keine Biodiversität. Unsere Landwirte gestalten unsere Kulturlandschaften seit Jahrtausenden. Ohne Landwirtschaft wäre Baden-Württemberg nahezu vollständig bewaldet. Artenreiche Offenlandlebensräume wie extensiv genutztes Grünland oder Streuobstwiesen mit ihren charakteristischen Tier- und Pflanzenarten sind die Folge landwirtschaftlicher Aktivität.“

 

Hintergrund:

 

Der Verordnungsvorschlag der EU sieht ein Anwendungsverbot an Pflanzenschutzmitteln in sogenannten empfindlichen Gebieten, zu denen FFH- oder Vogelschutzgebiete sowie öffentliche Parks, Gärten oder menschliche Siedlungen zählen, eine pauschale Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und -risikos um 50% und umfangreiche Dokumentationspflichten vor.

Lebensmittelverschwendung und ideologiegetriebene Agrarpolitik können wir uns nicht leisten.


Anlässlich der Debatte ‚Welche Strategie verfolgt die grün-schwarze Landesregierung zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung?‘, nimmt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, wie folgt Stellung:

 

„Die Landesregierung, die sich Nachhaltigkeit und Klimaschutz auf die Fahnen schreibt, hat bis heute keine wirksame Strategie zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung vorgelegt.

 

Auch das aktuell diskutierte ‚Containern‘ packt das Problem nicht an der Wurzel, sondern ist reine Symptombekämpfung. Zudem fallen im Handel ohnehin nur 7 Prozent (0,8 Mio. Tonnen) der Lebensmittelabfälle an. Der Großteil entsteht mit 59 Prozent (6,5 Mio. Tonnen) in den privaten Haushalten. Wir brauchen also eine bessere Aufklärung der Verbraucher. Es braucht gezielte, öffentlichkeitswirksame Information, um das Bewusstsein für die Wertschätzung unserer Lebensmittel zu erhöhen und so die Verschwendung zu reduzieren.

 

Vor allem aber muss die Landesregierung ihren agrarpolitischen Kurs korrigieren. Ihre ideologiegetriebene Agrarpolitik verursacht Lebensmittelverschwendung, bevor Lebensmittel überhaupt entstehen können. Das Land steckt Millionenbeträge in den planwirtschaftlichen Ausbau des Ökolandbaus und befördert damit, dass von der uns zur Verfügung stehenden Fläche bis zu 40 Prozent weniger Ertrag geerntet werden kann. Der pauschale Verzicht auf Pflanzenschutz- und Düngemittel sorgt auch in der konventionellen Landwirtschaft dafür, dass wir Ertragseinbußen haben. Es werden also schon auf dem Acker die verfügbaren Ressourcen nicht richtig genutzt.

 

Vor allem angesichts der angespannten Situation der Welternährung können wir uns ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik und Lebensmittelverschwendung nicht leisten.“

 

Wir müssen auch auf neue Züchtungstechnologien setzen.


Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann es künftig für geboten halte, Insekten zu essen, meint der ernährungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Kretschmann muss seinen agrarpolitischen Kurs ändern, anstatt die Bevölkerung zum Insektenessen aufzurufen. Sicher sind Insekten eine alternative Proteinquelle, die den Übergang zu einer nachhaltigeren Lebensmittelversorgung unterstützen können. Die Ernährungssicherheit werden wir mit Heuschrecken und Mehlwürmern aber nicht gewährleisten können.

 

Wir müssen endlich auch auf neue Züchtungstechnologien setzen. Das habe ich vor dem Hintergrund des Klimawandels seit Jahren angemahnt. Der von der Landesregierung betriebene Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 ist ein Irrweg. Mehr Ökolandbau hierzulande führt zu niedrigeren Erträgen. Fehlende Erträge müssen in anderen Teilen der Welt produziert werden, was dort mehr Anbaufläche beansprucht und den Druck auf die Artenvielfalt und die Treibhausgasemissionen erhöht. Das Gleiche gilt für die pauschale Reduktion von Pflanzenschutzmitteln. Es ist ein Trugschluss, Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft ausschließlich auf den Verzicht von Pflanzenschutz zu projizieren. Angesichts der angespannten Situation der Welternährung ist jetzt keine Zeit mehr für ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik.“

 

Eine effektive Bestandsregulierung der Krähenpopulation ist unumgänglich.


Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Thema „Krähenschäden in Baden-Württemberg“ des Ausschusses für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz kritisiert der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Landesregierung lässt die Landwirte mit den teils massiven Krähenschäden im Regen stehen. Sie bleiben auf den Ernteausfällen und wirtschaftlichen Belastungen sitzen. Typischerweise treten die Schäden meist nicht flächendeckend, sondern lokal auf. Das kann zu enormen lokalen Eintragseinbußen führen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass 42 Prozent der Landwirte bereits problematische Erfahrungen mit Raben- und Saatkrähen gemacht haben.

 

Heitlinger, selbst Landwirt, fordert daher:

 

„Grün-Schwarz muss die Probleme endlich ernst nehmen. Das Land muss gemeinsam mit den Landwirten praxistaugliche Lösungen erarbeiten, die für Mensch und Tier geeignet sind. Ein aktualisiertes Bestandsmonitoring und eine effektive Bestandsregulierung sind unumgänglich. Ich fordere die Landesregierung außerdem auf, sich mittels einer Initiative im Bundesrat für die Herabstufung des Schutzstatus der Saatkrähe einzusetzen und auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass Saatkrähen bejagt werden dürfen. In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Brutpaare derart vermehrt, dass der absolute Schutzstatus nicht mehr gerechtfertigt ist.“

 

Die Landesregierung blendet die Herausforderungen durch die aktuellen Krisen einfach aus.


Anlässlich der Beratungen über den Etat des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz nimmt der Sprecher für Agrarpolitik und Verbraucherschutz der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger Stellung:

 

„Der Landwirtschaftsetat der Landesregierung wird der herausragenden Bedeutung der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft sowie des Verbraucherschutzes in keiner Weise gerecht. Er ist ein Beleg dafür, dass Grün-Schwarz völlig ausblendet, dass wir uns aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels und der Ukraine-Krise in einer Zeit befinden, in der Ernährungssicherheit und der Erhalt unserer landwirtschaftlichen Familienbetriebe, unserer wertvollen Ackerböden und Landschaften mehr denn je im Mittelpunkt stehen müssen.

 

Nicht nur angesichts der angespannten Situation der Welternährung brauchen wir ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Bio und konventionell. Unzählige Studien belegen, dass der Ökolandbau weniger ertragreich ist und fehlende Erträge woanders auf der Welt erzeugt werden müssen. Das macht Bio-Lebensmittel auch nicht per se nachhaltiger. Noch dazu erlebt der Bio-Markt aufgrund der Inflation den schlimmsten Einbruch seit 35 Jahren. Selbst jetzt vor Weihnachten bleiben viele Bio-Produzenten auf Ihren Erzeugnissen sitzen, da die Kaufzurückhaltung der Verbraucher zunimmt. Die enorm gestiegenen Kosten für Energie, Verpackungen, Transport und Miete treiben die Preise für Lebensmittel in die Höhe. Verbraucher fangen an zu sparen. Anstatt diese Realitäten anzuerkennen, steckt die Landesregierung aber über 25 Millionen Euro in den Aktionsplan Bio, in Bio-Musterregionen und in eine Ernährungsstrategie, mit der die Menschen im Land mit Bio-Lebensmitteln zwangsbeglückt werden sollen. Maßnahmen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien so voranzubringen, dass er nicht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion steht, fehlen völlig. Genauso mau sieht es, wenn es um den Verbraucherschutz oder die Veterinärverwaltung geht. Nicht eine Stelle mehr ist für die Chemischen Veterinär- und Untersuchungsämter vorgesehen. Sie leiden seit Jahren unter dem massiven Personalmangel und der gleichzeitig immer größer werdenden Aufgabenflut. Auch die für die Veterinärverwaltung vorgesehenen Stellen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Stattdessen soll die Ausbildung zum Schäfer mit Zuschüssen attraktiver gemacht werden. Zuschüsse helfen aber nicht, sondern ein modernes Wolfsmanagement.

 

Wir haben Lösungsvorschläge vorgelegt, wie wir beim Wolf einen modernen Artenschutz erreichen und die Weidetierhaltung erhalten können. Wir haben Lösungen für mehr Ernährungssicherheit oder eine zukunftssichere Forstwirtschaft aufgezeigt. Mit der Ablehnung unserer Forderungen hat Grün-Schwarz die Chance vertan, für eine zukunftssichere, ökonomische und ökologische Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie einen starken Verbraucherschutz zu sorgen.“

 

Das ist ein Zukunftsbeitrag ganz im Sinne der FDP/DVP-Fraktion.


Gerne folgten der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der landwirtschaftspolitische Sprecher, Klaus Hoher und der Sprecher für Ländlichen Raum, Rudi Fischer der Einladung der DEULA (Deutsche Lehranstalt für Agrartechnik) Baden-Württemberg gGmbH nach Kirchheim unter Teck. Beim Austausch mit den Gesellschaftern (Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e. V., Stadt Kirchheim/Teck) sowie dem Geschäftsführer Herrn Riley, meinte Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die DEULA Baden-Württemberg gGmbH ist ein attraktives Bildungszentrum. Mit ihrem Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebot leistet sie einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raumes und des regionalen Arbeitsmarktes in den verschiedensten Berufen, vor allem in der Landwirtschaft und im Gartenbau, aber auch im Handwerk oder Güter- und Transportwesen. Das ist ein Zukunftsbeitrag ganz im Sinne der FDP/DVP-Fraktion.“

 

Nach der Vorstellung des Portfolios der DEULA Baden-Württemberg gGmbH und einem Rundgang durch die Schule sprachen die Anwesenden auch über die allgemeine Situation im Bereich der Ausbildung sowie über die bauliche Situation und technische Ausstattung des Bildungszentrums.

 

„Die überbetriebliche Aus-, Fort- und Weiterbildung an der DEULA Baden-Württemberg gGmbH muss für die Zukunft gesichert und gestärkt werden. Es ist uns ein zentrales Anliegen, dass ihr Angebot auf dem modernsten Stand von Wissen und Technik sind und die bauliche Situation der Schule vorangebracht wird. Weitere Investitionen sind seitens der Landesregierung zwingend nötig. Dazu wird meine Fraktion dem Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg auch in der Zukunft ein verlässlicher Ansprechpartner sein“, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke abschließend.

Der agrarpolitische Kurs der Landesregierung ist ein Luxus auf Kosten der Ernährungssicherheit.


Zur heutigen Auftaktveranstaltung des Strategiedialogs Landwirtschaft, bei der Ministerpräsident Kretschmann meinte, man könne es sich nicht mehr leisten, dass ein Landwirt nach dem anderen aufgebe, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Wenn Ministerpräsident Kretschmann dem Höfesterben tatsächlich ein Ende setzen will, muss er seinen agrarpolitischen Kurs umgehend korrigieren, anstatt mit einem symbolpolitischen Strategiedialog davon abzulenken, dass die ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik dieser Landesregierung ein Luxus auf Kosten der heimischen Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit ist.

 

Der von der Landesregierung betriebene Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 ist ein Irrweg. Mehr Ökolandbau hierzulande führt zu niedrigeren Erträgen. Fehlende Erträge müssen in anderen Teilen der Welt produziert werden, was dort mehr Anbaufläche beansprucht und den Druck auf die Artenvielfalt und die Treibhausgasemissionen erhöht. Das Gleiche gilt für die pauschale Reduktion von Pflanzenschutzmitteln. Es ist ein Trugschluss, Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft ausschließlich auf den Verzicht von Pflanzenschutz zu projizieren. Könnten unsere Landwirte außerdem endlich die Chancen neuer Züchtungsmethoden nutzen, könnten sie die Nachhaltigkeits-, Klimaschutz-, Umwelt- und Ressourcenziele erreichen und gleichzeitig hochwertige, sichere Lebensmittel produzieren. Doch genau dieses Werkzeug schlägt die Landesregierung ihnen bis heute aus der Hand. Das de facto-Verbot insbesondere für neue Züchtungstechniken ist wissenschaftlich nicht begründet und schadet der Nachhaltigkeit.

 

Der agrarpolitische Kurs der Landesregierung erweist der Ernährungssicherheit, dem Arten-, Umwelt- und Klimaschutz einen Bärendienst und gefährdet die Existenz der heimischen Landwirtschaft. Das können wir uns keine Sekunde länger leisten.“

 

Es braucht pragmatische Lösungen entlang des technischen Fortschrittes und Planungssicherheit.


Wie vor dem Hintergrund von Energie- und Klimakrise die regionale Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft zukunftsfest gestaltet werden kann, diskutierten der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger und der forstpolitische Sprecher, Klaus Hoher, am Montag, 19. September, im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Experten und Bürgern in Eppingen:

 

„Die Landesregierung verkennt seit Jahren den unschätzbaren Wert der regionalen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft für die Versorgung mit hochwertigen regionalen Nahrungsmitteln und mit erneuerbarer Energie. Sie liefert sie mit ihren ideologischen Vorschriften, Stilllegungen und Verboten sowie dem planwirtschaftlichen Ausbau des ökologischen Landbaus den Auswirkungen des Klimawandels aus. Was wir brauchen ist eine Vielfalt an Erzeugungssystemen sowie die Nutzung neuester Pflanzenschutzmittel und Züchtungsmethoden. Digitale Lösungen helfen Tierwohl zu fördern, Erträge zu sichern und gleichzeitig ressourcenschonender zu produzieren. Anstatt romantischer Verklärung braucht es außerdem eine bessere Vermarktung unserer hochwertigen regionalen Nahrungsmittel. Hiermit unterstützen wir unsere heimischen Betriebe sowie den Erhalt unserer Kulturlandschaft und betreiben wirksamen Klimaschutz,“ so Georg Heitlinger.

 

Der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher ergänzte:

 

„Seit Jahren fordere ich von der Landesregierung, dass sie die Potenziale der energetischen Verwertung von Rest- und Abfallstoffen in Biogasanlagen, die am Ende einer Nutzungskaskade stehen, nicht länger vernachlässigt. Es ist in der aktuellen Situation außerdem völlig unangebracht, dass die Landesregierung an ihrem ideologischen Ziel festhält, den Anteil der Prozessschutzflächen im Staatswald auf zehn Prozent zu erhöhen und damit immer mehr Wald der Nutzung entzieht. Nur nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Verbindung mit einer entsprechenden Holznutzung führen langfristig zu positiven CO2-Bilanzen. Wir brauchen die energetische Nutzung von Holz, wo dies nicht in Konkurrenz zur stofflichen Verwendung steht. Holz, das hierzulande nicht mehr geerntet werden darf, muss anderweitig ersetzt werden. Dadurch werden entweder andere Waldbestände im Inland mehr genutzt oder es wird Holz aus dem Ausland importiert, was mit weiten Transportwegen und auf Kosten nachhaltiger Produktionsbedingungen einhergehen kann.“

 

Die Teilnehmenden und Experten waren sich einig: die Bedeutung der regionalen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft für die Ernährungssicherheit sowie die Versorgung mit erneuerbarer Energie muss bei allen agrarpolitischen Maßnahmen im Zentrum stehen. Dazu braucht es jetzt pragmatische Lösungen entlang des technischen Fortschrittes und Planungssicherheit.

 

 

Nur dann gelingt der klimafreundliche Umbau der Landwirtschaft.


Zur Meldung, dass Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir den diesjährigen Erntebericht als ‚Warnung‘ und ‚Zeugnis der Klimakrise‘ bezeichnet und es ‚essenziell und existenziell‘ sei, jetzt zu handeln, fordert der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Lösungen, mit denen unsere Landwirte die Klimakrise meistern könnten, liegen bereits auf dem Tisch. Die Landesregierung aber verliert sich lieber in Verbots- und Verzichtsdebatten und sieht tatenlos zu, wie immer weitere der noch verbliebenen 39.000 landwirtschaftliche Betriebe im Land aufgeben, weil sie hilflos den Auswirkungen des Klimawandels ausgeliefert sind.

 

Wir müssen weg von einer reinen Verbotsstrategie, hin zur Erforschung und Erprobung neuer Pflanzenschutzmittel. Wir müssen die Chancen neuer Züchtungsmethoden, wie der Genschere CRISPR-Cas, nutzen. Digitale Lösungen helfen das Tierwohl zu fördern, Erträge und Ernten zu sichern sowie gleichzeitig ressourcenschonender zu produzieren. Anstatt romantischer Verklärung brauchen wir wieder mehr seriöses Wissen über die Nahrungsmittelerzeugung und einen echten Produktionsmix aus ökologischer und konventioneller Landwirtschaft sowie eine Vielfalt an Erzeugungssystemen. Bei allem muss die Ernährungssicherheit ein fester Bestandteil der Agrarpolitik sein.

 

Der klimafreundliche Umbau der Landwirtschaft kann nur gelingen, wenn unsere Landwirte unbürokratische, wirksame und wirtschaftliche Lösungen entlang des technischen Fortschritts nutzen können.“

Es braucht unbürokratische und wirtschaftliche Lösungen entlang des technischen Fortschritts.


Zur Meldung, dass wegen der anhaltenden Trockenheit den baden-württembergischen Bauern nach Einschätzung ihres Verbandspräsidenten teilweise dramatische Ernteausfälle drohen, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Landesregierung liefert die Bauern dem Klimawandel aus. Vor allem für kleinere Familienbetriebe sind die mit den zunehmenden Extremwetterereignissen verbundenen Ertrags- und Einkommensrisiken fatal. Sie haben kaum mehr die Möglichkeit, selbst für eine adäquate Risikovorsorge gegen Wetterextreme zu sorgen. Das brachte jüngst auch unsere Anfrage (Drucksache 17/2748) zu Tage: Vor allem Speicherbecken und Zuleitungen zur Bewässerung landwirtschaftlicher Kulturen sowie für Frostschutzberegnungen seien kaum vorhanden, da die Investitionskosten in diesem Bereich sehr hoch und die Genehmigungsverfahren sehr aufwendig seien. Aufgrund der kleinteiligen Betriebsstrukturen seien die Investitionskosten für einen Einzelbetrieb kaum tragbar.

 

Doch anstatt dafür zu sorgen, dass die Landwirte unbürokratische, wirksame und wirtschaftliche Lösungen entlang des technischen Fortschritts, wie beispielsweise neue Züchtungstechnologien, nutzen können, um sich für den Klimawandel zu wappnen, soll es nun ein geplanter ‚Strategiedialog Landwirtschaft‘ richten. Runde Tische und nette Gespräche helfen den betroffenen Betrieben aber nicht weiter – nicht in der aktuellen Dürreperiode und auch nicht beim nächsten Starkregen.

 

Dabei gäbe es zahlreiche Lösungen, mit denen sich unsere Landwirte schon heute nicht nur an die veränderten Bedingungen durch den Klimawandel anzupassen könnten, sondern gleichzeitig erneuerbare Energien erzeugen könnten, ohne dabei wertvolle Ackerflächen zum Anbau von Nahrungsmitteln zu verlieren. So könnten die dringend benötigten Wasserspeicher nicht nur zur klassischen Wasserspeicherung, sondern auch zur Energiegewinnung mittels Photovoltaik genutzt werden. Das Potenzial zur Energiegewinnung wäre enorm, die Photovoltaik-Anlagen könnten sich positiv auf die Verdunstung und damit den Wasserverlust, auf Temperaturschwankungen des Wassers und das Algenwachstum auswirken. Der Kühlungseffekt könnte wiederum eine Leistungssteigerung der Photovoltaik-Module bewirken. Die Doppelnutzung würde keine zusätzlichen landwirtschaftlichen Flächen für die Energiegewinnung erfordern und durch den erwirtschafteten Stromertrag würde die Fläche auch wieder wirtschaftlich genutzt werden. Diese Potenziale sieht auf unsere Anfrage hin auch die Landesregierung. Auf dem Schirm gehabt hat sie sie aber nicht und meint, diese auch nicht heben zu wollen.

 

Grün-Schwarz verliert sich lieber in Verbots- und Verzichtsdebatten, opfert mehr und mehr Ackerböden der Energiegewinnung und sieht tatenlos mit zu, wie immer weitere der noch verbliebenen 39.000 landwirtschaftliche Betriebe im Land aufgeben, weil sie hilflos den Auswirkungen des Klimawandels ausgeliefert sind.“

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, sagt zur heutigen Meldung, dass Bundesagrarminister Özdemir bei der Aussetzung von EU-Vorgaben zur Flächenstilllegung und zum Fruchtwechsel eingelenkt hat:

„Die heutige Nachricht aus Berlin ist ein positives Signal, dass in der Ampel-Koalition auch in der Agrarpolitik eine ideologiefreie Politik möglich ist und auf die drohende globale Hungerkatastrophe reagiert wird. Es wäre ein moralisches Desaster gewesen, wenn in weiten Teilen der Welt Hunger und Verzweiflung um sich greifen, während wir in Deutschland ab 2023 gute Böden aus der Produktion nehmen. Effektiver Artenschutz kann und wird nicht allein durch Flächenstilllegungen gelingen.“

Weiter führte Heitlinger, der neben seiner Abgeordnetentätigkeit nach wie vor aktiver Landwirt ist, aus:

„In dieser Sache hatten der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Hauk wie auch die FDP/DVP-Fraktion schon seit Monaten eine klare Haltung: Die globale Ernährungssicherheit ist ebenso wichtig wie die Sicherung der Energieversorgung. Nachdem der grüne Bundesminister Özdemir nun auch zu diesem Ergebnis und zu einer Kurskorrektur gekommen ist, kann sich Minister Hauk nicht mehr hinter der Bundespolitik verstecken. Unsere im Frühjahr vorgestelltes Positionspapier und der im Juni im Landtag diskutierte Fraktionsantrag für eine Kurskorrektur in der Agrarpolitik in Baden-Württemberg wurden von den Regierungsparteien aus rein ideologischen Gründen abgewiegelt. Nachdem die FDP im Bund erfolgreich auf die Agrarpolitik der Ampel-Koalition eingewirkt hat, ist jetzt die Südwest-CDU gefragt, endlich auch in Baden-Württemberg eine vernünftige Politik durchzusetzen, anstatt nur durch Sonntagsreden ohne Auswirkungen zu glänzen.“

Zur heutigen Meldung, dass der Ausbau von Agri-Photovoltaik in Baden-Württemberg nicht voran kommt, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Agri-Photovoltaik, bei der Ackerflächen zur Lebensmittel- und zur Energieerzeugung genutzt werden können, ist eine gute Lösung für die Zukunft unseres Landes. Wir müssen die Energieversorgung im Land unabhängiger von Importen aus dem Ausland machen, dürfen aber gleichzeitig keine landwirtschaftlich wertvollen Böden aufgeben, denn auch Hunger ist eine der Waffen Putins.

 

Das heutige Eingeständnis des Umweltministeriums, dass der Ausbau nicht voran kommt und das dafür eingeführte vereinfachte Verfahren nicht genutzt wird, ist nicht verwunderlich. Der Begriff „vereinfachtes Verfahren“ ist irreführend, denn die Voraussetzungen dafür sind für fast keinen Betrieb zu erfüllen. Auch bei Freiland-Hühnern, die durch die Ausstattung der Ausläufe mit PV zu Bodenhaltungs-Hühnern würden, ist die Situation geradezu grotesk.

 

Statt sinnvolle Doppelnutzungen zu fördern, möchte die Landesregierung einen vermeintlich einfachen Weg gehen und das Land großflächig mit Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen ausstatten. Diese Böden gehen unwiederbringlich verloren für die Nahrungsmittelproduktion. Das ist der falsche Weg und wird in die Sackgasse führen. Statt den Abschluss der großzügig geförderten Forschungsprojekte im Jahr 2024 abzuwarten, brauchen wir schon heute eine privilegierte Behandlung von Agri-Photovoltaik-Flächen.“

Der Garten- und Landschaftsbau leistet herausragende Arbeit und ist ein enormer Wirtschaftsfaktor

Gerne folgte die FDP/DVP-Fraktion der Einladung des Verbands für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. zur Landesgartenschau in Neuenburg am Rhein. Bei der gemeinsamen Begehung des Geländes (Dienstag, 5. Juli) meinte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Landesgartenschauen sind ein stadtentwicklungspolitisches sowie städtebauliches Erfolgsmodell und wichtiger Impulsgeber nachhaltiger Infrastruktur. Hier in Neuenburg ist es gelungen, die Devise ‚Eine Stadt geht zum Rhein‘, die die Stadt mit der Landesgartenschau verfolgte, vollumfänglich umzusetzen. Die Verbindung zwischen Stadt, Land und Fluss, die durch die städtebauliche Veränderung geschaffen wurde, ist einmalig. Der Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. hat mit seinen Mitgliedsbetrieben herausragende Arbeit geleistet. Die Gärten demonstrieren die einzigartige Gestaltungskunst der Garten- und Landschaftsbetriebe im Land.

Die Werte, die sich die Stadt durch das Grün der Gartenschau gesichert hat, haben landesweite Strahlkraft. Sie werden ihr weit über die Schau hinaus erhalten bleiben. Solche Investitionen in die grüne Infrastruktur bringen nachhaltige Synergieeffekte zur Stärkung der Lebensqualität und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger mit sich. Gerade die Corona-Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, wie wichtig Gärten, Straßen und Parks vor Ort für die Menschen sind, um sich jenseits der eigenen vier Wände erholen zu können und Ausgleich zu finden.

Dabei kommt dem Garten- und Landschaftsbau in Baden-Württemberg eine herausragende Rolle zu. Er ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und ein wettbewerbsfähiger sowie nachhaltiger Arbeitgeber. Die Branche bringt Lebensqualität in Gärten, Straßen und Parks. Auch angesichts der Auswirkungen des Klimawandels ist das ein immer wichtiger werdender Zukunftsbeitrag – ganz in unserem Sinne. Die FDP-Landtagfraktion wird dem Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. und seinen Mitgliedsbetrieben auch in der Zukunft ein verlässlicher Ansprechpartner sein.“

„Auf der Landesgartenschau in Neuenburg am Rhein sind zwei Komponenten einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung zu spüren. Die Klimaerwärmung ist an den bereits vielen heißen Tagen in der Rheinebene deutlich bemerkbar. Der kühlende Schatten durch gewachsenen Baumbestand macht deutlich, welchen Stellenwert das Thema ‚klimaorientierte‘ Stadtentwicklung in der Zukunft haben wird“, so Bernd Hopp, Vorstand Gartenschauen, Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V.

 

 

Die Herausforderungen können nur gesamtgesellschaftlich gemeistert werden.


Die Bedeutung und Zukunft der Nutztierhaltung, diskutierte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger mit Martina Magg-Riedesser (stv. Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Biberach-Sigmaringen und Leiterin eines landwirtschaftlichen Betriebs mit Schweinehaltung und Bioenergieerzeugung), Dr. Thomas Pfisterer (Vorsitzender des Landesverbandes der im öffentlichen Dienst beschäftigten Tierärzte und Vizepräsident der Landestierärztekammer) und Prof. Dr. rer. nat. Klaus Wimmers (Vorstand des Forschungsinstituts für Nutztierbiologie (FBN) und Professor für Tierzucht und Haustiergenetik, Universität Rostock) im Rahmen eines ExpertenWeb-Talks am Donnerstag, 30 Juni:

 

„Wir stehen vor großen gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen. Die Herausforderung der Herausforderungen ist vor allem die Reihe von Zielkonflikten. Wenn wir hier vorankommen wollen, brauchen wir einen breiten gesellschaftlichen Konsens und müssen an diesen Herausforderungen von allen Seiten arbeiten. Die Transformationsleistung der Nutztiere ist ganz entscheidend für die Ernährungssicherung, vor allem auch auf globaler Ebene. Wir müssen die Konkurrenz von Teller und Trog mindern. Wenn wir unsere Nutztiere in agrarische Stoffkreisläufe und in die Wertschöpfungskette einbinden, dann können wir eine nachhaltige Landwirtschaft und eine gesicherte Versorgung auch mit hochwertigen tierischen Lebensmitteln erreichen“, meinte Prof. Dr. Klaus Wimmers.

 

Martina Magg-Riedesser forderte, dass sich dazu auch die Politik an die Nase fassen müsse: „Wir haben einen extremen Strukturbruch, vor allem im Schweinebereich. Für uns Schweinehalter ist diese Situation sehr belastend. Wir brauchen mehr gesellschaftliche Akzeptanz und wir Landwirte müssen für unsere Arbeit entlohnt werden. Wir brauchen Planungssicherheit, um unsere Ställe finanzieren zu können. Wir Landwirte sind bereit die Transformation mitzugehen. Die Verbraucher aber müssen bereit sein, regionale Produkte zu kaufen und den entsprechenden Wert zu zahlen und auch der Lebensmitteleinzelhandel muss bereit sein, entsprechende Preise zu zahlen.“

 

Dr. Thomas Pfisterer ergänzte: „Die tierärztlichen Verbände haben ihr Augenmerk auf den Themen Tierschutz und Tiergesundheit. Die Veterinärverwaltung führt in Baden-Württemberg in einem Intervall von 15 bis 20 Jahren planmäßige Kontrollen durch. Wir haben in Baden-Württemberg immer noch kein landesweites System für planmäßige Kontrollen, was eigentlich seit 2017 von der EU vorgeschrieben ist und es fehlt zudem das Personal, um diese durchzuführen. Wir müssen endlich den Fokus auf die Tiergesundheit legen, welche dringend verbesserungswürdig ist. Hierfür brauchen wir eine zentrale, bundesweite Tiergesundheitsdatenbank, die verpflichtende tierärztliche Bestandbetreuung in allen gewerblichen Nutztierhaltungen und endlich eine ausreichende Personalausstattung der Veterinärämter. Die Tiergesundheitsdatenbank ist keine reine Kontrolldatenbank, sondern dient insbesondere dazu, die Tiergesundheit in der Fläche zu verbessern. Sie ist wirksamer als alle Tierwohllabels zusammen.“

 

Georg Heitlinger führte aus: „Es haben immer weniger Menschen mit der Landwirtschaft zu tun. Die Gesellschaft hat dadurch ein verklärtes Bild von der Landwirtschaft, dass aktuell durch die ideologiegetriebene Landwirtschaftspolitik der Landesregierung noch verschärft wird. Wir fordern seit Jahren eine besser ausgestattete Veterinärverwaltung in Baden-Württemberg. Das Land ist dieser Forderung bisher nur schleppend nachgegangen. Landwirte wurden von der ehemaligen Bundesregierung jahrzehntelang mit der Finanzierung von mehr Tierwohl im Stich gelassen. Es wurde zugesehen, wie die Nutztierhaltung zunehmend ins Ausland abgewandert ist. Damit ist keinem Tier geholfen. Die rechtlichen Voraussetzungen, dass Um- und Neubauten überhaupt möglich werden, müssen jetzt geschaffen werden. Blockaden im Baurecht müssen gelöst werden. Vor allem aber brauchen wir eine bessere regionale Vermarktung. Dafür muss die Landesregierung die Regionalvermarktung stärken und die Verbraucher besser aufklären. Nur ein aufgeklärter Verbraucher ist bereit, in mehr Tierwohl zu investieren.“

 

Am Ende des Talks waren sich alle Experten einig. Es müssen neue Lösungen her. Wir müssen alle beteiligten Akteure in ein Boot holen. Für die Biodiversität, die Kulturlandschaft und die Wertschöpfung im ländlichen Raum braucht es Nutztiere.

 

Der Talk kann auch im Nachgang eingesehen werden unter: Zukunft der Nutztierhaltung – welcher Weg ist der richtige? – FDP/DVP-Fraktion (fdp-landtag-bw.de)

Ein „Weiter so“ ist nicht vertretbar.


Die Fraktion der FDP/DVP forderte die Landesregierung auf, den agrarpolitischen Kurs umgehend zu korrigieren. Warum ein „Weiter so“ auch im globalen Kontext gesehen nicht vertretbar ist, machte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger bei der Beratung der Forderung im Landtag deutlich:

 

„Der agrarpolitische Kurs der Landesregierung macht uns zunehmend abhängig von Lebensmittelimporten. Er ist ein Luxus auf Kosten der Ernährungssicherheit und egoistisch gegenüber den Ländern, die von der Kornkammer Ukraine abhängig sind. Zudem erweist er dem Arten-, Umwelt- und Klimaschutz einen Bärendienst und schlägt der heimischen Landwirtschaft das notwendige Rüstzeug im Kampf gegen den Klimawandel aus der Hand. Das können wir uns keine Sekunde länger leisten.

 

Die Landesregierung muss die ideologiegetriebenen Ziele wie den Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 umgehend auf den Prüfstand stellen – strikt wissenschaftlich und mit Folgeabschätzungen für die Ernährungssicherheit im globalen Kontext. Mehr Ökolandbau hierzulande führt zu niedrigeren Erträgen. Fehlende Erträge müssen in anderen Teilen der Welt produziert werden, was dort mehr Anbaufläche beansprucht und den Druck auf die Artenvielfalt und die Treibhausgasemissionen erhöht. Das Gleiche gilt für die pauschale Reduktion von Pflanzenschutzmitteln. Es ist ein Trugschluss, Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft ausschließlich auf den Verzicht von Pflanzenschutz zu projizieren. Auch das Ziel, mindestens zwei Prozent der jeweiligen Regionsfläche für die Nutzung von Windenergie und Photovoltaik auf Freiflächen festzulegen, muss auf den Prüfstand. Fakt ist, wir müssen mehr erneuerbaren Strom erzeugen, aber auf bereits versiegelten Flächen. Geht es nach der Landesregierung, dann sollen unsere Landwirte ihre Äcker aber an Energieversorger verpachten. Das wäre lukrativer, meinte sie auf unsere Anfrage (Drucksache 17/1772) hin. Lebensmittel könne man importieren. Strom können wir aber nicht essen.

 

Wir haben hier in Baden-Württemberg fruchtbare Böden. Diesen enormen Standortvorteil müssen wir nutzen und unseren Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten. Dabei können und müssen beides anstreben – nachhaltig mehr Lebensmittel erzeugen. Das gelingt mit modernen Technologien wie neuen Züchtungstechnologien und den Möglichkeiten der Digitalisierung der Landwirtschaft. Precision Farming erhöht die Effizienz erheblich, gleichzeitig lassen sich durch gezielte Applikationen massiv Pflanzenschutzmittel einsparen. Mit modernen Züchtungstechnologien lassen sich Klimawandelprobleme und Pflanzenerkrankungen, die oft mit aggressiven Pestiziden bekämpft werden müssen, angehen. Es braucht jetzt einen faktenbasierten und offenen Umgang mit der Grünen Biotechnologie anstatt pauschalisierender Verbote. Nur eine krisenfeste Landwirtschaft schafft Ernährungssicherheit. Jede zusätzliche Tonne Getreide, die wir nachhaltig selbst produzieren, schwächt Putin und dient dem Klima-, Umwelt- und Artenschutz.“

Die Ernährungssicherheit muss fester Bestandteil der Agrarpolitik werden.


Anlässlich der Landtagsdebatte „Landwirtschaft ein Spielball der Politik zum Schaden der Verbraucher“ forderte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die aktuelle Debatte der AfD ist der Versuch, aus einer katastrophalen Situation Kapital zu schlagen. Es geht ihr nicht um eine ernsthafte Debatte, sondern um Panikmache, die die Menschen beunruhigen und aufbringen soll.

 

Fakt ist aber, die Zeit drängt. Gerade im Lebensmitteleinzelhandel erleben wir einen echten Preis-Schock. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen besonders hart. Die diskutierte Mehrwertsteuersenkung auf Obst und Gemüse aber ist keine geeignete Maßnahme, um Menschen mit geringeren Einkommen gezielt zu entlasten. Sie führt zu einer weiteren Ausdehnung des Mehrwertsteuer-Flickenteppichs und würde die Menschen in Zeiten hoher Inflation nicht wirksam entlasten. Wirksamer sind die Entlastungspakete der Bundesregierung und ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine.

 

Die aktuelle Situation verdeutlicht einmal mehr, dass wir uns nach Kräften für den Erhalt und die Förderung der bäuerlichen Familienbetriebe sowie eine flächendeckende umwelt-, klima- und tiergerechte Landwirtschaft in Baden-Württemberg einsetzen müssen.

 

Die Ernährungssicherheit muss neben dem Biodiversitätsschutz und der Stärkung des ländlichen Raumes ein fester Bestandteil der Agrarpolitik werden. Dann können wir auch die angeheizte Stimmung bei den Lebensmittelpreisen bekämpfen. Dafür brauchen unsere Landwirte Planungssicherheit und unternehmerischen Handlungsspielraum. Sie brauchen endlich ein Moratorium für neue Auflagen, um sich der praktischen Umsetzung von mehr Nachhaltigkeit widmen zu können.“

Die Landesregierung muss eine weitere Ausbreitung der aggressiven Tierseuche verhindern.


Zur Meldung, dass eine Woche nach dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in einem landwirtschaftlichen Betrieb im Landkreis Emmendingen bisher keine weiteren Fälle der Krankheit in Baden-Württemberg aufgetreten sind, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Ich bin froh, dass sich die Lage bisher nicht verschlechtert hat. Eine weitere Ausbreitung der aggressiven Tierseuche in Baden-Württemberg wäre eine Katastrophe für die schweinehaltenden Betriebe. Ihre wirtschaftliche Situation ist aufgrund der Verwerfungen am Schweinemarkt unter anderem bedingt durch die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest nach Deutschland ohnehin schon fatal. Es geht jetzt um nichts weniger als um ihre Existenz. Die Lage ist ernst. Landwirtschaftsminister Hauk muss alle nötigen Maßnahmen konsequent umsetzen, um ein weiteres Übergreifen der Seuche zu verhindern. Dazu gehört auch für eine ausreichende personelle Ausstattung der Veterinärverwaltung zu sorgen, damit diese den gestiegenen Anforderungen gerecht werden kann.“

 

Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, ergänzt:

 

„Die Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest gelingt nur, wenn Ausbruchsherde künftig noch schneller ausgemacht und isoliert werden. Neben den Landwirten kommt auch den Forstwirten und Jägern eine bedeutende Rolle bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest zu. So braucht es eine intensive Wildschweinjagd. Das Land darf dabei aber die Verantwortung nicht einseitig auf die Jägerschaft abschieben. Jägerinnen und Jäger erfüllen mit der Seuchenprävention eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Dafür verdienen sie Anreize und Unterstützung.“

Ohne Pflanzenschutz ist es nahezu unmöglich, einen Ertrag zu erzielen.


Anlässlich der Debatte um die Zukunft des Weinbaus in Baden-Württemberg meinte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

 

„Die Zukunft des Weinbaus sieht düster aus. Die Herausforderungen durch Strukturwandel, Globalisierung, Klimawandel, rechtliche Vorgaben und steigende Kundenansprüche sind bereits enorm. Die Landesregierung brummt den Winzerinnen und Winzern aber noch zusätzliche Auflagen und Einschränkungen für die Bewirtschaftung auf, um die ideologiegetriebenen Ziele ihres Biodiversitätsstärkungsgesetzes durchzupeitschen.

 

Bis zum Jahr 2030 soll auch im Weinbau der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 Prozent reduziert werden. Den Weinbaubetrieben entzieht sie damit die Existenzgrundlage. Ohne Pflanzenschutz können sie kaum noch einen Ertrag erzielen. Das aber nimmt die Landesregierung billigend in Kauf. Sie sieht tatenlos mit zu, wie vor allem immer mehr Zuerwerbs- und Nebenerwerbswinzer ihre Weinberge aufgeben müssen.

 

Da ist es auch nicht hilfreich, wenn sich das Land dafür feiert, dass der Anteil der Bio-Rebflächen zunimmt. Im Gegenteil: Die unternehmerischen Risiken für den Bio-Weinbau sind noch größer als im konventionellen Anbau. Der Durchschnittsertrag liegt hier gerade mal bei 35 Hektoliter pro Hektar, im konventionellen Anbau sind es immerhin noch 80 Hektoliter pro Hektar, also über das Doppelte. Allein die Ertragsreduktion durch Pilzbefall liegt bei den Ökobetrieben bei 20 bis 30 Prozent und sogar Totalausfälle sind an der Tagesordnung. Das brachte auch unsere Anfrage (Drucksache Nr. 17/1872) zu Tage.

 

Obwohl sich die Landesregierung bewusst ist, dass der ökologische Weinbau weniger Ertrag liefert und stärker von den Folgen des Klimawandels und Extremwetterereignissen wie Pilzbefall betroffen ist, forciert sie diesen. Bei der dringend benötigten Forschung und Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel schiebt sie die Verantwortung auf die Forschungsaktivitäten großer Unternehmen ab. Man hoffe, dass sich hier etwas durch die zunehmende Ökologisierung der Landwirtschaft ergebe, heißt es in der Stellungnahme auf unsere Anfrage.

 

Winzerinnen und Winzer haben unabhängig von der Bewirtschaftungsform Planungssicherheit und Rahmenbedingungen verdient, die die Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte, wettbewerbsfähige und nachhaltige Weinwirtschaft in Baden-Württemberg schaffen. Es braucht den Einsatz modernster Innovationen und Techniken im Weinberg. Dafür muss sich die Landesregierung einsetzen, wenn ihr die Zukunft der Winzerinnen und Winzer im Land noch etwas wert ist.“