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Das ist ein Zukunftsbeitrag ganz im Sinne der FDP/DVP-Fraktion.


Gerne folgten der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der landwirtschaftspolitische Sprecher, Klaus Hoher und der Sprecher für Ländlichen Raum, Rudi Fischer der Einladung der DEULA (Deutsche Lehranstalt für Agrartechnik) Baden-Württemberg gGmbH nach Kirchheim unter Teck. Beim Austausch mit den Gesellschaftern (Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e. V., Stadt Kirchheim/Teck) sowie dem Geschäftsführer Herrn Riley, meinte Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die DEULA Baden-Württemberg gGmbH ist ein attraktives Bildungszentrum. Mit ihrem Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebot leistet sie einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raumes und des regionalen Arbeitsmarktes in den verschiedensten Berufen, vor allem in der Landwirtschaft und im Gartenbau, aber auch im Handwerk oder Güter- und Transportwesen. Das ist ein Zukunftsbeitrag ganz im Sinne der FDP/DVP-Fraktion.“

 

Nach der Vorstellung des Portfolios der DEULA Baden-Württemberg gGmbH und einem Rundgang durch die Schule sprachen die Anwesenden auch über die allgemeine Situation im Bereich der Ausbildung sowie über die bauliche Situation und technische Ausstattung des Bildungszentrums.

 

„Die überbetriebliche Aus-, Fort- und Weiterbildung an der DEULA Baden-Württemberg gGmbH muss für die Zukunft gesichert und gestärkt werden. Es ist uns ein zentrales Anliegen, dass ihr Angebot auf dem modernsten Stand von Wissen und Technik sind und die bauliche Situation der Schule vorangebracht wird. Weitere Investitionen sind seitens der Landesregierung zwingend nötig. Dazu wird meine Fraktion dem Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg auch in der Zukunft ein verlässlicher Ansprechpartner sein“, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke abschließend.

Der agrarpolitische Kurs der Landesregierung ist ein Luxus auf Kosten der Ernährungssicherheit.


Zur heutigen Auftaktveranstaltung des Strategiedialogs Landwirtschaft, bei der Ministerpräsident Kretschmann meinte, man könne es sich nicht mehr leisten, dass ein Landwirt nach dem anderen aufgebe, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Wenn Ministerpräsident Kretschmann dem Höfesterben tatsächlich ein Ende setzen will, muss er seinen agrarpolitischen Kurs umgehend korrigieren, anstatt mit einem symbolpolitischen Strategiedialog davon abzulenken, dass die ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik dieser Landesregierung ein Luxus auf Kosten der heimischen Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit ist.

 

Der von der Landesregierung betriebene Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 ist ein Irrweg. Mehr Ökolandbau hierzulande führt zu niedrigeren Erträgen. Fehlende Erträge müssen in anderen Teilen der Welt produziert werden, was dort mehr Anbaufläche beansprucht und den Druck auf die Artenvielfalt und die Treibhausgasemissionen erhöht. Das Gleiche gilt für die pauschale Reduktion von Pflanzenschutzmitteln. Es ist ein Trugschluss, Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft ausschließlich auf den Verzicht von Pflanzenschutz zu projizieren. Könnten unsere Landwirte außerdem endlich die Chancen neuer Züchtungsmethoden nutzen, könnten sie die Nachhaltigkeits-, Klimaschutz-, Umwelt- und Ressourcenziele erreichen und gleichzeitig hochwertige, sichere Lebensmittel produzieren. Doch genau dieses Werkzeug schlägt die Landesregierung ihnen bis heute aus der Hand. Das de facto-Verbot insbesondere für neue Züchtungstechniken ist wissenschaftlich nicht begründet und schadet der Nachhaltigkeit.

 

Der agrarpolitische Kurs der Landesregierung erweist der Ernährungssicherheit, dem Arten-, Umwelt- und Klimaschutz einen Bärendienst und gefährdet die Existenz der heimischen Landwirtschaft. Das können wir uns keine Sekunde länger leisten.“

 

Es braucht pragmatische Lösungen entlang des technischen Fortschrittes und Planungssicherheit.


Wie vor dem Hintergrund von Energie- und Klimakrise die regionale Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft zukunftsfest gestaltet werden kann, diskutierten der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger und der forstpolitische Sprecher, Klaus Hoher, am Montag, 19. September, im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Experten und Bürgern in Eppingen:

 

„Die Landesregierung verkennt seit Jahren den unschätzbaren Wert der regionalen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft für die Versorgung mit hochwertigen regionalen Nahrungsmitteln und mit erneuerbarer Energie. Sie liefert sie mit ihren ideologischen Vorschriften, Stilllegungen und Verboten sowie dem planwirtschaftlichen Ausbau des ökologischen Landbaus den Auswirkungen des Klimawandels aus. Was wir brauchen ist eine Vielfalt an Erzeugungssystemen sowie die Nutzung neuester Pflanzenschutzmittel und Züchtungsmethoden. Digitale Lösungen helfen Tierwohl zu fördern, Erträge zu sichern und gleichzeitig ressourcenschonender zu produzieren. Anstatt romantischer Verklärung braucht es außerdem eine bessere Vermarktung unserer hochwertigen regionalen Nahrungsmittel. Hiermit unterstützen wir unsere heimischen Betriebe sowie den Erhalt unserer Kulturlandschaft und betreiben wirksamen Klimaschutz,“ so Georg Heitlinger.

 

Der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher ergänzte:

 

„Seit Jahren fordere ich von der Landesregierung, dass sie die Potenziale der energetischen Verwertung von Rest- und Abfallstoffen in Biogasanlagen, die am Ende einer Nutzungskaskade stehen, nicht länger vernachlässigt. Es ist in der aktuellen Situation außerdem völlig unangebracht, dass die Landesregierung an ihrem ideologischen Ziel festhält, den Anteil der Prozessschutzflächen im Staatswald auf zehn Prozent zu erhöhen und damit immer mehr Wald der Nutzung entzieht. Nur nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Verbindung mit einer entsprechenden Holznutzung führen langfristig zu positiven CO2-Bilanzen. Wir brauchen die energetische Nutzung von Holz, wo dies nicht in Konkurrenz zur stofflichen Verwendung steht. Holz, das hierzulande nicht mehr geerntet werden darf, muss anderweitig ersetzt werden. Dadurch werden entweder andere Waldbestände im Inland mehr genutzt oder es wird Holz aus dem Ausland importiert, was mit weiten Transportwegen und auf Kosten nachhaltiger Produktionsbedingungen einhergehen kann.“

 

Die Teilnehmenden und Experten waren sich einig: die Bedeutung der regionalen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft für die Ernährungssicherheit sowie die Versorgung mit erneuerbarer Energie muss bei allen agrarpolitischen Maßnahmen im Zentrum stehen. Dazu braucht es jetzt pragmatische Lösungen entlang des technischen Fortschrittes und Planungssicherheit.

 

 

Nur dann gelingt der klimafreundliche Umbau der Landwirtschaft.


Zur Meldung, dass Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir den diesjährigen Erntebericht als ‚Warnung‘ und ‚Zeugnis der Klimakrise‘ bezeichnet und es ‚essenziell und existenziell‘ sei, jetzt zu handeln, fordert der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Lösungen, mit denen unsere Landwirte die Klimakrise meistern könnten, liegen bereits auf dem Tisch. Die Landesregierung aber verliert sich lieber in Verbots- und Verzichtsdebatten und sieht tatenlos zu, wie immer weitere der noch verbliebenen 39.000 landwirtschaftliche Betriebe im Land aufgeben, weil sie hilflos den Auswirkungen des Klimawandels ausgeliefert sind.

 

Wir müssen weg von einer reinen Verbotsstrategie, hin zur Erforschung und Erprobung neuer Pflanzenschutzmittel. Wir müssen die Chancen neuer Züchtungsmethoden, wie der Genschere CRISPR-Cas, nutzen. Digitale Lösungen helfen das Tierwohl zu fördern, Erträge und Ernten zu sichern sowie gleichzeitig ressourcenschonender zu produzieren. Anstatt romantischer Verklärung brauchen wir wieder mehr seriöses Wissen über die Nahrungsmittelerzeugung und einen echten Produktionsmix aus ökologischer und konventioneller Landwirtschaft sowie eine Vielfalt an Erzeugungssystemen. Bei allem muss die Ernährungssicherheit ein fester Bestandteil der Agrarpolitik sein.

 

Der klimafreundliche Umbau der Landwirtschaft kann nur gelingen, wenn unsere Landwirte unbürokratische, wirksame und wirtschaftliche Lösungen entlang des technischen Fortschritts nutzen können.“

Es braucht unbürokratische und wirtschaftliche Lösungen entlang des technischen Fortschritts.


Zur Meldung, dass wegen der anhaltenden Trockenheit den baden-württembergischen Bauern nach Einschätzung ihres Verbandspräsidenten teilweise dramatische Ernteausfälle drohen, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Landesregierung liefert die Bauern dem Klimawandel aus. Vor allem für kleinere Familienbetriebe sind die mit den zunehmenden Extremwetterereignissen verbundenen Ertrags- und Einkommensrisiken fatal. Sie haben kaum mehr die Möglichkeit, selbst für eine adäquate Risikovorsorge gegen Wetterextreme zu sorgen. Das brachte jüngst auch unsere Anfrage (Drucksache 17/2748) zu Tage: Vor allem Speicherbecken und Zuleitungen zur Bewässerung landwirtschaftlicher Kulturen sowie für Frostschutzberegnungen seien kaum vorhanden, da die Investitionskosten in diesem Bereich sehr hoch und die Genehmigungsverfahren sehr aufwendig seien. Aufgrund der kleinteiligen Betriebsstrukturen seien die Investitionskosten für einen Einzelbetrieb kaum tragbar.

 

Doch anstatt dafür zu sorgen, dass die Landwirte unbürokratische, wirksame und wirtschaftliche Lösungen entlang des technischen Fortschritts, wie beispielsweise neue Züchtungstechnologien, nutzen können, um sich für den Klimawandel zu wappnen, soll es nun ein geplanter ‚Strategiedialog Landwirtschaft‘ richten. Runde Tische und nette Gespräche helfen den betroffenen Betrieben aber nicht weiter – nicht in der aktuellen Dürreperiode und auch nicht beim nächsten Starkregen.

 

Dabei gäbe es zahlreiche Lösungen, mit denen sich unsere Landwirte schon heute nicht nur an die veränderten Bedingungen durch den Klimawandel anzupassen könnten, sondern gleichzeitig erneuerbare Energien erzeugen könnten, ohne dabei wertvolle Ackerflächen zum Anbau von Nahrungsmitteln zu verlieren. So könnten die dringend benötigten Wasserspeicher nicht nur zur klassischen Wasserspeicherung, sondern auch zur Energiegewinnung mittels Photovoltaik genutzt werden. Das Potenzial zur Energiegewinnung wäre enorm, die Photovoltaik-Anlagen könnten sich positiv auf die Verdunstung und damit den Wasserverlust, auf Temperaturschwankungen des Wassers und das Algenwachstum auswirken. Der Kühlungseffekt könnte wiederum eine Leistungssteigerung der Photovoltaik-Module bewirken. Die Doppelnutzung würde keine zusätzlichen landwirtschaftlichen Flächen für die Energiegewinnung erfordern und durch den erwirtschafteten Stromertrag würde die Fläche auch wieder wirtschaftlich genutzt werden. Diese Potenziale sieht auf unsere Anfrage hin auch die Landesregierung. Auf dem Schirm gehabt hat sie sie aber nicht und meint, diese auch nicht heben zu wollen.

 

Grün-Schwarz verliert sich lieber in Verbots- und Verzichtsdebatten, opfert mehr und mehr Ackerböden der Energiegewinnung und sieht tatenlos mit zu, wie immer weitere der noch verbliebenen 39.000 landwirtschaftliche Betriebe im Land aufgeben, weil sie hilflos den Auswirkungen des Klimawandels ausgeliefert sind.“

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, sagt zur heutigen Meldung, dass Bundesagrarminister Özdemir bei der Aussetzung von EU-Vorgaben zur Flächenstilllegung und zum Fruchtwechsel eingelenkt hat:

„Die heutige Nachricht aus Berlin ist ein positives Signal, dass in der Ampel-Koalition auch in der Agrarpolitik eine ideologiefreie Politik möglich ist und auf die drohende globale Hungerkatastrophe reagiert wird. Es wäre ein moralisches Desaster gewesen, wenn in weiten Teilen der Welt Hunger und Verzweiflung um sich greifen, während wir in Deutschland ab 2023 gute Böden aus der Produktion nehmen. Effektiver Artenschutz kann und wird nicht allein durch Flächenstilllegungen gelingen.“

Weiter führte Heitlinger, der neben seiner Abgeordnetentätigkeit nach wie vor aktiver Landwirt ist, aus:

„In dieser Sache hatten der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Hauk wie auch die FDP/DVP-Fraktion schon seit Monaten eine klare Haltung: Die globale Ernährungssicherheit ist ebenso wichtig wie die Sicherung der Energieversorgung. Nachdem der grüne Bundesminister Özdemir nun auch zu diesem Ergebnis und zu einer Kurskorrektur gekommen ist, kann sich Minister Hauk nicht mehr hinter der Bundespolitik verstecken. Unsere im Frühjahr vorgestelltes Positionspapier und der im Juni im Landtag diskutierte Fraktionsantrag für eine Kurskorrektur in der Agrarpolitik in Baden-Württemberg wurden von den Regierungsparteien aus rein ideologischen Gründen abgewiegelt. Nachdem die FDP im Bund erfolgreich auf die Agrarpolitik der Ampel-Koalition eingewirkt hat, ist jetzt die Südwest-CDU gefragt, endlich auch in Baden-Württemberg eine vernünftige Politik durchzusetzen, anstatt nur durch Sonntagsreden ohne Auswirkungen zu glänzen.“

Zur heutigen Meldung, dass der Ausbau von Agri-Photovoltaik in Baden-Württemberg nicht voran kommt, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Agri-Photovoltaik, bei der Ackerflächen zur Lebensmittel- und zur Energieerzeugung genutzt werden können, ist eine gute Lösung für die Zukunft unseres Landes. Wir müssen die Energieversorgung im Land unabhängiger von Importen aus dem Ausland machen, dürfen aber gleichzeitig keine landwirtschaftlich wertvollen Böden aufgeben, denn auch Hunger ist eine der Waffen Putins.

 

Das heutige Eingeständnis des Umweltministeriums, dass der Ausbau nicht voran kommt und das dafür eingeführte vereinfachte Verfahren nicht genutzt wird, ist nicht verwunderlich. Der Begriff „vereinfachtes Verfahren“ ist irreführend, denn die Voraussetzungen dafür sind für fast keinen Betrieb zu erfüllen. Auch bei Freiland-Hühnern, die durch die Ausstattung der Ausläufe mit PV zu Bodenhaltungs-Hühnern würden, ist die Situation geradezu grotesk.

 

Statt sinnvolle Doppelnutzungen zu fördern, möchte die Landesregierung einen vermeintlich einfachen Weg gehen und das Land großflächig mit Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen ausstatten. Diese Böden gehen unwiederbringlich verloren für die Nahrungsmittelproduktion. Das ist der falsche Weg und wird in die Sackgasse führen. Statt den Abschluss der großzügig geförderten Forschungsprojekte im Jahr 2024 abzuwarten, brauchen wir schon heute eine privilegierte Behandlung von Agri-Photovoltaik-Flächen.“

Der Garten- und Landschaftsbau leistet herausragende Arbeit und ist ein enormer Wirtschaftsfaktor

Gerne folgte die FDP/DVP-Fraktion der Einladung des Verbands für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. zur Landesgartenschau in Neuenburg am Rhein. Bei der gemeinsamen Begehung des Geländes (Dienstag, 5. Juli) meinte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Landesgartenschauen sind ein stadtentwicklungspolitisches sowie städtebauliches Erfolgsmodell und wichtiger Impulsgeber nachhaltiger Infrastruktur. Hier in Neuenburg ist es gelungen, die Devise ‚Eine Stadt geht zum Rhein‘, die die Stadt mit der Landesgartenschau verfolgte, vollumfänglich umzusetzen. Die Verbindung zwischen Stadt, Land und Fluss, die durch die städtebauliche Veränderung geschaffen wurde, ist einmalig. Der Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. hat mit seinen Mitgliedsbetrieben herausragende Arbeit geleistet. Die Gärten demonstrieren die einzigartige Gestaltungskunst der Garten- und Landschaftsbetriebe im Land.

Die Werte, die sich die Stadt durch das Grün der Gartenschau gesichert hat, haben landesweite Strahlkraft. Sie werden ihr weit über die Schau hinaus erhalten bleiben. Solche Investitionen in die grüne Infrastruktur bringen nachhaltige Synergieeffekte zur Stärkung der Lebensqualität und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger mit sich. Gerade die Corona-Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, wie wichtig Gärten, Straßen und Parks vor Ort für die Menschen sind, um sich jenseits der eigenen vier Wände erholen zu können und Ausgleich zu finden.

Dabei kommt dem Garten- und Landschaftsbau in Baden-Württemberg eine herausragende Rolle zu. Er ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und ein wettbewerbsfähiger sowie nachhaltiger Arbeitgeber. Die Branche bringt Lebensqualität in Gärten, Straßen und Parks. Auch angesichts der Auswirkungen des Klimawandels ist das ein immer wichtiger werdender Zukunftsbeitrag – ganz in unserem Sinne. Die FDP-Landtagfraktion wird dem Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. und seinen Mitgliedsbetrieben auch in der Zukunft ein verlässlicher Ansprechpartner sein.“

„Auf der Landesgartenschau in Neuenburg am Rhein sind zwei Komponenten einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung zu spüren. Die Klimaerwärmung ist an den bereits vielen heißen Tagen in der Rheinebene deutlich bemerkbar. Der kühlende Schatten durch gewachsenen Baumbestand macht deutlich, welchen Stellenwert das Thema ‚klimaorientierte‘ Stadtentwicklung in der Zukunft haben wird“, so Bernd Hopp, Vorstand Gartenschauen, Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V.

 

 

Die Herausforderungen können nur gesamtgesellschaftlich gemeistert werden.


Die Bedeutung und Zukunft der Nutztierhaltung, diskutierte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger mit Martina Magg-Riedesser (stv. Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Biberach-Sigmaringen und Leiterin eines landwirtschaftlichen Betriebs mit Schweinehaltung und Bioenergieerzeugung), Dr. Thomas Pfisterer (Vorsitzender des Landesverbandes der im öffentlichen Dienst beschäftigten Tierärzte und Vizepräsident der Landestierärztekammer) und Prof. Dr. rer. nat. Klaus Wimmers (Vorstand des Forschungsinstituts für Nutztierbiologie (FBN) und Professor für Tierzucht und Haustiergenetik, Universität Rostock) im Rahmen eines ExpertenWeb-Talks am Donnerstag, 30 Juni:

 

„Wir stehen vor großen gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen. Die Herausforderung der Herausforderungen ist vor allem die Reihe von Zielkonflikten. Wenn wir hier vorankommen wollen, brauchen wir einen breiten gesellschaftlichen Konsens und müssen an diesen Herausforderungen von allen Seiten arbeiten. Die Transformationsleistung der Nutztiere ist ganz entscheidend für die Ernährungssicherung, vor allem auch auf globaler Ebene. Wir müssen die Konkurrenz von Teller und Trog mindern. Wenn wir unsere Nutztiere in agrarische Stoffkreisläufe und in die Wertschöpfungskette einbinden, dann können wir eine nachhaltige Landwirtschaft und eine gesicherte Versorgung auch mit hochwertigen tierischen Lebensmitteln erreichen“, meinte Prof. Dr. Klaus Wimmers.

 

Martina Magg-Riedesser forderte, dass sich dazu auch die Politik an die Nase fassen müsse: „Wir haben einen extremen Strukturbruch, vor allem im Schweinebereich. Für uns Schweinehalter ist diese Situation sehr belastend. Wir brauchen mehr gesellschaftliche Akzeptanz und wir Landwirte müssen für unsere Arbeit entlohnt werden. Wir brauchen Planungssicherheit, um unsere Ställe finanzieren zu können. Wir Landwirte sind bereit die Transformation mitzugehen. Die Verbraucher aber müssen bereit sein, regionale Produkte zu kaufen und den entsprechenden Wert zu zahlen und auch der Lebensmitteleinzelhandel muss bereit sein, entsprechende Preise zu zahlen.“

 

Dr. Thomas Pfisterer ergänzte: „Die tierärztlichen Verbände haben ihr Augenmerk auf den Themen Tierschutz und Tiergesundheit. Die Veterinärverwaltung führt in Baden-Württemberg in einem Intervall von 15 bis 20 Jahren planmäßige Kontrollen durch. Wir haben in Baden-Württemberg immer noch kein landesweites System für planmäßige Kontrollen, was eigentlich seit 2017 von der EU vorgeschrieben ist und es fehlt zudem das Personal, um diese durchzuführen. Wir müssen endlich den Fokus auf die Tiergesundheit legen, welche dringend verbesserungswürdig ist. Hierfür brauchen wir eine zentrale, bundesweite Tiergesundheitsdatenbank, die verpflichtende tierärztliche Bestandbetreuung in allen gewerblichen Nutztierhaltungen und endlich eine ausreichende Personalausstattung der Veterinärämter. Die Tiergesundheitsdatenbank ist keine reine Kontrolldatenbank, sondern dient insbesondere dazu, die Tiergesundheit in der Fläche zu verbessern. Sie ist wirksamer als alle Tierwohllabels zusammen.“

 

Georg Heitlinger führte aus: „Es haben immer weniger Menschen mit der Landwirtschaft zu tun. Die Gesellschaft hat dadurch ein verklärtes Bild von der Landwirtschaft, dass aktuell durch die ideologiegetriebene Landwirtschaftspolitik der Landesregierung noch verschärft wird. Wir fordern seit Jahren eine besser ausgestattete Veterinärverwaltung in Baden-Württemberg. Das Land ist dieser Forderung bisher nur schleppend nachgegangen. Landwirte wurden von der ehemaligen Bundesregierung jahrzehntelang mit der Finanzierung von mehr Tierwohl im Stich gelassen. Es wurde zugesehen, wie die Nutztierhaltung zunehmend ins Ausland abgewandert ist. Damit ist keinem Tier geholfen. Die rechtlichen Voraussetzungen, dass Um- und Neubauten überhaupt möglich werden, müssen jetzt geschaffen werden. Blockaden im Baurecht müssen gelöst werden. Vor allem aber brauchen wir eine bessere regionale Vermarktung. Dafür muss die Landesregierung die Regionalvermarktung stärken und die Verbraucher besser aufklären. Nur ein aufgeklärter Verbraucher ist bereit, in mehr Tierwohl zu investieren.“

 

Am Ende des Talks waren sich alle Experten einig. Es müssen neue Lösungen her. Wir müssen alle beteiligten Akteure in ein Boot holen. Für die Biodiversität, die Kulturlandschaft und die Wertschöpfung im ländlichen Raum braucht es Nutztiere.

 

Der Talk kann auch im Nachgang eingesehen werden unter: Zukunft der Nutztierhaltung – welcher Weg ist der richtige? – FDP/DVP-Fraktion (fdp-landtag-bw.de)

Ein „Weiter so“ ist nicht vertretbar.


Die Fraktion der FDP/DVP forderte die Landesregierung auf, den agrarpolitischen Kurs umgehend zu korrigieren. Warum ein „Weiter so“ auch im globalen Kontext gesehen nicht vertretbar ist, machte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger bei der Beratung der Forderung im Landtag deutlich:

 

„Der agrarpolitische Kurs der Landesregierung macht uns zunehmend abhängig von Lebensmittelimporten. Er ist ein Luxus auf Kosten der Ernährungssicherheit und egoistisch gegenüber den Ländern, die von der Kornkammer Ukraine abhängig sind. Zudem erweist er dem Arten-, Umwelt- und Klimaschutz einen Bärendienst und schlägt der heimischen Landwirtschaft das notwendige Rüstzeug im Kampf gegen den Klimawandel aus der Hand. Das können wir uns keine Sekunde länger leisten.

 

Die Landesregierung muss die ideologiegetriebenen Ziele wie den Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 umgehend auf den Prüfstand stellen – strikt wissenschaftlich und mit Folgeabschätzungen für die Ernährungssicherheit im globalen Kontext. Mehr Ökolandbau hierzulande führt zu niedrigeren Erträgen. Fehlende Erträge müssen in anderen Teilen der Welt produziert werden, was dort mehr Anbaufläche beansprucht und den Druck auf die Artenvielfalt und die Treibhausgasemissionen erhöht. Das Gleiche gilt für die pauschale Reduktion von Pflanzenschutzmitteln. Es ist ein Trugschluss, Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft ausschließlich auf den Verzicht von Pflanzenschutz zu projizieren. Auch das Ziel, mindestens zwei Prozent der jeweiligen Regionsfläche für die Nutzung von Windenergie und Photovoltaik auf Freiflächen festzulegen, muss auf den Prüfstand. Fakt ist, wir müssen mehr erneuerbaren Strom erzeugen, aber auf bereits versiegelten Flächen. Geht es nach der Landesregierung, dann sollen unsere Landwirte ihre Äcker aber an Energieversorger verpachten. Das wäre lukrativer, meinte sie auf unsere Anfrage (Drucksache 17/1772) hin. Lebensmittel könne man importieren. Strom können wir aber nicht essen.

 

Wir haben hier in Baden-Württemberg fruchtbare Böden. Diesen enormen Standortvorteil müssen wir nutzen und unseren Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten. Dabei können und müssen beides anstreben – nachhaltig mehr Lebensmittel erzeugen. Das gelingt mit modernen Technologien wie neuen Züchtungstechnologien und den Möglichkeiten der Digitalisierung der Landwirtschaft. Precision Farming erhöht die Effizienz erheblich, gleichzeitig lassen sich durch gezielte Applikationen massiv Pflanzenschutzmittel einsparen. Mit modernen Züchtungstechnologien lassen sich Klimawandelprobleme und Pflanzenerkrankungen, die oft mit aggressiven Pestiziden bekämpft werden müssen, angehen. Es braucht jetzt einen faktenbasierten und offenen Umgang mit der Grünen Biotechnologie anstatt pauschalisierender Verbote. Nur eine krisenfeste Landwirtschaft schafft Ernährungssicherheit. Jede zusätzliche Tonne Getreide, die wir nachhaltig selbst produzieren, schwächt Putin und dient dem Klima-, Umwelt- und Artenschutz.“

Die Ernährungssicherheit muss fester Bestandteil der Agrarpolitik werden.


Anlässlich der Landtagsdebatte „Landwirtschaft ein Spielball der Politik zum Schaden der Verbraucher“ forderte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die aktuelle Debatte der AfD ist der Versuch, aus einer katastrophalen Situation Kapital zu schlagen. Es geht ihr nicht um eine ernsthafte Debatte, sondern um Panikmache, die die Menschen beunruhigen und aufbringen soll.

 

Fakt ist aber, die Zeit drängt. Gerade im Lebensmitteleinzelhandel erleben wir einen echten Preis-Schock. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen besonders hart. Die diskutierte Mehrwertsteuersenkung auf Obst und Gemüse aber ist keine geeignete Maßnahme, um Menschen mit geringeren Einkommen gezielt zu entlasten. Sie führt zu einer weiteren Ausdehnung des Mehrwertsteuer-Flickenteppichs und würde die Menschen in Zeiten hoher Inflation nicht wirksam entlasten. Wirksamer sind die Entlastungspakete der Bundesregierung und ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine.

 

Die aktuelle Situation verdeutlicht einmal mehr, dass wir uns nach Kräften für den Erhalt und die Förderung der bäuerlichen Familienbetriebe sowie eine flächendeckende umwelt-, klima- und tiergerechte Landwirtschaft in Baden-Württemberg einsetzen müssen.

 

Die Ernährungssicherheit muss neben dem Biodiversitätsschutz und der Stärkung des ländlichen Raumes ein fester Bestandteil der Agrarpolitik werden. Dann können wir auch die angeheizte Stimmung bei den Lebensmittelpreisen bekämpfen. Dafür brauchen unsere Landwirte Planungssicherheit und unternehmerischen Handlungsspielraum. Sie brauchen endlich ein Moratorium für neue Auflagen, um sich der praktischen Umsetzung von mehr Nachhaltigkeit widmen zu können.“

Die Landesregierung muss eine weitere Ausbreitung der aggressiven Tierseuche verhindern.


Zur Meldung, dass eine Woche nach dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in einem landwirtschaftlichen Betrieb im Landkreis Emmendingen bisher keine weiteren Fälle der Krankheit in Baden-Württemberg aufgetreten sind, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Ich bin froh, dass sich die Lage bisher nicht verschlechtert hat. Eine weitere Ausbreitung der aggressiven Tierseuche in Baden-Württemberg wäre eine Katastrophe für die schweinehaltenden Betriebe. Ihre wirtschaftliche Situation ist aufgrund der Verwerfungen am Schweinemarkt unter anderem bedingt durch die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest nach Deutschland ohnehin schon fatal. Es geht jetzt um nichts weniger als um ihre Existenz. Die Lage ist ernst. Landwirtschaftsminister Hauk muss alle nötigen Maßnahmen konsequent umsetzen, um ein weiteres Übergreifen der Seuche zu verhindern. Dazu gehört auch für eine ausreichende personelle Ausstattung der Veterinärverwaltung zu sorgen, damit diese den gestiegenen Anforderungen gerecht werden kann.“

 

Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, ergänzt:

 

„Die Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest gelingt nur, wenn Ausbruchsherde künftig noch schneller ausgemacht und isoliert werden. Neben den Landwirten kommt auch den Forstwirten und Jägern eine bedeutende Rolle bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest zu. So braucht es eine intensive Wildschweinjagd. Das Land darf dabei aber die Verantwortung nicht einseitig auf die Jägerschaft abschieben. Jägerinnen und Jäger erfüllen mit der Seuchenprävention eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Dafür verdienen sie Anreize und Unterstützung.“

Ohne Pflanzenschutz ist es nahezu unmöglich, einen Ertrag zu erzielen.


Anlässlich der Debatte um die Zukunft des Weinbaus in Baden-Württemberg meinte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

 

„Die Zukunft des Weinbaus sieht düster aus. Die Herausforderungen durch Strukturwandel, Globalisierung, Klimawandel, rechtliche Vorgaben und steigende Kundenansprüche sind bereits enorm. Die Landesregierung brummt den Winzerinnen und Winzern aber noch zusätzliche Auflagen und Einschränkungen für die Bewirtschaftung auf, um die ideologiegetriebenen Ziele ihres Biodiversitätsstärkungsgesetzes durchzupeitschen.

 

Bis zum Jahr 2030 soll auch im Weinbau der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 Prozent reduziert werden. Den Weinbaubetrieben entzieht sie damit die Existenzgrundlage. Ohne Pflanzenschutz können sie kaum noch einen Ertrag erzielen. Das aber nimmt die Landesregierung billigend in Kauf. Sie sieht tatenlos mit zu, wie vor allem immer mehr Zuerwerbs- und Nebenerwerbswinzer ihre Weinberge aufgeben müssen.

 

Da ist es auch nicht hilfreich, wenn sich das Land dafür feiert, dass der Anteil der Bio-Rebflächen zunimmt. Im Gegenteil: Die unternehmerischen Risiken für den Bio-Weinbau sind noch größer als im konventionellen Anbau. Der Durchschnittsertrag liegt hier gerade mal bei 35 Hektoliter pro Hektar, im konventionellen Anbau sind es immerhin noch 80 Hektoliter pro Hektar, also über das Doppelte. Allein die Ertragsreduktion durch Pilzbefall liegt bei den Ökobetrieben bei 20 bis 30 Prozent und sogar Totalausfälle sind an der Tagesordnung. Das brachte auch unsere Anfrage (Drucksache Nr. 17/1872) zu Tage.

 

Obwohl sich die Landesregierung bewusst ist, dass der ökologische Weinbau weniger Ertrag liefert und stärker von den Folgen des Klimawandels und Extremwetterereignissen wie Pilzbefall betroffen ist, forciert sie diesen. Bei der dringend benötigten Forschung und Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel schiebt sie die Verantwortung auf die Forschungsaktivitäten großer Unternehmen ab. Man hoffe, dass sich hier etwas durch die zunehmende Ökologisierung der Landwirtschaft ergebe, heißt es in der Stellungnahme auf unsere Anfrage.

 

Winzerinnen und Winzer haben unabhängig von der Bewirtschaftungsform Planungssicherheit und Rahmenbedingungen verdient, die die Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte, wettbewerbsfähige und nachhaltige Weinwirtschaft in Baden-Württemberg schaffen. Es braucht den Einsatz modernster Innovationen und Techniken im Weinberg. Dafür muss sich die Landesregierung einsetzen, wenn ihr die Zukunft der Winzerinnen und Winzer im Land noch etwas wert ist.“

Das Potenzial zum Ausbau der Solarenergie liegt auf versiegelten Flächen und bei der Agri-PV.


Zur Meldung, dass sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf einen Kompromiss beim Ausbau der Solarenergie auf landwirtschaftlichen Flächen geeinigt haben, nach welchem der Deckel von 100 Megawatt auf 500 Megawatt an Zubau pro Jahr erhöht werden soll, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Mit dem Kompromiss ist der Flächennutzungskonflikt zwischen energie- und landwirtschaftlicher Produktion lange nicht gelöst. 500 Megawatt Leistung entsprechen rund 500 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche. Wird ein Acker einmal mit Photovoltaik belegt, ist es ein Irrglaube anzunehmen, dass er nach 20 Jahren wieder als Acker genutzt werden kann. Das ist dann ein Biotop, das für immer für die Produktion von Nahrungsmitteln verloren ist.

Strom kann man nicht essen!

 

Wir leben in einer klimatisch günstigen Region mit guten Böden. Die müssen wir für den Anbau von Nahrungsmitteln nutzen. Es dient auch der Biodiversität und dem Klimaschutz nicht, wenn wir hierzulande wertvolle Ackerböden der Lebensmittelproduktion entziehen und großflächig mit PV-Anlagen zu versiegeln.

 

Wir haben hier im Land beim Ausbau der Solarenergie noch so viel vernachlässigtes Potenzial auf bereits versiegelten Flächen oder bei der Doppelnutzung landwirtschaftlicher Flächen in Form der Agri-Photovoltaik. Dieses muss das Land heben.“

 

Zu dpa lsw – Hauk: Bioprodukte schneiden beim Ökomonitoring erneut sehr gut ab.


Heitlinger: Hauk muss den Verbrauchern reinen Wein einschenken anstatt Schönwetterpolitik zu betreiben

 

Ein großes Manko des Biolandbaus ist dessen geringe Flächennutzungseffizienz

 

Zur Meldung, dass die Bio-Ernährung nach Einschätzung von Agrarminister Hauk auch im vergangenen Jahr deutlich an Popularität gewonnen habe, sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Minister Hauk muss den Verbraucherinnen und Verbrauchern reinen Wein einschenken anstatt Schönwetterpolitik zu betreiben. Wenn er behauptet, dass Bio-Lebensmittel ‚boomen‘, dann blendet er die aktuellen Entwicklungen aufgrund der Ukraine-Krise aus. Bioläden und Bio-Supermärkte haben in den ersten drei Monaten dieses Jahres deutlich weniger Ware als im Vorjahreszeitraum verkauft. Ursachen sind der Krieg in der Ukraine und die dadurch steigenden Kosten für Energie und damit auch für Lebensmittel allgemein.

 

Ein großes Manko des Biolandbaus ist außerdem dessen geringe Flächennutzungseffizienz. Darauf habe ich die Landesregierung bereits vor der Ukraine-Krise hingewiesen. Damit sind Bio-Lebensmittel in Sachen Klimaschutz nicht per se konventionellen Lebensmitteln überlegen. Fehlende Erträge müssen in anderen Teilen der Welt produziert werden. Mehr Ökolandbau erhöht also auch unsere Abhängigkeit von Lebensmittelimporten und verschärft die angespannte globale Situation der Nahrungsmittelversorgung. Angesichts der Tatsache, dass sich aufgrund des Ukraine-Kriegs eine weltweite Hungerkrise anbahnt, können wir uns einen solchen Luxus keine Sekunde länger leisten. Es ist höchste Zeit jetzt alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit Baden-Württemberg seinen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit leisten kann. Auch dies muss Minister Hauk den Verbraucherinnen und Verbrauchern ehrlich sagen.

 

Wenn wir Ernährungssicherheit, Umweltverträglichkeit, Artenschutz und Tierwohl voranbringen und die heimische Landwirtschaft erhalten wollen, dürfen wir nicht länger in Sparten wie konventionell oder öko denken. Wir müssen die Wirtschaftsweise wählen, die diesen Zielen am besten gerecht wird.

 

Die Landesregierung muss ihre ideologiegetriebenen Ziele wie den Anteil der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 auszubauen, neu bewerten – strikt wissenschaftlich und mit Folgeabschätzungen für die Nahrungsmittelversorgung im globalen Kontext. Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen an der Ladentheke keine Zwangsbeglückung, sondern Transparenz und Wahlfreiheit.“

Baden-Württemberg muss seinen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit leisten.


Anlässlich der Beratungen der G7-Minister zu den weltweiten Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Ernährungssicherheit und die Folgen für die Agrarmärkte, fordert der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Es ist allerhöchste Zeit, dass die Landesregierung ihren agrarpolitischen Kurs korrigiert. Sie muss jetzt alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit Baden-Württemberg seinen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit leisten kann.

 

Ideologiegetriebene Ziele wie den Anteil der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 auszubauen, müssen neu bewertet werden – strikt wissenschaftlich und mit Folgeabschätzungen für die Nahrungsmittelversorgung im globalen Kontext. Mehr Ökolandbau bringt hierzulande geringere Erträge. Fehlende Erträge müssen in anderen Teilen der Welt produziert werden. Mehr Ökolandbau erhöht also unsere Abhängigkeit von Lebensmittelimporten und verschärft die angespannte globale Situation der Nahrungsmittelversorgung.

 

Wir leben in einer klimatisch günstigen Region mit guten Böden. Die müssen wir auch für den Anbau von Nahrungsmitteln nutzen. Kein weiterer Hektar an wertvoller Ackerfläche darf mehr geopfert werden. Zwar muss Baden-Württemberg beim Ausbau der erneuerbaren Energien sehr viel schneller vorankommen, das darf aber nicht auf Kosten der Ernährungssicherung gehen.

 

Es ist jetzt außerdem allerhöchste Zeit für einen faktenbasierten und offenen Umgang mit der Grünen Biotechnologie anstatt pauschalisierender Verbote. Das habe ich bereits vor dem Hintergrund des Klimawandels seit Jahren angemahnt.

 

Die aktuelle politische Situation verdeutlicht einmal mehr, dass wir uns nach Kräften für den Erhalt und die Förderung der bäuerlichen Familienbetriebe sowie eine flächendeckende, umwelt-, klima- und tiergerechte Landwirtschaft in Baden-Württemberg einsetzen müssen. Die Ernährungssicherheit muss neben dem Biodiversitätsschutz und der Stärkung des ländlichen Raumes ein fester Bestandteil der Agrarpolitik werden.

 

Wir in Baden-Württemberg können und müssen unseren Beitrag zur globalen Ernährungssicherung leisten. Die Landwirte sind bereit dazu. Sie brauchen jetzt aber die entsprechenden Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.“

Die Forderung der Bauernverbände unterstütze ich vollumfänglich.


Anlässlich der Forderung des Landesbauernverbands zusammen mit dem Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband an die grün-schwarze Landesregierung, die durch Krähen verursachten Probleme ernstzunehmen und zusammen mit den Landwirten Lösungen zu finden, sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Forderung der Bauernverbände unterstütze ich vollumfänglich. Ich habe die Landesregierung in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, hier endlich zu handeln. Doch passiert ist nichts. Grün-Schwarz lässt die Landwirte mit den durch Krähen verursachten Schäden im Stich. Sie bleiben auf den Ernteausfällen und wirtschaftliche Belastungen sitzen.

 

Das Land muss gemeinsam mit uns Landwirten eine Lösung erarbeiten, die sowohl für die Menschen wie auch die Tiere geeignet ist. Dazu gehören auch Entscheidungen zur Regulation der Krähenpopulation.“

 

 

Nur wirtschaftliche starke Betriebe können Investitionen für mehr Tierwohl umsetzen.


Anlässlich der Landtagsdebatte „Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union – Auswirkungen in Baden-Württemberg“ sagt Georg Heitlinger, der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Nutztierhaltung ist mit rund 40 Prozent des landwirtschaftlichen Produktionswertes nicht nur für die heimische Landwirtschaft unverzichtbar. Sie ist Voraussetzung für die Pflege unserer Kulturlandschaft, die Artenvielfalt und sie trägt zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen, regionalen Lebensmitteln bei. Ihre Zukunft aber steht seit Jahren auf dem Spiel.

 

Die wirtschaftliche Situation der tierhaltenden Betriebe in Baden-Württemberg war schon vor der Ukraine-Krise katastrophal. Jetzt verschlechtert sie sich noch weiter durch die massiv gestiegenen Futterkosten. Das ist ein Problem, das die Landesregierung lösen muss. Denn nur wirtschaftlich starke Betriebe können auch Investitionen für mehr Tierwohl langfristig umsetzen. Mehr Tierwohl ist eine wesentliche Voraussetzung, wenn die Nutztierhaltung hier bei uns im Land erhalten bleiben und wieder mehr gesellschaftliche Akzeptanz erfahren soll.

 

Ich bin froh, dass sich der Bund nun für die tierhaltenden Betriebe einsetzt, damit mehr Tierwohl in die Ställe einziehen kann und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entsprechende Investitionsmittel zugesagt hat. Mit den im Haushalt für die Jahre 2023 bis 2026 zugesagten Mittel von insgesamt 1 Milliarde Euro wird der Stallumbau unterstützt.

 

Außerdem brauchen unsere Landwirte Planungssicherheit. Die rechtlichen Voraussetzungen, dass Um- und Neubauten überhaupt möglich werden, müssen jetzt geschaffen werden. Die Blockaden im Baurecht müssen gelöst werden. Wir brauchen eine verpflichtende Haltungskennzeichnung, damit die Verbraucher die notwendige Transparenz bekommen, um beim Kauf tierischer Erzeugnisse die Haltungsbedingungen klar erkennen und somit auch direkt Verantwortung übernehmen zu können.

 

Wir dürfen uns nichts vormachen: Wenn eine Stalltür erst einmal geschlossen wird, nachdem das letzte Tier den Hof verlassen hat, wird diese nie wieder geöffnet werden.“

 

Wir müssen aufhören, gute Böden und die Lebensmittelproduktion noch weiter stillzulegen.


Zur Meldung, dass Landwirtschaftsminister Hauk in der Debatte um Preisentlastungen bei Lebensmitteln der Ansicht sei, dass die Mehrwertsteuer für pflanzliche Produkte abgeschafft werden sollte, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Eine solche Steuersenkung ist kein Mittel, das gezielt Menschen mit geringen Einkommen entlastet. So war auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz während der Corona-Pandemie so gut wie nicht in den Geldbeuteln der Menschen spürbar.

 

Die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspakete, die gestiegenen Kosten für die Bürger abfedern, sind eine gute Maßnahme und viel sinnvoller als ein Flickenteppich bei der Mehrwertsteuer.

 

In der Landwirtschaft müssen wir jetzt auf eine umweltfreundlichere Erzeugung ohne Ertragseinbußen setzen. Dann können wir einen wirksamen Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten. Dafür müssen wir aufhören, gute Böden und die Lebensmittelproduktion weiter stillzulegen und zu extensiveren.“

 

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, zur gemeinsamen Pressemitteilung der Naturschutzverbände:

 

„Strom kann man nicht essen. Diese einfache Feststellung müssen sich auch die baden-württembergischen Naturschutzverbände gefallen lassen, wenn sie von Minister Hauk die Aufhebung der Obergrenze für den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik fordern. Die Verbände irren sich gewaltig, wenn sie denken, es würde der Biodiversität und dem Klimaschutz dienen, hierzulande wertvolle Ackerböden der Lebensmittelproduktion zu entziehen und großflächig mit PV-Anlagen zu versiegeln. Dadurch kann sich der Druck erhöhen, weitere Flächen in trockenen und bewässerungsintensiven Massenkulturen z.B. in Südeuropa zu bewirtschaften oder – im schlechtesten Fall – weitere Flächen Regenwald für die landwirtschaftliche Erzeugung zu roden.“

 

Weiter sagt Heitlinger: „Auch der unvermeidliche Verweis auf Flächen, die zur Futtermittelerzeugung dienen, ist nicht hilfreich. Es ist allen Bürgerinnen und Bürgern überlassen, ihren Fleischkonsum zu hinterfragen, aber der Welt ist nicht geholfen, wenn Futtermittel oder am Ende das ganze tierische Produkt aus dem Ausland importiert wird. Außerdem leistet die Nutztierhaltung einen wichtigen Beitrag als Produzent nicht-synthetisch-chemischer Düngemittel, als Energielieferant durch Biogas und als Verwerter nicht-essbarer Pflanzenbestandteile.

 

Mit ihrer heutigen Pressemitteilung versuchen die Naturschutzverbände nicht den Flächennutzungskonflikt zwischen energie- und landwirtschaftlicher Produktion zu lösen, sie stellen sich einseitig auf die Seite der Nutzung für die Energieerzeugung. Und das, obwohl es im Land noch so viele Potentiale auf bereits versiegelten Flächen oder bei der Doppelnutzung landwirtschaftlicher Flächen in Form der Agri-Photovoltaik gibt.“

Rülke am Rednerpult im Landtag BW

Folgen von Angriffskrieg und Abhängigkeit wirtschafts- und sozialverträglich bewältigen.


In seiner heutigen Rede zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann zum Krieg in der Ukraine sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Als Freie Demokraten teilen wir die vom Ministerpräsidenten beschworene Solidarität mit der Ukraine und das in der Regierungserklärung zum Ausdruck gebrachte Mitgefühl mit den Opfern und den Leidtagenden dieses Krieges. Noch in dieser Minute werden in Butscha die verkohlten Leichen ukrainischer Zivilisten von der Straße geschafft – grausame Relikte einer an Brutalität kaum zu überbietenden Besatzungspraxis. Während der Hauptverantwortliche dieser Kriegsverbrechen im Kreml seine Reden hält, greift die russische Soldateska Tag für Tag das vermeintliche Brudervolk in der Ukraine, die Freiheit, die Demokratie und damit auch unsere Art zu leben an.“ Inmitten dieser schweren Zeit sei der Zusammenhalt des freien Westens und das Wiedererstarken der US-amerikanischen Führungsrolle unter Präsident Biden ein klares Signal der Entschlossenheit, das, wie Rülke mit Blick auf Donald Trump hinzufügte, keineswegs selbstverständlich sei. Während Präsident Selenskyi und das ukrainische Volk den russischen Invasoren tapfer Widerstand leisteten, gebühre auch Polen und Moldawien sowie den vielen Menschen in Deutschland großes Lob und Anerkennung, die den Schutzsuchenden im Angesicht der humanitären Notlage unkompliziert Hilfe leisteten.

 

Rülke fuhr fort: „Herr Kretschmann, Sie sagen: ‚Auch unsere Friedensordnung liegt in Trümmern … Zugleich haben wir unsere Wehrhaftigkeit vernachlässigt und uns energiepolitisch abhängig gemacht. Diese Strategie ist gescheitert. Sie war ein schwerer Fehler.‘ Mit diesem Eingeständnis haben Sie voll und ganz recht! Aber benennen Sie doch einmal, wer für diese Politik verantwortlich war. Verantwortlich war Kanzlerin Merkel – jene Kanzlerin, für die Sie sogar gebetet haben und die bis vor kurzem noch Ihr großes politisches Vorbild war.“

 

Auch in Baden-Württemberg könnten der russische Angriffskrieg und das Ende der unter CDU-Führung gewachsenen Abhängigkeit von Russland dramatische Folgen nach sich ziehen und zu einem zeitweiligen Wohlstandsverlust führen. Daher sei es richtig, so Rülke, eine Lenkungsgruppe in der Staatskanzlei einzurichten und die Flüchtlingsaufnahme besser zu organisieren, um die Kommunen im Land, die sich, wie die Stadt Meßstetten, bereitwillig zur Aufnahme von Flüchtlingen erklärt haben, zu entlasten. Indes werde das effektive Krisenmanagement der Landesregierung durch den Drang des Ministerpräsidenten behindert, seine ideelle Nähe zur CDU auszuleben, an ihrer Seite gegen Berlin zu poltern und den eigenen Parteifreunden etwa bei der Frage der Flüchtlingsunterbringung in den Rücken zu fallen. Da die Ukrainerinnen und Ukrainer unmittelbar vor Gefahr flöhen, sei es richtig, so Rülke, dass für sie die Massenzustrom-Richtlinie der EU gelte. Mittelfristig müssten die Menschen aber registriert und, so möglich, in unseren Arbeitsmarkt integriert werden. Dabei müsse auch offen und ehrlich eingestanden werden, dass es zu Problemen kommen könne. Und um den Ukrainerinnen und Ukrainern Arbeit zu verschaffen, müsse aber erst die Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen reibungslos klappen. „Noch vergangene Woche hat sich Migrationsministerin Gentges in verschiedenen Zeitungsinterviews ausgiebig für ihr unbürokratisches Vergabeverfahren gefeiert. Am Bodenseekreis haben zwei Ukrainerinnen in zweiwöchiger Wartezeit erfahren dürfen, was Ministerin Gentges unter ‚unbürokratischen Verfahren‘ versteht.“ Zustimmend äußerte sich Rülke hingegen bei der von Kretschmann angekündigten Unterstützung der ukrainischen Kinder. Da sie häufig traumatisiert seien, sei es wichtig, sie schulpsychologisch zu betreuen und rasch und unkompliziert in Kitas und Schulen zu bringen.

 

Anschließend kam Rülke auf die wirtschaftlichen Konsequenzen des Krieges zu sprechen: „Wenn Sie in Ihrer Regierungserklärung feststellen: ‚Diese Sanktionen sind richtig.‘, dann können wir Freie Demokraten uns Ihnen nur vorbehaltslos anschließen. Gleichzeitig sehen wir die Landesregierung aber klar in der Pflicht, den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden für unser Land so gut es geht abzufedern und dafür zu sorgen, dass uns die Sanktionen nicht am Ende sogar schwerer treffen, als Putin und seine Kamarilla. Daher müssen wir die Abhängigkeit der Merkel-Ära sukzessive verringern und unsere Energieversorgung, wie Sie in Ihrer Regierungserklärung ja selbst betont haben, rasch auf Flüssiggas und Wasserstoff umzustellen. Ihre Ausführungen zu einem ‚neuen Blick auf Solardächer und Windräder‘ teile ich hingegen ausdrücklich nicht. Die Stunde der Wahrheit im Landtag gebietet auch, dass die grün-konservative Regierungskoalition endlich ihre illusorischen Autarkiepläne entsorgt und sich eingesteht, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft auf Energieimporte angewiesen sein wird. Ihr Vorhaben, russisches Gas durch Strom von Solardächern und Windrädern zu ersetzen, wird unsere Industrie und Millionen private Haushalte unnötig belasten, durch den hohen Flächenverbrauch die Zukunft unserer Landwirtschaft und die Sicherheit unserer Ernährung gefährden und am Ende als teures Fiasko kläglich scheitern,“ so Rülke.

 

„Auch kann ich folgenden Satz Ihrer Regierungserklärung nicht nachvollziehen: ‚Der Abschied von fossilen Rohstoffen kommt schneller.‘ Zum einen sprachen Sie ja selbst vom fossilen Flüssiggas. Zum Zweiten steht auch der Kohleausstieg nun zur Disposition. Herr Kretschmann, einmalmehr sind andere Mitglieder Ihrer Partei weitaus ehrlicher. ‚Versorgungssicherheit vor Klimaschutz‘ hat ein gewisser Robert Habeck, meines Wissens zuständiger Klimaminister im Bund, unlängst unzweideutig gefordert. Herr Kretschmann, dieser Forderung Ihres Parteifreunds schließen wir uns vorbehaltslos an. Wir werden eine Gemeinschaftsaufgabe zu meistern haben, aber bitte mit Realismus!“

Damit leisten wir unseren Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit.


Zur Forderung des Landwirtschaftsministers Hauk, dass Landwirten wegen der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs erlaubt werden solle, neben Futter auch Lebensmittel auf zusätzlichen Flächen anzubauen, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Einsicht des Landwirtschaftsministers begrüße ich. Jetzt muss er sich aber auch nachdrücklich dafür einsetzen und die Ernährungssicherheit zum festen Bestandteil der Agrarpolitik machen. Die kompromisslose ökologische Agrarpolitik, die Flächen stilllegt und zusätzliche Kosten verursacht, können wir uns nicht mehr leisten.

 

Wir leben in einer klimatisch günstigen Region mit guten Böden. Die müssen wir für den Anbau von Futter- und Lebensmitteln nutzen. Deshalb muss auch das Ziel, mindestens zwei Prozent der jeweiligen Regionsfläche für die Nutzung von Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik auf Freiflächen festzulegen, auf den Prüfstand.

 

Die Ernährungssicherheit muss neben dem Biodiversitätsschutz und der Stärkung des ländlichen Raumes ein fester Bestandteil der Agrarpolitik werden. Wir in Baden-Württemberg können und müssen unseren Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit zu leisten. Die Landwirte sind bereit dazu. Sie brauchen jetzt aber die entsprechenden Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.“

Die Verantwortung für ihre Konsumentscheidungen muss den Menschen überlassen bleiben.


Zur Meldung, dass Verbraucherminister Hauk aufgrund steigender Preise für Energie und Lebensmittel die Menschen zum Umdenken beim Einkauf auffordert und diese ihr Budget verstärkt auf das Thema Lebensunterhaltungskosten verlagern sollten, meint der verbraucherpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Hauks Verzichtdebatten sind reine Effekthascherei. Erst ruft er die Menschen dazu auf, bei 15 Grad zu Hause im Pullover zu sitzen. Jetzt sollen sie auf Urlaub, Handy und Internet verzichten, um sich weiterhin Lebensmittel leisten zu können. Mit solchen Aufrufen verunsichert er die Bürgerinnen und Bürger im Land zutiefst. Dabei sind Verzichtsdebatten aktuell völlig verfrüht.

 

Fakt ist, dass der Krieg in der Ukraine massive Auswirkungen auf die Sicherheit der Energieversorgung, die Energiepreise und die Lebensmittelpreise hierzulande hat. Hier sollte sich der Verbraucher- und Landwirtschaftsminister um Lösungen kümmern. Versorgungssicherheit mit Energie und Lebensmitteln hat jetzt oberste Priorität.

 

In der Energiepolitik darf es keine Denkverbote mehr geben. Kurzfristig müssen wir auf Übergangslösungen wie Flüssiggas setzen und müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien effektiv beschleunigen. Dazu gehört auch, dass das Land bisher vernachlässigte Potenziale wie Biogas unbürokratisch mobilisiert. Was die Ernährungssicherheit betrifft, brauchen wir eine Kurskorrektur in der Agrarpolitik. Die Landesregierung muss ihre ideologiegetriebenen Ziele wie den Ausbau des Anteils des Ökolandbaus auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 anhand wissenschaftlicher Fakten und im globalen Kontext neu bewerten. Wertvolle Ackerflächen müssen vorrangig für die Nahrungsmittelproduktion genutzt werden. Gerne kann sich Minister Hauk an unseren Vorschlägen aus dem gestern veröffentlichten Positionspapier meiner Fraktion orientieren.

 

Bevor Minister Hauk also über den Geldbeutel und die Freizeitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger bestimmt, sollte er sich doch besser an die eigene Nase fassen und den Kurs seiner Landwirtschaftspolitik korrigieren. Die Verantwortung für ihre Konsumentscheidungen muss er den Bürgerinnen und Bürgern überlassen.“

 

Nur eine krisenfeste Landwirtschaft schafft Ernährungssicherheit.


In der heutigen Landespressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Positionspapiers der FDP/DVP-Fraktion „Nur eine krisenfeste Landwirtschaft schafft Ernährungssicherheit – was Baden-Württemberg jetzt unternehmen muss“ führt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, aus:

„Die grün-schwarze Agrarpolitik braucht eine Kurskorrektur. Putins Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns vor Augen, wie wichtig Ernährungssicherheit auch bei uns ist. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln ist nicht nur eine Sache der Lieferketten, sondern auch der Anbaumöglichkeiten. Die Landesregierung muss die Ernährungssicherheit zum festen Bestandteil der Agrarpolitik machen. Sie muss ihre ideologiegetriebenen Ziele wie den Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 umgehend neu bewerten – strikt wissenschaftlich und mit Folgeabschätzungen für die Ernährungssicherheit, auch im globalen Kontext. Mehr Ökolandbau hierzulande führt zu niedrigeren Erträgen und erhöht unsere Abhängigkeit von Lebensmittelimporten. Fehlende Erträge müssen in anderen Teilen der Welt produziert werden, was dort mehr Anbauflächen beansprucht. Mehr Ökolandbau ist also nicht per se nachhaltiger und wird die bereits angespannte weltweite Situation der Lebensmittelversorgung verschärfen. Wir leben in einer klimatisch günstigen Region mit guten Böden. Die sollten wir auch für den Anbau von Nahrungsmitteln nutzen. Der Krieg in der Ukraine droht die weltweite Hungerkrise zu verschärfen. Hunger ist eine wesentliche Ursache für den Ausbruch von Konflikten, was wiederum die Flucht von Menschen verstärkt. Das Land muss seinen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit leisten. Es braucht jetzt einen Bewusstseinswandel in Sachen Ernährungssicherheit, den wir Freie Demokraten fordern und fördern wollen.“

 

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Georg Heitlinger, ergänzt:

„Nur eine krisenfeste Landwirtschaft schafft Ernährungssicherheit. Eine kompromisslose ökologische Agrarpolitik, die Flächen stilllegt und zusätzliche Kosten verursacht, können wir uns nicht mehr leisten. Das Ziel, mindestens zwei Prozent der jeweiligen Regionsfläche für die Nutzung von Windenergie und Photovoltaik auf Freiflächen festzulegen, muss auf den Prüfstand. Wir müssen die vorhandenen Potenziale zur Erzeugung von Getreide, Eiweißpflanzen und Ölsaaten voll ausschöpfen. Grün-Schwarz muss die Eiweißinitiative, die sie zum Ende des Jahres 2021 hat auslaufen lassen, umgehend fortführen und ausdehnen. Wir brauchen einen faktenbasierten und offenen Umgang mit der Grünen Biotechnologie anstatt pauschalisierender Verbote und müssen auch die Möglichkeiten der Digitalisierung in der Landwirtschaft stärker nutzen.“

Wir brauchen eine Kurskorrektur bei den Plänen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).


Anlässlich der Landtagsdebatte „Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union – Auswirkungen in Baden-Württemberg“ sagt Georg Heitlinger, der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteile ich auf das Schärfste. Er erzeugt unermessliches humanitäres Leid und droht aufgrund von Ernteausfällen eine weltweite Ernährungskrise auszulösen. Die Ukraine und Russland gelten als die Kornkammern der Welt.

 

Die Bedeutung der Ernährungssicherung muss neu bewertet werden. Wir müssen agrarpolitisch umsteuern. Das bedeutet auch eine Kurskorrektur bei den geplanten Maßnahmen im Rahmen der 2023 in Kraft tretenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Ansonsten werden diese die bereits angespannte Situation der Lebensmittelversorgung verschärfen, denn die vorgesehenen großräumigen Flächenstilllegungen und kleinteiligen Produktionsauflagen führen zu einem Rückgang der Lebensmittel- und Futtermittelproduktion in Europa und auch hierzulande. Das können wir uns nicht leisten.

 

Auch die Landesregierung muss ihren Kurs korrigieren. Sie muss ihre Ziele wie den Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 oder die Reduktion chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 Prozent bis 2030 auf den Prüfstand stellen und endlich an aktuellen wissenschaftlichen Fakten ausrichten. Sie muss den Flächennutzungskonflikt zwischen Energie- und Nahrungsmittelproduktion lösen. Kein weiterer Hektar an wertvoller Ackerfläche darf mehr geopfert werden. Wir müssen auch in Baden-Württemberg den Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln nachhaltig erhöhen. Dazu müssen wir die vorhandenen Potenziale zur Erzeugung von Getreide, Eiweißpflanzen und Ölsaaten voll ausschöpfen. Die Landesregierung muss die Eiweißinitiative, die sie zum Ende des Jahres 2021 hat auslaufen lassen, umgehend fortführen und ausdehnen.

 

Die Ernährungssicherheit muss neben dem Biodiversitätsschutz und der Stärkung des ländlichen Raumes ein fester Bestandteil der Agrarpolitik werden. Wir in Baden-Württemberg können und müssen unseren Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit zu leisten. Die Landwirte sind bereit dazu. Sie brauchen jetzt aber die entsprechenden Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.“