Pressemitteilungen

Heitlinger: Glyphosatverbot in Wasserschutzgebieten umgehend abschaffen

Die Landwirtschaft wurde jahrelang fälschlicherweise verdächtigt

Forscher der Universität Tübingen belegen, dass Glyphosat in Gewässern maßgeblich durch Waschmittel entsteht. In Kläranlagen wird der Wasserenthärter DTPMP, der in vielen herkömmlichen Waschmitteln steckt, zu Glyphosat umgewandelt. Hierzu meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Landwirtschaft wurde jahrelang fälschlicherweise verdächtigt hauptverantwortlich für den Glyphosateintrag in Gewässern zu sein. Unsere Landwirte gehen verantwortungsvoll mit Pflanzenschutzmitteln um. Das bestätigen nun auch die aktuellen Studien der Universität Tübingen. Aus der Kläranlage gelangt Glyphosat dauerhaft in Flüsse. Aus der Landwirtschaft steigen die Glyphosatwerte in naheliegenden Bächen nur für kurze Zeit. Beispielsweise im Frühjahr, wenn Landwirte gespritzt haben, es stark regnet und das Pestizid von den Äckern gespült wird. Allerdings bringen Landwirte bei angesagtem Regen gar keine Pflanzenschutzmittel aus, alleine schon um die gewünschte Wirkung nicht zu gefährden.

 

Wir fordern deshalb das Glyphosatverbot in Wasserschutzgebieten für die Landwirtschaft umgehend abzuschaffen. Es hat keine wissenschaftliche Grundlage und benachteiligt unsere Landwirte im europäischen Wettbewerb.“

 

Hintergrundinformation:

Seit 2021 ist der Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat in Deutschland in festgesetzten Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten verboten. Das Verbot dient dem Grundwasserschutz, betrifft die Landwirtschaft direkt und umfasst zudem Naturschutzgebiete, Biotope sowie Einschränkungen bei der Vorerntebehandlung.

 

 

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Heitlinger: Änderungsgesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes überfälliger Schritt

Verantwortliche vor Ort müssen flexibel entscheiden können.

Anlässlich der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (AGTierNebG)“ meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Gesetzesänderung ist längst überfällig. Ich bin froh, dass Stadt- und Landkreise bzw. die von ihnen gebildeten Zweckverbände endlich die Möglichkeit bekommen für die Entfernung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte statt der bisherigen Gebührenerhebung auch ein privatrechtliches Entgelt zu verlangen. Sie müssen vor Ort flexibel entscheiden können. Sie wissen am besten, welche Form der Abrechnung im Einzelfall zweckmäßiger und kostengünstiger ist.“

 

 

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Heitlinger: Stadt- und Landkreise wissen am besten, welche Form der Abrechnung für die Entfernung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte geeignet ist

Verantwortliche vor Ort müssen flexibel entscheiden können

Zum heute eingebrachten Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (AGTierNebG)“ meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Stadt- und Landkreise bzw. die von ihnen gebildeten Zweckverbände wissen am besten, welche Form der Abrechnung für die Entfernung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte unter den jeweiligen Bedingungen im Einzelfall zweckmäßiger und kostengünstiger ist. Sie müssen endlich die Möglichkeit erhalten, statt der bisherigen Gebührenerhebung auch ein privatrechtliches Entgelt zu verlangen. Die Verantwortlichen vor Ort sollen flexibel entscheiden können. Dies ist ein längst überfälliger Schritt.“

 

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Hoher: Wir müssen heute Bäume pflanzen, die dem Klima in 100 Jahren gewachsen sind

Der bewirtschaftete Wald ist der beste Wald: Wir müssen nutzen, was wir schützen

Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Waldzustandsberichts, der insgesamt eine leichte Entspannung der Waldgesundheit zeigt, aber große Unterschiede zwischen den häufigsten Baumarten Baden-Württembergs, meint der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Wir müssen heute Bäume pflanzen, die dem Klima in 100 Jahren gewachsen sind. Wir werden die Zukunft nicht mit überalterten Waldbeständen oder mit einer überalterten Baumartenwahl meistern und auch nicht mit minimalinvasiven Eingriffen. Der bewirtschaftete Wald ist der beste Wald. Wir müssen nutzen, was wir schützen.

Das sollte auch die grün-geführte Landesregierung endlich verstanden haben. Sie aber lässt unseren Wald zur Projektionsfläche für grüne Phantasien und Prestigeprojekte verkommen. Mit der beschlossenen Erweiterung des Nationalparks hat sie ihr ideologisches Ziel durchgeboxt, zehn Prozent der Fläche des Staatswalds unter Prozessschutz zu stellen. Wer aber immer mehr Waldflächen aus der nachhaltigen Nutzung nimmt, opfert den Klimaschutz. Ist ein Baum abgestorben und bleibt das Holz im Wald, wird ein Großteil des CO2 wieder an die Atmosphäre abgegeben.“

Laut Hoher könnte die sogenannte ‚unterstützte Migration‘ eine Lösung sein: „Dabei werden Samen von Baumarten aus anderen Regionen ausgewählt, die am besten an zukünftige Klimabedingungen angepasst sind.“

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Heitlinger: Der baden-württembergische Weinbau braucht effektiven Pflanzenschutz

Das Land muss sich beim Bund für bessere Rahmenbedingungen einsetzen.

Zur Meldung, dass die baden-württembergischen Winzer an einem Scheideweg stehen und bessere Rahmenbedingungen im Pflanzenschutz fordern, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Der Weinbau steht vor dem Aus, nicht nur sinkender Absatz, steigende Kosten und US-Zölle bedrohen die Existenz der Weinbau-Betriebe, in Zeiten von Klimawandel und invasiven Schädlingen stehen ihnen zu wenig wirksame Pflanzenschutzmittel zur Verfügung. Das Land und insbesondere Minister Hauk müssen sich endlich bei der Bundesregierung entschlossen für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zur regulären Zulassung effektiver und wirksamer Pflanzenschutzmittel einsetzen.

 

Unsere Winzerinnen und Winzer stehen in einem harten internationalen Wettbewerb. Die Politik muss ihnen den Rücken freihalten, damit sie das tun können, was sie am besten können: Erstklassige regionale Weine erzeugen!“

 

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Heitlinger: Die Landesregierung versperrt der Agri-Photovoltaik seit Jahren den Weg

Das Land pflastert lieber wertvolle Ackerböden mit Freiflächen-Photovoltaik zu.

Aktuell wird gemeldet, dass nach Angaben von Landwirten und Herstellern die bürokratischen Vorgaben für den Bau von Agri-Photovoltaik-Anlagen zu hoch seien. Das Landwirtschaftsministerium schiebt die Schuld aber auf den Bund und die EU. Dazu meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Landesregierung versperrt der Agri-Photovoltaik seit Jahren den Weg. Wir haben Landwirtschaftsminister Hauk schon in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, Investitionen in Agri-PV-Anlagen zu fördern sowie für baurechtliche Erleichterungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren zu sorgen. Es ist Aufgabe der Landesregierung die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Agri-Photovoltaik in Baden-Württemberg wirtschaftlich attraktiv wird und Landwirtschaftsbetrieben zu ermöglichen, diese selbst zu betreiben und damit den Flächenverbrauch durch Freiflächen-Photovoltaik zu minimieren.

Unter dem Deckmantel der klima- und energiepolitischen Notwendigkeit pflastert die Landesregierung aber lieber wertvolle Ackerböden mit Freiflächen-Photovoltaik zu. Damit verschärft sie Flächennutzungskonflikte, schadet den Landwirten, der Versorgungssicherheit mit regionalen Nahrungsmitteln, der Biodiversität und dem Klima.

Es ist selbstverständlich auch den Landwirten nicht möglich, aus einem Hektar Ackerboden zwei Hektar zu machen. Doch mit Agri-Photovoltaik können wir von einem Hektar Ackerboden doppelten Nutzen ziehen: Energieerzeugung und landwirtschaftliche Produktivität. Anstatt dieses Potenzial zu heben, lässt sich die Anzahl der Agri-Photovoltaik-Anlagen im Land an einer Hand abzählen.“

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Heitlinger: Mitten in der tiefsten Krise droht Minister Hauk mit weiterer Belastung für die Winzer im Land

Die weltweite Überproduktion wird sich nicht durch Zwangssolidarität lösen lassen.

Zur Meldung, dass Agrarminister Hauk eine Pflichtabgabe für Winzer in Baden-Württemberg für Weinmarketing einführen möchte, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Der Weinbau in Baden-Württemberg steht zweifellos vor einer riesigen Herausforderung. Eine zusätzliche Zwangsabgabe für baden-württembergische Betriebe für Marketing zielt aber komplett an den Problemen vorbei. Mitten in der tiefsten Krise droht Minister Hauk mit weiterer Belastung.

 

An gutem Marketing und regionaler Strahlkraft mangelt es den wenigsten Winzerinnen und Winzern. Schon seit Jahrzehnten existiert ein deutschlandweites Weinmarketing mit Zwangsabgaben am Deutschen Weininstitut (DWI), trotzdem befindet sich die Weinbranche in einer Absatzkrise.

 

Eine zusätzliche baden-württembergische Abgabe für ein zusätzliches Werbeprogramm ist absurd und ein Schlag ins Gesicht der vielen fleißigen Winzer, die gleichzeitig unter höchsten bürokratischen Auflagen und prekären Betriebseinkommen leiden.“

 

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Rülke und Heitlinger: Die Landesregierung muss ihre Geisterfahrt beim Pflanzenschutz sofort beenden

Ernährungssicherheit braucht modernen Pflanzenschutz mit Lösungen statt Verboten.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der agrarpolitische Sprecher, Georg Heitlinger stellten heute im Rahmen einer Landespressekonferenz das Positionspapier „Pflanzenschutz – Wirksame Lösungen statt Verbote“ vor.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke forderte:

 

„Die Landesregierung muss ihre Geisterfahrt beim Pflanzenschutz sofort beenden. Sie muss die Pflanzenschutzziele ihres Biodiversitätsstärkungsgesetzes umgehend an die Realität und wissenschaftliche Fakten anpassen. Auf Bundesebene muss sie sich endlich für bessere Rahmenbedingungen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln einsetzen.

 

Invasive Schädlinge und Pflanzenkrankheiten breiten sich massiv im Land aus und besitzen enormes Schadpotenzial für den Obst-, Wein- und Ackerbau. Da ihnen die notwendigen Wirkstoffe fehlen, können Landwirte und Winzer ihre Kulturen nicht ausreichend schützen. Erprobte Pflanzenschutzmittel verlieren die Zulassung, neue kommen nicht nach, sind kaum wirksam oder nur extrem eingeschränkt verwendbar. Das liegt vor allem daran, dass bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln die deutschen Behörden teilweise völlig andere Maßstäbe anlegen, als dies in den EU-Mitgliedstaaten der Fall ist. Zusätzlich brummt die Landesregierung der Landwirtschaft in Baden-Württemberg noch landeseigene Verbote und Auflagen auf. Ohne Sinn und Verstand will sie ihr ideologiegetriebenes Ziel, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um 40 bis 50 Prozent im Land zu reduzieren, mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz durchpeitschen. Wir haben das Gesetz von Beginn an abgelehnt, denn alle wissenschaftlichen Fakten und die landwirtschaftliche Realität sprechen dagegen. Mittlerweile muss auch Landwirtschaftsminister Hauk zugeben, dass die Zielerreichung fraglich ist.

 

Es darf im Pflanzenschutz keine Verbote ohne wirksame Alternativen geben. Dabei brauchen wir mehr Realismus in der Debatte und müssen offen sein für neue Züchtungstechnologien. Auch wir wollen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren, aber auf praxistaugliche Weise. Für uns sind der integrierte Pflanzenschutz, modernste Technik, Wissenschaft, Sachverstand, Marktverständnis und das Vertrauen in unsere Landwirte und Winzer das Maß der Dinge.“

 

Georg Heitlinger fügte hinzu:

 

„Unsere Landwirte erleiden durch die fehlende oder verzögerte Verfügbarkeit innovativer Pflanzenschutzmittel enorme Wettbewerbsnachteile. Das Risiko einer Missernte bis zum Totalausfall ist ein unhaltbares existenzielles Risiko. Notfallzulassungen stehen an der Tagesordnung. Dies kann nicht der Weg sein. Es braucht die reguläre Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, damit landwirtschaftliche Betriebe klare und langfristige Planungssicherheit sowie ausreichende Werkzeuge zur Bekämpfung von Schadorganismen bekommen.

 

Wir verfolgen das Ziel, so wenig Pflanzenschutzmittel wie möglich, aber so viel wie nötig. Starre Reduktionsziele haben da nichts zu suchen. Wir brauchen eine breit angelegte sachliche Aufklärungskampagne um den Nutzen von Pflanzenschutzmitteln, denn auch in der Bevölkerung werden Pflanzenschutzmittel viel zu pauschal diskutiert. Hier kann der Landwirtschaftsminister im eigenen Land ansetzen, anstatt mit dem Finger auf den Bund zu zeigen. Sachgerecht angewendet, helfen chemische Pflanzenschutzmittel Erträge zu sichern und stellen keine Gefahr für Mensch oder Umwelt dar. Im Gegenteil: Moderner Pflanzenschutz trägt zu einer nachhaltigen und umweltverträglichen Nutzung der Agrarflächen bei. Ernährungssicherheit braucht modernen Pflanzenschutz mit Lösungen statt Verboten.“

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Heitlinger: Ausbreitung des Japankäfers sofort stoppen

Wir brauchen ein zielgerichtetes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung invasiver Schädlinge.

Landwirtschaftsminister Hauk warnt heute davor, dass der Japankäfer ein enormes Schadpotenzial für den Obst- und Weinbau sowie den Ackerbau in Baden-Württemberg besäße, dies auch für den Forst und für Hausgärten sowie das öffentliche Grün. Deshalb fordert der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Wir müssen die Ausbreitung des gebietsfremden Japankäfers sofort stoppen. Landwirtschaftsminister Hauk muss jetzt sämtliche mögliche Bekämpfungsmaßnahmen einleiten. Einen weiteren invasiven Schädling ohne natürliche Feinde können wir uns in Baden-Württemberg nicht leisten. Vor allem der Obst-, Wein- und Ackerbau ist bereits durch die enorme Ausbreitung anderer gebietsfremder Schädlinge wie die Asiatische Hornisse oder die Schilf-Glasflügelzikaden massiv gefährdet.

 

Ich fordere Landwirtschaftsminister Hauk auf, umgehend ein zielgerichtetes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung invasiver Schädlinge vorzulegen und umzusetzen.“

 

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Heitlinger: Nutztierhalter brauchen Planungssicherheit und unbürokratische Rahmenbedingungen

Die Zukunft der heimischen Rinder- und Schweinehaltung steht auf dem Spiel.

Zur Meldung, dass nach Angaben des Statistischen Landesamts der Bestand an Schweinen und Rindern im Land zwar nicht mehr so stark wie in der Vergangenheit, aber weiterhin rückläufig ist, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Wir brauchen eine agrarpolitische Kehrtwende. Die sinkenden Zahlen zeigen, dass die Schweine- und Rinderhaltung im Land auf dem Spiel steht. Nur mit Planungssicherheit, unbürokratischen Rahmenbedingungen und weniger Auflagen können die Betriebe am Markt überleben. Nur wirtschaftlich starke Betriebe können auch Investitionen für mehr Tierwohl langfristig umsetzen.

 

Dazu gehören auch berechenbare Bestandsgarantien für neu errichtete Ställe und Umbaumaßnahmen, die die Abschreibungszeiträume für getätigte Investitionen nicht unterschreiten. Außerdem brauchen wir einheitliche Tierwohlstandards in der EU.

 

Die Nutztierhaltung ist Voraussetzung für die Pflege unserer Kulturlandschaft, die Artenvielfalt und die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen, regionalen Lebensmitteln.“

 

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Scheerer und Heitlinger: Der zu hohe Mindestlohn ist ein Problem – aber nicht nur für die Landwirtschaft

Bundesregierung muss Tarifautonomie respektieren und keine politischen Setzungen vornehmen.

 

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion kommentiert die Äußerungen des Landwirtschaftsministers von Baden-Württemberg, Peter Hauk, zum Mindestlohn:

„Wenn Peter Hauk nur auf die Landwirtschaft schaut, ist das viel zu kurz gesprungen. Nicht nur bei Saisonarbeitern und der Ernte ist ein zu hoher Mindestlohn ein Problem, sondern in fast allen arbeitsintensiven Branchen führt ein zu hoher Mindestlohn zu einer neuen Preisspirale – bei Friseuren oder in der Gastronomie, im Einzelhandel oder in der Logistik.

Wir sagen daher: Finger weg von der Tarifautonomie! Löhne dürfen nicht politisch gesetzt werden. Die Bundesregierung ist mit ihrer Absicht, einen Mindestlohn von 15 Euro zu realisieren, auf dem Holzweg!“

 

Georg Heitlinger, landwirtschaftspolitischer Sprecher, ergänzt:

„Wenn der Mindestlohn für die Landwirtschaft bleibt oder sogar auch mit erhöht wird, ist eine weitere Abwanderung der Lebensmittelerzeugung ins Ausland zu erwarten, das heißt dann: Weniger regionale Lebensmittel, mehr klimaschädliche Importe und das drohende Aus für die regionale Landwirtschaft.

Ich bin froh, dass auch Minister Hauk erkannt hat, dass die Lohnkosten im Obst- und Gemüseanbau der größte Kostenblock sind und zwischen Beschäftigten, die dauerhaft in Deutschland leben und Saisonarbeitskräften, die nur kurzfristig im Land arbeiten, unterschieden werden muss. Doch dann soll er sich dafür auch wirksam beim Bund einsetzen. Bisher hat er sich nur hinter dem Bund versteckt.“

 

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Heitlinger: Ohne wirksame Pflanzenschutzmittel steht der heimische Obst- und Gemüsebau vor dem Aus

Landwirtschaftsminister Hauk muss sich beim Bund für bessere Rahmenbedingungen einsetzen.

Zur Meldung, dass Landwirtschaftsminister Hauk beklagt, dass es zu wenig wirksame Pflanzenschutzmittel gibt wie gegen die heimische Weichwanze, die neuerdings zunehmend Gewächshäuser, Gemüsefelder oder auch Obstplantagen heimsucht und das dort angebaute Obst und Gemüse schädigt, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Landwirtschaftsminister Hauk darf sich nicht darüber beklagen, dass es zu wenig wirksame Pflanzenschutzmittel gibt. Er muss handeln und sich endlich wirksam bei der Bundesregierung für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zur regulären Zulassung ausreichend wirksamer Pflanzenschutzmittel einsetzen. Ohne wirksamen Pflanzenschutz steht der heimische Obst- und Gemüsebau vor dem Aus. Er ist von extremen Wetterereignissen, Schaderregern sowie neuer Pflanzenkrankheiten stark betroffen. Die im Pflanzenschutz zur Verfügung stehenden chemischen Wirkstoffe sind aber seit 2015 um 34 Prozent zurückgegangen.

 

Es braucht die reguläre Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, damit landwirtschaftliche Betriebe klare und langfristige Planungssicherheit sowie ausreichende Werkzeuge zur Bekämpfung von Schadorganismen bekommen. Ständige Notfallzulassungen sind keine die Lösung. Unsere Landwirte erleiden schon heute durch die fehlende oder verzögerte Verfügbarkeit innovativer Pflanzenschutzmittel enorme Wettbewerbsnachteile.“

 

 

Hintergrundinformation

In Deutschland sind vier Behörden mit unterschiedlichen Aufgaben und Befugnissen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständig. Zudem weicht Deutschland bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln häufig von EU-weit festgelegten Standards ab. Selbst wenn bereits eine Zulassung in einem agrarökologisch vergleichbaren Land vorliegt, werden in Deutschland oft abweichende Bewertungskriterien verwendet und Sonderauflagen erteilt. Diese wurden bisher stets in langwierigen und kostspieligen Gerichtsverfahren als rechtswidrig eingestuft und mussten anschließend zurückgenommen werden. Durch die damit verbundenen Verzögerungen entstehen für die Antragsteller erhebliche wirtschaftliche Verluste.

 

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Heitlinger: Landesregierung muss die Saatkrähen-Problematik endlich ernst nehmen

Wir brauchen eine effektive Bestandsregulierung und ein aktualisiertes Bestandsmonitoring.

Heute wird gemeldet, dass die aktuellen Regelungen für den Abschuss von Saatkrähen praxisuntauglich sind. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Landesregierung muss die Saatkrähen-Problematik endlich ernst nehmen. Doch Landwirtschaftsminister Hauk und Umweltministerin Walker schieben sich seit Jahren die Verantwortung in die Schuhe und glänzen mit Untätigkeit. Sie müssen an einem Strang ziehen und gemeinsam mit Landwirten und Jagdberechtigten praxistaugliche, unbürokratische Lösungen erarbeiten, die für Mensch und Tier geeignet sind. Eine effektive Bestandsregulierung und ein aktualisiertes Bestandsmonitoring sind unumgänglich.

 

Die betroffenen Landwirte werden seit Jahren im Regen stehen gelassen. Sie bleiben auf den Ernteausfällen und wirtschaftlichen Belastungen sitzen. Typischerweise treten die Schäden meist nicht flächendeckend, sondern lokal auf. Das kann zu enormen lokalen Eintragseinbußen führen.“

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Heitlinger: Notfallzulassungen dürfen nicht zum neuen Normalzustand werden – Schilf-Glasflügelzikade bedroht die Land- und Ernährungswirtschaft

Wir brauchen den Pflanzenschutz als Werkzeug.

Zur Meldung, dass der Deutsche Bauernverband effektive Mittel zur Bekämpfung der Schilf-Glasflügelzikaden fordert, sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Notfallzulassungen dürfen nicht zum neuen Normalzustand werden. Ich bin froh, dass die Forderungen der FDP gewirkt haben und es im Frühjahr dieses Jahres gelungen ist, sieben Notfallzulassungen im Kampf gegen die Schilf-Glasflügelzikade zu erwirken. Damit haben die Landwirtinnen und Landwirte wenigstens kurzfristig ein Instrument in der Hand. Mittelfristig müssen wir aber weg von Notfallzulassungen kommen. Es braucht die reguläre Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, damit landwirtschaftliche Betriebe klare und langfristige Planungssicherheit sowie ausreichende Werkzeuge zur Bekämpfung von Schadorganismen bekommen.

 

Ich fordere Landwirtschaftsminister Hauk auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung und reguläre Zulassung ausreichend wirksamer Pflanzenschutzmittel im Kampf gegen die Schilf-Glasflügelzikade umgehend zu verbessern. Ich werde noch vor der Sommerpause eine entsprechende Initiative in den Landtag einbringen.

 

Wir brauchen den Pflanzenschutz als Werkzeug. Die Landwirtschaft in Baden-Württemberg ist von extremen Wetterereignissen, dem Auftreten neuer Schaderregern sowie neuer Pflanzenkrankheiten stark betroffen und damit auch die regionale Versorgung mit Lebensmitteln. Zugleich sind die im Pflanzenschutz die zur Verfügung stehenden chemischen Wirkstoffe seit 2015 um 34 Prozent zurückgegangen. Das führt dazu, dass in vielen Kulturen keine Wirkstoffe mehr zur Verfügung stehen und diese nicht mehr ausreichend geschützt werden können.“

 

 

Hintergrundinformationen

Unser agrarpolitischer Sprecher Georg Heitlinger hatte sich bereits im Winter 2025 bei der Landesregierung nach den Folgen der massiven Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade für die Land- und Ernährungswirtschaft erkundigt (Drucksache 17/8134) und die Zulassung effektiver Pflanzenschutzmittel mit einer Indikation gegen die Schilf-Glasflügelzikade gefordert. Die Landesregierung musste auf die Anfrage hin zugeben, dass an einzelnen Standorten die Wirtschaftlichkeit des Zuckerrübenanbaus bereits in Frage gestellt werden muss. Beim Anbau von Konsumkartoffeln sind schon heute Ernteausfälle von 30 bis hin zu 70 Prozent zu verzeichnen und auch andere Gemüsesorten sind mittlerweile betroffen.

 

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Heitlinger und Fischer: Regionale Landwirtschaft stärken. Zukunft sichern

Landwirtschaftspolitik muss auf Augenhöhe mit den Landwirten gemacht werden.

Vor welchen Herausforderungen stehen die Landwirte in Baden-Württemberg? Was muss Agrarpolitik leisten, um regionale Landwirtschaft zu erhalten und zu stärken? Welche Rolle spielen Pflanzenschutz und Innovationen? Diese Fragen diskutierten der Sprecher für Agrarpolitik, Georg Heitlinger und der Sprecher für Ländlichen Raum, Rudi Fischer der FDP-Landtagsfraktion am Donnerstag (27. Mai) mit Dr. Mark Winter (Leiter Wissenschaft und Innovation Industrieverband Agrar e.V.), Markus Läpple (Geschäftsführer Acker-, Wein- und Gemüsebau Läpple, Heilbronn-Ilsfeld) und Martin Linser (Vizepräsident Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband) sowie über 60 Teilnehmenden im Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart:

 

Georg Heitlinger erklärte: „Ernährungssicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Das führen uns die Folgen des Klimawandels, die massive Ausbreitung neuer Schädlinge und geopolitische Krisen vor Augen. Landwirte können diese Herausforderungen nur mit modernem Pflanzenschutz, Zugang zu neuester Technik und Innovationen sowie Planungs- und Rechtssicherheit bewältigen. Das ist was gute Agrarpolitik leisten muss. Doch die Realität sieht anders aus. Immer neue Verbote im Pflanzenschutz, immer mehr Bürokratie und Auflagen schaden der Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Landwirtschaft und zwingen schon heute viele Höfe zum Aufgeben. Es muss Schluss sein mit Sonderwegen, die unsere Landwirtschaft im europäischen Vergleich benachteiligen.“

 

Markus Läpple schilderte die aktuelle Situation: „Es liegt im ureigenen Interesse von uns Landwirten, dass wir den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren. Ohne Pflanzenschutz gibt es aber keine Ernte. Wir sehen das gerade bei der Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade. Uns Landwirten sind die Hände gebunden, da kein wirksames Pflanzenschutzmittel zugelassen ist. Beim Anbau von Konsumkartoffeln sind schon heute Ernteausfälle von 30 bis hin zu 70 Prozent zu verzeichnen und auch andere Gemüsesorten sind mittlerweile betroffen. Wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir die regionale Land- und Ernährungswirtschaft.“

 

Die fehlende Verfügbarkeit wirksamer Pflanzenschutzmittel kritisierte auch Dr. Mark Winter: „Wir haben einen Rückgang zur Verfügung stehender chemischer Wirkstoffe um 34 Prozent seit 2015 (von 330 auf 218). Die Vielfalt von Wirkstoffen hat in den letzten Jahren durch das sehr strenge Zulassungsverfahren dramatisch abgenommen. In vielen Kulturen stehen keine Wirkstoffe mehr zur Verfügung, viele Kulturen können nicht mehr ausreichend geschützt werden. Der Anbau geht zurück und wir importieren Rohstoffe und Produkte, die häufig unter schlechteren Sozial- und Umweltstandards produziert wurden.“

 

Martin Linser meint: „Es liegt an der Politik, ob wir immer mehr Auflagen bekommen und dafür weniger regionale Landwirtschaft oder umgekehrt. Verlässliche politische Rahmenbedingungen sind essenziell, um die tägliche Arbeit der Landwirte zu unterstützen, die Ernährungssicherung zu gewährleisten und den Agrarstandort Baden-Württemberg wettbewerbsfähig zu halten. Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.“

 

Rudi Fischer schlussfolgerte: „Landwirtinnen und Landwirte aus Baden-Württemberg müssen sich als Wettbewerber auf den nationalen und internationalen Märkten behaupten können. Dazu braucht es dringend richtungsweisende politische Entscheidungen: die unternehmerische Freiheit muss auch in der Landwirtschaft unbedingt wieder Einzug halten. Die Gestaltungsfreiheit und die Eigenverantwortung für Betrieb, Boden und Natur liegt in der DNA unserer Landwirtinnen und Landwirte. Diese muss wieder in den Vordergrund rücken, denn die Zukunft der Landwirtschaft betrifft die gesamte Gesellschaft.“

 

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Heitlinger: Landesregierung muss ihre ideologiegetriebenen Pflanzenschutzziele korrigieren

Ohne modernen Pflanzenschutz liefern wir den Weinbau im Land dem Klimawandel aus.

Zur Meldung, dass die Winzer in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr aufgrund von Ernteausfällen und Krankheiten in den Reben deutlich weniger Wein erzeugt haben, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Ohne modernen Pflanzenschutz liefern wir den Weinbau im Land dem Klimawandel aus. Die extremen Wetter- und Temperaturverhältnisse stellen die Winzer vor massive Herausforderungen. Das wird sich auch in den kommenden Jahren nicht ändern. Weinbau, egal, ob ökologisch oder konventionell, braucht modernen Pflanzenschutz.

Ich fordere die Landesregierung auf, dass sie ihr ideologiegetriebenes Ziel bis zum Jahr 2030 die Anwendung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel im Land auf 40 bis 50 Prozent zu senken, umgehend auf den Prüfstand stellt und korrigiert. Nur mit modernem Pflanzenschutz können wir den Weinbau im Land erhalten. Dies untermauern die heute veröffentlichen Zahlen des Statistischen Bundesamts.“

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Heitlinger: Schilf-Glasflügelzikade gefährdet Existenz der regionalen Land- und Ernährungswirtschaft

Betroffenen sind die Hände gebunden, da wirksame Pflanzenschutzmittel nicht zugelassen sind.

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger, hat sich bei der Landesregierung nach den Folgen der massiven Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade für die Land- und Ernährungswirtschaft erkundigt (Drucksache 17/8134). Anlässlich der Stellungnahme von Landwirtschaftsminister Hauk fordert er:

 

„Ich fordere die sofortige Zulassung wirksamer Pflanzenzschutzmittel zur Bekämpfung der Schilf-Glasflügelzikade. Ihre massive Ausbreitung bedroht die Existenz der regionalen Land- und Ernährungswirtschaft. Doch den Betroffenen sind die Hände gebunden. Zur direkten Bekämpfung des Schädlings sind immer noch keine Pflanzenschutzmittel zugelassen.

 

Noch bevor der Zikadenflug dieses Jahr beginnt, müssen geeignete Insektizidmaßnahmen angewendet werden können. Alle relevanten Bekämpfungsmöglichkeiten müssen verfügbar gemacht werden. Mittelfristig muss der Anbau toleranter oder resistenter Sorten eine weitere wirksame Maßnahme darstellen.

 

Die Landesregierung muss auf meine Anfrage hin zugeben, dass an einzelnen Standorten die Wirtschaftlichkeit des Zuckerrübenanbaus bereits in Frage gestellt werden muss. Beim Anbau von Konsumkartoffeln sind schon heute Ernteausfälle von 30 bis hin zu 70 Prozent zu verzeichnen und auch andere Gemüsesorten sind mittlerweile betroffen. Dass sich Landwirtschaftsminister Hauk bei Bundesagrarminister Özdemir dafür einsetzt für die Saison 2025 die Zulassung wirksamer Pflanzenschutzmittel, auch mit Hilfe des Instrumentes der sogenannten ‚Notfallzulassung‘, übergangsweise sicherzustellen und die Rahmenbedingungen für die Entwicklung und reguläre Zulassung ausreichend wirksamer Pflanzenschutzmittel zu verbessern, ist ein längst überfälliger Schritt. Den betroffenen Unternehmen der heimischen Land- und Ernährungswirtschaft fehlt die Zeit, um zu warten. Sie brauchen jetzt wirksame Pflanzenschutzmittel.“

 

Hintergrundinformationen

Die Schilf-Glasflügelzikade kann zwei Krankheitserreger in sich tragen. Zum einen ein Stolbur Phytoplasma (Candidatus Phytoplasma solani) sowie ein Proteobakterium (Candidatus Arsenophonus phytopathogenicus). Beide Krankheitserreger können durch die Saugaktivität des Insektes an die Wirtspflanze übertragen werden. Aktuell stehen keine Pflanzenschutzmittel mit einer Indikation gegen die Schilf-Glasflügelzikade zur Verfügung.

 

 

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Heitlinger: Weinbau braucht modernen Pflanzenschutz

Finanzielle Förderungen müssen schnell und unbürokratisch bei den Weinbauern ankommen.

Zur Meldung, dass Landwirtschaftsminister Hauk bei den Winzern für das Weinbau-Sofortprogramm der Landesregierung geworben hat, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Lage der Weinbaubetriebe ist miserabel. Die kleinteiligen Förderprogramme verhindern nicht, dass viele Winzer aufgeben müssen. Sie brauchen schnelle, unbürokratische Hilfe.

 

Wenn Landwirtschaftsminister Hauk den Weinbau im Land langfristig erhalten will, dann muss er vor allem auch dafür sorgen, dass es nicht zu weiteren Verschärfungen beim Pflanzenschutz kommt. Weinbau braucht modernen Pflanzenschutz.“

 

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Heitlinger: Baden-Württembergs Landwirtschaft braucht dringend ein Update bei der Hofübergabe

70 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe im Land haben keinen Nachfolger.

Anlässlich der Debatte zur landwirtschaftlichen Vererbung und Hofnachfolge fordert der Sprecher für Agrarpolitik der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Baden-Württembergs Landwirtschaft braucht dringend ein Update bei der Hofübergabe. 70 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe im Land haben keinen Nachfolger. Auch bei den Betrieben, die einen Nachfolger haben, ist das Thema ‚Hofübergabe‘ sehr oft konfliktträchtig. Die erfolgreiche Generationenfolge auf landwirtschaftlichen Betrieben muss eine zentrale Aufgabe der Agrarpolitik zur Zukunftssicherung der Landwirtschaft in Baden-Württemberg sein. Es ist an der Landesregierung hier erste Schritte zu einer echten Reform zu unternehmen.

 

Es braucht nicht nur Beratung bei der innerfamiliären Hofübergabe, sondern auch die Hofübergabe an Nicht-Familienmitglieder muss erleichtert und begleitet werden. Dieses Thema wird gerade in Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen. Landwirte brauchen Rechtssicherheit für die Hofnachfolge und es muss sich wieder lohnen, in der Landwirtschaft tätig zu sein. Auch bei einer eventuellen Wandlung des Betriebs im Zuge der Hofübergabe, zum Beispiel den Wechsel vom Haupt- auf Nebenerwerb, eine Betriebsverpachtung oder die Gründung einer GbR, müssen unsere Landwirte viel mehr und umfassende Unterstützung erhalten.“

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Heitlinger: Die Landwirtschaft im Südwesten braucht Ehrlichkeit statt Symbolpolitik

Grüne Landwirtschaftsromantik verspielt das Vertrauen der Bauern und schadet der Ernährungssicherheit.

In den Beratungen über den Etat des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz fordert der Sprecher für Agrarpolitik und Verbraucherschutz der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger eine agrarpolitische Wende:

 

„Wenn wir sehen, dass allein von 2020 bis 2023 4,1 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe im Land aufgegeben haben, dann muss uns das wachrütteln. 4,1 Prozent sind in Zahlen 2.585 Betriebe. In Baden-Württemberg sind das meist Familienbetriebe, die fest in ihrem Ort und der Dorf-Gesellschaft verankert und verwurzelt waren. Da wird nicht einfach mal so der Hof zugemacht.

 

Das Patentrezept der Landesregierung für die Schwierigkeiten der Landwirtschaft sind große Bilder und fantastische Zahlen im Strategiedialog Landwirtschaft. Öffentlichkeitswirksam feiert sich der Landwirtschaftsminister dafür, er hätte 143 Millionen Euro zusätzlich für die Umsetzung der Maßnahmen des Strategiedialogs im Haushalt bereitstellt. Dabei hat er einfach alle Haushaltsmittel zusammengenommen, die ohnehin für verschiedene Maßnahmen veranschlagt waren und, Zitat Minister Hauk: ‚nur den Hauch von Landwirtschaft bedeuten‘. Das ist Symbolpolitik und hilft keinem einzigen Betrieb im Land.

 

Anstatt den konventionellen wie den ökologischen Landbau gleichberechtigt zu behandeln, investiert die Landesregierung auch in diesem Doppelhaushalt Millionen Euro in einen Aktionsplan Bio oder eine Ernährungsstrategie, mit der auf Kosten der Steuerzahler die Landeskantinen und -bediensteten mit Bio-Lebensmitteln zwangsbeglückt werden. Wenn es aber um Ernährungssicherung geht, ist das dem Landwirtschaftsminister gerade einmal 50.000 Euro pro Jahr wert und zwar für die Erstellung einer so genannten ,Konzeption zur Ernährungssicherung‘.

 

Es ist auch massenhaft Geld da für das grüne Prestigeprojekt ‚Nationalpark‘. Für die Forstleute, die ForstBW und Landesforstverwaltung nicht. Für einen klimastabilen und starken Wald brauchen wir unsere Forstwirte, Forstbehörden und Wissenschaftlern, die Waldbesitzer und auch die Jäger.

 

Nach bald 15 Jahren grün geführter Landesregierung muss der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit sowie die Erzeugung regionaler Lebensmittel wieder zur Richtschnur der Agrarpolitik im Land werden. Regionale Nahrungsmittelerzeugung und nachhaltige Forstwirtschaft müssen sich mehr lohnen als Stilllegung.“

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Heitlinger: Land nutzt die Potenziale der Agri-PV bis heute nicht und erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst

Gutachten sollte Minister Hauk endlich wach rütteln.

Landwirtschaftsminister Hauk stellte heute ein Gutachten vor, wie die Landwirtschaft zum Klimaschutz beitragen kann.  Agri-Photovoltaik besitze demnach ein Reduktionspotential von 2,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Landesregierung versperrt der Agri-Photovoltaik seit Jahren den Weg. Unter dem Deckmantel der klima- und energiepolitischen Notwendigkeit pflastert sie lieber wertvolle Ackerböden mit Freiflächen-Photovoltaik zu. Damit verschärft sie Flächennutzungskonflikte, schadet der heimischen Landwirtschaft, der Versorgungssicherheit mit regionalen Nahrungsmitteln, der Biodiversität und dem Klima.

 

Es ist selbstverständlich auch in der Landwirtschaft nicht möglich, aus einem Hektar wertvollem Ackerboden zwei Hektar zu machen. Doch mit Agri-PV können wir von einem Hektar Ackerboden doppelten Nutzen ziehen: Energieerzeugung und landwirtschaftliche Produktivität. Anstatt dieses Potenzial zu heben, lässt sich die Anzahl der Agri-PV-Anlagen im Land an einer Hand abzählen. Noch dazu befinden sich fast alle Anlagen im Projektstatus. Wir haben die Landesregierung deshalb schon in der Vergangenheit aufgefordert, den Bau von Freiflächen-PV-Anlagen auf Ackerböden mit mehr als 50 Bodenpunkten gesetzlich auszuschließen, Investitionen in Agri-PV-Anlagen zu fördern sowie für baurechtliche Erleichterungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren zu sorgen. All unsere Forderungen hat die Landesregierung abgelehnt.

 

Vielleicht rütteln die Ergebnisse des Gutachtens den Landwirtschaftsminister nun wach. Minister Hauk muss im Land die Bedingungen schaffen, dass Agri-PV in Baden-Württemberg wirtschaftlich attraktiv wird und Landwirtschaftsbetriebe die Möglichkeit haben, diese selbst zu betreiben.“

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Hoher: Im bunten Strauß der land- und forstwirtschaftlichen Neuregelungen blüht nur eine einzige Blüte

Mit der Absenkung des Mindestalters beim Jugendfischereischein wird endlich eine langjährige Forderung der FDP/DVP-Fraktion umgesetzt.

In der heutigen Beratung des Gesetzes zur Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften im Landtagsplenum, sagte der Sprecher für Land- und Forstwirtschaft der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

 

„Im bunten Strauß der Änderungen land- und forstwirtschaftlicher Regelungen blüht nur eine einzige Blüte, nämlich die Absenkung des Mindestalters beim Jugendfischereischein. Endlich wird eine langjährige Forderung der FDP/DVP-Fraktion umgesetzt und damit zugestanden, dass ein früher Beginn unter fachkundiger Anleitung volljähriger Fischereischeinbesitzer sehr sinnvoll ist.

Ansonsten bleibt der Gesetzesentwurf aber eine Enttäuschung, welk und lückenhaft. Die grün-schwarze Landesregierung versäumt es leider, die großen Herausforderungen anzugehen und stuft lediglich die Graugans und das Wildkaninchen im Jagd- und Wildtiermanagement neu ein. Dabei wäre es überfällig, solide Lösungen beim Wolf, Biber und Kormoran zu präsentieren. Die Angriffe von Wölfen auf Herdentiere nehmen zu, die Biber richten durch ihre Bautätigkeit große Schäden an und die Kormorane sorgen für erhebliche Fangeinbußen der Fischer im Bodensee. Wir brauchen endlich tragfähige Regelungen für bestandsregulierende Maßnahmen, die die Landesregierung aber schuldig bleibt.

Auch die sonstigen Neuregelungen lassen viele Fragen offen, so etwa hinsichtlich der Konnektivität des neuen Waldportals oder der geplanten Teilnehmer des Kulturlandschaftsrates. Daher können wir dem Gesetz in der vorliegenden Form nicht zustimmen.“

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Heitlinger: Ein Strategiedialog ohne Beteiligung aller demokratischer Kräfte funktioniert nicht

Grün-Schwarz betreibt ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik.

Zur Meldung über das Ergebnis des zweijährigen Strategiedialogs Landwirtschaft sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Der Strategiedialog war grundsätzlich ein guter Ansatz. Ein Strategiedialog ohne die Beteiligung aller demokratischer Kräfte im Land funktioniert aber nicht. Die Landesregierung versperrte sich während des gesamten Dialogs gegen eine Beteiligung der Opposition im Landtag.

 

Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen des Strategiedialogs werden langfristig nur umgesetzt werden können, wenn ein politischer Konsens erreicht wird, der über die Legislaturperiode hinaus gilt. Das Vorgehen der Landesregierung zeigt wieder einmal, dass ihr agrarpolitischer Kurs an der Realität vorbeigeht. Grün-Schwarz betreibt seit Jahren ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik auf Kosten der regionalen Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit.

 

Wir fordern eine Agrarpolitik, die für faire Wettbewerbsbedingungen sorgt, die auf Innovationen setzt und nicht auf noch mehr Verbote. Die Lippenbekenntnisse und Imagekampagnen der Landesregierung reichen nicht aus, um dem Höfesterben in Baden-Württemberg ein Ende zu setzen.“

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Hoher: Landesregierung muss in der Wolfspolitik einheitlich Stellung beziehen

Umweltministerin Walker und Landwirtschaftsminister Hauk sprechen im Umgang mit Problemwölfen nicht mit einer Stimme.

Angesichts der heutigen Meldung, wonach die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten sich auf eine Absenkung des Schutzstatus von Wölfen von ‘streng geschützt’ auf ‘geschützt’ geeinigt haben, fordert Klaus Hoher, naturschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Umweltministerin Walker und Landwirtschaftsminister Hauk sprechen im Umgang mit Problemwölfen nicht mit einer Stimme. Frau Walker will stoisch am Status quo festhalten und weiterhin nur auf Herdenschutzmaßnahmen setzen. Gleichzeitig begrüßt Agrarminister Hauk die geplante Absenkung des Schutzstatus der Wölfe zu Recht. Die Landesregierung muss in der Wolfspolitik geschlossen auftreten. Umweltministerin Walker darf sich nicht länger der Realität verschließen und muss ihre Wolfspolitik überdenken. Angesichts der ersten Rudelbildung im letzten Jahr, den zunehmenden Übergriffen auf Weidetiere und inzwischen sogar auf Rinder ist es unerlässlich, dass der Abschuss von Problemwölfen schnell, ohne bürokratische Hürden und rechtlich einwandfrei möglich ist.“

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Hoher: Umweltministerin Walker kann sich nicht länger vor der Wahrheit verschließen und muss ihre Wolfspolitik ändern

Lockerung des Wolfsschutzes ist ein positives Signal für alle Landwirte und Weidetierhalter in Baden-Württemberg.

Angesichts der heutigen Meldung, wonach die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten sich auf eine Absenkung des Schutzstatus von Wölfen von ‘streng geschützt’ auf ‘geschützt’ geeinigt haben, fordert Klaus Hoher, naturschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die geplante Lockerung des Wolfsschutzes sendet ein positives Signal an alle Landwirte und Weidetierhalter in Baden-Württemberg. Seit Jahren betone ich, dass wir dringend praktikablere Regelungen für den Umgang mit Wölfen benötigen. Aus diesem Grund ist der heutige Tag ein Meilenstein für unsere Landwirte und Weidetierhalter, zumal auch Bundesumweltministerin Lemke dies erkannt hat.

Auf Landesebene fehlt jedoch noch diese Einsicht. Umweltministerin Walker kann sich nicht länger vor der Wahrheit verschließen und muss ihre Wolfspolitik überdenken. Angesichts der neuen europäischen sowie bundespolitischen Aktivitäten und der zunehmenden Verbreitung von Wölfen in Baden-Württemberg ist es unerlässlich, dass der Abschuss von Problemwölfen schnell, ohne bürokratische Hürden und rechtlich einwandfrei möglich ist.“

 

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