Archiv für die Kategorie: Ländlicher Raum und Verbraucherschutz

Die Belange der Landwirtschaft und Nutztierhaltung kommen unter die Räder.

Zur Meldung, dass eine Wölfin drei Schafe und vier Ziegen in der Gemeinde Feldberg im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald gerissen hat, meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Grün-Schwarz muss sofort aufwachen. Immer mehr Weidetiere fallen dem Wolf zum Opfer. Die Meldungen von Wolfsangriffen häufen sich. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Übergriffige Wölfe müssen umgehend entnommen und bejagt werden. Die Landesregierung muss unserer Forderung nachkommen und den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen.

Ich fordere ein Wolfsmanagement, das der aktuellen Entwicklung gerecht wird. Die Belange der Landwirtschaft und Nutztierhaltung drohen ansonsten unter die Räder zu kommen.“

 

Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz:


Bilanz eines Auslaufmodells

Es war eine einsame Entscheidung, die Ministerpräsident Kretschmann nach teilweise heftigen Diskussionen am 1. April 2021 bei seiner Partei durchsetzen konnte: Die Koalition der Grünen mit der CDU sollte fortgesetzt werden. Es war die bequemere Wahl für ihn, denn die CDU im Land war bereit, so gut wie alles, was die Grünen wollten, ohne Diskussion mitzumachen.
Doch ‘einfach für ihn’ bedeutet nicht auch ‘gut fürs Land’.

Wir nehmen die Halbzeit der Regierungszeit zum Anlass, eine politische Bilanz zu ziehen. Basierend auf Fakten und praktischen Entscheidungen der Regierungskoalition  thematisieren wir, wie es anders besser werden kann und muss.

Die grün-schwarze Koalition wird keine Zukunft haben. Umso wichtiger ist es, dass das Land endlich wieder eine bekommt. Die gesamte Analyse im Download.



Die Bilanz eines Auslaufmodells zum Download

In der Vergangenheit sind zahlreiche illegale Strecken und Trails entstanden.

Zur Meldung, dass Forst BW ein Konzept erarbeitet hat, um Konflikte mit Mountainbikern im Wald zu entschärfen, meint der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Das Konzept von Forst BW begrüße ich. Die Landesregierung aber hätte schon seit Jahren handeln müssen. Die Konflikte durch das Mountainbiking im Wald rund um Nutzungsrechte, Wild- und Naturschutz haben in den vergangenen Jahren überall im Land massiv zugenommen. Die Landesregierung hätte diese längst entschärfen müssen. Sie hat die Ausweisung offizieller Mountainbike-Strecken und -Trails jedoch bis heute nicht vorangebracht und damit in Kauf genommen, dass viel zu viele illegale Strecken und -Trails in unseren Wäldern entstanden sind.

Selbstverständlich begrüße ich, dass die Bedeutung des Waldes als Ort der Erholung, für den Tourismus, Sport und Gesundheit zugenommen hat. Insbesondere Waldbesitzer aber signalisieren seit Jahren, dass beim Mountainbiking im Wald die Sättigungsgrenze erreicht ist. Dies muss die Landesregierung ernst nehmen.

Um Konflikte zu entschärfen, braucht es neben einem Netz an legalen Mountainbike-Strecken und -Trails vor allem eine frühzeitige Kommunikation mit den Akteuren und Nutzergruppen vor Ort. Das ist für das Verständnis und die gegenseitige Akzeptanz essentiell.“

 

Es geht auch im Weinbau nicht ohne Pflanzenschutz.

Zur Meldung, dass Agrarminister Hauk ein Strategieprogramm für den Weinbau im Land angekündigt hat, bei dem es auch um die gesellschaftliche Akzeptanz für Regionalität gehen soll, meint der Sprecher für Agrarpolitik der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Das Ansinnen, den Aspekt der Regionalität im Weinbau mehr in den Vordergrund zu stellen, begrüße ich. Es wird allerdings bald keinen regionalen Weinbau mehr im Land geben, wenn die Pflanzenschutzpläne der EU in der jetzigen Form umgesetzt werden. Wenn Minister Hauk es also ernst meint dem Weinbau im Land, dann muss an erster Stelle erwirken, dass Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir auf EU-Ebene sicherstellt, dass die im aktuellen Entwurf der EU für eine neue Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable Use Regulation – SUR) vorgesehenen Pläne nicht umgesetzt werden.

Werden die Pläne der EU umgesetzt, wird es für bestimmte sensible Gebiete ein Totalverbot für Pflanzenschutzmittel geben. Diese Gebiete umfassen nach dem aktuellen Stand des Verordnungsentwurfs Wasserschutzgebiete, Natur-, Vogel-, Flora-Fauna-Habitat- und Landschaftsschutzgebiete sowie Nationalparks, die besonders schützenswerte Lebensräume und Arten beherbergen. Unsere Weinberge werden damit faktisch stillgelegt. Sie könnten nicht einmal mehr ökologisch bewirtschaftet werden. Auch der ökologische Weinbau braucht Pflanzenschutz, insbesondere gegen Pilzkrankheiten. Kann kein Weinbau mehr betrieben werden, wird das auch seltenen Tier- und Pflanzenarten, die auf eine Bewirtschaftung als Weinberg angewiesen sind, den Lebensraum rauben.

Es geht auch im Weinbau nicht ohne Pflanzenschutz. Pflanzenschutz muss aber effektiver werden. Wir müssen auf Biotechnologie, neue Züchtungsverfahren und digitale Präzisionstechnologien setzen. Pauschale Pflanzenschutzverbote sind praxisfern und wissenschaftlich nicht begründet.“

Hintergrund:

Die EU-Kommission hat im Juni 2022 einen Entwurf für eine neue Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die sogenannte Sustainable Use Regulation (SUR), vorgelegt. Demnach sollen der Pflanzenschutzmittelaufwand und die Verwendung sogenannter „gefährlicher“ Pflanzenschutzmittel bis zum Jahr 2030 halbiert werden. Für bestimmte sogenannte „sensible“ Gebiete ist ein Totalverbot vorgesehen. Nach ersten Abschätzungen wären damit insgesamt 48 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche im Land betroffen.

 

 

Umweltministerin Walker setzt falsche Prioritäten beim Ausbau der Photovoltaik in Baden-Württemberg.

Zur Meldung, dass heute die deutschlandweit erste Solaranlage in einem Weinberg auf dem Tuniberg bei Freiburg eröffnet wurde, sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Die heutige Präsentation der deutschlandweit ersten Solaranlage in einem Weinberg durch ein Energieunternehmen und einen Winzer ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist ein Paradebeispiel dafür, wie eine sinnvolle Doppelnutzung bei der Energiegewinnung durch Photovoltaik und gleichzeitiger landwirtschaftlicher Nutzung aussieht.

Dass unsere grüne Umweltministerin bei dieser Gelegenheit betont, ‚beim Ausbau der Solarenergie müsse auch auf Freiflächen gesetzt werden‘, zeigt, welchen geringen Stellenwert der Erhalt hochwertiger Ackerböden bei ihr hat. Statt die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln durch die Flächenkonkurrenz der Landwirtschaft mit Energieunternehmen aufs Spiel zu setzen, sollte sie Doppelnutzungen durch Agri-Photovoltaik, wie nun im Breisgau, endlich ernsthaft fördern. Einen entsprechenden Antrag der FDP/DVP-Fraktion (Drucksache 17/4740) hat die Landesregierung abgelehnt und dem Schutz wertvoller Ackerflächen eine Absage erteilt.“

 

Nicht nur Landwirte und Nutztierhalter sind die Leidtragenden, im Endeffekt betrifft die Wolfsproblematik alle.

Das Umweltministerium teilt heute mit, dass die in der Gemeinde Todtnau (Landkreis Lörrach) am 20. August aufgefundenen fünf toten Schafe von der am Schluchsee ansässigen Wolfsfähe mit der Registriernummer GW2407f gerissen wurden. Dazu meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Der Wolf breitet sich immer weiter ungestört bei uns im Land aus. Lässt er sich in unserem dicht besiedelten Land nieder, darf er bleiben. Somit ist ein uneingeschränktes Vorkommen des Raubtieres möglich. Die Landesregierung feiert die Rückkehr des Wolfes in unseren Naturraum als Erfolg. Der Fokus auf nur einzelne Tiere oder Arten gefährdet jedoch die Weidetierhaltung und mit ihr die Biodiversität. Sie sollte aber ihren Blick auf die Wolfsproblematik weiten und den gesamten Naturraum betrachten. Ich fordere von der Landesregierung, ein Wolfsmanagement umzusetzen, das den aktuellen Entwicklungen Rechnung trägt.

Die Ausbreitung des Wolfes bei uns im Land; die Fähe GW2407f, die für die Wolfsrisse in Todtnau verantwortlich ist, wurde erstmals Anfang des Jahres – nachdem sie im Münstertal Ziegen gerissen hatte – nachgewiesen und hat seitdem mit einem territorialen Rüden Nachwuchs bekommen, also ein Rudel gebildet. Das darf Grün-Schwarz nicht länger ignorieren. Die Gemeinde Todtnau, in der die fünf Schafe gerissen wurden, ist Teil des Fördergebietes Wolfsprävention Schwarzwald, in dem das Land die Anschaffung und den Unterhalt von Weidezäunen und Herdenschutzmaßnahmen fördert. Herdenschutzmaßnahmen bieten jedoch keinen vollumfänglichen Schutz und stellen gerade für Weidetierhalter im Nebenerwerb eine enorme zusätzliche Belastung und Herausforderung dar. Zudem zerschneiden Weidezäune unsere Kulturlandschaft und wirken sich somit auf die Biodiversität aber auch auf andere Aspekte wie den Tourismus aus. Der Wolf ist ein Raubtier ohne natürliche Feinde und muss in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes aufgenommen werden.“

 

Die GAK (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes) liegt vollends im Verantwortungsbereich von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir


Zur Meldung, dass sich Agrarminister Hauk über die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen für Förderprogramme für den ländlichen Raum empört und vor negativen Folgen für das heimische Ernährungshandwerk, die Land- und Forstwirte sowie den Klimaschutz warnt, meint der Sprecher für Agrarpolitik der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die GAK liegt vollends im Verantwortungsbereich von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir. Er bestimmt, welche Projekte er fördern will und welche nicht. Özdemirs Vorgehen, den Rotstift bei den GAK-Mitteln anzusetzen, mit welchen der Bund und die Länder die Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft sowie des ländlichen Raums unterstützen, ist völlig unangebracht. Er hat in seinem Ressort viel mehr Möglichkeiten für Einsparpotenziale als ausgerechnet bei den Geldern der GAK-Förderung. Özdemir könnte also weiterhin ausreichend GAK-Mittel zur Verfügung stellen, würde er einige der eigenen ideologiegetriebenen Prestigeprojekte einstampfen.

Die Situation in unseren Wäldern ist dramatisch. Dass sich Minister Hauk in dieser Situation erst einmal hinter dem Bund versteckt und auf dessen Ankündigung, ab 2024 Kürzungen im Bereich der GAK vorzunehmen, die auch für die Forstwirtschaft und den Klimaschutz Auswirkungen haben könnten, verweist, das ist Effekthascherei. Die Waldbesitzer brauchen jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe. Ihnen hilft es gar nichts, wenn Hauk seine Bemühungen zunächst darauf konzentriert, beim Bund eine über das Jahr 2023 hinausgehende Verstetigung der Mittelausstattung über die GAK zu erreichen. Es fällt schon heute massenhaft Schadholz an.“

Utopische Ausbauziele für den Ökolandbau müssen auf den Prüfstand.


Zur Meldung, dass Verbraucherschutzminister Hauk angesichts der zuletzt gesunkenen Umsätze in der Bio-Branche für das Vertrauen der Kunden wirbt, in den Supermärkten und im Fachhandel auch nach den besonderen Produkten zu greifen, meint der Sprecher für Agrarpolitik der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Minister Hauk sollte nicht für das Vertrauen von Kunden werben, sondern seine utopischen Ausbauziele für den Ökolandbau auf 30 bis 40 Prozent bis zum Jahr 2023 auf den Prüfstand stellen. Das zeigt die Entwicklung am Markt ganz klar. Wenn die Menschen sich ‚Bio‘ nicht leisten können oder wollen, muss er das akzeptieren. Wir brauchen marktbasierte Anteile von konventionellem und ökologischem Landbau statt planwirtschaftlicher Zielvorgaben. Konventionell erzeugt Lebensmittel aus der Region sind qualitativ genauso hochwertig wie heimische, ökologisch erzeugte Lebensmittel.

 

Der Markt für Bio-Lebensmittel steckt in einer massiven Krise. Der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehende Inflation haben bei vielen Verbrauchern zu einer Kaufzurückhaltung bei Bio-Produkten geführt. Aktuelle Statistiken zeigen, dass die Konsumenten im Jahr 2022 zwar weiterhin Bio-Produkte kauften, aber verstärkt zu den günstigeren Eigenmarken der Supermärkte und Discounter griffen. Hier handelt es sich aber oft nicht um regionale Bio-Lebensmittel, was den Import günstigerer Bio-Lebensmittel aus dem Ausland befördert. Damit ist weder der Nachhaltigkeit, dem Klimaschutz, der Ernährungssicherheit noch der regionalen Bio-Branche gedient.“

Es braucht ein internationales und vielschichtiges Management zur Rettung der Bestände.


Zu aktuellen Medienberichten, wonach der Leiter der Fischereiforschungsstelle den Erfolg des ab 2024 ausgerufenen Felchen-Fangverbots bezweifelt, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Ursachen für den Rückgang des Bestands sind vielschichtig. Vor allem die Massenvermehrung von Stichlingen, die invasive Ausbreitung der Quagga-Muschel und die explosionsartige Vermehrung des geschützten Kormorans haben zum Rückgang des Bestands der Bodensee-Felchen geführt.

 

Das Fangverbot ist keine Lösung, um den Bestand der Felchen im Bodensee zu retten. Auch der Leiter der Fischereiforschungsstelle bezweifelt bereits den Erfolg der Maßnahme. Die Folgen des Fangverbots für die Berufsfischer stehen jedoch fest. Sie werden fatal sein und sind ein Schlag ins Gesicht. Unsere Berufsfischer werden künftig dabei zusehen müssen, wie Felchen aus dem Ausland importiert werden, um die Nachfrage von Gastronomie und Tourismus weiter zu bedienen.

 

Um den Bestand der Bodensee-Felchen zu retten, braucht es umgehend ein international abgestimmtes Management zum Kormoran, zu den Stichlingen und ein gezieltes Vorgehen gegen die Ausbreitung der Quagga-Muschel.“

Unsere Landwirte gehen schon aus ureigenem Interesse sparsam mit Wasser um.


Zur Meldung, dass Landwirtschaftsminister Hauk die Einführung des sogenannten Wassercents für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg ablehnt, sagte der Sprecher für Agrarpolitik der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger

 

„Landwirtschaftsminister Hauk muss sein Versprechen zur Ablehnung des Wassercents für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg halten. Er muss auch dafür sorgen, dass der Wassercent am Ende nicht doch noch durch irgendeine Hintertür im Land eingeführt wird.

 

Ein Wassercent würde die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte, die ohnehin schon in harter Konkurrenz zu ihren europäischen Kollegen stehen, noch weiter einschränken. Ohne künstliche Beregnung ist Landwirtschaft an vielen Orten überhaupt nicht möglich. Die heimische Produktion würde noch weiter zurückgehen, mit massiven Folgen für die Ernährungssicherheit und am Ende auch den Klimaschutz, wenn wir immer mehr Lebensmittel aus anderen Ländern importieren müssen. Unsere Landwirte gehen schon aus ureigenem Interesse sparsam mit Wasser um.“

 

 

Die Landwirtschaft ist das Rückgrat des ländlichen Raums.


Vor welchen Herausforderungen steht die Landwirtschaft in Baden-Württemberg und welcher Weg ist der richtige, damit sie zukunftsfest und nachhaltig in die Zukunft gehen kann? Diese Fragen diskutierten der Sprecher für Agrarpolitik, Georg Heitlinger, der Sprecher für Ländlichen Raum, Rudi Fischer der FDP/DVP-Landtagsfraktion am Mittwoch (26. Juli) mit Thomas Frenk (Landessprecher Freie Bauern Baden-Württemberg sowie Ackerbauer und Milchviehalter) und Ernst Hermann Maier (Landwirt und Inhaber des Uria-Hofs) sowie mit über 60 Teilnehmenden auf dem Uria-Hof in Balingen-Ostdorf.

 

Georg Heitlinger erklärte: „Veränderte klimatische Bedingungen, Schädlingsresistenzen und eine kontroverse politische Diskussion über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stellen sowohl die konventionelle als auch die ökologische Landwirtschaft im Land vor massive Herausforderungen. Dazu kommt die multiple Krisensituation auf der Welt: Russlands brutaler Angriffskrieg auf die Ukraine, eine weltweite geopolitisch instabile Lage sowie die Klima-, Energie- und globale Ernährungskrise. Eine Importstrategie, wie sie die Landesregierung verfolgt, ist deshalb nicht nur mit ökologischen Fragezeichen behaftet. Sie ist auch unethisch.“ Der agrarpolitische Sprecher meint, dass man sich modernen Züchtungsmethoden nicht von Grund auf verschließen dürfe: „In der Medizin ist der Einsatz von Gentechnik längst angekommen. Gerade der Durchbruch beim Corona-Impfstoff hat doch gezeigt, wie wichtig die Gentechnik-Forschung ist. Dieses Vertrauen müssen wir auch für neue genomische Verfahren in der Pflanzenzüchtung aufbringen. Sie können ein wichtiger Baustein sein, um Pflanzenschutzmittel zu reduzieren, ohne Ertrags- und Qualitätseinbußen zu haben.“ All das funktioniere aber nur, wenn auf wertvollen Ackerböden überhaupt auch Nahrungsmittel produziert werden könnten: „Die Landesregierung verschärft den Flächennutzungskonflikt und verkauft das unter dem Deckmantel der energie- und klimapolitischen Notwendigkeit. Sie setzt weiterhin darauf, dass landwirtschaftliche Flächen mit Freiflächen-PV-Anlagen zugepflastert werden, anstatt die Potenziale der Agri-PV im Land zu heben.“

 

Rudi Fischer hob die Verantwortung Baden-Württembergs zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit auch im globalen Kontext hervor: „Weltweit müssen mehr Nahrungsmittel für immer mehr Menschen auf immer weiter begrenzter Fläche produziert werden. Das dürfen wir nicht ausblenden. Baden-Württemberg muss seinen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit leisten. Dafür brauchen wir die Landwirtschaft. Sie ist seit Jahrhunderten das Rückgrat unseres starken ländlichen Raums. Aktuell sehen wir aber einen enormen Strukturwandel. Immer mehr Höfe finden keinen Nachfolger mehr. Der Beruf Landwirt muss endlich wieder attraktiv werden. Durch die sinkende Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe haben sich unsere Dörfer und damit auch der ländliche Raum schon heute enorm verändert. Nur mit einem massiven agrarpolitischen Kurswechsel werden wir in Zukunft noch eine Landbewirtschaftung mit wettbewerbsfähigen Betrieben und damit einen starken und lebenswerten ländlichen Raum haben. Dazu gehören Planungssicherheit und eine Politik, die den Landwirten vertraut und nicht gegen sie vorgeht.“

 

Thomas Frenk berichtete, dass er als Landwirt in seiner täglichen Arbeit vor allem mit einem Bollwerk an Bürokratie kämpfen muss und dass die zahlreichen Vorschriften der EU häufig noch durch landeseigene Vorgaben erschwert werden: „Es liegt im ureigenen Interesse von uns Landwirten, dass wir den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren. Das wird aber von der Öffentlichkeit viel zu häufig falsch aufgefasst. Es geht immer nur um pauschale Verbote. Ohne Pflanzenschutz gibt es aber keine Ernte. Wir brauchen eine wissenschaftliche fundierte Strategie bei der Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln. Wir Landwirte werden viel zu oft an den Pranger gestellt. Biodiversität und sparsamen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln erreichen wir nur mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie.“

 

Ernst Hermann Maier brachte seine Sichtweise zum Tierwohl in die Diskussion ein: „Wir brauchen dringend grundsätzliche Reformen bei der Schlachtung und Kennzeichnung von Nutztieren. Die herkömmlichen Schlachthöfe, zu denen lebende Tiere transportiert werden, sind nicht zeitgemäß. Schlachthofskandale sind an der Tagesordnung und vorprogrammiert. Wir brauchen stattdessen ein Netz von kleineren, dezentralen Schlachtstationen. Die Betäubung und Tötung der Tiere muss ohne Angst und Stress in der gewohnten Umgebung stattfinden. Anschließend müssen sie mit „Mobilen Schlachteinheiten“ wie zum Beispiel die bei URIA entwickelten MSB® Modelle in dezentrale Schlachtstationen gebracht und dort ausgeschlachtet werden. Die Schlachtkörper müssen von dort mit Kühlfahrzeugen zu hochrationell arbeitenden Fleischwerken gebracht werden. Nur so kann hochwertiges Fleisch, das auch von sensiblen Verbrauchern gekauft werden kann, erzeugt werden. Wir verlangen Wahlfreiheit bei der Kennzeichnung. Die elektronische Kennzeichnung mit Mikro Chip ist der Ohrmarkenkennzeichnung weit überlegen. Sie ist fälschungssicher und tierschonend. Die EU hat das schon lange erkannt, jedoch die deutsche Verwaltungsbürokratie ist bis heute unwillig dies umzusetzen. So etwas geht gar nicht. Unser Hof ist in der Lage zu zeigen, dass es auch ohne Schlachttiertransporte geht und Rinder im freien Herdenverband gehalten werden können.“

FDP-Fraktion vor Ort in Balingen


Landwirtschaft zukunftsfähig: Jetzt für morgen

Vor welchen Herausforderungen steht die Landwirtschaft in Baden-Württemberg und welcher Weg ist der richtige, damit sie zukunftsfest und nachhaltig in die Zukunft gehen kann?

Diese Frage diskutierten unser Sprecher für Agrarpolitik, Georg Heitlinger, unser Sprecher für Ländlichen Raum, Rudi Fischer  mit Thomas Frenk (Landessprecher Freie Bauern Baden-Württemberg sowie Ackerbauer und Milchviehalter) und Ernst Hermann Maier (Landwirt und Inhaber des Uria-Hofs) auf dem Uria-Hof in Balingen-Ostdorf.

Thomas Frenk berichtete, dass er als Landwirt in seiner täglichen Arbeit vor allem mit einem Bollwerk an Bürokratie kämpfen muss und dass die zahlreichen Vorschriften der EU häufig noch durch landeseigene Vorgaben erschwert werden.

Ernst Hermann Maier brachte das Thema Tierwohl in die Diskussion ein. Er setzt auf tierschonende Verfahren bei der Schlachtung schon seit 1986. Die EU hat das schon lange erkannt, jedoch die deutsche Verwaltungsbürokratie ist bis heute unwillig dies umzusetzen.



Veränderte klimatische Bedingungen, Schädlingsresistenzen und eine kontroverse politische Diskussion über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stellen sowohl die konventionelle als auch die ökologische Landwirtschaft im Land vor massive Herausforderungen.



Georg Heitlinger MdL, Sprecher für Agrarpolitik

Wir bedanken uns bei den Experten und den über 60 Gästen für eine lebhafte und kontroverse Diskussion.

Die Stromerzeugung mit Agri-PV beansprucht maximal 15 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche.

Die FDP/DVP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Potenziale der Agri-Photovoltaik (Agri-PV) im Land zu heben. Anlässlich der Debatte im Landtag erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

„Die Landesregierung hebt die Potenziale der Agri-PV nicht. Sie pflastert stattdessen unsere wertvollen Ackerböden mit 70 oder mehr Bodenpunkten mit Freiflächen-Photovoltaik zu und verkauft dies unter dem Deckmantel der klima- und energiepolitischen Notwendigkeit. Damit verschärft sie Flächennutzungskonflikte, schadet der heimischen Landwirtschaft, der Versorgungssicherheit mit frischen regionalen Lebensmitteln, der Artenvielfalt und dem Klima. Das ist angesichts der multiplen Krisen (Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, eine weltweite geopolitische instabile Lage sowie die Klima-, Energie und globale Ernährungskrise) und der Tatsache, dass vielen Ländern der Erde schon heute das Grundwasser ausgeht, nicht nur mit ökologischen Fragezeichen behaftet. Das ist unethisch.

Dabei liegt die Lösung, wie wir Nahrungsmittel erzeugen, wie wir Energie erzeugen und wie wir den Flächenverbrauch reduzieren auf der Hand. Die Lösung heißt Agri-PV. Die Stromerzeugung mit Agri-PV beansprucht maximal 15 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche, sodass mindestens 85 Prozent der Fläche weiterhin der landwirtschaftlichen Nutzung dienen und eben diese 85 Prozent weiterhin mit GAP-Mitteln gefördert werden können. Wissenschaftler gehen davon aus, dass in Deutschland ein Potenzial von 1.700 Gigawatt Peak besteht. Wir fordern einen gesetzlichen Ausschluss des Baus von Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf Ackerböden mit mehr als 50 Bodenpunkten, eine Investitionsförderung von Agri-PV-Anlagen sowie baurechtliche Erleichterungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren. Das Land muss die Bedingungen schaffen, dass Agri-PV in Baden-Württemberg wirtschaftlich attraktiv wird und Landwirtschaftsbetrieben ermöglicht wird, diese selbst zu betreiben.

Wir können uns nicht länger darauf verlassen, dass uns andere Länder mit Nahrungsmitteln versorgen, während wir hier im Land unsere fruchtbaren Ackerböden mit Freiflächen-Photovoltaik zupflastern. Die Landesregierung muss die Potenziale der Agri-PV im Land heben. Indem Sie unseren Antrag heute abgelehnt hat, hat sie diese Chance wieder vertan.“

Hände liegen auf Ackerboden auf

Mit einer starken Landwirtschaft


in eine nachhaltige Zukunft

Veränderte klimatische Bedingungen, Schädlingsresistenzen und eine kontroverse politische Diskussion über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stellen sowohl die konventionelle als auch die ökologische Landwirtschaft im Land vor enorme Herausforderungen. Noch dazu befindet sich die Welt in einer multiplen Krise: Russlands brutaler Angriffskrieg auf die Ukraine, eine weltweite geopolitisch instabile Lage sowie die Klima-, Energie- und globale Ernährungskrise. Weltweit müssen mehr Nahrungsmittel für immer mehr Menschen auf immer weiter begrenzter Fläche produziert werden.

All diese Herausforderungen beeinflussen die Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Eine Bio- und Importstrategie wie sie die Landesregierung verfolgt, ist deshalb nicht nur mit ökologischen Fragezeichen behaftet. Sie ist schon alleine aus ethischen Gründen abzulehnen. Vielmehr müssen wir uns fragen, wie das Land seinen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit leisten kann.

Baden-Württemberg trägt eine globale Verantwortung und muss sich zu großen Teilen selbst versorgen können. Das geht nur mit einer Produktivitätssteigerung und nicht mit Produktivitätsverzicht.

Pflanzen im Wandel der Zeit. Zeitraffer einer wachsenden Pflanze.

Die Antworten der Vergangenheit sind keine Lösungen für die Zukunft mehr. Denken wir völlig neu – frei von Ideologien, auf Basis der Wissenschaft und Forschung. Nutzen wir endlich die Potenziale, die uns Pflanzenschutz, moderne Züchtungstechnologien, Digitalisierung und neueste Techniken bieten.

Mann und Frau stehen auf Feld und begutachten kleine Pflanze in Hand des Mannes

Wir fordern einen drastischen Kurswechsel der Agrarpolitik der Landesregierung.



Unsere Ideen als Download

Wir brauchen marktbasierte Anteile von konventionellem und ökologischem Landbau statt planwirtschaftlicher Zielvorgaben.


Zur Meldung, dass Baden-Württemberg beim Ausbau des Ökolandbaus auf der Stelle tritt, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Ziele der Landesregierung zum Ausbau des Ökolandbaus waren und sind utopisch. Dass das Land nicht weiter vorankommt, wundert mich nicht. Die Entwicklung zeigt klar, dass die Landesregierung ihre Ausbauziele auf den Prüfstand stellen muss. Wir brauchen marktbasierte Anteile von konventionellem und ökologischem Landbau statt planwirtschaftlicher Zielvorgaben. Die Entscheidung über die Art der Wirtschaftsweise muss eine unternehmerische bleiben, die die Betriebe im Land treffen und nicht gesetzliche Vorgaben.

 

In meiner aktuellen Anfrage (Drucksache Nr. 17/4772) an die Landesregierung gibt diese selbst zu, dass das Ergebnis der von ihr durchgeführten Potenzialstudie EVA–BIOBW 2030 aus dem Jahr 2021 war, dass das Ziel von 30 bis 40 Prozent Bio-Anteil an der landwirtschaftlichen Nutzfläche in 2030 ambitioniert sei und nur erreichbar wäre, wenn der Absatzkanal der Gemeinschaftsverpflegung in Dienstleistungs- und Gewerbeunternehmen sowie in Einrichtungen in öffentlicher und privater Trägerschaft genutzt werde. Mittlerweile aber steckt der Markt für Bio-Lebensmittel in einer massiven Krise. Der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehende Inflation haben bei vielen Verbrauchern zu einer Kaufzurückhaltung auch bei Bio-Produkten geführt. Die Konsumenten haben 2022 zwar weiterhin Bio-Produkte gekauft, griffen dabei aber verstärkt zu den günstigeren Eigenmarken der Supermärkte und Discountern. Hier handelt es sich aber oft nicht um regionale Bio-Lebensmittel, was den Import günstigerer Bio-Lebensmittel aus dem Ausland befördert. Da bringt es auch nichts, die Kantinen des Landes zum Einsatz von Bio-Lebensmitteln zu verhaften, wenn die Menschen es sich nicht leisten können oder wollen.“

 

Waldbesitzer brauchen schnellstmöglich unbürokratische Unterstützung.

Zur Meldung, dass nach den vergangenen trockenen und heißen Wochen Forstbesitzer, Förster und Wissenschaftler Alarm schlagen und vor einer gewaltigen Welle von Borkenkäfern in den baden-württembergischen Wäldern warnen, meint der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Ich hoffe, dass Forstminister Hauk aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Er muss die Warnungen der Experten ernst nehmen, bevor es zur Borken-Katastrophe kommt. Befallenes Holz muss schnellstmöglich aus dem Forst. Die privaten und kommunalen Waldbesitzer brauchen umgehend unbürokratische, zusätzliche finanzielle Unterstützung, damit sie die massive Herausforderung stemmen können.

Ansonsten werden wir wie bereits in der Vergangenheit schon passiert so viel preiswerteres Schadholz auf dem Markt haben, dass die Holzpreise in den Keller gehen und es zu Marktverwerfungen kommt. Neben einer raschen Aufarbeitung und Beseitigung des frisch befallenen Schadholzes muss außerdem die konsequente Wiederbewaldung von Schadflächen mit klimastabilen Baumarten höchste Priorität haben.

Der Wald als CO2-Speicher, als Naherholungsgebiet und die Forst- und Holzwirtschaft stehen auf dem Spiel.“

 

Die vorhandene digitale Infrastruktur wird dem Ländlichen Raum als Lebens- und Wirtschaftsstandort nicht gerecht.

In der Landtagsdebatte um die Zukunft des Ländlichen Raums in Baden-Württemberg meint der Sprecher für Ländlichen Raum der FDP/DVP-Fraktion, Rudi Fischer:

„Die Landesregierung vernachlässigt die Zukunft des Ländlichen Raums seit Jahren. Langsame Internetverbindungen, ein löchriger ÖPNV, fehlende Einkaufsmöglichkeiten und ärztliche Versorgung oder mangelnde Bildungsmöglichkeiten. All das ist immer noch viel zu oft Realität im Ländlichen Raum. Seit Jahren hat die Landesregierung nur leere Floskeln, aber keine konkreten Maßnahmen vorzulegen – auch in der heutigen Debatte nicht. Das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen im ländlichen Raum gegenüber den Ballungszentren rückt immer weiter in die Ferne. Die Landesregierung muss für eine bessere Erreichbarkeit der Güter des täglichen Bedarfs sorgen, für attraktiven Wohnraum und den Erhalt unserer Kulturlandschaft mit hoher Lebensqualität und Freizeitwert. Der ländliche Raum ist viel mehr als eine Ausgleichsfläche für Naturschutz, sondern eine Region mit großer Bedeutung als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Er ist das Rückgrat Baden-Württembergs. Damit das so bleibt, muss der Ländliche Raum endlich wieder ins Blickfeld der Landespolitik rücken.“

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger ergänzt:

„Außer Worthülsen und Planlosigkeit hat diese Landesregierung nichts vorzuweisen. Die vorhandene digitale Infrastruktur wird dem Ländlichen Raum als Lebens- und Wirtschaftsstandort nicht gerecht.

Die Digitalisierung hat Minister Strobl komplett verschlafen. 2016 sprach er davon, bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 auch den ‚letzten Schwarzwaldhof an das schnelle Internet‘ angebunden zu haben. Davon sind wir auch noch heute, im Jahr 2023 meilenweit entfernt. Wir brauchen flächendeckend 5G und Glasfaser. Zum Ländlichen Raum gehört auch eine starke Landwirtschaft. Diese aber setzt das Land mit der aktuellen Stilllegungspolitik, wissenschaftsfernen Verboten von Pflanzenschutz und planwirtschaftlichen Auflagen zum Ausbau des Ökolandbaus aufs Spiel. Durch die sinkende Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe haben sich unsere Dörfer und damit auch der ländliche Raum schon heute enorm verändert. Nur mit einem massiven agrarpolitischen Kurswechsel werden wir in Zukunft noch eine Landbewirtschaftung mit wettbewerbsfähigen Betrieben und damit einen starken und lebenswerten ländlichen Raum haben.“

 

 

Die Landesregierung hätte vor allem die Kormoranproblematik seit Jahren angehen müssen.

Die Internationale Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei (IBKF) hat entschieden, dass in den kommenden drei Jahren Felchen im Bodensee nicht mehr gefangen werden dürfen, um deren Bestand zu retten. Dazu meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Das Fangverbot ist keine Lösung, um den Bestand der Felchen im Bodensee zu retten. Die Ursachen für den Rückgang des Bestands sind vielschichtig. Die Folgen des Fangverbots für die Berufsfischer sind fatal. Sie müssen nun dabei zusehen, wie Felchen aus dem Ausland importiert werden, um die Nachfrage von Gastronomie und Tourismus weiter zu bedienen.

Vor allem die Massenvermehrung von Stichlingen, die invasive Ausbreitung der Quaggamuschel und die explosionsartige Vermehrung des Kormorans haben zum Rückgang des Bestands der Bodensee-Felchen geführt. Der streng geschützte Kormoran frisst fast ein halbes Kilogramm Fisch pro Tag. Das wirkt sich auf den Fischbestand insgesamt aus. Auch Barsche und die meisten anderen Wirtschaftsfischarten in den Uferbereichen des Sees sind der Fressaktivität des Kormorans schutzlos ausgesetzt, sie werden regelmäßig in großen Zahlen in Kormoranmägen gefunden. Die Landesregierung kennt all diese Probleme seit Jahren – genauso lange schiebt sie ein konkretes Vorgehen auf die lange Bank.

Um den Bestand der Bodensee-Felchen zu retten, braucht es umgehend ein international abgestimmtes Management zum Kormoran, zu den Stichlingen und ein gezieltes Vorgehen bei der Ausbreitung der Quagga-Muschel. Das Felchen-Fangverbot ist jedenfalls keine Lösung, sondern ein Schlag ins Gesicht der Berufsfischer am Bodensee.“

 

Die Verantwortung liegt auch bei der Landesregierung.

Zur Meldung, dass Landesbauernpräsident Rukwied die Verantwortung für den Strukturbruch in der regionalen Schweine- und Milchviehhaltung bei der Ampelregierung im Bund sieht, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

„Die aktuelle Misere der landwirtschaftlichen Tierhaltung im Land ist vor allem das Ergebnis der Agrarpolitik der vergangenen Jahre. Dabei liegt die Verantwortung auch bei der Landesregierung. Diese hätte sich schon vor Jahren bei der ehemaligen Bundesregierung dafür einsetzen müssen, dass die Stallbaubremse gelöst wird. Tierwohl lässt sich nur umsetzen, wenn tierwohlgerechte Ställe auch gebaut werden können. Nur so können die Tierhalter im Land angesichts gestiegener Verbrauchererwartungen am Markt langfristig überleben. Die Ampelregierung im Bund geht nun genau diese Themen an.

Das staatliche Tierhaltungskennzeichen bringt nach unzähligen fehlgeschlagenen Versuchen der vorherigen Bundesregierung endlich mehr Transparenz. Die FDP im Bund hat in den Verhandlungen erreicht, dass dabei auch die bisherigen Anstrengungen der Landwirte honoriert werden. In der Baurechtsänderung haben die Kollegen im Bund erfolgreich die Abstockung des Tierbestands als Voraussetzung verhindert.

Ich bin froh, dass wir mit den aktuellen Entscheidungen der Ampelregierung im Bund endlich eine marktwirtschaftliche Grundlage für die Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl im Land und in Deutschland haben.“

 

Bio-Fachgeschäfte und Hofläden stecken in einer nie da gewesenen existenziellen Krise.


Bei einer Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft in Schwäbisch Hall wirtschaften rund ein Drittel der 1.496 Mitgliedsbetriebe ökologisch. Diese stehen nun wirtschaftlich unter Druck und sollen im Rahmen eines Ende 2022 von Wirtschaftsministerium und L-Bank aufgelegten Liquiditätsprogramms finanzielle Hilfe in Millionenhöhe erhalten, so berichtete die Zeitung. Das ist der Anlass für den agrarpolitischen Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger, prinzipiell dazu Stellung zu nehmen. Dazu wird er eine parlamentarische Initiative anstoßen und sagt:

 

„Dass das ideologiegetriebene Ziel der Landesregierung den Anteil der Bio-Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 auszubauen, zu einem ruinösen Preisverfall bei Bio-Produkten führt, davor haben wir lange gewarnt. Jetzt stecken Bio-Fachgeschäfte und Hofläden in einer nie da gewesenen existenziellen Krise. Die Preissteigerungen durch Ukraine-Krieg, Energiekrise und Inflation haben das Kaufverhalten der Menschen im Land verändert. Sie weichen auf günstigere Bio-Handelsmarken aus oder kaufen ihre Bio-Produkte beim Discounter ein. Das sind aber oft EG-Produkte und keine regionalen Bio-Lebensmittel, was den Import günstigerer Bio-Lebensmittel aus dem Ausland befördert. Die Landesregierung muss auf diese Entwicklung reagieren. Stattdessen aber befeuert sie Marktverzerrungen. Dem Umwelt-, Klima- und -Verbraucherschutz sowie der Ernährungssicherung erweist sie damit einen Bärendienst.

 

Bio ist nicht per se nachhaltiger als konventionell. Untersuchungen zeigen eindeutig, dass der ökologische Landbau pro Hektar viel weniger Nahrungsmittel produziert als die konventionelle Landwirtschaft. Zudem müssen Biolandwirte einen Teil ihrer Flächen regelmäßig aus der Produktion nehmen, damit sie sich regenerieren können. Zieht man diese Flächen in die Berechnung ein, ist die ökologische Produktion noch weniger effektiv. Insgesamt erzeugt der ökologische Landbau zwischen einem Viertel und der Hälfte weniger Nahrungsmittel als die konventionelle, wissenschaftlich betriebene Landwirtschaft.

 

Auch wir wollen mehr Tierwohl, hochwertige Nahrungsmittel, mehr Umwelt- und Klimaschutz und gutes Einkommen für unsere Landwirte. Produktivität und Effizienz dienen der Ernährungssicherung und gleichzeitig dem Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz. Wir brauchen ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Bio und konventionell.“

 

Hintergrund

Der aktuelle Consumer Index des Marktforschungsunternehmens GfK zeigt: Die Umsätze mit Bio-Lebensmitteln und Bio-Getränken sind im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 4 Prozent zurückgegangen, der Bio-Anteil an den Gesamtausgaben von 7,2 auf 6,8 Prozent gesunken. Während Bio-Supermärkte und Naturkostläden im Jahr 2022 ein deutliches Umsatzminus von gut 18 Prozent ausweisen mussten, erzielten die Discounter bei Bio-Lebensmitteln und Bio-Getränken ein Plus von gut 11 Prozent.

 

Wir brauchen vereinfachte Genehmigungsverfahren.


Anlässlich der Öffentlichen Anhörung zum Thema „Agri-Photovoltaik in Baden-Württemberg“ meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Landesregierung muss das Potenzial der Agri-Photovoltaik endlich heben. Die Technik ist ein Win-Win-Win für Klima, Natur und für unsere Landwirtschaft. Der Flächenverbrauch ist minimal, die Fläche wird für Energieerzeugung und Landwirtschaft doppelt genutzt. Zusätzlich kann die Nutzung der Agri-Photovoltaik die Wertschöpfung in der Region steigern. Werden die Stromerträge vermarktet, entsteht für Landwirtschaftsbetriebe die Möglichkeit, ein weiteres wirtschaftliches Standbein aufzubauen. Andere Länder wie Frankreich oder Italien haben diese Chancen längst erkannt. Die Landesregierung aber setzt nach wie vor großflächig auf Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen. Damit nimmt sie billigend in Kauf, dass unsere fruchtbaren Ackerböden der landwirtschaftlichen Produktion entzogen werden, was der Versorgungssicherheit mit frischen regionalen Lebensmitteln schadet. Das ist der falsche Weg und wird in die Sackgasse führen.“

 

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, ergänzt:

 

„Die Vorteile der Agri-Photovoltaik liegen auf der Hand. Das beteuert auch die Landesregierung all zu gerne. Dennoch verhindern hierzulande zahlreiche regulatorische Hürden die verbreitete Nutzung der Technik. Ich bin froh, dass die Ampelregierung im Bund Agri-Photovoltaikanlagen auf bis zu 2,5 ha privilegieren will. Jetzt ist es an der Landesregierung, dass auch sie die Rahmenbedingungen schafft, damit Agri-Photovoltaik in Baden-Württemberg wirtschaftlich attraktiv wird. Sie muss die Genehmigungsverfahren vereinfachen und den Markthochlauf beschleunigen. Auch unsere Landwirtschaftsbetriebe müssen die Möglichkeit bekommen, diese zukunftsweisende Technik unbürokratisch selbst zu betreiben.“

Unsere Oppositionsarbeit wirkt. Ohne Pflanzenschutz geht es nicht.


Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Änderungen der EU-Pläne zum Pflanzenschutz fordert, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Ich freue mich, dass unsere Oppositionsarbeit im Landtag von Baden-Württemberg Früchte trägt. Wir Freie Demokraten haben die EU-Pflanzenschutzpläne von Beginn an abgelehnt und die Landesregierung mit Nachdruck aufgefordert, dies ebenfalls zu tun.

 

Die Pläne der EU zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gehen an der Realität vorbei. Sie wären mit massiven negativen Folgen für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg verbunden. Vor allem in Kombination mit der aktuellen Krisensituation wären die Existenz zahlreicher landwirtschaftlicher Familienbetriebe in Baden-Württemberg und die Ernährungssicherheit weltweit bedroht. Eine solche Entwicklung würde hierzulande nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen regionalen Lebensmittel gefährden, sondern sich auch negativ auf die Biodiversität und den Klimaschutz auswirken. Mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft gelingt nicht mit pauschalen, praxisuntauglichen und wissenschaftsfernen Verboten für Pflanzenschutzmittel. Gerade zukünftig werden wir wegen des zunehmenden Auftretens von Schaderregern Pflanzenschutzmittel benötigen.

 

Es geht nicht ohne Pflanzenschutz. Pflanzenschutz muss aber effektiver werden. Wir müssen auf Biotechnologie, neue Züchtungsverfahren und digitale Präzisionstechnologien setzen. Pauschale Verbote sind praxisfern und wissenschaftlich nicht begründet.“

FDP und SPD im Landtag bemängeln: Schlampig erarbeitete Rechtsgrundlage macht den Landwirten das Leben schwer und leistet dem Grundwasserschutz einen Bärendienst.


Ein Landwirt hat erfolgreich die Festsetzung der Nitrat- und Phosphatgebiete in ganz Baden-Württemberg als zu unbestimmt bemängelt. Für den Betroffenen war die Abgrenzung der Gebiete nicht klar bestimmt, die Veröffentlichung durch das Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz entsprach zudem nicht den Anforderungen an die Verkündung von Verordnungen. Der Verwaltungsgerichtshof folgte dieser Auffassung. Damit war und ist unklar, welche Auflagen für Düngemittel auf welchen Flächen gelten. Trotz erheblicher Überschreitung der vom EU-Gesetzgeber auferlegten Fristen zur Umsetzung der „Nitrat-Richtlinie“ war Landwirtschaftsminister Hauk nicht in der Lage, eine rechtskonforme Verordnung zu erlassen. Nun droht Deutschland bei einer weiteren Verurteilung durch den EuGH eine Milliardenstrafe wegen der nicht erfolgten Umsetzung.

 

„Auf diese Weise wird den Landwirten das Leben völlig unnötig schwergemacht. Eine vernünftige und zumutbare Betriebsplanung ist so nicht möglich. Zugleich aber ist das ein Rückschlag für den Grundwasserschutz, denn die Umsetzung der Düngeverordnung des Bundes wird auf diese Weise verschleppt“, sagt Jan-Peter Röderer, der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

 

Georg Heitlinger, agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion ergänzt: „Für die betroffenen Landwirte ist das ein Schlag ins Gesicht. Wieder einmal haben sie keine Planungssicherheit. Anstatt sich mit dem vermeintlichen Erfolg seiner Grundwasserschutzpolitik zu brüsten, hätte Minister Hauk dafür sorgen müssen, dass das Land der Verpflichtung des Bundes nachkommt, die mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebiete richtig zu überprüfen. Die Landwirte haben Planungssicherheit und praxistaugliche Rahmenbedingungen verdient.“

 

Die Abgeordneten beider Fraktionen fordern, dass die Landesregierung und Minister Hauk nun zügig eine Rechtsgrundlage erarbeiten sollen, die der Sache dient, aber auch in der Praxis anwendbar und zumutbar ist.