Rülke: Wir brauchen mehr und weniger Europa

Beim Thema Bürokratie muss die EU wieder auf null gesetzt werden und neu anfangen. In diesem Sinne bedarf es eines neuen Vertrags von Lissabon

Der Spitzenkandidat der FDP für die kommende Landtagswahl und Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke hat ein EU-Papier vorgelegt, wie die europäische Idee angesichts der fast halbierten EU-Wirtschaftskraft am weltweiten Bruttoinlandsprodukt seit 2007 und der steigenden Gefahr von europafeindlichen Populisten gerettet werden kann. Im Mittelpunkt müssten aus Sicht von Rülke drei Ziele stehen: die radikale Entbürokratisierung, die Stärkung der europäischen Resilienz und eine deutliche Ausweitung des Freihandels.

Dazu Hans-Ulrich Rülke:

„Die Wirtschaft in Baden-Württemberg ist in der Krise. Insbesondere der kleine Mittelstand kann die aus Brüssel kommende Bürokratie nicht mehr bewältigen. Allein mit den gesetzgeberischen Mitteln der Landespolitik kommen wir nicht aus dieser Umklammerung. Wir brauchen die Hilfe der Staats- und Regierungschefs, um auf europäischer Ebene einen Befreiungsschlag gegen die zutiefst wirtschaftsfeindliche von-der-Leyen-Kommission zu führen.“

Ziel des Befreiungsschlags sei ein Nachfolgevertrag für den bald 20 Jahre alten Vertrag von Lissabon, um grundlegend neue Weichen für Europa und damit auch für ein prosperierendes Baden-Württemberg zu stellen.

Aus Rülkes Sicht dürften nach einem neu zu verhandelnden Vertrag von Lissabon unter anderem folgende Regularien auf keinen Fall mehr gelten:

  • Technologieverbote im Verkehrssektor wie CO₂-Flottengrenzwerte und das daraus folgende faktische Verbrennerverbot ab 2035;
  • Mittelstandsfeindliche Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten;
  • Bürokratische Vorgaben im Zuge des Green Deals wie die Industrieemissionsrichtlinie;
  • Grundrechtsgefährdende Zensurmechanismen wie Uploadfilter;
  • Die Entwaldungsverordnung, die Handwerksbetriebe mit Nachweisbürokratie überfordert.

Zudem lehne er ab:

  • Planungen für Chatkontrollen als Einstieg in anlasslose digitale Massenüberwachung;
  • Überlegungen der Kommission zur Schaffung eines europäischen Geheimdienstes

Um Frau von der Leyen zu einer raschen Kurskorrektur zu zwingen, braucht es aus Rülkes Sicht außerdem zwei konkrete Schritte, die bereits im Februar 2026 auf dem geplanten Sondergipfel der europäischen Regierungschefs zur Wettbewerbsfähigkeit Europas getroffen werden sollten:

„Die Nationalstaaten sollten im Sinne ‚demokratischer Notwehr‘ insbesondere die übergriffigen und wachstumsschädlichen Berichtspflichten einfach nicht mehr umsetzen. Unter bewusster Inkaufnahme von Strafzetteln aus Brüssel. Der zweite Punkt ist der wirkmächtigste Hebel, den die nationalen Regierungen in der europäischen Rechtsetzung haben: die Blockade von neuen Rechtsakten. Kommt keine Kurskorrektur zustande, kann die EU-Kommission letztlich auch nichts anderes mehr umsetzen. Denn eine solche Kurskorrektur ist zwingend erforderlich, um zu verhindern, dass die Rechtspopulisten aus ganz Europa die europäische Idee und die EU in Trümmer schlagen.“

Gleichzeitig betonte Rülke, dass Europa wieder mehr Resilienz entwickeln und auch beim Thema Freihandel mehr tun müsse. Es braucht mehr Wehrhaftigkeit, Resilienz, Markt, Handel und außenpolitische Agilität, um einerseits die sich verstärkenden Angriffe in einer auf Stärke ausgerichteten multipolaren Weltordnung besser abwehren zu können, andererseits wirtschaftliche und politische Stabilität zu erhalten und wiederherzustellen und so bei der Bevölkerung wieder mehr Akzeptanz zu gewinnen.

Auch für die Themen Resilienz und Freihandel brauche es im Sinne des Vertrags von Lissabon einen Neuanfang:

  • Eine erheblich bessere Verzahnung der Verteidigungs-Fähigkeiten der Mitgliedsstaaten, um Ineffizienzen zu reduzieren. Ziel müsse auch der Aufbau einer europäischen Armee und ein in europäischen Maßstäben gedachtes Beschaffungswesen sein.
  • Die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips zugunsten von Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, um agiler zu werden und Erpressungsmöglichkeiten zu verhindern.
  • Die rasche Vollendung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), um die irreguläre Migration zu reduzieren.
  • Die größtmögliche Finalisierung des Binnenmarkts, insbesondere in Fragen von Energie.
  • Der Aufbau einer Weltfreihandelszone der liberalen Demokratien beginnend mit dem Abschluss des Mercosur-Abkommens und der größtmöglichen Einbindung Kanadas.
  • Den verstärkten Aufbau EU-eigener sicherheits- und versorgungsrelevanter Systeme insbesondere in den Bereichen kritischer Infrastruktur sowie dort, wo erhebliche Schäden bei der Unterbrechung von Lieferketten entstehen können (Energie, kritische Rohstoffe und (Cyber-)Sicherheit).

 

Das vollständige Papier zum Download gibt es hier: positionspapier_europa_dez_2025.pdf

 

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Rülke: Artenschutzpolitik der Grünen ist an ideologischer Verblendung nicht zu überbieten

Gescheiterte Änderung des Jagdrechts durch grüne Blockade bedroht landwirtschaftliche Existenzen

Das Vorhaben der CDU, Biber, Wolf und Saatkrähe in das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) aufzunehmen wurde durch das Umweltministerium abgelehnt. Landwirtschaftsminister Hauk kündigt an, dass er dennoch den Wolf ins JWMG aufnehmen werde, da dies rechtlich auch ohne Zustimmung des Umweltministeriums möglich sei. Der Spitzenkandidat der FDP und Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke äußert sich wie folgt zu diesem Sachverhalt:

„Die Artenschutzpolitik der Grünen ist an ideologischer Verblendung nicht zu überbieten. Die Blockade des Umweltministeriums bei der Aufnahme von Wolf, Biber und Saatkrähe ins JWMG ignoriert die Realität. Biber untergraben Felder, Saatkrähen zerstören Ernten, Wölfe reißen Nutztiere. Wir brauchen eine adäquate Reaktion auf die dynamische Entwicklung dieser Arten. Der CDU-Vorstoß, das Jagdrecht so zu erweitern, dass Wolf, Biber und Saatkrähe leichter bejagt werden können, wenn sie Schaden anrichten, war deshalb genau richtig und wichtig.

Das Bundeskabinett hat gestern einer Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz zugestimmt. Es ist nun nicht mehr möglich, sich hinter der Politik aus Berlin und Brüssel zu verstecken. Ich begrüße die Entscheidung von Landwirtschaftsminister Hauk, den Wolf auch gegen den Willen des Umweltministeriums ins JWMG aufzunehmen.

Wir brauchen aber auch die praktikable, unbürokratische und rechtssichere Bestandsregulierung von Biber und Saatkrähe. Daher bringen wir umgehend einen Gesetzentwurf mit diesem Ziel ein. Sollten die Grünen diesen ablehnen und das Verfahren für Biber und Saatkrähe weiter blockieren, setzen sie die Existenz der Landwirte aufs Spiel und verhindern ein zeit- und sachgemäßes Jagdrecht in Baden-Württemberg.“

 

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Rülke: Aufklärung durch Landesregierung bei Skandal um Lehrerstellen ist gescheitert

Es braucht unverzüglich einen Untersuchungsausschuss, um das jahrelange Versagen der grün geführten Landesregierung aufzuarbeiten.

Zu der Veröffentlichung des Abschlussberichts der Arbeitsgruppe Lehrerstellen äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Die heute vorgestellten `Ergebnisse` der Arbeitsgruppe Lehrerstellen sind ein Offenbarungseid der vermeintlichen Aufarbeitung der grün geführten Landesregierung. Nach Aussage des Berichts lassen sich weder die genauen quantitativen Auswirkungen (Stellendiskrepanz) des Fehlers oder der Fehler selbst, noch der konkrete Entstehungszeitpunkt oder zumindest der Entstehungszeitraum benennen. Damit ist diese irrlichternde Aufklärung gescheitert!

Ob mangelnde Aufklärungsbereitschaft der grün geführten Finanz- und Kultusministerien oder schlichte Inkompetenz – dieser nichtssagende Abschlussbericht steht sinnbildlich für den Niedergang der Bildungspolitik unter 15 Jahren Kretschmann.

Es braucht unverzüglich einen Untersuchungsausschuss, um das jahrelange Versagen der grün geführten Landesregierung aufzuarbeiten. Kultusministern Schopper, Finanzminister Bayaz und Ministerpräsident Kretschmann scheinen damit jedenfalls völlig überfordert!“

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Rülke: Özdemir segelt ständig unter falscher Flagge

Özdemir widerspricht eigener Parteilinie in Verkehrs- und Artenschutzfragen.

Zur Meldung, wonach laut Aussage von Özdemir die CDU die Bevölkerung rotzfrech ins Gesicht gelogen habe, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans Ulrich Rülke:

„Cem Özdemir hat’s gerade nötig. Er segelt ständig unter falscher Flagge. Seine Grünen schreiben in den Koalitionsvertrag eine LKW-Maut auf Landstraßen, während er bei Industrie- und Handelskammern verspricht, dass diese nicht mit ihm zu machen sei. Seine Grünen schreiben in den Koalitionsvertrag: Schutz von Biber, Wolf, Saatkrähe, und Özdemir verspricht beim Bauerntag: abschießen.”

 

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Rülke: Freie Demokraten fordern umgehend einen Untersuchungsausschuss

Aufarbeitung des Lehrerstellenskandals ist Bankrotterklärung der Regierung Kretschmann

Zu der Berichterstattung, wonach sich der Skandal um unbesetzte Lehrerstellen weiter ausweitet, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Die vermeintlichen Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung des Skandals um unbesetzte Lehrerstellen sind eine Bankrotterklärung der Regierung Kretschmann und ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich echte Aufklärung erhofft hatten. Lediglich acht Jahre – von 2015 bis 2023 – wurden analysiert, während der übrige Zeitraum ignoriert wird, weil es angeblich technisch nicht leistbar sei. Die zentralen Fragen, wann, warum und wie das Problem entstanden ist, bleiben unbeantwortet. Warum im Jahr 2015 mit 2.478 Lehrerstellen sogar noch deutlich mehr Stellen unbesetzt waren und sich diese Zahl bis 2023 rückläufig entwickelt hat, kann ebenfalls niemand erklären. Statt belastbarer Erkenntnisse liefern Kultus- und Finanzministerium reine Spekulationen, blanke Ahnungslosigkeit, widersprüchliche Zahlen und ein IT-System, das auch heute noch fehlerhafte Eingaben akzeptiert und damit neue Geisterstellen produziert.

Die grün geführte Landesregierung muss für dieses Desaster politisch die Verantwortung übernehmen! Ich fordere umgehend einen Untersuchungsausschuss!“

 

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Rülke und Haag: Echte Technologieoffenheit statt Mogelpackungen dringend nötig

Faktenfremde CO₂-Regulierung und Verbrennerverbot müssen weg

Zur Meldung, wonach die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreiten wolle, wonach bestimmte Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren auch nach dem Jahr 2035 zugelassen werden könnten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Was aus Brüssel zur Aufweichung des faktischen Verbrennerverbots ab dem Jahr 2035 zu hören ist, bewerte ich äußerst skeptisch. Lippenbekenntnisse und Mogelpackungen gab es genug, wir brauchen endlich harte Fakten. Ein 90-Prozent-Ziel wird vermutlich dazu führen, dass der Weg, über Beimischungen von E-Fuels oder Biokraftstoffen der Klimaneutralität immer näher zu kommen, versperrt wird. Statt giftig-scharfen Gegenwind aus Brüssel gegen den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg muss jetzt der Mut gefunden werden, falsche Entscheidungen vollumfänglich zu revidieren. Und das heißt: Die völlig sachfremde CO₂-Regulierung und das Verbrennerverbot ab dem Jahr 2035 müssen weg. Hierfür erwarte ich von der Bundes- und Landesregierung vollen Einsatz. Wer wirklichen Klimaschutz will, kommt an synthetischen Kraftstoffen nicht vorbei. Es kann nicht weiter geduldet werden, dass noch der dreckigste Braunkohlestrom in einer irrsinnigen CO₂-Flottenregulierung mit Null Gramm CO₂ bei einem E-Auto angerechnet wird und aus Windenergie erzeugter klimaneutraler regenerativer Kraftstoff mit dem vollen Rohwert ohne korrigierende Bilanzierung angerechnet wird. Denn bekanntlich wird das CO₂, das später aus dem Auspuff kommt, vorher für reFuels aus der Atmosphäre entnommen.“

 

Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag, ergänzte:

„Individuelle Mobilität muss auch in Zukunft für die breite Masse erschwinglich und alltagstauglich sein. Zudem brauchen wir reFuels nicht nur für den Flug- und Schiffsverkehr. Auch für den Straßenverkehr sind Perspektiven erforderlich. In normalen Innovationsprozessen setzt sich das Bessere von alleine durch. Nur in der Mobilitätspolitik meint man ständig, bevormundend und mit Verboten agieren zu müssen. Wer Klimaschutz ernst nimmt, erkennt schnell: Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Insofern sind die angekündigten Erleichterungen für Hybridfahrzeuge und E-Autos mit Range Extendern deutlich zu kurz gesprungen. Wir brauchen alle Techniken, die zum Ziel weniger CO₂-Emissionen führen – eine Mobilitätspolitik ohne Stopp-Schilder. Also freie Fahrt für reFuels, HVO 100, bio-LNG und bio-CNG.“

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Rülke: Rückabwicklung des Heizungsgesetzes darf nicht an EU-Recht scheitern

65-Prozent-Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz muss fallen

Zur Meldung, wonach es offenbar noch Differenzen bei der Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gebe, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Bundeskanzler Friedrich Merz muss erkennen, dass eine „echte Abschaffung“ des Heizungsgesetzes ohne eine grundlegende Änderung des europäischen Rechtsrahmens – insbesondere von Art. 15a der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) – kaum möglich ist. Merz muss notfalls auch die Umsetzung der Richtline aussetzen und ein Vertragsverletzungsverfahren in Kauf nehmen. Danach hat er dafür zu sorgen, dass das Heizungsgesetz – insbesondere die 65-Prozent-Vorgabe – gestrichen wird. Welcher Energieträger im Gebäudesektor zum Einsatz kommt, sollte nicht bundesgesetzlich und schon gar nicht europarechtlich festgelegt werden.”

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Rülke: Groß angekündigte Aufklärung des Skandals um 1440 Lehrerstellen fehlt noch immer

Mangelnde Aufklärung bei den 1.440 unbesetzten Lehrerstellen und Abschaffung des Werkrealschulabschlusses – das sind die wirklichen bildungspolitischen Skandale

In der Aktuellen Debatte „Grün-Schwarz versetzungsgefährdet: Jetzt sind die Lehrer schuld?!“ äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„In der heutigen Debatte geht es um die Frage möglicher Leistungsdefizite bei unseren Lehrkräften. Dieses Thema hat jedoch wenig mit den tatsächlichen Ursachen des durch die grün geführte Landesregierung verantworteten Bildungsdesasters zu tun. Die allermeisten Lehrkräfte in unserem Land leisten tagtäglich Hervorragendes und gehen oft genug weit über ihre persönliche Leistungs- und Belastungsgrenze hinaus. Und dort, wo es wirklich Probleme gibt, sind möglichen Sanktionen durch den Beamtenstatus ohnehin enge Grenzen setzt. Zielführender wäre es daher, den Blick auf die wirklichen bildungspolitischen Probleme und Skandale zu richten.

Reden wir doch lieber über die 1.440 vorhandenen, aber jahrzehntelang unbesetzt gebliebenen Lehrerstellen. Darüber, dass den Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg de facto 35.000 Unterrichtsstunden gestohlen wurden. Es ist unbegreiflich, dass weder Kultusministerin Schopper noch Finanzminister Bayaz diesen Fehler bemerkt haben, obwohl Eltern, Lehrkräfte und Schüler seit Jahren lautstark über Unterrichtsausfall und volle Klassen klagen. Kein Wunder haben wir einen Lehrkräftemangel, wenn einfach 1.440 Lehrerstellen verschwinden. Und was wurde bislang aus der groß angekündigten Aufklärung bis Ende des Jahres 2025? Nichts!

Oder reden wir über die größte bildungspolitische Fehlentscheidung der Regierung Kretschmann in dieser Legislatur: die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses. Eine Landesregierung, die ständig von Chancengerechtigkeit redet, hat ausgerechnet jene Schulart abgewickelt, die für viele Jugendliche – vor allem im ländlichen Raum – ein Garant für individuelle Förderung, Praxisausrichtung und solide Berufsorientierung war. Die Werkrealschule war ein Erfolgsweg, der in unserem Land über Jahrzehnte funktioniert hat.

Wir Freie Demokraten sagen unmissverständlich: Die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses muss rückgängig gemacht werden!“

 

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Rülke: Hohles schwarz-grünes Wahlkampfgeplänkel bei Körperschaftssteuer hilft dem Wirtschaftsstandort nicht

Wären die Forderungen nach Steuersenkungen echt, hätte man es längst angehen können

Zur Meldung, wonach sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Finanzminister Danyal Bayaz für eine schnellere Senkung der Körperschaftssteuer ausgesprochen hätten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans Ulrich Rülke:

 

„Hohles schwarz-grünes Wahlkampfgeplänkel von Söder und Bayaz hilft dem Wirtschaftsstandort nicht. Wäre es den beiden Regierungsmitgliedern ernst, hätten sie längst für ein Vorziehen der Steuersenkungen sorgen können. Der eine sitzt im Bund am Kabinettstisch und der andere könnte über den Bundesrat aktiv werden. Die Einschränkung der Forderungen mit den Hinweisen auf die Umstände der Haushaltslage oder aber andere Ausgaben, die man nicht hätte tätigen sollen, kommen einem Sofort-Storno gleich. So kann man Deutschland und Baden-Württemberg nicht in eine erfolgreiche Zukunft führen. Wir brauchen jetzt ein umfassenden Entlastungs- und Innovationspaket und den Mut für Reformen statt Lippenbekenntnisse. Es muss wieder etwas vorwärts gehen in diesem Land. Und das geht nur mit liberalem Kompass.“

 

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Rülke: Infrastrukturschulden können den Kommunen zugute kommen

Schulden-Sündenfall jetzt wenigstens so sinnvoll wie möglich umsetzen.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke kommentiert in der ersten Lesung des Nachtragshaushalts 2025/2026 wie folgt:

 

„Von Sondervermögen ist die Rede, aber es sind ganz einfach neue Schulden, die der Bund da macht. Die Grünen haben sich in Berlin über den Tisch ziehen lassen und in einer Hauruck-Aktion bei Nacht und Nebel schnell die Verfassung geändert, damit Schwarze und Rote ungebremst Wahlversprechen finanzieren können. Man hat ihnen erzählt, es gehe um zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur. Und das haben die Grünen geglaubt. Anatole France schrieb einst: ,Für das Herz ist es gut, naiv zu sein, für den Verstand nicht.´ Und bei den Grünen in Berlin gibt es nun mal viele herzensgute Menschen.

Finanziert wurden Wahlgeschenke wie die Mütterrente und die Aktivrente. Ein bemerkenswerter Beitrag zur politischen Logik. Erst wird mit der Rente mit 63 der Ausstieg aus dem Arbeitsmarkt subventioniert und dann mit der Aktivrente, dass derselbe wieder weiterarbeitet.

Wenn schon Geld vom Bund kommt, dann muss doch jedem klar sein, dass die Kommunen es nötiger haben als das Land. Bayaz sitzt auf über 9 Milliarden an Haushaltsresten, riesigen Summen nicht genutzter Kreditermächtigungen und die Steuerschätzung spült ihm nochmal 2 Milliarden in die Kasse.

Deshalb fordern wir 80:20 für die Kommunen, statt 2/3 zu 1/3.

Es ist richtig, den Kommunen zu vertrauen und den goldenen Zügel bei der Verteilung aus der Hand zu legen. Aber Geld macht eben sinnlich. In Pforzheim zum Beispiel schlägt der OB vor, ein bereits mit einem PPP-Modell gebautes und gemietetes Technisches Rathaus mit diesem Geld nun dem Investor abzukaufen, um künftig Miete zu sparen. So stellt man sich zusätzliche investive Maßnahmen vor!

Wo auch immer das Geld herkommen mag, es gibt natürlich in diesem Nachtrag sinnvolle investive Vorschläge, wie etwa die Sanierung von Straßen und Brücken oder Schulhausbau bzw. -sanierung.

Wir warten die weiteren Beratungen ab und entscheiden dann über unser Abstimmungsverhalten.“

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Rülke: Brauchen kontrollierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme

Veranstaltung „Migration: Ordnung statt Chaos“ skizziert Maßnahmen für geordnete Migrationspolitik

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am 27. November die Veranstaltung „Migration: Ordnung statt Chaos“ im Landtag durchgeführt. Die Experten, Herr Rechtsanwalt Höllerer, tätig im Migrationsrecht und Jan Solwyn, Experte für Sicherheits- und Migrationspolitik haben dabei rechtliche wie praktische Probleme und Lösungsansätze der aktuellen Migrationspolitik dargelegt. Anschließend wurden diese in einer großen Runde diskutiert.

 

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat zu Beginn den Hintergrund der Veranstaltung ausgeführt:

„Baden-Württemberg ist auf eine kontrollierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen, um seinen Wohlstand zu erhalten. Dafür brauchen wir Menschen, die bereit sind, sich mit Tatkraft einzubringen und sich an unsere Gesetze zu halten. Wer als Geflüchteter zu uns kommt und sich auf dem Arbeitsmarkt beweist, den wollen wir halten und ihm den sogenannten Spurwechsel ermöglichen.

Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme muss jedoch verhindert werden. Wer zu uns kommt und unsere Spielregeln missachtet, gar Straftaten begeht oder auf Wohlstand durch Sozialleistungen hofft, der muss unser Land wieder verlassen.“

 

Der rechtspolitische Sprecher Nico Weinmann hat die derzeitigen Rahmenbedingungen im Land dargestellt:

„Während die Zugangszahlen derzeit sinken, ächzen die Verwaltungsgerichte unter der stark gestiegenen Anzahl von Asylverfahren und unsere Kommunen unter der hohen Zahl hier bereits befindlicher Geflüchteter. Angesichts der vielen Krisen in der Welt können die Zugangszahlen jederzeit und plötzlich wieder steigen. Daher ist von einer Entlastung oder gar Entwarnung gerade nicht auszugehen.

Sachlich in die Migrationsdebatte einbeziehen müssen wir zudem den überproportional hohen Anteil ausländischer Straftäter beispielsweise bei Messerdelikten. Das darf weder im Kontext verschwiegen, noch unnötig emotionalisiert werden.“

 

Und zum Abschluss hat Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Migration, ein Resümee gezogen und unsere Forderungen einbezogen:

„Wichtig ist, die Fluchtanreize nach Deutschland zu senken. Dazu gehört beispielsweise eine Anpassung der im europäischen Vergleich hohen Geldleistungen an Geflüchtete und eine Rücknahme des Rechtskreiswechsels für Ukrainer. Mit der eingeführten Bezahlkarte verhindern wir zudem, dass Sozialleistungen in Heimatländer transferiert werden.

Diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, müssen zeitnah und konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Dafür ist ein Ausbau aktuell viel zu geringen Abschiebehaftplätze unerlässlich.

Die Integration derer mit einem Bleiberecht muss verbessert werden. Das hilft den Geflüchteten und unserer Gesellschaft.“

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Rülke: Merz-Mogelpackung beim Verbrennerverbot muss vom Tisch

Komplettes Verbrenner-Verbot kippen – Perspektive für Verbrenner mit innovativen Kraftstoffen

Zu der Meldung, wonach sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung darauf verständigt habe, dass Bundeskanzler Friedrich Merz darum bitten werde, dass die Kommission nach 2035 neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen auch weiterhin Fahrzeuge mit einem doppelten Antrieb zulasse, also Fahrzeuge bestehend aus Batterieantrieb und Verbrenner, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Es ist jetzt nicht die Zeit, dass ein deutscher Bundeskanzler die CDU-EU-Kommissionspräsidentin in einem netten Brief um einen Minimalkonsens bittet. Ursula von der Leyen hat mit einer völlig unsinnigen CO₂-Regulierung mit dem faktischen Verbrennerverbot ab 2035 die Axt an die technologische und wirtschaftliche Position Baden-Württembergs, Deutschlands und der ganzen EU gelegt. Diese Axt muss ihr und der Kommission jetzt endlich aus der Hand geschlagen werden. Was Merz bisher plant, ist eine Mogelpackung, da es nur Hybrid-Antriebe umfassen soll. Es braucht aber auch Raum für reine Verbrenner-Fahrzeuge mit klimaneutralem Treibstoff. Der Bundeskanzler soll mit seinem Kabinett und namhaften Wirtschaftsvertretern vor Ort den Brüsseler Elfenbeinturm wachrütteln. Die Alarmzeichen und Hilferufe der Automobil- und Zulieferindustrie sind unüberhörbar. Deshalb weg mit der Flottenregulierung und weg mit dem gesamten Verbrennerverbot ab 2035. Wir müssen alle Wege zum Klimaschutz kraftvoll beschreiten. Neben E-Autos gibt es mit innovativen Kraftstoffen wie HVO 100, reFuels und bio-LNG sowie bio-CNG unter wirklichen Fachleuten unumstrittene sinnvolle Ansätze. Was jetzt überwunden werden muss, ist die All-Electric-Lobby.“

 

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Rülke: Praktikable, unbürokratische und rechtssichere Bestandsregulierung von Wolf, Biber und Co. ermöglichen

Grüne Artenschutzromantik bedroht landwirtschaftliche Existenzen.

Zur Meldung, dass Agrarminister Peter Hauk der Aufforderung des CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel nachkommen wolle, Saatkrähe, Biber und Wolf in das Jagdrecht aufzunehmen, wenn diese Tiere Schaden verursachen und in den kommenden Wochen einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Landtag einbringen wolle, was bisher laut Hauk an „grüner Blockade“ gescheitert sei, meint der Spitzenkandidat der FDP und Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wir müssen in Baden-Württemberg eine praktikable, unbürokratische und rechtssichere Bestandsregulierung von konfliktträchtigen Tierarten wie Wolf, Biber und Saatkrähe ermöglichen. Die von Manuel Hagel angekündigte Änderung des Jagdrechts ist richtig und wichtig. Wir Freie Demokraten fordern dies seit Jahren und werden einen entsprechenden Gesetzesentwurf unterstützen. Sollte dieser erneut von den Grünen blockiert werden, werden wir einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen.

 

Die Artenschutzromantik der Grünen hat dazu geführt, dass Biber und Saatkrähe sich massenhaft im Land ausbreiten konnten, landwirtschaftliche Existenzen bedrohen und der Wolf sich durch unsere Weidetierhaltung frisst. So hätte man beim Biber und bei der Saatkrähe schon seit Jahren von den möglichen Ausnahmeregelungen, die das Bundesnaturschutzgesetz bietet, viel flexibler Gebrauch machen können. Doch während im Jahr 2023 in Bayern zum Beispiel über 2.000 Problembiber nach Genehmigung entnommen wurden, waren es bei uns gerade einmal zwei. Den Wolf hätte man seit Jahren mit ganzjähriger Schonzeit ins Jagdrecht aufnehmen können. Damit wäre schon heute eine regulierte und rechtssichere ‚Entnahme‘ dort, wo Wölfe eine Gefahr für Schafe, Ziegen oder Rinder darstellen, möglich.“

 

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Rülke: Fordere Einbestellung des niederländischen Botschafters

Videomaterial zeigt brutale Vorgehensweise der niederländischen Beamten – fordere Konsequenzen

Zu aktuellen Medienberichten, wonach niederländische Polizisten mit „völlig unverhältnismäßigem“ Schlagstockeinsatz gegen VfB-Fans vorgegangen sind, was Alexander Wehrle „schockiert“ zurückließ, äußert sich äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Wer Fans ohne Anlass mit Schlagstöcken attackiert, hat im Polizeidienst nichts verloren. Solch unerträgliche Gewaltexzesse sind ein Schlag ins Gesicht all jener, die Europa als Raum der Freiheit und Fairness verstehen. Ich fordere eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle und eine harte Sanktionierung der Täter. Der niederländische Botschafter muss einbestellt werden, sollten die niederländischen Behörden nicht reagieren.“

 

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Rülke: Zukunftsfähige Tourismuswirtschaft braucht nachhaltige politische Unterstützung und Gestaltung

Veranstaltung „Tourismus 2030“ skizziert Maßnahmen für starken Tourismus und Gastronomie

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am 26. November eine Veranstaltung „Tourismus 2030: Neue Ideen für Baden-Württemberg“ in Nagold durchgeführt. Die Experten Prof. Dr. Stephan Bingemer, Forschungsprofessor für Zukunft und Technologie des Tourismus an der Hochschule Heilbronn, Dr. Hans-Ulrich Kauderer, Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbands DEHOGA Baden-Württemberg, sowie Kerstin Schillinger, Geschäftsleitung der Hotel Lauterbad GmbH, haben dabei ihre Ideen und Anforderungen an einen Tourismus 2030 skizziert. Anschließend wurden diese in einer großen Runde diskutiert.

 

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat zu Beginn den Hintergrund der Veranstaltung dargelegt:

„Baden-Württembergs Wirtschaft befindet sich in einer herausfordernden Transformation. Die Autoindustrie leidet unter dem widersinnigen Verbrenneraus, die Chemieindustrie unter hohen Energiepreisen und auch der Maschinenbau kämpft mit schwierigen Standortbedingungen.

Die Tourismuswirtschaft kann hier die notwendige Diversifizierung und die dringend benötigten neuen Wachstumsfelder bringen. Dazu braucht es aber politische Unterstützung: Das neue Gaststättengesetz ist ein wichtiger erster Schritt, jetzt muss vom Bund aber auch die versprochene Arbeitszeitflexibilisierung kommen und Baden-Württemberg muss der Mehrwertsteuersenkung für Speisen in Gaststätten im Bundesrat dringend zustimmen.“

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher Niko Reith hat die Kernideen der Vorträge rekapituliert:

„Die Vorträge haben die Herausforderung im Tourismus aufgezeigt: Eine zunehmende Digitalisierung und der Einsatz von KI und Robotern verändern insbesondere das Gastgewerbe. Dieses leidet aber auch unter Personalmangel – der Trend weg von Gaststätten mit Bedienung hin zu Imbissen sowie immer mehr Gemeinden ohne gastronomisches Angebot sind hier ein Warnsignal. Eine Antwort kann ein individuelles und persönliches Angebot mit klarer Zielgruppenorientierung sein – ein Beispiel dafür haben wir heute gesehen.“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Tourismuspolitik, hat die Ideen der FDP für eine neue Tourismuspolitik in der neuen Legislaturperiode erläutert:

„Tourismuspolitik ist Wirtschaftspolitik – das hat die grün-schwarze Landesregierung aber kaum erkannt. Der Ressortwechsel vom Europa- ins Wirtschaftsministerium vor knapp fünf Jahren war lange überfällig, doch gebracht hat er viel zu wenig. Denn dem Tourismusministerium fehlen immer noch viel zu viele Tourismuszuständigkeiten und Gestaltungsoptionen. So werden Wanderwege auch im Verkehrsministerium ausgewiesen, Museen im Wissenschaftsministerium verwaltet oder Maßnahmen für Schlösser und Gärten im Finanzministerium beschlossen. Wir brauchen endlich ein Wirtschafts- und Tourismusministerium mit mehr Gewicht im Kabinett und echten Gestaltungsmöglichkeiten. Nur so lässt sich auch der Tourismus stärken.“

 

Und zum Abschluss hat Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Arbeitsmarkt und Innovationen, ein Resümee gezogen:

„Die angespannte wirtschaftliche Lage zeigt sich auch beim Tourismus. Dabei sind die Arbeitsplätze dort nicht exportierbar und eine – auch internationale – Vermarktung von Schwarzwald und Alb, von Bodensee und Kraichgau eröffnet noch viele Chancen für Baden-Württemberg.

Doch auch die Herausforderungen sind immens: Erstens wir brauchen mehr Fachkräfte. Dazu muss zum einen die berufliche Bildung weiter gestärkt werden. Wir brauchen aber auch mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt – nach unseren Kriterien und an den Bedarfen der Unternehmen orientiert.

Zweitens Tourismus braucht Infrastruktur. Ein lückenloses Digitalnetz, funktionierende Zugverbindungen und leistungsfähige Straßen sind dafür essentiell. Was bringt mir das schönste Schwarzwaldtal, wenn ich es weder erreichen kann noch dort Mobilfunk sichergestellt ist? Moderner Tourismus ohne Digitalisierung ist nicht mehr denkbar.

Drittens brauchen wir ein kohärentes Marketing und klare Ziele. Die Destination Management Organisationen müssen noch stärker an den Bedarfen der Unternehmen ausgerichtet werden. Ein zielgerichteter Transfer von der Tourismusforschung in die Praxis sowie eine Erfolgskontrolle der Maßnahmen sind ebenso notwendig.

Wenn wir diese Herausforderungen meistern, kann der Tourismus in Baden-Württemberg weiter gestärkt werden.“

 

 

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Rülke: Unterstützen Hagel-Vorstoß zur Änderung des Jagdrechts

Bei Blockade Kretschmanns eigener FDP-Gesetzentwurf

Für die Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel, über das Agrarministerium einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen mit dem Ziel, das Jagdrecht dahingehend auszuweiten, dass Wolf, Biber und Saatkrähe leichter gejagt werden können, wenn diese Tiere Schaden verursachten, signalisierte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, seine Unterstützung:

 

„Wir stimmen einer solchen Gesetzesänderung gerne zu. Wenn Ministerpräsident Kretschmann einen solchen CDU-Vorstoß im Kabinett genauso blockiert wie den CDU-Vorstoß zum Verbrenner-Verbot, dann bereiten wir als Landtagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf mit derselben Zielsetzung vor.“

 

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Rülke: Nur eine krisenfeste Landwirtschaft schafft Ernährungssicherheit

Es braucht einen agrarpolitischen Kurswechsel

Zur Meldung, dass das Land zu wenige heimische Lebensmittel produziert und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel Ernährungssicherheit in der Landesverfassung verankern möchte, meint der Spitzenkandidat der FDP und Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Nur eine krisenfeste Landwirtschaft schafft Ernährungssicherheit. Wir leben in einer klimatisch günstigen Region mit guten Böden. Die müssen wir auch für den Anbau von Nahrungsmitteln nutzen. Es braucht einen sofortigen agrarpolitischen Kurswechsel und einen Bewusstseinswandel in Sachen Ernährungssicherheit, den wir Freie Demokraten fordern und fördern.“

 

 

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Rülke: Vorschlag Hagels ist grundsätzlich gut

Empfehlen mezzanines Finanzierungsmodell

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hat sich für die Schaffung eines millionenschweren Fonds ausgesprochen, um finanziell angeschlagenen Unternehmen kurzfristig mit frischem Kapital unter die Arme zu greifen. Ein solcher Fonds solle den Firmen Eigenkapital zur Verfügung stellen und als Investitionsplattform mit Steuergeldern und Mitteln von Stiftungen finanziert werden. Der Spitzenkandidat und Vorsitzende der Landtagsfraktion der FDP, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagt dazu:

„Der Vorschlag ist grundsätzlich gut. Allerdings stellt sich die ordnungspolitische Frage, welchen Unternehmen man in der Krise Eigenkapital zuschießt und welchen nicht. Deshalb sollte dieser Fonds zeitlich begrenzt sein, etwa für den Zeitraum der Transformation und sich auf durch die Transformation in besonderer Weise belastete Branchen beschränken. Darüber hinaus empfehlen wir ein sogenanntes ‚mezzanines Finanzierungsmodell‘, bei dem sich der Fonds mit der Hausbank bzw. einem Konsortium verständigt.“

 

 

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Rülke, Hoher und Derscheid: Entscheidung gegen Biosphärengebiet Allgäu-Oberschwaben ist ein Erfolg kommunaler Selbstbestimmung

Die zu erwartende, überbordende Bürokratie und die ausufernden Kosten konnten die Menschen nicht für mehr Umweltschutz überzeugen

Nachdem die Region Allgäu-Oberschwaben den Prüfprozess für das Biosphärengebiet am vergangenen Donnerstag gestoppt hatte, verzichtet die FDP/DVP-Landtagsfraktion auf eine aktuelle Informations- und Diskussionsveranstaltung dazu am Donnerstag dieser Woche.

Der Spitzenkandidat und Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, und Daniel Derscheid, örtlicher Landtagskandidat der Liberalen, sehen in dem vorzeitigen Aus des Projekts die frühe FDP-Kritik bestätigt und fordern, die richtigen Lehren aus dem Scheitern dieses Vorhabens zu ziehen:

 

Dazu Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenige Monate vor der Landtagswahl stoßen die Grünen mit ihrer Naturschutzpolitik auf Ablehnung vor Ort. Nach der kostspieligen Nationalpark-Erweiterung leistet sich die grün geführte Landesregierung nun auch noch einen gescheiterten Prüfprozess für ein Biosphärengebiet mit Kosten von 1,2 Millionen Euro. Dass das Verfahren auf Drängen der betroffenen Kommunen gestoppt wurde, ist nicht nur eine Niederlage der Landesregierung, sondern in erster Linie ein Erfolg der kommunalen Selbstbestimmung. Auch bei diesem grünen Vorzeigeprojekt hat die Landesregierung offenbar vergessen, die Akzeptanz der Menschen vor Ort zu gewinnen, weil zentrale Fragen zu Einschränkungen und Finanzierung lange unklar blieben. In der Konsequenz hat man in der Region viel Vertrauen verspielt.“

Dazu Klaus Hoher:

„Naturschutz und Landwirtschaft müssen gemeinsam gedacht werden. Während ein Biosphärengebiet in Regionen wie der Schwäbischen Alb oder dem Schwarzwald wertvolle Impulse setzen konnte, waren die Voraussetzungen in Allgäu-Oberschwaben von Anfang an grundlegend anders. Die Region lebt von starken landwirtschaftlichen Betrieben. Zusätzliche Auflagen und das Risiko künftiger Verschärfungen machen ihre Arbeit nicht leichter, sondern teurer und komplizierter. Die Betriebe können Naturschutz selbst umsetzen, wenn man sie lässt und Anreize setzt. In der Konsequenz wäre für die Einrichtung eines Biosphärengebiets mit viel Geld wenig Naturschutz erreicht worden. Statt derartiger Großschutzkonzepte braucht es einen Schulterschluss mit den Betrieben, die auch für unsere Lebensmittelproduktion unverzichtbar sind. So wäre es außerdem auch dem Steuerzahler gegenüber fair.“

 

Dazu Daniel Derscheid:

„Die zu erwartende, überbordende Bürokratie und die ausufernden Kosten – etwa für zusätzliches Personal – konnten die Menschen nicht für mehr Umweltschutz überzeugen. Für mich als Kandidat der FDP ist klar: Natur- und Umweltschutz darf nicht gegen, sondern muss mit den Menschen vor Ort organisiert und umgesetzt werden. Gerne hätte ich mit den Vertreterinnen und Vertretern von Pro Biosphäre e. V. und der Allianz für Allgäu-Oberschwaben diskutiert, wie unbürokratischer Landschafts- und Naturschutz mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen vor Ort vereinbar ist. Trotzdem kommt aus meiner Sicht der Naturschutz nicht zu kurz. Das Landschaftsschutzgebiet Wurzacher Ried ist heute schon das größte zusammenhängende und noch intakte Hochmoor in Mitteleuropa und eines der größten Naturschutzgebiete Baden-Württembergs. Daran wird auch das Aus des Biosphärengebiets nichts ändern.“

 

 

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Rülke: Ministerpräsident muss Verkehrsminister Hermann entlassen

Unsägliche Entgleisungen in Landtagsdebatte

Im Zusammenhang mit Ausführungen von Verkehrsminister Hermann bei einer Landtagsdebatte erklärte der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich fordere Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, Verkehrsminister Hermann umgehend zu entlassen. Es war eine beispiellose und unsägliche Entgleisung von Verkehrsminister Hermann als Sprecher für die Landesregierung zu erklären, es gäbe einen Schulterschluss zwischen CDU und AfD. Wer dies als Haltung der Landesregierung öffentlich vertritt, der hat in einem demokratischen Kabinett nichts mehr zu suchen. Zudem hat er zur Frage eines Änderungsantrags von Grünen und CDU nicht umfänglich die zutreffenden Tatsachen erläutert.“

 

 

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Rülke: Höherer Anteil für die Kommunen nötig

Investitionen in Uniklinika, Verkehr und Schulen können aus den Mehreinnahmen gestemmt werden

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kommentiert die Einigung der Koalition zur Unterverteilung der Bundes-Schuldenmittel für Infrastruktur für Baden-Württemberg wie folgt:

„Die Einigung der Koalitionsfraktionen über die Verteilung der Mittel für gefühlt die nächsten zehn Jahre zeigt zweierlei. Einerseits, dass die Forderung der kommunalen Landesverbände nach einem -ihrem Investitionsanteil entsprechenden – Stück des Schuldenkuchens von 80% besser erfüllt worden wäre. Und andererseits, dass Grün und Schwarz jetzt offenbar den Weg der Bundesregierung gehen, notwendige Investitionen, die man ansonsten aus dem Landeshaushalt stemmt, nun mit Schuldenmitteln zu finanzieren, um mehr Spielraum für Konsum im Haushalt zu haben. Also wieder heutige Ausgaben auf Kosten der zukünftigen Steuerzahler. Das werden wir auf keinen Fall mitmachen!“

 

 

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Rülke: Landesregierung rüttelt am Ziel für Kohleausstieg

Statt klimafreundlichem und günstigem Atomstrom müssen wir teuren und klimaschädlichen Kohlestrom einsetzen.

Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die baden-württembergische Landesregierung mit ihrer Stellungnahme zur Großen Anfrage der FDP: „Realitätscheck zur Energiewende in Baden-Württemberg” (Drucksache 17/9462) ihre eigenen Klimaziele nun endgültig begraben:

„Erwartungsgemäß können die Klimaziele nicht erreicht werden, die sich die grün geführte Landesregierung selbst gestellt hat, ohne sie wirklich beeinflussen zu können. Die grüne Energieministerin gibt selbst zu, dass sie den Glauben an den Kohleausstieg 2030 verloren hat, weil die benötigten neuen Gaskraftwerke noch immer fehlen. Dieser Schritt ist aber entscheidend fürs Klimaziel 2030. Fünf Monate vor der Landtagswahl bricht damit die grüne Klimapolitik in sich zusammen. Das Umweltministerium sollte aufhören, die Schuld bei der Bundesregierung zu suchen, und endlich Verantwortung für die eigenen Fehler und illusorischen Ziele übernehmen.

Erst aus der Kohle und dann aus der Kernkraft auszusteigen haben sich die Grünen immer auf die Fahne geschrieben. Die Folgen dieser gescheiterten Energiewende sehen wir heute: Statt klimafreundlichem und günstigem Atomstrom müssen wir teuren und klimaschädlichen Kohlestrom einsetzen. Damit erreichen wir nichts für das Klima und opfern unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Außerdem gefährdet die grüne Energiepolitik unsere Versorgungssicherheit. Ein Kohleausstieg im Südwesten erfordert mehr als doppelt so viele Gaskraftwerke, wie die Grünen zugeben wollen. Die Grünen müssen ihre Blockadehaltung endlich beenden, statt unerreichbaren Zielen hinterherzulaufen.“

 

 

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Rülke: FDP nimmt Bedenken des Landkreistags ernst, aber sie überzeugen nicht

Wer Bürokratie abbauen will, der kommt an einer Strukturreform nicht vorbei

Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke äußert sich zur Kritik des Landkreistages an den FDP-Vorschlägen zu einer Verwaltungsreform. Nach Rülkes Worten sei er dankbar dafür, dass zumindest der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages mit konstruktiven Argumenten auf das Reformpapier der Landes-FDP eingehe. Gerne führe man in der Sache einen zielorientierten Dialog.

Die Bedenken des Landkreistages nehme man ernst. Seine Verwaltungskompetenz stelle man in keiner Weise in Frage. Es gehe im Ergebnis auch nicht darum, die Landkreise zu schwächen, sondern – im Gegenteil – um eine Stärkung. „Eine Reihe von Aufgaben der beiden Verwaltungsebenen, die wir streichen wollen, nämlich Regierungspräsidien und Regionalverbände, soll auf die Landkreise übergehen. Sie müssen dann aber auch hinreichend groß und schlagkräftig sein, um diese zu bewältigen“, so Rülke wörtlich.

Man stimme absolut mit der Grundanalyse des Landkreistages überein, wonach die Kommunalverwaltung an einem „Überschuss von Aufgaben und Regularien“ leide. Wer diesen zu Leibe rücken wolle, der komme aber nicht um eine Strukturreform herum. Rülke: „Wir wollen Aufgaben bündeln, digitalisieren und wo es geht gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nach unten verlagern. Eine konsequente Digitalisierung lässt auch größere Einheiten zu.“

Das Argument, es gehe Bürgernähe verloren, überzeuge nicht. Man wolle ja gerade die bürgernächste Ebene, nämlich die Kommunalebene, am meisten stärken. Beispielsweise durch weitestgehenden Handlungsspielraum der Kommunen beim Baurecht, bei gleichzeitiger Aussetzung der Landesbauordnung.  Das jeweilige Landratsamt sei eher selten Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger zu einem persönlichen Besuch. Man wolle ja auch gerade durch konsequente Digitalisierung, dem Bürger die Fahrt zu den Ämtern abnehmen.

Niemand wolle die Leistungen der Landkreise bei der Flüchtlingsunterbringung schmälern. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass es am Ende die Kommunen sind, die Liegenschaften und Unterkünfte zur Verfügung stellen. Dasselbe gelte auch für die Impfzentren in der Coronazeit. „Letztlich ist es in Krisenzeiten die Aufgabe der Mittelbehörde, Maßnahmen zu koordinieren, die auf der kommunalen Ebene geleistet werden. Aus unserer Sicht eröffnen die Möglichkeiten der Digitalisierung den Spielraum, im Bereich der Mittelbehörde zu größeren und strafferen Einheiten zu gelangen“, so Rülke abschließend. Die Bedenken des Landkreistages nehme man ernst, sie überzeugten aber nicht.

 

 

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Rülke: Brauchen weniger Wahlkreise, um fettes Parlament zu vermeiden

FDP-Vorschlag zur Parlamentsverkleinerung stößt auf einhellige Zustimmung bei Experten

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, empfing am Montag, den 20. Oktober, zahlreiche Besucher im Plenarsaal des Landtags zur Veranstaltung „Neues Wahlrecht: XXL-Landtag zu XXL-Kosten?“

Einleitend skizzierte Rülke die Änderungen des im Jahr 2022 beschlossenen Zweistimmenwahlrechts und erläuterte anhand aktueller Umfragen sowie des Landtagswahlergebnisses 2021, weshalb es bereits jetzt 34 Abgeordnete mehr als eigentlich vorgesehen gibt und welche Auswüchse nach der Landtagswahl im kommenden Jahr drohen:
„Nach aktuellen Umfragen ist es sehr wahrscheinlich, dass 200 oder noch mehr Abgeordnete nach der Landtagswahl 2026 im Landtag von Baden-Württemberg sitzen. Deshalb hat die FDP-Fraktion so dafür gekämpft, die Wahlkreise massiv zu verringern, um damit sicherzustellen, dass der Landtag wieder auf den Bereich der Sollgröße von 120 zurückschrumpft. Leider wurde das im Landtag abgelehnt. Unser Gesetzentwurf kann aber noch bis zum 4. November als Volksbegehren gezeichnet werden. So hat die Bevölkerung selbst noch die Möglichkeit eine Verkleinerung des Landtags zu beschließen, nachdem den Abgeordneten von Grünen, CDU, SPD und AfD das eigene Interesse wichtiger war, als das des Landes.“

In einer lebhaften Diskussion, moderiert von der Landespolitik-Redakteurin Annika Grah (Stuttgarter Zeitung/ Stuttgarter Nachrichten) standen Prof. Dr. Joachim Behnke, Professor für Politikwissenschaft an der Zeppelin Universität Friedrichshafen und Sachverständiger bei der Wahlrechtsreform, Eike Möller, Landesvorsitzender des Bunds der Steuerzahler Baden-Württemberg, Dr. Edgar Wunder, Landesvorsitzender von Mehr Demokratie e.V. sowie die Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Julia Goll für die tiefgehende Beleuchtung des Wahlrechts Rede und Antwort.

Einhellig befürwortet wurde der FDP-Vorschlag die 38 Bundestagswahlkreise ins Landtagswahlrecht zu übernehmen, um damit den Landtag zu verkleinern. Eike Möller hob hervor, dass es aus Sicht der Steuerzahler nicht angehe, jeweils 3,2 Millionen Euro pro Mandat für zusätzliche Abgeordnete auszugeben, die es nicht benötige. Für Prof. Dr. Joachim Behnke ist das Risiko der enormen Aufblähung des Parlaments mit dem Bau eines Hauses ohne Blitzableiter auf einem Berggipfel vergleichbar. Wer so etwas mache sei entweder sehr dumm, habe großes Gottvertrauen oder plane einen Versicherungsbetrug. Dr. Edgar Wunder beschied dem Gesetzentwurf der FDP große Chancen, nach der kommenden Landtagswahl verabschiedet zu werden, weil er die einfachste und sauberste Möglichkeit sei, die Parlamentsgröße zu beschränken. Julia Goll berichtete aus dem Abgeordnetenalltag und der schlichtweg fehlenden Notwendigkeit zusätzlicher Abgeordneter, um die Aufgaben des Landesparlaments zu bewältigen.

 

 

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Rülke: Flottengrenzwerte und Verbrenner-Aus müssen weg

Faktenbasierte Verkehrspolitik für wirklichen Klimaschutz

Zu der Meldung, wonach die Ministerpräsidenten eine Lockerung der EU-weiten Verbrenner-Aus forderten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Es ist ein guter erster Schritt, dass sich die Ministerpräsidenten der Länder auf die Forderung verständigt haben, Lockerungen beim Verbrenner-Aus zu fordern. Das Ziel muss eine faktenbasierte Verkehrspolitik sein. Und das heißt: Die bisherigen EU-Flottengrenzwerte und das faktische Verbrenner-Aus müssen weg. Wir haben Einigkeit im Ziel Klimaschutz. Die Wege müssen offen sein. Das umfasst innovative regenerative Kraftstoffe und die E-Mobilität neben Wasserstoff. Anders ist das Problem des Fahrzeugbestands gar nicht zu lösen. Bekanntlich ist nicht der Motor das Problem beim Klimaschutz, sondern der fossile Kraftstoff. Wird nicht endlich die Regulierung auf Fakten aufgebaut, dann fahren wir den Wirtschaftsstandort gegen die Wand und setzen den Wohlstand sowie den sozialen Frieden aufs Spiel.“

 

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