Rülke: Ministerpräsident muss Verkehrsminister Hermann entlassen
Unsägliche Entgleisungen in Landtagsdebatte
Im Zusammenhang mit Ausführungen von Verkehrsminister Hermann bei einer Landtagsdebatte erklärte der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Ich fordere Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, Verkehrsminister Hermann umgehend zu entlassen. Es war eine beispiellose und unsägliche Entgleisung von Verkehrsminister Hermann als Sprecher für die Landesregierung zu erklären, es gäbe einen Schulterschluss zwischen CDU und AfD. Wer dies als Haltung der Landesregierung öffentlich vertritt, der hat in einem demokratischen Kabinett nichts mehr zu suchen. Zudem hat er zur Frage eines Änderungsantrags von Grünen und CDU nicht umfänglich die zutreffenden Tatsachen erläutert.“
