Rülke: Landesregierung rüttelt am Ziel für Kohleausstieg
Statt klimafreundlichem und günstigem Atomstrom müssen wir teuren und klimaschädlichen Kohlestrom einsetzen.
Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die baden-württembergische Landesregierung mit ihrer Stellungnahme zur Großen Anfrage der FDP: „Realitätscheck zur Energiewende in Baden-Württemberg” (Drucksache 17/9462) ihre eigenen Klimaziele nun endgültig begraben:
„Erwartungsgemäß können die Klimaziele nicht erreicht werden, die sich die grün geführte Landesregierung selbst gestellt hat, ohne sie wirklich beeinflussen zu können. Die grüne Energieministerin gibt selbst zu, dass sie den Glauben an den Kohleausstieg 2030 verloren hat, weil die benötigten neuen Gaskraftwerke noch immer fehlen. Dieser Schritt ist aber entscheidend fürs Klimaziel 2030. Fünf Monate vor der Landtagswahl bricht damit die grüne Klimapolitik in sich zusammen. Das Umweltministerium sollte aufhören, die Schuld bei der Bundesregierung zu suchen, und endlich Verantwortung für die eigenen Fehler und illusorischen Ziele übernehmen.
Erst aus der Kohle und dann aus der Kernkraft auszusteigen haben sich die Grünen immer auf die Fahne geschrieben. Die Folgen dieser gescheiterten Energiewende sehen wir heute: Statt klimafreundlichem und günstigem Atomstrom müssen wir teuren und klimaschädlichen Kohlestrom einsetzen. Damit erreichen wir nichts für das Klima und opfern unsere Wettbewerbsfähigkeit.
Außerdem gefährdet die grüne Energiepolitik unsere Versorgungssicherheit. Ein Kohleausstieg im Südwesten erfordert mehr als doppelt so viele Gaskraftwerke, wie die Grünen zugeben wollen. Die Grünen müssen ihre Blockadehaltung endlich beenden, statt unerreichbaren Zielen hinterherzulaufen.“
