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Rülke: Wir fordern Zustimmung Baden-Württembergs zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Bei Heizungsgesetz braucht es dringend Klarstellung zwischen Land und Bund.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion vor.

Die Fraktion beschloss ein Positionspapier zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. „Die Bundesregierung hat neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch große Fortschritte bei der Begrenzung illegaler Migration gemacht,“ so Rülke. „Uns freut insbesondere, dass die Grünen in der Bundesregierung an dieser Stelle über ihren Schatten gesprungen sind. Künftig sollen alle Asylgesuche aus Staaten mit unter 20 Prozent Anerkennungsquote an den EU-Außengrenzen mittels schnellen Prüfungen erfolgen, während die antragstellenden Personen vor Ort auf die Entscheidung warten. So steht rasch fest, ob ein Asylgrund besteht oder die Einreise verweigert wird. Den Weg hin zu rascheren Entscheidungen auch innerhalb Deutschlands hat die Bundesregierung bereits aufgegriffen und schlägt vor, Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Wir verlangen, dass Baden-Württemberg dem im Bundesrat zustimmt. Als weiteren Punkt wollen wir eine Bundesratsinitiative Baden-Württembergs, die den historischen Fehler von 2019 korrigiert, als die grünen Beteiligungen an Landesregierungen über den Bundesrat verhindert haben, dass die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer werden. Und nicht zuletzt sollte die auf europäischer Ebene gefundene Lösung von Schnellprüfungen für jene mit unter 20 Prozent Anerkennungsquote ebenfalls rasch umgesetzt werden. Am besten, indem dieser Kompromiss über den Bundesrat so in Umsetzung gelangt, dass er als Grundlage dafür dient, weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Wer nicht politisch verfolgt ist, aus einem Kriegsgebiet stammt oder über das Punktesystem in den Arbeitsmarkt einwandert, muss abgewiesen werden.“

Überdies hat die Fraktion über die kommunale Wärmeplanung beraten. „Ein gewaltiges Problem für die Kommunen ist gerade, dass das Klimaschutzgesetz der Landesregierung sich hinsichtlich der kommunalen Wärmeplanung mit den Gesetzgebungsverfahren im Bund beißt. Es ist eine Zumutung, dass größere Kommunen zum jetzigen Stand bis zum Jahresende vom Land gezwungen werden, eine kommunale Wärmeplanung zu verabschieden, obwohl die Rahmenbedingungen durch das Bundesrecht noch gar nicht feststehen. Ebenfalls ungeklärt sind die Förderkulissen mit ihren Fristen und die Frage, was mit jenen Kommunen passiert, die nach Vorgabe des Landes in eine freiwillige Planung einsteigen wollen. Die Landesregierung hat nach wie vor nichts unternommen, die Bürger und Kommunen brauchen aber Klarheit. Ministerin Walker sollte rasch klarstellen, dass Baden-Württemberg die Länderöffnungsklausel nutzen wird, um zu vermeiden, dass die Heizgesetzgebung des Bundes in Baden-Württemberg zulasten der Bürger vier Jahre früher gilt als im Rest der Republik.“

Als wichtiges Thema, in dem das Land wesentliche Maßnahmen ergreifen könnte, behandelte die Fraktion das Thema Bildungssituation in Baden-Württemberg. Dazu war der Bundes- und Landesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, zu Gast. Er plädierte dafür, bildungspolitische Grundprinzipien und tägliche Bildungspraxis auch vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklungen zu prüfen. Hierzu Gerhard Brand wörtlich: „Es ist interessant, dass wir über mehr Schulautonomie reden, jedoch das Gegenteil erleben. Weiterhin haben wir zu wenig Lehrkräfte und werden diese Lücke in den nächsten Jahren nicht ausgleichen können. Wir werden Einschnitte hinnehmen müssen – in jedem Lebensbereich! Kluges bildungspolitisches Handeln erschließt sich nicht im einfachen Versuch, immer mehr Löcher zu stopfen, sondern in einer Gesamtbetrachtung der zukünftigen Herausforderungen, unserer ehrlichen Möglichkeiten und einem Management, das das eine mit dem anderen in Passung bringt.“

Die Fraktion beschloss in ihrer Klausur, das Thema „Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“ mit einer Veranstaltungsreihe zu thematisieren. Darin soll angesichts der drohenden Abwanderungen von Betrieben und einer drohenden Deindustrialisieung in Deutschland und insbesondere im deutschen Südwesten Vorschläge der FDP für attraktive Rahmenbedingungen für den Mittelstand in Baden-Württemberg in den Fokus genommen werden. Ziel der Fraktion bleibt es dabei, Lösungen zu zeigen, damit Wachstum und Wohlstand gesichert werden können.

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Rülke: Statt Streit über Waldflächen sollte sich diese Regierung um wichtigere Sorgen des Landes kümmern

Mit der Bildung geht es immer weiter bergab.

Den Streit in der Landesregierung um eine Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, folgendermaßen:

 

„Das Land hat nun wirklich andere Sorgen als die Frage, ob ein kropfunnötiger Nationalpark noch einen Hektar größer wird oder nicht. Statt Energie und Streit darauf zu verwenden, über Flächen im Wald zu streiten, sollte sich diese Koalition lieber darum kümmern, dass es nicht bei der Bildung immer mehr bergab geht.“

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Rülke: Klare Kante gegen Klima-Kleber

Klima-Kleber spalten die Gesellschaft und gefährden die Demokratie.

Zur Debatte um den richtigen Umgang mit radikalen Klimaaktivisten sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Klima-Kleber spalten die Gesellschaft und gefährden die Demokratie. In den zurückliegenden Monaten hat sich die Szene teils erheblich radikalisiert. Kulturgüter wurden beschädigt, Polizeibeamte angegriffen, Bürgerinnen und Bürger durch Protest- und Pöbelaktionen unter Druck gesetzt. Erst heute wurden in Stuttgart mehrere Rettungswagen von Klima-Kleber an der Weiterfahrt gehindert.

Wir Freie Demokraten stehen für eine klare Kante gegen Klima-Kleber. Für Einladungen, Einknicken und Einlenken ist gegenüber radikalen Aktivisten kein Platz. Vor allem die Grünen müssen sich nun stärker von der Szene distanzieren. Dass Ministerpräsident Kretschmann die Klima-Kleber unlängst zu Gesprächen ins Staatsministerium geladen hat, war falsch und fatal. Der Rechtsstaat darf sich nicht beugen, die Demokratie sich nicht erpressen lassen.“

 

 

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Freie Demokraten in Baden-Württemberg trauern um Corinna Werwigk-Hertneck

Ehemalige baden-württembergische Justizministerin gestorben.

Mit großer Bestürzung und Trauer reagieren die Spitzen der baden-württembergischen Freien Demokraten und der Landtagsfraktion auf den Tod von Corinna Werwigk-Hertneck. Am gestrigen Dienstag verstarb sie plötzlich und unerwartet im Alter von 70 Jahren in Stuttgart.

Sie war viele Jahre engagierte Kommunalpolitikerin in Stuttgart, darunter stellvertretende Vorsitzende der FDP-Gemeinderatsfraktion in der Landeshauptstadt. Die erfolgreiche Anwältin war von 2002 bis 2004 Justizministerin in Baden-Württemberg und Integrationsbeauftragte der Landesregierung. Im Landesverband der Freien Demokraten wirkte sie als stellvertretende Vorsitzende.

Der Vorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdB:

„Wir sind tief betroffen über die Nachricht vom unerwarteten Tod Corinna Werwigk-Hertnecks. Mit ihr verlieren die Freien Demokraten eine engagierte Liberale. Als Justizministerin und Vorsitzende des Bundesfachausschusses Recht der FDP hat sie sich jahrzehntelang um einen starken, funktionsfähigen Rechtsstaat verdient gemacht, der die Freiheits- und Bürgerrechte achtet und durchsetzt. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL: 

„Mit Corinna Werwigk-Hertneck verliert die Landespolitik eine verdienstvolle, engagierte und kompetente Kämpferin für den liberalen Rechtsstaat. Mit dem kenntnisreichen Hintergrund einer erfolgreichen Anwältin setzte sie sich als Justizministerin für den freiheitlichen, modernen und leistungsfähigen Rechtsstaat in Baden-Württemberg ein und konnte so eine Tradition liberaler Justizminister in Baden-Württemberg fortführen, die das Land prägt. Ihr Einsatz für die Integration in Baden-Württemberg setzte Maßstäbe. Insbesondere ihr Engagement für die Verbesserung der Situation junger Migrantinnen hatte Vorbildcharakter. Sie war mit ihrer couragierten, weltoffenen und warmherzigen Art ein Vorbild in der Landespolitik und wird es bleiben.“

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Rülke: Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat praktisch nichts vorzuweisen

Wichtige Bereiche laufen ins Leere.

Am heutigen Montag zogen die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der CDU knapp zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kommentiert dies folgendermaßen:

„In der dürftigen Bilanz der Regierungsfraktionen ist es nicht verwunderlich, dass diese so viel Wert auf Visionen legen: An konkreten Ergebnissen hat diese Koalition praktisch nichts vorzuweisen. Alle wichtigen Bereiche laufen ins Leere, da hilft nur der Blick in ferne Zukunft für das Selbstlob.

In der Bildungspolitik als wichtigste Ressource für das Land attestieren nicht nur die Bildungsverbände dieser grün geführten Landesregierung ein katastrophales Ergebnis mit schlechten Plätzen in den Rankings, sondern den Verfall des Bildungsniveaus spüren die Menschen auch ganz konkret. Hier hat die Landespolitik wirklichen Gestaltungsspielraum und tut nichts. Mit der Wiedereinführung eines gegliederten Schulsystems, des regulären neunjährigen Gymnasiums und der verpflichtenden Grundschulempfehlung gäbe es viele Möglichkeiten der schnellen Hebung der Qualität.

Im Bereich der Energiewende werden derzeit genauso viele Windräder abgebaut wie aufgebaut. Es zeigt, dass es untauglich ist, den Schwerpunkt auf Windenergie zu setzen. Dies ist gewissermaßen symptomatisch für das Versagen dieser Regierung bei der Gestaltung einer zukunftsgerechten Energiewende. Wir fordern stattdessen angesichts des gewaltigen Energiebedarfs, die Kernenergie als Option wieder zuzulassen, die Möglichkeiten der Schiefergasgewinnung ernsthaft zu prüfen und der Frage von klimafreundlichen Energieimporten ambitionierter nachzugehen.

Im dringend geforderten Bereich des Bürokratieabbaus ist die Bilanz für die Landesregierung ebenfalls desaströs: Erst ignoriert diese die konkreten Vorschläge des Normenkontrollrats jahrelang, dann schafft man dieses bewährte Gremium sogar ab und ist nun nicht in der Lage, einen Ersatz zu schaffen. Ich attestiere dem Ministerpräsidenten mit seiner Regierung, dass deren Wünsche nach Bürokratieabbau gar nicht ernst gemeint sind.“

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Rülke: Keine neuen Subventionen

Strompreissubventionen verzerren Wettbewerb und hemmen Transformation.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann einen zeitlich befristeten Industriestrompreis fordert, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Forderung von Ministerpräsident Kretschmann nach staatlichen Strompreissubventionen lehnen wir Freie Demokraten entschieden ab. Hohe Strompreise belasten nicht nur einzelne Industrieunternehmen, sondern Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt. Die Forderung nach einem Industriestrompreis ignoriert die prekäre Lage vieler Mittelständler und Privathaushalte, führt zu neuen Wettbewerbsverzerrungen und hemmt die vor uns liegende Transformation.

Das Ziel einer vorausschauenden Transformationspolitik muss die Entlastung aller Stromkunden sein, ohne dabei die bewährten Marktmechanismen außer Kraft zu setzen. Statt auf Staatsgläubigkeit und Subventionspolitik setzen wir Freie Demokraten daher auf strukturelle Entlastungen beim Strompreis, die Reduzierung der Stromsteuer, geringere Netzentgelte und Konzessionsabgaben und vor allem weniger Bürokratie für unsere Wirtschaft. Das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Lindner ist ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere Schritte werden folgen.“

 

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Rülke: Bürokratieabbau bei Leistungen für bedürftige Kinder ist Erfolg des Bundesfinanzministers Lindner

Umfang von 2,4 Milliarden statt geforderter 12 Milliarden.

Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Dr. Hans-Ulrich Rülke, der auch dem Präsidium der Bundes-FDP angehört, begrüßte die Einigung der Ampel-Partner in Berlin zur Kinder-Grundsicherung.

Aus seiner Sicht ist die Bündelung der Leistungen für bedürftige Kinder, die künftig aus einer Hand erfolgen soll, die zentrale Leistung von Christian Lindner bei diesen Verhandlungen. Damit werde erstmals ernst gemacht mit dem Bürokratieabbau. Überdies wird sich die Kinder-Grundsicherung künftig nicht allein an Geldleistungen, sondern an der Beseitigung der Armutsursachen orientieren.

Rülke bewertete die Frage eindeutig, wer sich bei den Verhandlungen dazu stärker durchgesetzt hätte:

„Herr Lindner hatte 2 Milliarden Euro vorgesehen und Frau Paus 12 Milliarden gefordert. Nun trifft man sich bei 2,4 Milliarden. Die Frage nach Gewinner und Verlierer kann sich gewiss jeder selbst beantworten.“

 

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Verbannung des Wettkampfgedankens bei den Bundesjugendspielen ist grundfalsch

Wenn Kinder gar keine Impulse mehr erhalten, auch sportlich bessere Leistungen zu erbringen, sind die Konsequenzen ein noch größerer Bewegungs- und Sportmangel

Zur Meldung, dass die Kultusministerin die beschlossene Reform der Bundesjugendspiele für richtig hält und zum kommenden Schuljahr umsetzen will, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Vehemenz die Kultusministerin Theresa Schopper den Leistungsgedanken aus den Schulen vertreiben möchte. Ihr nächstes Ziel sind also die Bundesjugendspiele. Nun soll der Wettkampfgedanke bei den Bundesjugendspielen, wie ihn die Kultusministerkonferenz beschlossen hat, verbannt werden. Frau Schopper hatte hierfür gekämpft und begründet ihre Haltung damit, dass man im Sport – im Gegensatz zu anderen Schulfächern – nicht so einfach besser werden könne. Das ist nicht nur eine Falschbehauptung ohne irgendeinen Beleg, vielmehr ignoriert sie auch die Realitäten in allen Sportarten – im Rahmen des Sportunterrichts, aber auch des Vereinssports. Wenn Kinder und Jugendliche gar keine Impulse mehr erhalten, auch sportlich bessere Leistungen zu erbringen, brauche ich keine Kristallkugel, um die Konsequenzen vorherzusagen: ein noch größerer Bewegungs- und Sportmangel bei Kindern und Jugendlichen.“

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Gestresste Frau wirft Papier im Büro in die Luft
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Rülke und Schweickert: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem

Vorschläge des NKR müssen umgesetzt werden.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann die überbordende Bürokratie als zukünftiges Hindernis des Regierens ansieht, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, wie folgt:

 

„Herr Kretschmann und die Landesregierung sollten endlich die Vorschläge des Normenkontrollrats (NKR) umsetzen. Diese liegen seit langem auf dem Tisch. Stattdessen wird der NKR aufgelöst, seine Vorschläge in die Schublade gelegt und eine neue Allianz gegründet. Diese schlägt wieder das Gleiche vor, und die Vorschläge verschwinden wieder in der Schublade.“

 

Prof. Erik Schweickert, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Landtagsfraktion, ergänzt: „Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Herr Kretschmann hat es selbst in der Hand und muss hier endlich handeln. Es wird Zeit, dass endlich Taten folgen.“

 

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Scheerer: Unkontrollierte Migration wirkungsvoll verhindern

Für eine funktionierende Verteilung Schutzsuchender im Land und mehr vollzogene Abschiebungen.

Zu Forderungen aus Bund und Ländern, das Migrationsrecht weiter zu verschärfen, sagt der migrationspolitische Sprecher für der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Durch den Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten vom 8. Juni hat die politische Lebenslüge der „offenen Grenzen“, die unter der CDU praktiziert wurde, ein Ende gefunden. An deren Stelle tritt eine historische Reform, zu der wir Freie Demokraten entschieden beigetragen haben. Sie beinhaltet Asylprüfungen schon an den EU-Außengrenzen, eine Begrenzung der Sekundärmigration durch schnelle Verfahren und einen fairen Schlüssel zur Verteilung der Schutzsuchenden.

 

Zudem brauchen wir eine funktionierende Weiterverteilung der Geflüchteten auf Landesebene, die sich an bereits bestehenden Quoten Schutzsuchender ausrichtet. Die unkontrollierte Migration über die schweizerische Grenze muss ebenfalls verhindert werden.

 

In den Jahren 2021 und 2022 waren nur 35-40 % der Abschiebungen im Land erfolgreich. An dieser wichtigen Stellschraube sollte die Landesregierung dringend drehen, um die vollziehbaren Ausreisen auch schlussendlich durchzusetzen.

 

Die Abschiebung von Mitgliedern krimineller Vereinigungen, wie sie derzeit diskutiert wird, kann einen weiteren Baustein einer sinnvollen Migrationspolitik darstellen, sie dient zudem sicherlich der inneren Sicherheit.“

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Rülke: Erfolg der Maßnahme ungewiss – fatale Folgen für unsere Berufsfischer stehen jedoch fest

Es braucht ein internationales und vielschichtiges Management zur Rettung der Bestände.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach der Leiter der Fischereiforschungsstelle den Erfolg des ab 2024 ausgerufenen Felchen-Fangverbots bezweifelt, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Ursachen für den Rückgang des Bestands sind vielschichtig. Vor allem die Massenvermehrung von Stichlingen, die invasive Ausbreitung der Quagga-Muschel und die explosionsartige Vermehrung des geschützten Kormorans haben zum Rückgang des Bestands der Bodensee-Felchen geführt.

 

Das Fangverbot ist keine Lösung, um den Bestand der Felchen im Bodensee zu retten. Auch der Leiter der Fischereiforschungsstelle bezweifelt bereits den Erfolg der Maßnahme. Die Folgen des Fangverbots für die Berufsfischer stehen jedoch fest. Sie werden fatal sein und sind ein Schlag ins Gesicht. Unsere Berufsfischer werden künftig dabei zusehen müssen, wie Felchen aus dem Ausland importiert werden, um die Nachfrage von Gastronomie und Tourismus weiter zu bedienen.

 

Um den Bestand der Bodensee-Felchen zu retten, braucht es umgehend ein international abgestimmtes Management zum Kormoran, zu den Stichlingen und ein gezieltes Vorgehen gegen die Ausbreitung der Quagga-Muschel.“

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Rülke: Extremisten konsequent entwaffnen!

In einer sachlichen Diskussion müssen illegale Waffen verstärkt im Fokus stehen.

Zu aktuellen Zahlen des Umweltministeriums, wonach knapp 15.000 Menschen im Land im Besitz einer Sprengstofferlaubnis sind und Forderungen nach einem strengeren Sprengstoff- sowie Waffenrecht erhoben werden, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die einschlägigen rechtlichen Vorgaben sind bereits jetzt sehr streng. Wer eine Straftat begehen möchte, der nimmt nur in den seltensten Fällen die erforderlichen staatlichen Lehrgänge und Prüfungen sowie umfangreiche behördliche Überprüfungen der eigenen Person auf sich.

 

Vielmehr sind in den meisten Fällen illegale Waffen oder illegaler Sprengstoff die Mittel der Wahl. Hierauf sollte demnach auch verstärkt der Fokus liegen. Ein unbegründeter Generalverdacht gegenüber unbescholtenen Waffenbesitzern oder Inhabern einer Sprengstofferlaubnis kann nicht Grundlage der erforderlichen, sachlichen Herangehensweise an das Thema sein.

 

Dort, wo der Staat von extremistischer Gesinnung oder anderen Gefährdungstatbeständen erfährt, muss er sofort eingreifen. Waffen und Sprengstoff haben in den Händen von Extremisten nichts zu suchen!“

 

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Rülke: Es ist scheinheilig, wenn Herr Kretschmann vor Kulturkämpfen warnt

Kinder wollen sich mit anderen messen, wollen wissen, welche Leistung sie erbringen und sollen durch den Sport auf das Leben vorbereitet werden.

Zur Meldung, dass die Bundesjugendspiele reformiert werden sollen, hin zu weniger Leistungsdruck, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ich halte diese Veränderung für unsäglich. Kinder wollen sich mit anderen messen. Kinder wollen wissen, welche Leistung sie erbringen. Kinder sollen durch den Sport auf das Leben vorbereitet werden.

Es ist scheinheilig, wenn Herr Kretschmann vor Kulturkämpfen warnt. Genau das tun die Grünen. Sie wollen eine andere Gesellschaft und führen dafür einen Kulturkampf. Und wenn sich jemand wehrt, dann wird der als Kulturkämpfer verunglimpft.“

 

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Rülke: Die Bundesgartenschau Mannheim setzt die stadtentwicklungspolitische und städtebaulich Erfolgsgeschichte der Gartenschauen im Land fort

Die Bundesgartenschau ist ein Motor der Stadtentwicklung.

Gerne folgte die FDP/DVP-Landtagsfraktion der Einladung der Stadt Mannheim zur Bundesgartenschau Mannheim. Bei der gemeinsamen Begehung des Geländes (Dienstag, 25. Juli) meinte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Bundesgartenschau Mannheim hat die zukunftsrelevanten Fragestellungen fest im Blick: Energie, Klima und Ernährungssicherheit. Sie ist Präsentationsfläche für die herausragenden Leistungen des Gärtnerhandwerks und ein Motor der Stadtentwicklung. Durch das neue gestaltete Spinelli-Gelände haben die Mannheimer nun eine sich über sieben Kilometer erstreckende, zusammenhängende Grünfläche mit zahlreichen Aufenthaltsmöglichkeiten. Die Bundesgartenschau in Mannheim setzt damit die stadtentwicklungspolitische und städtebauliche Erfolgsgeschichte der Gartenschauen im Land fort. Sie ist ein herausragendes Beispiel, wie man mit grüner Infrastruktur das Stadtklima verbessert und die Stadt als Wirtschaftsstandort weiterbringt. Ein Zukunftsbeitrag ganz im Sinne der FDP.

Dabei kommt dem Garten- und Landschaftsbau in Baden-Württemberg eine herausragende Rolle zu. Er ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und ein wettbewerbsfähiger sowie nachhaltiger Arbeitgeber. Der Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. hat mit seinen Mitgliedsbetrieben wieder einmal herausragende Arbeit geleistet. Die Gärten demonstrieren die einzigartige Gestaltungskunst der Garten- und Landschaftsbetriebe im Land. Die FDP/DVP-Landtagfraktion wird dem Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. und seinen Mitgliedsbetrieben auch in der Zukunft ein verlässlicher Ansprechpartner sein.“

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Rülke: Beim Umgang mit Rotwild zeigt sich die grün-schwarze Doppelmoral beim Artenschutz

Landesregierung stellt dem Tier bundesweit am wenigsten Lebensraum zur Verfügung.

Zur Meldung, dass Experten der Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg (FVA) empfehlen, den Umgang mit Rotwild im Land neu zu regeln, das Landwirtschaftsministerium aber bis heute am aus seiner Sicht bewährten Konzept der Rotwildgebiete festhält, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Beim Umgang mit Rotwild zeigt sich die grün-schwarze Doppelmoral beim Artenschutz. Während sich Wolf, Biber, Kormoran und Co. überall im Land ungehindert ausbreiten können und die Existenz unserer Weidetierhalter, Landwirte oder Fischer bedrohen, stellt man dem Rotwild bundesweit am wenigsten Lebensraum zur Verfügung, gerade einmal 4 Prozent der Landesfläche.

 

Die Experten der FVA haben recht. Auch wir haben die Landesregierung in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, den Umgang mit Rotwild neu zu regeln. Sie lässt aber bis heute keinerlei Bereitschaft erkennen, für ein ganzheitliches Wildtiermanagement zu sorgen. Damit nimmt sie billigend in Kauf, dass unserem Wappentier die genetische Verarmung droht. Das belegen zahlreiche Studien.

 

Grün-Schwarz muss für einen zeitgemäßen Artenschutz sorgen und dabei die berechtigen Anliegen aller betroffenen Akteure wie der Waldbesitzer und der Landwirte zum Ausgleich bringen.“

 

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Rülke: Unglaubliche Brüskierung der Mitarbeiter

Der Minister sollte aus seiner strafrechtlichen Vergangenheit wissen, dass übereilte Informationsweitergabe an Medien und Presse keine gute Idee ist.

Zur Meldung, wonach der Örtliche Personalrat im Innenministerium gegen die Reformen des Innenministers Strobl Sturm läuft, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Dass Strobl mit seinen in der letzten Woche vorgestellten Pseudomaßnahmen der Bevölkerung und der Polizei den großen Durchbruch in der Inspekteursaffäre verkaufen will, und legitime Kritik an seiner Führungsleistung als Kritik an den Polizistinnen und Polizisten im Land absichtlich missversteht und umdeutet, ist eigentlich beschämend genug. Dazu kommt aber, dass dieser Schnellschuss offenkundig nicht nur an den Polizeigewerkschaften, sondern auch an den eigenen Mitarbeitern im Ministerium vorbei großspurig an die Öffentlichkeit gebracht wurde. Strobl brüskiert seine eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unglaublicher Art und Weise. Der Minister sollte doch eigentlich aus seiner strafrechtlichen Vergangenheit wissen, dass übereilte Informationsweitergabe an Medien und Presse keine gute Idee ist.“

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Rülke: Ein weiteres Schwert für die Opposition

FDP/DVP-Fraktion erstreitet mehr Kontrollmöglichkeiten und schreibt ein Stück Rechtsgeschichte.

Zur heutigen Verkündung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Klage der FDP/DVP-Fraktion gegen den Dritten Nachtrag zum Haushalt 2021 äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Das ist ein guter Tag für den Parlamentarismus, wir haben ein Stück Rechtsgeschichte geschrieben. Dass der Verfassungsgerichtshof der grün-schwarzen Koalition ins Stammbuch schreibt, bei der Nutzung der Schuldenbremse sorgsamer vorzugehen und sich nicht einfach auf ihre Parlamentsmehrheit zu verlassen, ist ein notwendiges Stoppschild für grüne und schwarze Schuldenmacher.

Die FDP/DVP-Fraktion hat für den Landtag mehr Kontrollmöglichkeiten erstritten. Der Verfassungsgerichtshof hat die Wächterrolle der Oppositionsfraktionen deutlich gestärkt, in dem er dem Weg für eine Klage unterhalb der 25%-Grenze aller Abgeordneten frei macht. Wir sind bereit, diese zusätzlichen Möglichkeiten auch zu nutzen.

Auch wenn wir keine Verurteilung der Regierungskoalition erreicht haben, hätte es die Schuldentilgung im Haushaltsjahr 2022 ohne unsere Klage nie gegeben. Dort hat grün-schwarz seinen Fehler eingestanden und die Schuldenrechte aus dem Dritten Nachtrag 2021 zurückgegeben.

Nun werden wir weiter darauf achten, dass die Regierung mit den in der Pandemie aufgenommen Schulden sorgsam umgeht und die nicht benötigten Mittel zurückführt.“

 

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Rülke: Ein weiteres Schwert für die Opposition

FDP/DVP-Fraktion erstreitet mehr Kontrollmöglichkeiten und schreibt ein Stück Rechtsgeschichte.

Zur heutigen Verkündung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Klage der FDP/DVP-Fraktion gegen den Dritten Nachtrag zum Haushalt 2021 äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Das ist ein guter Tag für den Parlamentarismus, wir haben ein Stück Rechtsgeschichte geschrieben. Dass der Verfassungsgerichtshof der grün-schwarzen Koalition ins Stammbuch schreibt, bei der Nutzung der Schuldenbremse sorgsamer vorzugehen und sich nicht einfach auf ihre Parlamentsmehrheit zu verlassen, ist ein notwendiges Stoppschild für grüne und schwarze Schuldenmacher.

 

Die FDP/DVP-Fraktion hat für den Landtag mehr Kontrollmöglichkeiten erstritten. Der Verfassungsgerichtshof hat die Wächterrolle der Oppositionsfraktionen deutlich gestärkt, in dem er dem Weg für eine Klage unterhalb der 25%-Grenze aller Abgeordneten frei macht. Wir sind bereit, diese zusätzlichen Möglichkeiten auch zu nutzen.

 

Auch wenn wir keine Verurteilung der Regierungskoalition erreicht haben, hätte es die Schuldentilgung im Haushaltsjahr 2022 ohne unsere Klage nie gegeben. Dort hat grün-schwarz seinen Fehler eingestanden und die Schuldenrechte aus dem Dritten Nachtrag 2021 zurückgegeben.

Nun werden wir weiter darauf achten, dass die Regierung mit den in der Pandemie aufgenommen Schulden sorgsam umgeht und die nicht benötigten Mittel zurückführt.“

 

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Rülke: Ministerpräsident muss beim Bürokratieabbau Nägel mit Köpfen machen und sofort Regierungserklärung abgeben

Weitere vertrauliche Arbeitsgruppen werden Wichtigkeit des Themas nicht gerecht.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur gestern verkündeten Entlastungsallianz für Baden-Württemberg der Landesregierung und acht Verbänden:

„Der Ministerpräsident muss beim Thema Bürokratieabbau endlich Nägel mit Köpfen machen und den Landtag als gesetzgebendes Gremium miteinbeziehen. Ich fordere ihn daher auf, sofort – noch vor der Sommerpause – eine Regierungserklärung dazu abzugeben. Nächste Woche sind noch reguläre Plenarsitzungen, es ist also ausreichend Zeit vorhanden. Handeln, nicht Zögern, ist angebracht!

Es kann nämlich nicht sein, dass die Landesregierung weitere vertrauliche Arbeitsgruppen einrichtet und dadurch ein weiteres halbes Jahr durch Nichtstun vergeudet wird. Beim Thema Bürokratieabbau brennt es lichterloh. Sowohl das Parlament als auch die Bürger haben das Recht zu erfahren, was die Landesregierung hier plant.“

 

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Rülke: Landesregierung startet mit neuer Plauderrunde weitere Verzögerungsmaßnahme beim Bürokratieabbau

Bürokratiekatastrophe schreit geradezu nach Handeln und keinen weiteren Arbeitsgruppen.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Berichte über eine neue Allianz für Bürokratieabbau der Landesregierung:

„Die Landesregierung will und kann einfach keinen Bürokratieabbau. Nun startet sie eine weitere Arbeitsgruppe und produziert damit neue Ausreden, damit sie nicht endlich aktiv wird. Dabei wird die Bürokratiekatastrophe immer größer. Unternehmen verlassen das Land, Verwaltungen ächzen unter Überlastung, Bürger warten monatelang auf Unterstützung!

Zahlreiche Abbauvorschläge liegen längst auf dem Tisch. Der Normenkontrollrat – von der Landesregierung einfach aufgelöst, er war ihr wohl zu unbequem – hat über 180 konkrete Abbaumaßnahmen vorgelegt. Die Wirtschaft liefert weitere Ideen und selbst aus den Regierungsfraktionen gibt es schon Vorschläge. Es fällt auf, dass das Parlament bei dem Projekt außen vorgehalten wird. Möglicherweise fürchtet die Regierung, das Parlament könnte es ernst meinen mit dem Bürokratieabbau. Was wir brauchen, sind nicht weitere Plauderrunden, sondern endlich Handeln. Aber das scheint die Landesregierung ja nicht zu wollen.“

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Rülke: Strobl muss das Disziplinarverfahren gegen Renner jetzt in die Wege leiten

Vorwürfe gegen suspendierten Inspekteur sind erdrückend.

Zu den Medienberichten, wonach der suspendierte Inspekteur der Polizei Günstlinge durch Mauscheleien und Tricksereien an förmlichen Ausschreibungsverfahren vorbei in hohe Positionen im Ministerium gebracht haben soll, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die Liste an Vorwürfen gegen den suspendierten Inspekteur wird immer länger. Unabhängig vom Ausgang des gerichtlichen Verfahrens liegen spätestens mit den heute bekannt gewordenen Vorwürfen genug Gründe vor, das Disziplinarverfahren endlich in die Wege zu leiten: Am förmlichen Verfahren vorbei hat Strobls Liebling mindestens einen Kollegen in ein hohes Amt gehievt, einen Gegenkandidaten aus dem eigenen Haus dabei einfach ignoriert. Unliebsame Bewerber werden unter Verweis auf den hohen ‚Verwaltungsaufwand‘ aus den Verfahren getrieben.

 

Es gibt scheinbar wenige Regeln, an die der suspendierte Inspekteur sich überhaupt gehalten hat. Strobl hat selbst gesagt, dass er sich eine Rückkehr Renners auf den Inspekteurs-Posten nicht vorstellen kann. Jetzt ist die Zeit, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen!“

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Birnstock: Aus der Kreidezeit in die Moderne –Landesregierung muss dringend Digitalisierung im frühkindlichen Bereich vorantreiben

Arbeit pädagogischer Fachkräfte erleichtern – Landesregierung weist Verantwortung von sich.

Auf eine parlamentarischen Initiative der FDP/DVP-Fraktion zu „Digitalisierung im frühkindlichen Bereich 2.0“ (Drucksache 17/4881) liegt nun eine Antwort der Landesregierung vor. Unzufrieden damit zeigt sich der Sprecher für frühkindliche Bildung, Dennis Birnstock, und sagt:

 

„Die grün-schwarze Landesregierung verschläft die dringend notwendige Digitalisierung im frühkindlichen Bereich komplett. Angesichts der starken Belastung der pädagogischen Fachkräfte könnten digitale Tools den Arbeitsalltag in Kommunikation und Verwaltung wesentlich erleichtern. Doch die Landesregierung sieht weder die Notwendigkeit, die Kindertagesstätten und die pädagogischen Fachkräfte entsprechend mit digitaler Hard- und Software auszurüsten, noch erfolgt eine Anpassung der pädagogischen Ausbildung an die Medienrealität und die fortschreitende Digitalisierung. Stattdessen versucht sich die Landesregierung aus der Verantwortung zu stehlen und verweist bei Fragen nach digitaler Ausstattung und Umsetzung digitaler Konzepte ausschließlich auf die Zuständigkeit der jeweiligen Träger.

 

Wir als FDP/DVP-Fraktion fordern daher die Landesregierung dringend dazu auf, sich auf den Weg aus der Kreidezeit in die Moderne zu machen und sich ihrer Verantwortung zu stellen. Denn eine auf Realitäten basierende frühkindliche Bildung muss auch die Digitalisierung miteinbeziehen. Daher schlagen wir einen Digitalpakt Kita vor, um die digitale Ausstattung an Kitas zu verbessern. Zudem setzen wir uns für eine differenzierte Digitalisierungsstrategie für den frühkindlichen Bereich ein. Die Landesregierung darf dieses Thema nicht weiter ignorieren.“

 

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Rülke: Keine Kompromisse mit der ‚Letzten Generation‘

Unsere Demokratie darf sich nicht erpressen lassen.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach Ministerpräsident Kretschmann sich mit Vertretern der Letzten Generation zum Gespräch getroffen hat, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„In den zurückliegenden Monaten hat sich die ‚Letzte Generation‘ teils erheblich radikalisiert. Kulturgüter wurden beschädigt, Polizeibeamte angegriffen, Bürgerinnen und Bürger durch Protest- und Pöbelaktionen unter Druck gesetzt. Erst vergangenes Wochenende kam es zu neuerlichen Vorfällen in Stuttgart.

 

Noch während vielerorts geprüft wird, ob es sich bei der ‚Letzten Generation‘ um eine kriminelle Vereinigung handelt, lädt der Ministerpräsident zum Empfang in die Villa Reitzenstein. Damit signalisiert er allen potenziellen Erpressern Erfolgsaussichten. Mit der ‚Letzten Generation‘ kann es für uns Freie Demokraten keine Kompromisse geben. Der Rechtsstaat darf sich nicht beugen, die Demokratie sich nicht erpressen lassen.“

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Rülke: Grüne Überheblichkeit deplatziert

Ministerpräsident Kretschmann sollte seine Koalition in den Blick nehmen

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Zur Aussage des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, dass die Koalition in Baden-Württemberg nicht länger als sechs Wochen existieren würde, wenn sie sich so streiten würde wie die Koalition im Bund, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

“Es stellt sich die Frage, ob eine Koalition wirklich besser ist, in der der Regierungschef sexuellen Missbrauch bei der Polizei verharmlost und sein Stellvertreter einen Freifahrschein hat, Straftaten zu verüben, Saufgelage in seinem Ministerium zu dulden und Seilschaften zu fördern, bei denen Qualifikation nicht die geringste Rolle spielt.“

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Rülke und Fischer: Ältere Menschen dürfen bei der digitalen Transformation nicht auf der Strecke bleiben

FDP-Politiker diskutieren mit Experten und Senioren über die altersgerechte Gestaltung des digitalen Zeitalters.

Die Digitalisierung hält Einzug in immer mehr Lebensbereiche – zugleich wird ein Großteil der älteren Menschen von der digitalen Teilhabe ausgeschlossen, obwohl Seniorinnen und Senioren in besonderem Maße von digitalen Entwicklungen profitieren könnten. Wie die Digitalisierung zu einem guten Leben im Alter beitragen und bestehende Hürden abgebaut werden können, stand im Mittelpunkt des Liberalen Seniorentags 2023: Unter dem Titel „Natürlich online?! Digitale Teilhabe altersgerecht gestalten“ diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Praxis im Landtag von Baden-Württemberg über die digitale Inklusion der Generation 60+.

 

Im Fokus der Diskussionen stand insbesondere die Frage, wie die digitale Kluft zwischen den Generationen abgebaut werden kann. In einem zunehmend digitalisierten Alltag sei es wichtig, auch ältere Menschen mitzunehmen, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bei der Eröffnung des Seniorentags im vollbesetzten Plenarsaal des Landtags. „Durch die digitale Exklusion wird die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen und deren Chance auf ein selbstbestimmtes Leben zunehmend eingeschränkt“, so Rülke. Da die Digitalisierung viele neue Möglichkeiten biete, dürften Senioren bei dieser Entwicklung nicht abgehängt werden. Vielmehr müsse die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen, um die digitale Teilhabe der älteren Generation zu fördern.

 

„Ob die Erledigung von Behördenangelegenheiten, von Bankgeschäften oder Onlinebestellungen bis hin zu digitalen Rezepten, all dies setzt fundierte Kenntnisse im Umgang mit Smartphones und Notebooks voraus“, nannte Wolfgang Baumbast praktische Anwendungsfelder, von denen viele Senioren ausgeschlossen seien. Der stellvertretende Vorsitzende der Liberalen Senioren Initiative Baden-Württemberg (LSI) stellte verschiedene Projekte vor, die mittels niederschwelliger Angebote eine bessere digitale Teilhabe ermöglichen sollen. Gleichzeitig seien aber auch die älteren Menschen selbst gefordert, aktiv zu werden und sich beispielsweise als ehrenamtliche Moderatoren um die digitalen Nöte ihrer Altersgenossen zu kümmern.

 

In seinem Impulsvortrag stellte Michael Doh, Professor für Digitale Transformation im Sozial- und Gesundheitswesen an der Katholischen Hochschule Freiburg, den Zusammenhang zwischen digitaler Bildung und sozialer Teilhabe im Alter vor. Danach gebe es eine hohe „digitale Kluft“ unter älteren Menschen, wobei insbesondere alleinlebende Seniorinnen mit einem niedrigen Bildungs- und Einkommensstatus Gefahr laufen, digital abgehängt zu werden – ebenso wie Bewohnerinnen und Bewohner des ländlichen Raums. Wie die Teilhabe besser gelingen kann, stellte Doh exemplarisch anhand einiger Initiativen vor.

 

„Als Freie Demokraten begreifen wir die Digitalisierung als Chance. Wir wollen sie mit aller Kraft vorantreiben und dabei eine digitale Spaltung der Gesellschaft verhindern,“ stellte Rudi Fischer, Seniorenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion klar. „Wir müssen Hürden abbauen, Lücken schließen und gezielt in niederschwellige digitale Weiterbildung investieren.“ Dabei gelte es, sowohl die digitale Infrastruktur zügig auf Spitzenniveau zu bringen als auch barrierefreie digitale Dienstleistungen und Angebote auszubauen.

 

Nach den Vorträgen hatten die Teilnehmer des Seniorentages die Möglichkeit, individuelle Fragen an die Politiker und Experten zu richten. Dagmar Öttle, vom Projekt „dida –digitale dabei“ der Evangelischen Diakonissenanstalt Stuttgart, ergänzte die Diskussionsrunde um konkrete Beispiele aus der Praxis.

 

„Es gibt noch viel beim Thema digitale Inklusion zu tun“, so Fischers Fazit der Veranstaltung. „Als FDP wollen wir den Weg ins digitale Zeitalter mit der älteren Generation gemeinsam gehen, sie ermutigen und unterstützen. Nur wenn wir die digitale Teilhabe altersgerecht gestalten, können auch Seniorinnen und Senioren von der digitalen Transformation profitieren und damit ihr Leben verbessern.“

 

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