Rülke: Landesregierung startet mit neuer Plauderrunde weitere Verzögerungsmaßnahme beim Bürokratieabbau

Bürokratiekatastrophe schreit geradezu nach Handeln und keinen weiteren Arbeitsgruppen.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Berichte über eine neue Allianz für Bürokratieabbau der Landesregierung:

„Die Landesregierung will und kann einfach keinen Bürokratieabbau. Nun startet sie eine weitere Arbeitsgruppe und produziert damit neue Ausreden, damit sie nicht endlich aktiv wird. Dabei wird die Bürokratiekatastrophe immer größer. Unternehmen verlassen das Land, Verwaltungen ächzen unter Überlastung, Bürger warten monatelang auf Unterstützung!

Zahlreiche Abbauvorschläge liegen längst auf dem Tisch. Der Normenkontrollrat – von der Landesregierung einfach aufgelöst, er war ihr wohl zu unbequem – hat über 180 konkrete Abbaumaßnahmen vorgelegt. Die Wirtschaft liefert weitere Ideen und selbst aus den Regierungsfraktionen gibt es schon Vorschläge. Es fällt auf, dass das Parlament bei dem Projekt außen vorgehalten wird. Möglicherweise fürchtet die Regierung, das Parlament könnte es ernst meinen mit dem Bürokratieabbau. Was wir brauchen, sind nicht weitere Plauderrunden, sondern endlich Handeln. Aber das scheint die Landesregierung ja nicht zu wollen.“