Dokumentations- und Meldepflichten bei Betrieben unter 20 Mitarbeiter sollen entfallen.
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, berichtete über die Ergebnisse der diesjährigen Herbstklausur in Karlsruhe. Ein Schwerpunkt der Fraktionstagung waren strategische Überlegungen mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen und die Frage der inhaltlichen Positionierung in der Landtagsarbeit.
„Das mit weitem Abstand relevanteste Thema für unser Land ist der Bürokratieabbau“, so Rülke, „die Unternehmen ächzen unter der Last von unnötigen Berichtspflichten, überzogener Detailsteuerung und fehlendem Vertrauen. Die baden-württembergische Wirtschaft erstickt unter einer nie dagewesenen, überbordenden, bürokratischen Last. Die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts hängt maßgeblich davon ab, ob wir hier endlich vorwärtskommen.“
Rülke stellte einen umfassenden konkreten Beschluss zum Bürokratieabbau vor: Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg will insbesondere Betriebe unter 20 Mitarbeiter bei bürokratischen Dokumentations- und Meldepflichten sowie Auflagen konkret entlasten. Als sofortige landespolitische Notwehr-Maßnahme fordert die FDP-Fraktion auf Grund des erreichten Niveaus an bürokratischen Belastungen zur Vermeidung eines „Bürokratie-Kollapses“ der baden-württembergischen Wirtschaft die Umsetzung der bundespolitischen Statistikgesetze für Unternehmen unter 20 Mitarbeiter durch das Statistische Landesamt Baden-Württemberg auszusetzen. Dazu sollen dann Bundesratsinitiativen folgen, die diesen Entfall grundsätzlich festschreiben und eine Umstellung der Schwellenwerte für Statistikmeldungen von „Anzahl Mitarbeiter“ auf „Vollzeitäquivalente“ festlegen.
Weitere Forderungen beschäftigen sich mit Erleichterungen bei landespolitischen Vorschriften, so zur Vergabe der Digitalisierungsprämie, bei der Länge der Gültigkeit der Präqualifizierung von Unternehmen für öffentliche Aufträge, zur besseren und wirksameren Einbindung des Normenkontrollrates, im Landeshochschulgesetz, bei Vorschriften im Bereich der Photovoltaik und in der Forschungspolitik.
Als zusätzliche Maßnahmen will die FDP-Fraktion ein Verbot der Doppelerhebung von Daten festschreiben. „Zu oft müssen Unternehmen Daten übermitteln, Berichte senden und Informationen an den Staat geben, über die dieser eigentlich schon verfügt“, beschreibt er den augenblicklichen Zustand. Er fordert dazu ein Gesetz, dass der Staat nichts fragen darf, was er schon vorliegen hat. „Und wenn datenschutzrechtliche Regelungen hier entgegenstehen müssen auch wir Liberale über unsere Schatten springen und Anpassungen vornehmen“, so Rülke.
Als drittes fordert er für die FDP-Landtagsfraktion die vermehrte Verwendung von sogenannten Sunset-Klauseln in der Gesetzgebung, das heißt, dass jedes Gesetz automatisch mit einem Ablaufdatum versehen werden und dann außer Kraft gehen soll. „Wenn es wirklich notwendig ist, kann man es verlängern – dazu muss es aber geprüft und erst Mehrheiten organisiert werden. Im Regelfall fällt es aber automatisch wieder weg und entlastet damit die Unternehmen“ so Rülke zum Ziel seiner Fraktion.
„Neben dem Bürokratieabbau bleibt natürlich die Zukunft der Automobilindustrie enorm wichtig“, so Rülke und fordert, dass „ideologische Irrwege wie die ausschließliche Fokussierung auf E-Antriebstechnologie und das Verbrennerverbot“ weg müssten, denn sie würden in ihrer blinden Wut Baden-Württemberg auch als Hoffnungsträger für alternative, umweltfreundliche Automobiltechnologie der Zukunft jenseits von Batterien zerstören.
Ein weiteres Anliegen der Fraktion bleibe gerade auf Landesebene die Überwachung, ob die vielen Milliarden, mit denen sich der Bund nach der Sprengung der Schuldenbremse vollsaugt, auch wirklich die Infrastruktur spürbar verbessern – oder ob diese nur in der Konzeptionslosigkeit und technisch nicht umsetzbar wirkungslos versickern würden. Rülke kündigte an, in diesem Bereich parlamentarisch aufmerksam nachzuhaken.
Der Fraktionsvorsitzende kündigte an, in der Frage der Migrationspolitik die Vorstellungen der FDP auch weiterhin konsequent zu vertreten: „Wir brauchen reguläre Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt für diejenigen, die sich hier eine eigene Existenz aufbauen wollen und sich an die Regeln und Gepflogenheiten halten. Wer das nicht will, ist bei uns nicht willkommen“, so der Fraktionsvorsitzende.
Rülke stellte einen Gesetzesentwurf vor, den die Fraktion auf ihrer Klausur beschlossen hatte. Die vorgesehene Altersgrenze, bei deren Erreichen der Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung für den ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr endet, solle bei 65 Jahren bleiben, allerdings soll die Möglichkeit geschaffen werden, auf Antrag und nach medizinischer Überprüfung der Eignung die Zeit der Einsatzmöglichkeit um zwei Jahre, also auf das vollendete 67 Lebensjahr, zu verlängern.
Die FDP-Fraktion legte außerdem ein Positionspapier zum zeitgemäßen Umgang mit Waschbären vor. Zu dieser Problematik hatte die Fraktion in der vergangenen Woche einen Experten-Webtalk durchgeführt. Der Waschbär wirkt wie ein niedlicher Kleinbär, hat aber verheerende Folgen für heimische bedrohte Arten und richtet massive wirtschaftliche Schäden an Gebäuden und in Gärten an. In dem Papier wird u.a. eine faktenbasierte Aufklärung ohne ideologische Scheuklappen über das invasive Tier gefordert, die sofortige Umsetzung der Abschaffung der Schonzeit, damit der Waschbär effektiv bejagt werden kann und eine unbürokratische Entschädigung für betroffene Bürger, die bisher auf den Kosten für die Schadensbeseitigung oder den Einsatz eines Stadtjägers sitzen bleiben.
