Rülke: Grünen Worten müssen Taten folgen!

Grüne Realitätsverweigerung verhindert dringend gebotene Maßnahmen.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich Grünen-Politiker für einen neuen demokratischen Grundkonsens in der Migrationspolitik ausgesprochen haben, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion wie folgt:

„Um Kontrolle über das Migrationsgeschehen zu erlangen, müssen weniger Anreize für illegale Einwanderung geboten werden. Dazu gehören möglichst eine Senkung der Sozialleistungen, konsequente Abschiebungen derer ohne Bleiberecht sowie eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf zumindest die Maghreb-Staaten.

Wenn der unmittelbare Handlungsbedarf nun auch den Grünen klargeworden ist, lässt das zumindest hoffen, dass dieser Erkenntnis zeitnah Taten folgen werden. Bislang verhindert die grüne Realitätsverweigerung dringend gebotene Maßnahmen.“