Rülke: Wir stehen fest an Israels Seite

Wer den Terror feiert, der hat in unserem Land nichts verloren – nötigenfalls müssen Gesetzesänderungen her

 

Zu Pressemeldungen, wonach Ausweisungen nach Pro-Palästina-Protesten laut Justizministerin Gentges möglich seien, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Ich verurteile den Großangriff der terroristischen Hamas auf das Schärfste. Wir stehen fest an der Seite Israels. Wer den Terror gegen Israel feiert, der hat in unserem Land nichts verloren.

 

Das für Abschiebungen zuständige Justizministerium weiß leider nicht, ob die erforderlichen Rückführungsabkommen bestehen. Das sollte sich besser schnell ändern. Ich erwarte vollen Einsatz, unser Rechtsstaat muss Terroristen gegenüber handlungsfähig und insbesondere konsequent sein. Wo das geltende Recht Ausweisungen verhindert, dort muss es geändert werden.“