Rülke: Wir messen an den Taten, nicht an warmen Worten

Wenn wir die Überlastung der Kommunen überwinden, wird der Blick auf die Migrationserfolge wieder frei

 

Zur Berichterstattung, dass Sozialminister Lucha die Migrationsdebatte nicht auf die Belastungen reduzieren will, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wir müssen auf die Probleme in der Migrationspolitik schauen und messen an Taten, nicht an warmen Worten. Die Realität ist doch, dass Integrationserfolge verhindert werden, weil Menschen in Ausbildung oder Arbeit abgeschoben werden, weil diese leicht aufzufinden sind. Die Realität ist auch, dass die Verwaltung der Asylverfahren noch immer zu viel Zeit beansprucht, weil zu spät auf die Bleibeperspektive fokussiert wird.

Gleichwohl erkenne ich erleichtert, dass wir nun Sozialminister Lucha wohl auch an unserer Seite wissen, um essentielle Anpassungen im Migrationsrecht voranzubringen. Mit meiner Fraktion habe ich ja erst vor zehn Tagen ein Maßnahmenbündel im Landtag vorgestellt, um für die dringend notwendige Entlastung der Kommunen zu sorgen –etwa die Maghreb-Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären, Ukraine-Flüchtlinge über eine Stichtagsregelung wieder aus dem Rechtskreiswechsel zum Bürgergeld heraus zu nehmen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, ausreisepflichtigen Personen nur noch Sach- statt Geldleistungen zu gewähren. Wenn wir die Überlastung der Kommunen überwinden, wird der Blick auf die Migrationserfolge wieder frei.“