Rülke: Gut, dass Kretschmann FDP-Forderungen bei Migration übernimmt

Asylverfahren außerhalb Europas sinnvoll, Verschärfungen hierzulande aber auch-

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kommentiert die Berichte, Baden-Württemberg sowie die unionsgeführten Bundesländer seien dafür, Asylverfahren außerhalb Europas stattfinden zu lassen, das EU-Türkei-Abkommen sei wiederzubeleben sowie Asylverfahren von Menschen aus Ländern mit geringen Aussichten auf Schutz zu beschleunigen wie folgt:

„Ich begrüße es, dass sich der Ministerpräsident FDP-Forderungen zu eigen macht, um die irreguläre Migration einzuschränken. Gerne sind wir bereit, unseren Beschlussvorschlägen ein zweites Mal zuzustimmen, wenn sie durch Grün-Schwarz in den Landtag eingebracht werden. Asylverfahren für Menschen mit geringen Aussichten auf Schutz zu beschleunigen halten wir ebenfalls für dringend geboten. Wir erwarten daher, dass rasch eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, insbesondere des Maghrebs, im Landtag beschlossen wird.“