, , ,

Rülke und Jung: Dass Deutschland gegen Strafzölle für E-Autos aus China stimmt ist gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Protektionismus war schon immer eine Wohlstandsbremse.

Zu der Meldung, wonach Bundeskanzler Scholz heute in Brüssel gegen die Einführung von Strafzöllen auf chinesische E-Autos stimmen werde, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist ein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, dass Bundeskanzler Scholz heute in Brüssel gegen Strafzölle auf chinesische E-Autos stimmen wird. Zwar ist der Wettbewerb hart und nicht immer fair. Ein Handelskrieg über gegenseitig eskalierende Strafzölle und Handelsbeschränkungen wäre aber Gift für unseren Wirtschaftsstandort, der wesentlich vom Export lebt. Auch darf nicht vergessen werden, dass deutsche Hersteller in China produzieren.

Dass die Grünen sich für Zölle aussprechen wollten und jetzt offenbar von der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers Gebrauch gemacht wird, zeigt, dass auch in dieser wichtigen Wirtschaftsfrage die Grünen einmal mehr quer im Stall stehen und eine Gefahr für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand sind. Dass die Grünen dieses Überstimmen hinnehmen zeigt auch, dass sie mehr an ihren Pöstchen kleben als dass sie ihre Meinung verteidigen.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, ergänzte:

„Durch meine vielfältigen Kontakte auch in die mittelständische Zulieferindustrie in Baden-Württemberg ist mir bewusst, wie wichtig offene Märkte sind. Neben den offenen Märkten bei den E-Autos brauchen wir aber auch Technologieoffenheit bei den Antrieben. Dieser wichtige Aspekt darf bei der Analyse des derzeit Erforderlichen nicht übersehen werden. Deshalb ist Bundeskanzler Scholz gut beraten, neben der Zoll-Frage auch die CO₂-Regulierung in Brüssel endlich auf die Tagesordnung zu setzen. Der beinharte Wettbewerb mit China lässt wahrlich keinen Raum für milliardenschwere ideologisch motivierte Strafzahlungen, wie sie aktuell im Raum stehen. Bekanntlich wird durch Strafzahlungen kein einziges Gramm CO₂ eingespart. Das geht nur mit einem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und dem Einstieg in E-Fuels und die Nutzung von HVO 100.“

 

/von
, ,

Rülke: Chaos offenbar auch bei den Grünen in Baden-Württemberg

Landtagsfraktion contra Ministerpräsidenten:

Angesichts des Ärgers in der Landtagsfraktion der Grünen gegen die Pläne des Ministerpräsidenten und des Staatsministeriums, das geplante Gleichbehandlungsgesetz jetzt doch nicht weiter zur Abstimmung zu bringen, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Was gilt denn jetzt? Das Wort des Ministerpräsidenten oder das Wort der linken Eiferer in der grünen Landtagsfraktion? Offenbar hat das Chaos bei den Grünen von der Bundesebene schon auf Baden-Württemberg übergegriffen. Linke Fraktionskreise scheinen nun den Ministerpräsidenten bereits entmachten zu wollen, bevor Herr Özdemir erklärt hat, ob er überhaupt antritt.“

/von
, ,

Rülke: Zum Glück unterbleibt dieser linksgrün-ideologische Unfug Goll: Beweis des Misstrauens gestoppt

Bürokratieabbau muss weiter gehen.

Die heutige Ankündigung von Regierungschef Kretschmann, die Pläne für ein Gleichstellungsgesetz im Land nach zahlreichen Protesten von Kommunen und Verbänden nicht weiterzuverfolgen, kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir freuen uns, dass beim Ministerpräsident Vernunft einkehrt und dieser linksgrün-ideologische Unfug unterbleibt. Das ist zwar kein aktiver Beitrag zum Bürokratieabbau, aber immerhin ein Verzicht auf noch mehr bürokratische Belastungen. Weitere, entschiedene und aktive Schritte müssen folgen.“

Auch die stv. Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Julia Goll, zeigt sich erleichtert:

„Dieses Gesetz wäre gerade in der Arbeit der Polizei ein riesiges und vollkommen unnötiges Zeichen des Misstrauens gewesen. Dadurch wäre dieser Bereich der Inneren Sicherheit unter einen unerträglichen Generalverdacht gestellt worden, der nur linken Phantasien entsprungen gewesen wäre. Wir haben schon immer vor diesem Vorhaben gewarnt und sehen uns in unserer Hartnäckigkeit jetzt bestätigt.“

 

/von

Rülke: Mehr Ordnung und Kontrolle durch konsequente Zurückweisungen an den Grenzen

Bundesratsinitiative des Landes geht nicht weit genug.

Zu Medienberichten, wonach das Land Baden-Württemberg mittels einer Bundesratsinitiative unter anderem schnellere Überstellungen von Dublin-Flüchtlingen sowie schnellere Asylverfahren vorschlägt, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Es muss leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten und unseren Sozialstaat auszunutzen. Wir brauchen endlich Ordnung und Kontrolle in der Migration.

 

Wer sich asylrechtswidrig auf den Weg nach Deutschland zu macht, obwohl er anderswo aufenthaltspflichtig ist, der muss an der Grenze konsequent zurückgewiesen werden. Wir müssen dafür sorgen, dass sog. Dublin-Flüchtlinge erst gar nicht in unser Land gelangen. Ich fordere die Landesregierung dazu auf, sich mittels einer weiteren Bundesratsinitiative genau dafür einzusetzen.

 

Schnellere Überstellungen innerhalb der EU oder bessere Asylverfahren bringen uns diesem Ziel nicht näher. Die Vorschläge der Landesregierung gehen in die richtige Richtung, aber leider nicht weit genug.“

/von
Dr. Hans-Ulrich Rülke
, , , , , , ,

Rülke: Illegale Zuwanderung durch Zurückweisungen an der Grenze unterbinden

Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir die innere Sicherheit stärken

Anlässlich der Aussprache zur Regierungsinformation des Ministerpräsidenten zum gestern vom Kabinett verabschiedeten Maßnahmenpaket äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Es ist richtig, dass die Landesregierung dieses Thema angeht. Die Beschleunigung bei Abschiebungen, die Ausweitung der Straftatbestände, die zu Abschiebungen führen sowie den Personalaufwuchs bei Staatsanwaltschaften und Asylkammern begrüßen wir.

Einige der gestern als neu präsentierten Ideen sind jedoch bereits seit längerer Zeit beschlossene Sache und sogar schon im neuen Haushalt vorgesehen. Von diesem Etikettenschwindel lässt sich niemand täuschen.

Interessant ist auch, dass für einige der beschlossenen Maßnahmen die Finanzierung noch überhaupt nicht geklärt ist. Die Landesregierung ist gefordert, darzulegen, wie die fehlenden etwa 18 Millionen Euro finanziert werden sollen. Das geplante Anti-Terror-Zentrum wird sich zudem erst beweisen müssen, dessen konkrete Ausgestaltung erscheint unklar.

Wir müssen jedoch feststellen, dass auch all diese Maßnahmen die schrecklichen Taten von Mannheim und Solingen nicht hätten verhindern können. Am sichersten wäre es, wenn Personen wie der Messerstecher von Solingen erst gar nicht in unser Land gelangen würden.

Wer auf dem Landweg zu uns kommt, der muss zwangsläufig durch einen sicheren Mitgliedsstaat der Europäischen Union gekommen sein und dort einen Asylantrag gestellt haben. In diesen Fällen ist das Asylverfahren in eben jenem Staat auch durchzuführen. Wer sich trotzdem auf den Weg zu uns macht, missbraucht die geltenden Asylregeln.

Genau hier setzt unser Entschließungsantrag an: Wir wollen die Landesregierung dazu bringen, sich mittels einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, sogenannte ‚Dublin-Flüchtlinge‘ an den deutschen Grenzen konsequent zurückzuweisen. Das unterbindet illegale Migration, entlastet die Kommunen, unsere Haushalte und stärkt die innere Sicherheit.

Wer jedoch von seiner eigenen Hände Arbeit leben, sich an unsere Gesetze und Wertvorstellungen halten und sich in unsere Gesellschaft integrieren will, der sei uns herzlich willkommen. Auf Erwerbsmigration sind wir angewiesen, diese unterstützen wir ausdrücklich.“

Entschließungsantrag Drucksache 17_7520_D

/von

Rülke: Landesregierung soll jetzt alle Corona-Bußgeldverfahren beenden

Schlussstrich unter das Kapitel Corona.

Die heutigen Ankündigungen des bayerischen Ministerpräsidenten, wonach der Freistaat alle noch offenen Corona-Bußgeldverfahren beenden möchte, kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Ich fordere unsere Landesregierung von Baden-Württemberg auf, sich daran zu orientieren und das auch auf den Weg zu bringen. Auch hierzulande sind noch tausende von Verfahren am Laufen. Wir brauchen einen Schlussstrich unter dieses Kapitel. Das wird eine befriedende Wirkung haben.“

/von

Haußmann: FDP-Landtagsfraktion begrüßt einstimmig Kandidatur Rülkes zum Landesvorsitzenden der Freien Demokraten

Stärkung der Durchschlagskraft der Liberalen Sache.

Nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, begrüßt seine Fraktion einstimmig die Kandidatur ihres Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke zum Landesvorsitzenden der Freien Demokraten Baden-Württemberg. Dies hat sie bei der heutigen Sitzung beschlossen.

 

Rülke dankte für die Unterstützung und sagte:

 

„Unser gemeinsames Ziel für die FDP in Baden-Württemberg ist die Rückkehr in die Regierungsverantwortung. Eine Verbindung der Ämter als Fraktions- und Landesvorsitzender verschafft mir die nötige Beinfreiheit, um im bevorstehenden Wahlkampf die Schlagkraft der gemeinsamen liberalen Sache zu erhöhen. Dadurch kann ich außerdem im Falle von Koalitionsverhandlungen meinen Kollegen von CDU und SPD, die das ebenfalls so organisiert haben, auf gleicher Augenhöhe begegnen.“

 

/von

Rülke: FDP-Landtagsfraktion trauert um Wolfgang Gerhardt

Langjähriger FDP-Spitzenpolitiker verstorben.

Die FDP/DVP-Fraktion trauert um den langjährigen FDP-Spitzenpolitiker Dr. Wolfgang Gerhardt, der am heutigen Freitag im Alter von 80 Jahren verstorben ist.

 

Wolfgang Gerhardt war viele Jahre Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktionen im hessischen Landtag und im Bundestag. 1987 bis 1991 war er stv. Ministerpräsident und Minister für Wissenschaft und Kunst des Landes Hessen, außerdem wirkte er als Bundesvorsitzender der Freien Demokraten.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der Freien Demokraten, Dr. Hans-Ulrich Rülke, drückte Trauer und Anteilnahme aus:

„Wir trauern aufrichtig um Wolfgang Gerhardt. Mit ihm verlieren wir einen engagierten FDP-Politiker, der sich auch in schweren Zeiten mit allen Kräften für die liberale Sache einsetzte. Er stand immer für eine solide, zuverlässige und erfolgreiche bürgerliche Politik der Mitte und war in seinen Ämtern stets dem südwestdeutschen Liberalismus freundschaftlich verbunden. Wir verlieren einen Freund. Unser Mitgefühl ist bei seinen Angehörigen.“

/von
, ,

Rülke: Zurückweisungen an den Grenzen ermöglichen, auch wenn das zur Koalitionsfrage im Bund wird

Krise der Automobilwirtschaft existenziell entscheidend für Standort Baden-Württemberg.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion vor.

 

In der Sitzung in Bad Teinach beschloss die FDP-Landtagsfraktion ein Forderungspapier zu aktuellen Fragen der Migrationspolitik. Wie der Fraktionsvorsitzende Rülke sagte, ginge es nach ausführlichen Beratungen auch um derzeit diskutierte Zurückweisungen an den Außengrenzen.

„Wir müssen die Zweckentfremdung des Asylrechts verhindern und den fortgesetzten Rechtsmissbrauch in diesem Bereich beenden. Unberechtigte Flüchtlinge müssen auf jeden Fall schon an den Grenzen aufgehalten und zurückgewiesen werden. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält diese Maßnahme zur Begrenzung von Migration mit Verweis auf § 18, Absatz 2 Asylgesetz ausdrücklich für rechtlich möglich und geboten“, so Rülke. „Da darf es keine weiteren Verzögerungen geben. Und wenn ich aus Kreisen der Grünen höre, sie würden damit einen Dominoeffekt mit anderen europäischen Ländern befürchten, dann sage ich: wir wünschen sogar ausdrücklich diesen Dominoeffekt, denn die Begrenzung der Migration muss ein gesamteuropäisches Thema sein! Wir fordern, dieses Thema auf Bundesebene zeitnah abzustimmen und durchzusetzen, auch wenn es zur Schicksalsfrage der Bundesregierung wird.

Dazu fordern wir neben umfänglichen Kontrollen an allen EU-Binnengrenzen auch eine Änderung des subjektiven Anspruchs auf Asyl (Art. 16a GG), der weder europa-, noch völkerrechtlich garantiert ist, um die geforderten Zurückweisungen auf jeden Fall rechtssicher zu ermöglichen.“

 

Eingehend hätte sich die Fraktion mit der schlechten konjunkturellen Lage beschäftigt.  Rülke warnte: „Wir laufen gerade in eine fette Wirtschaftskrise hinein. Die Überlegungen zu Werkschließungen und Entlassungen des VW-Konzerns sind ein deutliches Signal. Das ist alarmierend auch und gerade für Baden-Württemberg als international bedeutenden Standort der Automobilindustrie. Bereits jetzt erleben wir teilweise heftige Entlassungen und Schließungen in der Zuliefererindustrie. Schuld daran ist in erster Linie eine komplett falsche und standortfeindliche Politik gegen die Verbrenner-Technologie, die auf EU-Ebene beginnt und bis zur offen autofeindlichen Politik des grünen Verkehrsministers in Baden-Württemberg geht.“   Angesichts dieser Situation beschloss die Landtagsfraktion ein Papier mit der Forderung nach einem Ende des Verbrenner-Verbots, das Bestandteil des von der CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgelegten „Fit For 55-Pakets“ ist. In ihrem Papier fordert die Fraktion von Ministerpräsident Kretschmann eine Initiative im Bund und in Europa zur Aufhebung dieses faktischen Verbrenner-Verbots ab dem Jahr 2035. Als weitere Maßnahmen fordert das Positionspapier die Aufhebung der bestehenden CO₂-Flottengrenzwerte-Regulatorik und klare Perspektiven für E-Fuels. Dazu gehörten der Ausbau von Forschung und Infrastruktur für diesen Bereich sowie der Aufbau von Produktionskapazitäten im großindustriellen Maßstab. Außerdem fordert die Fraktion die Gründung und Nutzung von internationalen Energiepartnerschaften mit Regionen, in denen erneuerbare Energien im Überfluss vorhanden sind.  „Technologiefreiheit muss die Grundlage für eine zukunftsorientierte Politik sein, die unseren Standort retten kann“, so Rülke.

 

Weitere Beratungsthemen bei der Klausur waren die Themen Energie und Demokratieerziehung und Möglichkeiten des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI).

/von

Rülke: Illegaler Migration einen Riegel vorschieben

Binnengrenzen so lange kontrollieren, bis europäische Außengrenzen umfänglich geschützt sind.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach Ministerpräsident Kretschmann sich offen für Grenzkontrollen zeigt, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„All unsere Binnengrenzen müssen unbedingt so lange kontrolliert werden, bis der Schutz der europäischen Außengrenzen umfänglich gewährleistet ist.

Wir müssen die Chance ergreifen, jetzt durch konsequente Zurückweisungen an den Grenzen die Zugangszahlen wirksam zu begrenzen und der illegalen Migration damit einen Riegel vorzuschieben.“

 

/von
, ,

Rülke: Begrüße Aufhebung des skurrilen Losverfahrens

Chaos um Losverfahren beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau offenbart Stümperei der Grünen.

Zur Berichterstattung rund um die grün-schwarze Einigung bzgl. des Investitionsprogramms Ganztagsausbau, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße die Aufhebung des skurrilen Losverfahrens. Das Chaos um das Investitionsprogramm Ganztagsausbau offenbart die politische Stümperei der Grünen.“

 

Der Sprecher für Ganztag der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, ergänzt:

„Die nun erfolgte Einigung auf eine Finanzspritze von mehreren hundert Millionen Euro beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau ist dringend notwendig. Nun müssen dringend konkrete Summen genannt und das neue Vergabefahren festgelegt werden. Die Kommunen brauchen schnellstmöglich Planungssicherheit.“

/von
,

Rülke: Begrüße Forderung von Manuel Hagel – Losverfahren muss revidiert werden

Das grün-geführte Kultusministerium gefährdet mit Losverfahren die Umsetzung des Ganztagsanspruchs – Kommunen dürfen nicht im Stich gelassen werden.

Der SWR berichtet, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel das Kultusministerium für das Losverfahren beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau kritisiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Bei der Umsetzung des ab 2026/2027 in Kraft tretenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich versagt das grün-geführte Kultusministerium auf ganzer Linie. Am 05. und 06. August wurde auf Befehl des Kultusministeriums in den Regierungspräsidien ausgelost, nach welcher Reihenfolge die Anträge auf Fördermittel des Investitionsprogramms Ganztagsausbau bearbeitet und beschieden werden. Damit hängen Ausbau und letztlich auch Umsetzung und Gewährleistung des Ganztagsanspruchs vom Losglück ab. Kultusministerin Schopper gefährdet mit diesem Vorgehen nicht nur die Gewährleistung des Rechtsanspruchs, sie untergräbt auch das Vertrauen in die Landesregierung.

 

Die massive Überzeichnung des Förderprogramms war lange im Vorfeld abzusehen, doch das Kultusministerium schlug die Warnungen in den Wind. Zudem haben wir Freie Demokraten nach Bekanntwerden der Überzeichnung beim Kultusministerium nachgehakt, nach welchen Kriterien eine transparente und faire Fördermittelvergabe erfolgen soll. Mitte Juni hieß es noch, das Kultusministerium befinde sich in interner Abstimmung. Einen Monat später fiel die Entscheidung Lotterie zu spielen.  Auf unsere Frage, weshalb nicht im Vorfeld der Antragsstellung klare und transparente Kriterien entwickelt wurden – keine Antwort. Dieses Vorgehen ist nicht nur planlos und blauäugig, es ist auch verantwortungslos.

 

Ich fordere die Landesregierung dringend auf, für eine verlässliche und langfristig planbare Finanzierung des Ganztagsanspruchs zu sorgen. Daher unterstütze und begrüße ich die Forderung von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel, das Losverfahren zu revidieren und über die nötigen weiteren Investitionen mit den Grünen zu verhandeln. Die Kommunen dürfen bei der Erfüllung dieser Pflichtaufgabe nicht im Stich gelassen werden.“

/von

Rülke: Drohendes Aus der einzigen Flugverbindung Stuttgarts in die USA ist alleine Verdienst grün-ideologischer Verblendung

Deshalb hat mein CDU-Kollege Manuel Hagel vollste Unterstützung, der grünen Untätigkeit in dieser Sache entgegenzuwirken.

Zur Meldung, wonach das Aus der einzigen Interkontinentalverbindung Stuttgarts in die USA droht, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Baden-Württemberg ist als Wirtschaftsland auf Internationalität und Anschlussfähigkeit im Verkehrsbereich angewiesen. Dass nun das Aus der einzigen Interkontinentalverbindung Stuttgarts in die USA droht, ist alleine der Verdienst grün-ideologischer Verblendung. Gerade der grüne Landesverkehrsminister Hermann hätte – zudem als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Stuttgart – den größten Hebel, das drohende Aus der Verbindung Stuttgart-USA zu verhindern. Aber das ist von ihm, der gesamten grünen Landesregierung und Partei gar nicht erwünscht. Deshalb hat mein CDU-Kollege Manuel Hagel vollste Unterstützung, der grünen Untätigkeit in dieser Sache entgegenzuwirken.“

/von
, , ,

Rülke: Bürokratieabbau sollte oberste Priorität sein

Die Bürokratiekosten müssen endlich gesenkt werden, um die Wirtschaft zu entlasten.

Zur Meldung „Wirtschaft sieht sich durch Bürokratie ausgebremst“ äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Es wird höchste Zeit, die Vorschläge des Normenkontrollrats umzusetzen. Sie liegen auf dem Tisch. Die REGIERUNG Kretschmann muss nur handeln. Aber dazu ist sie schon nicht mehr in der Lage.“

/von

Rülke: Michael Theurer hat unendliche Verdienste für die Freien Demokraten Baden-Württemberg

Ein Jahrzehnt vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP, Michael Theurer, wird zum 1. September in den Vorstand der Deutschen Bundesbank wechseln. Er wird daher sein Amt an der Spitze der Freien Demokraten in Baden-Württemberg niederlegen. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dankt ihm für seinen Einsatz für die liberale Sache:

„Michael Theurer hat unendliche Verdienste um den Landesverband. Ich teile mit ihm gut ein Jahrzehnt vertrauensvoller Zusammenarbeit. Seine riesige und umfassende Erfahrung, die er durch seinen engagierten Einsatz auf so vielen politischen Ebenen, in Kommune, Land, Bund und  Europa erwerben konnte, macht ihn auch weiterhin zu einem wertvollen Ratgeber. Ich freue mich, dass er der liberalen Sache verbunden bleiben wird.

Die Führung der Landespartei und ich ganz persönlich werden alles tun, damit die Landespartei auf dem Erfolgskurs bleibt, auf die er sie gebracht hat.“

/von
,

Rülke: Sicherheitspaket der Ampel enthält einige gute Maßnahmen

Kretschmann und Strobl müssen schnelle Umsetzung unterstützen – sie tragen Verantwortung für die Situation im Land.

Zum aktuell beschlossenen Sicherheitspaket der Bundesregierung sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Viele der im Sicherheitspaket vereinbarten Maßnahmen sind sehr gut, teilweise längst überfällig. So forderte die FDP schon seit geraumer Zeit, dass Schutzsuchende keine Sozialleistungen mehr erhalten sollten, wenn sie nach dem Dublin-Verfahren gar nicht bei uns sein dürften. Es ist gut, dass dieser erhebliche Pullfaktor nun endlich beseitigt wird.

Richtig ist auch, dass sich Bund und Länder schnell zur Dublin Task-Force zusammensetzen, um die Überstellung von Migranten in das europäische Land der Erstankunft zu verbessern. Wir müssen davon ausgehen, dass auch in Baden-Württemberg Menschen wie der mutmaßliche Solinger Terrorist aus dem Dublin-Verfahren rausfallen und nicht außer Landes gebracht werden, weil die Landesregierung die rechtlichen Möglichkeiten praktisch nicht ausreichend nutzt. Hier stehen Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl in der Verantwortung.

Alle beide sollten die schnelle Umsetzung des Sicherheitspakets unterstützen und mit verhindern, dass Grüne und CDU in Bundestag, Bundesrat und in der Länderexekutive Maßnahmen verschleppen.“

 

 

/von
,

Rülke: Zahlen zu vollstreckten Haftbefehlen beweisen Notwendigkeit von Grenzkontrollen

Erfahrung unterstützt unsere Forderung.

Zur heute gemeldeten Statistik offener und vollstreckter Haftbefehle sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Staat sollte seine Lehren aus diesen Zahlen ziehen. Auffällig sind die mehr als 100 offenen Haftbefehle, die aufgrund der verschärften Grenzkontrollen im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft vollstreckt werden konnten. Diese Erfahrung unterstützt unsere Forderung, dass nicht zuletzt deshalb die Grenzkontrollen dauerhaft bestehen bleiben sollten.“

/von

Rülke: Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen zeitnah erfolgen

Der Anschlag auf Besucher des Solinger Stadtfestes hat unsere Gesellschaft tief getroffen –  so der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Rülke: „Ich verurteile die Tat und fordere die Grünen auf, endlich den Weg frei zu machen für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.“

 

 

/von
,

Rülke und Haußmann: Gesundheitsversorgung bleibt eine gewaltige Herausforderung und braucht unbürokratische Lösungen

Liberale starten Zukunftsinitiative zur Gesundheitsversorgung in Ostdeutschland – Unterstützung durch FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg.

Angesichts der alarmierenden Entwicklungen in der Gesundheitsversorgung, insbesondere in den ländlichen Gebieten Ostdeutschlands, haben die FDP-Landesverbände aus den ostdeutschen Bundesländern ein Forderungspapier zur Sicherung der medizinischen Versorgung in diesen Regionen vorgelegt.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion und der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz unterstrich die Unterstützung seiner Fraktion zu der Initiative: „Die Situation der gesundheitlichen Versorgung in Baden-Württemberg wird zunehmend schwieriger, aber die Herausforderungen in den östlichen Bundesländern sind weitaus gravierender. Gerade in den strukturschwachen, ländlichen Regionen droht eine erhebliche Unterversorgung, die durch den Fachkräftemangel und den demografischen Wandel verschärft wird. Wir als FDP/DVP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg begrüßen daher die Zukunftsinitiative ‚Gesundheitsversorgung Ost – Versorgung in den ostdeutschen Bundesländern sicherstellen‘ der FDP-Landesverbände in den neuen Bundesländern und werden uns dafür einsetzen, einen offenen und konstruktiven Dialog zwischen allen relevanten Akteuren zu fördern, um die Herausforderungen anzugehen.“

 

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, bekräftigte: „Die Lage ist ernst. Es geht um die Erhaltung der Versorgungsstrukturen und die zuverlässige Medikamentenversorgung der Bevölkerung. Eine Verbesserung der aktuellen Situation im Bereich der Apotheken etwa ist daher unerlässlich angesichts des alarmierenden Trends, dass es inzwischen rund 500 Apotheken weniger gibt als noch vor zehn Jahren. Handlungsbedarf besteht nicht nur im Bereich der finanziellen Honorierung, sondern auch die Anpassung ausufernder Bürokratie und Regulatorik.“

 

Abschließend sagten beide Politiker: „Die FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg wird die Forderungen aus der Initiative weiter mit Nachdruck verfolgen und ruft den Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf, die spezifischen Herausforderungen in den ostdeutschen Bundesländern ernst zu nehmen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die auch für alle Bundesländer wichtig sind.“

/von
,

Rülke: Klimakleber zur Rechenschaft ziehen

Wer Geldstrafen nicht zahlen kann, muss notfalls eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach Klimakleber für die Schäden, die sie bei Blockaden im Flugverkehr anrichten, zur Kasse gebeten werden sollen, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Diese sogenannten Aktivisten gefährden die Sicherheit des Flugverkehrs und zerstören die Urlaubspläne unschuldiger Bürger. Hierfür müssen sie straf- und zivilrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Wer Geldstrafen nicht zahlen kann, muss notfalls eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen.“

/von
,

Rülke: Wirtschaftsstandort sollte oberste Priorität sein

Neuer Haushalt muss ohne Haushaltstricks und Sonderbuchungen aufgestellt werden.

Zur Meldung „Kretschmann nennt erste Schwerpunkte für neunen Etat“ äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Schön, dass Kretschmann jetzt auch die Digitalisierung für sich entdeckt. Denn in den 13 Jahren seiner Amtszeit ist hier viel zu wenig passiert. Wir brauchen in Baden-Württemberg endlich vollständig digitalisierte Verwaltungsprozesse. Außerdem vergisst Kretschmann mal wieder den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg als Schwerpunkt zu nennen. Wir laufen Gefahr in Baden-Württemberg wirtschaftspolitischen Anschluss zu verlieren.

 

Die Landesregierung muss beim neuen Etat auf fragwürdige Haushaltskniffe verzichten. Anstatt Haushaltstricks und Sonderbuchungen brauchen wir endlich wieder eine kompetente Finanzpolitik. Daher muss klar sein: Finger weg vom Pensionsfonds! Auch für Baden-Württemberg gilt, wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Sinnlose und zudem noch teure Projekte, wie das Landesmobilitätsgesetz, müssen eingestellt werden. Außerdem müssen die Förderprogramme des Landes auf den Prüfstand. Dauersubventionsprogramme, Spezialförderungen für Wahlkreisinteressen oder einseitige Unterstützungen für die Lieblingsverbände der Regierungsparteien gehören mehr denn je ersatzlos gestrichen.“

/von

Rülke: Wir nehmen kein Jota von der Schuldenbremse zurück

Die linken und grünen Gegner des soliden Haushaltens wollen blind fiskalische zugunsten der ökologischen Nachhaltigkeit opfern.

Zur dpa-Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann ein Sondervermögen für Wasserstoff und Bahn fordert, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Investitionen in Wasserstoff und das Schienennetz sind für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg und Deutschland essentiell. Dafür braucht es aber kein Aufweichen der Schuldenbremse. Die linken und grünen Gegner des soliden Haushaltens opfern damit blind die fiskalische Nachhaltigkeit zugunsten der ökologischen. Man kann aber beides haben: denn der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wenn wohlfahrtsstaatliche Exzesse wie eine sogenannte Kindergrundsicherung, hohes und sanktionsloses Bürgergeld und Rente mit 63 zurückgefahren werden, ist genug Geld für Zukunftsinvestitionen da. Für uns Liberale ist klar: wir nehmen kein Jota von der Schuldenbremse zurück.“

/von
Auto fährt Allee entlang. Arm ist aus Scheibe herausgelehnt.
, ,

Rülke und Haag: Pläne der EU-Kommission zur Enteignung von mindestens 8 Mio. Autofahrern umgehend stoppen

FDP-Europaabgeordnete lagen goldrichtig, von der Leyen nicht zu wählen.

Es wurde bekannt, dass die EU-Kommission in einem laufenden Gerichtsverfahren, in dem es auch um die Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten bei Euro-5-Diselfahrzeugen gehe, eine völlig andere als die bisherige Rechtsauffassung eingenommen habe. Statt wie bisher als Grundlage der Zulassung die Einhaltung von Grenzwerten in bestimmten Szenarien vorzusehen (Neuer Europäischer Fahrzyklus – NEFZ) vertrete die Kommission nun die Auffassung, dass ein Fahrzeug in allen Fahrsituationen die strengen Grenzwerte einhalten müsse. Hierzu sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die EU-Kommission betreibt mit ihren unverantwortlichen Positionen die Enteignung von mindestens acht Millionen Diesel-Fahrern. Auch Benzin-Fahrzeuge könnten betroffen sein. Die Fachwelt und die verantwortliche Politik waren sich stets einig, dass es definierte Prüfszenarien geben muss, in denen Grenzwerte einzuhalten sind. Aber sicher nicht mit Wohnwagen am Heck und unter Volllast bergauf, wie es jetzt die EU-Kommission befürwortet. Diese 180-Grad-Wende unter der Leitung von Ursula von der Leyen ist ein unverantwortlicher Schlag ins Gesicht aller. Mit ihrer tiefgrünen Agenda macht sie sich zur kaltschnäuzigen Lobbyistin völlig überzogener Forderungen. Die FDP-Abgeordneten im Europaparlament waren sehr gut damit beraten, dies Dame nicht zur Präsidentin zu wählen.“

Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag ergänzte:

„Mit dem drohenden Betriebsverbot blitzt einmal mehr eine ignorante Symbolpolitik auf. Oftmals werden diese älteren Fahrzeuge gefahren, weil sie noch einwandfrei funktionieren und nicht jeder das Geld hat, sich ständig neue oder neuwertige Fahrzeuge zu kaufen. Die Europapolitik sollte sich den wirklichen Aufgaben widmen. Dazu gehört vor allem endlich eine Perspektive für die Zulassung von Neufahrzeugen nach 2035, die nachweislich nur mit E-Fuels betrieben werden können.  Nachhaltigkeit beginnt damit, Vorhandenes weiter sinnvoll zu nutzen. Und das geht mit synthetischen Kraftstoffen. Deshalb muss jetzt alle Kraft in deren Hochlauf investiert werden.“

/von

Rülke: Bildungsreformen sind nur ein Trippelschrittchen statt Siebenmeilenschritt

Grün-geführte Landesregierung feiert sich für halb gare Umsetzung der notwendigen Bildungsreformen.

Zur Meldung, dass die grün-schwarze Landesregierung mehrere Bildungsreformen auf den Weg gebracht hat, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Kultusministerin Schopper spricht bezüglich der heute beschlossenen Bildungsreformen von einem Siebenmeilenschritt. Doch angesichts zahlreicher noch offener Fragen und einer lediglich halb garen Umsetzung handelt sich lediglich um ein Trippelschrittchen in die richtige Richtung. Die verbindliche Grundschulempfehlung kommt – allerdings nur für Gymnasien statt für alle Schularten. Das G9 kommt – allerdings erst ab dem Schuljahr 2025/2026. Die wichtige Sprachförderung wird gestärkt und Juniorklassen eingeführt – der Endausbau und die Verbindlichkeit erfolgen jedoch erst ab dem Schuljahr 2028/2029. Zudem ist noch immer unklar, mit welchen finanziellen Mitteln diese Vorhaben umgesetzt werden sollen und wo das zusätzlich benötigte Personal angesichts des eklatanten Fachkräftemangels hergenommen werden soll.

Statt sich für die halb gare Umsetzung dringend notwendiger Bildungsreformen zu feiern, sollte die grün-geführte Landesregierung ihre Energie lieber in die Nachbesserung des Gesetzesentwurfs stecken. Insbesondere die Grundschulempfehlung muss wieder für alle Schularten verbindlich werden und das G9 sollte schon ab dem kommenden Schuljahr 2024/2025 umgesetzt werden. Wer mit G8 eingeschult wurde, sollte zudem zu G9 wechseln können.“

 

 

/von

FDP-Landtagsfraktion designiert Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke einstimmig als Spitzenkandidat für Landtagswahl 2026

Dr. Hans-Ulrich Rülke wurde einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 designiert

 

FDP-Landtagsfraktion designiert Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen 2026:

 

„Die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat ihren Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL (Pforzheim) einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 designiert. Am Samstag (20.7.2024) hatten das Präsidium, Landesvorstand und Kreisvorsitzende der FDP Baden-Württemberg denselben Entschluss gefasst. Ziel der Freien Demokraten ist es, im Südwesten nach 2026 eine neue starke Landesregierung zu bilden, die das bisherige Bündnis von Grünen und CDU beendet.“

/von