Landtagsfraktionen sprechen gemeinsame Wahlempfehlung für Richterämter aus

Die Landtagsfraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP haben mit einem gemeinsamen Vorschlag neue Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl neuer Richterposten am Verfassungsgerichtshof eingebracht. Gemeinsam betonen sie, wie wichtig es sei, einen funktionierenden Rechtstaat durch qualifiziertes Personal zu gewährleisten. Für die Wahl am Donnerstag, 18. Juli wurden folgende Personen vorgeschlagen:

  1. Dr. Daniel O’Sullivan, Landessozialgericht Stuttgart
  2. Prof. Dr. Silja Vöneky, Alber-Ludwigs-Universität Freiburg
  3. Oberbürgermeister a.D. Gunter Czisch, Ulm
  4. Dr. Jens Hoffmann, Vors. Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe
  5. Prof. Dr. Fruzsina Molnar-Gabor, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
  6. Oberkirchenrätin Prof. Dr. Annette Noller, Vorstandsvorsitzende Diakonisches Werk Württemberg

Der Landtag hat am Donnerstag nach der Wahl die Kandidatinnen und Kandidaten vereidigt.

Dazu sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef GRÜNE:

„Der Verfassungsgerichtshof ist ein Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats. Um seine Zukunftsfähigkeit zu gewährleisten, müssen wir sicherstellen, dass er stets die höchsten Standards der Rechtsstaatlichkeit verkörpert. Es ist uns gelungen, qualifizierte Persönlichkeiten für den Verfassungsgerichtshof zu gewinnen, die den Anspruch pflegen, Verfassungsprinzipien und damit unsere Demokratie zu stärken. Der parteiübergreifende Wahlvorschlag zeigt: Wir stellen ein unparteiisches und starkes Gericht auf, dass im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger arbeitet und somit seine Unabhängigkeit gewährleistet.“

 Manuel Hagel, Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion: „Der Verfassungsgerichtshof ist der Hüter unserer Verfassung. Er wacht über die Einhaltung von Rechtsstaat und Demokratie im Land. Besonders freut mich, dass sich alle demokratischen Fraktionen auf ein Tableau mit sehr guten Kandidatinnen und Kandidaten verständigt haben. Das gibt den zukünftigen Richterinnen und Richtern den breiten demokratischen Rückhalt, den sie für Ihre Arbeit brauchen.“

Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender SPD: „Unser Land und unser Leben bleiben nicht stehen, und deswegen steht auch unser Recht immer wieder vor neuen Herausforderungen. Unser Verfassungsgerichtshof hilft entscheidend, diese Herausforderungen zu meistern, er sorgt für Rechtssicherheit, Rechtsfrieden und auch für Rechtsschutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Unter den demokratischen Fraktionen haben wir uns auf eine gemeinsame Liste von Personen für den Verfassungsgerichtshof geeinigt. Diese sechs Frauen und Männer stehen für unabhängige und unparteiische juristische Wachsamkeit – im Sinne unserer Verfassung und auch gegenüber unserem Staat. Und dazu stehen wir über die Parteigrenzen hinweg.“

 Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender FDP/DVP-Fraktion: „Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg wacht seit vielen Jahrzehnten über die Einhaltung unserer Landesverfassung. Seit über zehn Jahren gibt es mit der Landesverfassungsbeschwerde für jeden Bürger die Möglichkeit, sich dort direkt auf die eigenen Grundrechte zu berufen. Zur Erfüllung dieser und weiterer wichtiger Aufgaben ist es notwendig, dass beim Verfassungsgerichtshof fähige und gewissenhafte Richterinnen und Richter ihren Dienst tun. Ich freue mich deshalb, dass es uns gelungen ist, einen gemeinsamen Vorschlag der demokratischen Fraktionen für die Ergänzungswahlen einzureichen, der diesen hohen Ansprüchen voll und ganz genügt.“

 

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Rülke: Gutachtenwunsch zu Volksbegehren für Landtagsverkleinerung ist Ausdruck grüner Angst um Mandate

Aus purer Panik um Pfründe wird Gewaltenteilung in Frage gestellt.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke kritisiert das Bestreben von Grünen, CDU und SPD, im Landtag den Beschluss eines Gutachtens herbeizuführen, das den Prozess vor dem Verfassungsgerichtshof um das vom Innenministerium nicht zugelassene Volksbegehren der FDP zur Landtagsverkleinerung beeinflussen soll, mit scharfen Worten:

„Der hilflose Versuch, mittels eines Gutachtens den Prozess um ein Volksbegehren für einen kleineren Landtag zu torpedieren, ist Ausdruck blanker Angst der Koalitionsfraktionen und der SPD vor dem Verlust von Pfründen. Offenbar haben die Grünen in der Fraktion durchgezählt und festgestellt, dass mehr als jeder zweite grüne Abgeordnete dem Landtag nicht mehr angehören wird, wenn das Volksbegehren der FDP von der Bevölkerung getragen und ein kleinerer Landtag vom Souverän durchgesetzt wird. Ja, wenn die Bevölkerung unserem Vorschlag folgt, zur Sollgröße des Landtags zurückzukehren und Sie 18 Prozent holen, wonach es gerade aussieht, dann sitzt mehr als die Hälfte von Ihnen künftig zu Hause statt im Landtag, liebe grüne Fraktion. Zumindest hat dann der ein oder andere Zeit, um fertig zu studieren. Und das ist doch der eigentliche Grund, weshalb Sie heute einen solchen Anschlag auf die Gewaltenteilung verüben und gegen jegliche parlamentarische Gepflogenheit ein Gutachten beauftragen wollen, das zu einem Verfahren des Verfassungsgerichtshofs Stellung in Ihrem Sinne beziehen soll. Sie wollen sich als Legislative in das Geschäft der Judikative einmischen! Und Sie haben Angst davor, dass das Volksbegehren der FDP Erfolg hat. Anders ist es nicht zu erklären, dass Sie auf einmal zu diesem Verfahren Anwälte beauftragen wollen, die ein Gutachten schreiben sollen, bei dem Sie erst hinterher entscheiden, ob es Ihnen passt und es eingereicht werden soll. Nämlich nur dann, wenn es Ihr Bestreben stützt, einen möglichst fetten Landtag herbei zu führen, in dem keiner von Ihnen sein Mandat verliert. Dabei hatten Sie schon mehrfach Gelegenheit dazu, Stellung zu nehmen. Im parlamentarischen Verfahren ist Ihnen nichts Sinnvolles eingefallen, was gegen einen kleineren Landtag sprechen würde und vor einigen Monaten haben Sie nichts dazu gesagt, als das Volksbegehren der FDP schon mal im Ständigen Ausschuss war. Nun ist das gleiche Volksbegehren nochmal im Ständigen Ausschuss gewesen, lediglich sicherheitshalber noch einmal von den beiden Erstunterzeichnern aus der Bürgerschaft zusätzlich beim Verfassungsgerichtshof eingereicht und nun fällt Ihnen ein, die Gewaltenteilung anzugreifen und sich einmischen zu wollen. Das ist durchschaubar, meine Damen und Herren, das ist blanke Panik vor dem Verlust von Mandaten, blanke Panik vor dem Verlust von Pfründen. Ganz besonders bei Ihnen, liebe Grüne.“

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Rülke: Von der Leyens Verbrenner-Verbot muss weg

Kretschmann sollte sich für den Verbrenner stark machen.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert das Lamentieren von Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die diskutierte Aufhebung des Verbots von Verbrennungsmotoren in Autos:

„Ministerpräsident Winfried Kretschmann sollte sich nicht über die Debatte um die Zukunft des Verbrennungsmotors in der individuellen Mobilität beschweren, sondern die FDP darin unterstützen, von der Leyens unsinniges Verbrenner-Verbot endlich aufzuheben. Die Wertschöpfung der Automobilindustrie im Bereich der Verbrennungsmotoren sollte in Baden-Württemberg bleiben. Dafür gilt es, sich einzusetzen.“

 

 

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Rülke: Unsere Binnengrenzen müssen weiter kontrolliert werden

Kontrollen dürfen erst enden, wenn die EU-Außengrenzen umfassend geschützt sind

 

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die verschärften Grenzkontrollen nach der Fußball-Europameisterschaft enden sollen, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Bis die EU-Außengrenzen umfassend geschützt sind, müssen unsere Binnengrenzen weiter kontrolliert werden. Effektive Grenzkontrollen sind ein wichtiger Bestandteil, um illegale Einreisen zu verhindern und kriminelle Aktivitäten frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden. Nur derjenige, der eine Bleibeperspektive hat, soll im Optimalfall überhaupt in unser Land gelangen.“

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Treffen von drei Personen in Büro Konferenzraum. Team steht gebeugt über Tisch und diskutiert.
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Rülke: Bekenntnis zur beruflichen Bildung ist auch ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsland Baden-Württemberg

Positives Image der beruflichen Ausbildung sowie einer Karriere als Fachkraft muss wiederhergestellt werden

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am Donnerstag, 11. Juli 2024, im Rahmen Qualifizierte Arbeitskräfte. Jetzt!“ durchgeführt. Mit hochkarätigen Experten wurde dort über die Themen berufliche Bildung, Arbeitsmarkt sowie Fachkräftemangel diskutiert.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, erklärt den Hintergrund der Veranstaltung:

„Noch immer fehlen in Baden-Württemberg zehntausende Fachkräfte. Demgegenüber stehen derzeit rund 35.300 Ausbildungsplätze, die hierzulande unbesetzt sind. Auf 100 Ausbildungsplätze kommen derzeit im Schnitt nur 66 Bewerberinnen und Bewerber. Das zeigt deutlich: Wir haben ein Image-Problem der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie einer Fachkräftekarriere im Allgemeinen. Wir müssen uns mit aller Kraft wieder dafür einsetzen, dass die berufliche Aus- und Weiterbildung sowie der zugehörige Arbeitsmarkt wieder die Anerkennung und Förderung erhalten, die ihr zusteht. Das klare Bekenntnis zur beruflichen Bildung ist auch ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsland Baden-Württemberg.“

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher, kommentiert zum Thema Arbeits- und Fachkräftemangel:

„Wir haben bereits heute einen massiven Arbeits- und Fachkräftemangel – und das wird in den kommenden Jahren nur noch stärker werden. Wir müssen daher endlich das Ruder herumwerfen und sinnvolle Maßnahmen einleiten. Dazu gehören eine zielgerichtete Einwanderung nach unseren Bedarfen, mehr Anstrengungen im Bereich Bildung und Qualifizierung sowie eine stärkere Erwerbsbeteiligung, gerade auch von Frauen. Doch die Landesregierung macht nichts – im Gegenteil: Das unsinnige Bildungszeitgesetz erzeugt nur Bürokratie, hilft aber nicht im Geringsten gegen den Fachkräftemangel. Eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist bisher nur ein Wunschtraum. Und bei der Fachkräfteeinwanderung brauchen Anerkennungsprozesse und Aufenthaltsgenehmigungen viel zu lange. Das können wir uns nicht mehr leisten – unser Wohlstand ist in Gefahr. Wir müssen jetzt handeln!

Alena Fink-Trauschel, Sprecherin für Berufliche Bildung und Europa, unterstreicht den Stellenwert von Bildung und Qualifizierung:

„Noch immer gibt es an den Beruflichen Schulen einen massiven Lehrkräftemangel, während die Aufgaben inzwischen auch Integration, Spracherwerb und vieles mehr neben der eigentlichen Wissensvermittlung umfassen. Gleichzeitig scheinen sich in Zeiten einer Über-Akademisierung immer weniger junge Menschen für eine duale oder schulische Ausbildung zu entscheiden. Dabei ist längst klar, dass ein Meister genauso viel wert ist wie ein Master. Wenn wir es mit der Gleichberechtigung zwischen akademischer und beruflicher Bildung ernst meinen, dann müssen die Weichen auch entsprechend gestellt werden. Es braucht – anstatt ‚einer weiterführenden Schule für alle‘ – wieder eine klare Hinwendung zu einem vielgliedrigen Schulsystem, dass für jede Begabung die passende Schulart bereithält. Das sind wir den jungen Menschen, die sich hier eine Existenz aufbauen wollen, aber auch der Wirtschaft, die auf beruflich ausgezeichnet qualifizierte Fachkräfte angewiesen sind, schuldig.“

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Vogelperspektive: Junge Menschen sitzen in einem Büro um einen Besprechungstisch und diskutieren in kleinen Gruppen
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Rülke: Wir verlieren beim Wirtschaftswachstum den Anschluss – ein Umsteuern ist jetzt notwendig

Nachhaltiger Bürokratieabbau und funktionierende Verwaltung zur Wohlstandssicherung notwendig

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am Montag, 8. Juli 2024, im Rahmen ihrer Themenreihe „Standort BW – Wachstum. Wohlstand. Weitsicht“ die Veranstaltung „Moderner Staat. Jetzt!“ durchgeführt. Mit hochkarätigen Experten wurde dort über die Themen Bürokratieabbau und funktionierende Verwaltung diskutiert.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, erklärt den Hintergrund der Themenreihe:

„Deutschland und Baden-Württemberg verlieren den wirtschaftspolitischen Anschluss. Die EU-Kommission prognostiziert für 2024 nur ein Wachstum von 0,1% für ganz Deutschland – damit belegen wir den drittletzten Platz unter allen 27 EU-Ländern. Und Baden-Württemberg schneidet innerhalb Deutschlands nochmal schlecht ab und steht hier auch an drittletzter Stelle. Wir müssen endlich aufwachen und das Steuer herumreißen! Wenn wir wirtschaftspolitisch weiterschlafen, wird unser Wohlstand nachhaltig zerstört.“

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher, skizziert den dringenden Bedarf nach einem signifikanten Bürokratieabbau:

„Eine der größten Belastungen für unsere Unternehmen ist eine ausufernde Bürokratie mit zu enger Regulierung, zu vielen Berichtspflichten und zu kleinteiligen Vorwänden. Anstatt einer Kultur des Misstrauens brauchen wir ein Klima der Ermöglichung. Die FDP-Fraktion hat dabei große Hoffnungen in den Normenkontrollrat und wir unterstützen diesen gerne – wir befürchten aber auch, dass die Landesregierung dessen sinnvolle Vorschläge einmal mehr ignoriert und nicht handelt. Aber Handeln ist dringender denn je und dieses wichtige Gremium darf nicht außen vorgelassen werden!“

Daniel Karrais, digitalisierungspolitischer Sprecher, führt aus, was für eine funktionierende Verwaltung notwendig ist:

„Schon heute grassiert in Baden-Württemberg der Fachkräftemangel. Durch die anstehende Pensionierungswelle wird diese den öffentlichen Dienst in den kommenden Jahren mit voller Wucht treffen. Um auch in Zukunft noch einen funktionierenden Staat zu haben, brauchen wir grundlegende Reformen: Bereits heute muss eine digitale und effiziente Verwaltung aufgebaut werden. Wir schlagen dafür eine 80-80-Regel vor – die gleichen Aufgaben müssen zukünftig mit 80 Prozent des Personals und in 80 Prozent der Zeit bewältigt werden können. Wenn wir das schaffen, werden wir auch zukünftig leistungsfähige öffentliche Services anbieten können.“

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FDP-Landtagsfraktion trauert um Dr. Bernhard Scharf

Rülke: Brachte seine wertvolle Kompetenz für die liberale Sache ein.

Die FDP/DVP-Fraktion trauert um ihren früheren Abgeordneten für den Wahlkreis Weinheim, Dr. Bernhard Scharf, der am 2. Juli 2024 mit 88 Jahren verstarb.

Er gehörte der FDP-Landtagsfraktion von 1988 bis 1996 für den Wahlkreis Weinheim an. In der Fraktion war er Sprecher für Wirtschaft sowie für Wissenschaft und Forschung. Vor seiner Zeit in der Politik war der promovierte Chemiker bei namhaften Chemiekonzernen international tätig. In der FDP wirkte er als Kreisvorsitzender und im Bezirksvorstand der FDP Rhein-Neckar. Er war seit 1989 Stadtrat in Schriesheim und Mitglied im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke drückte sein Beileid aus und würdigte seine Leistungen:

„Wir sind als Fraktion sehr traurig über den Tod von Dr. Bernhard Scharf. Er verband in seiner Person Wissenschaft und Wirtschaft und brachte seine wertvolle Kompetenz in die politische Arbeit ein. Damit hat er die liberale Fraktion in Baden-Württemberg vorwärtsgebracht. Wir vergessen nicht, dass die Zeit Anfang der 90er Jahre eine große Zeit der Umbrüche war, in der Menschen wie Dr. Scharf mit seinen Kenntnissen im Landtag, aber als engagierter Kommunalpolitiker auch vor Ort Vertrauen gaben und damit die Freien Demokraten unterstützen.

Mit seiner kundigen und klugen Art sowie seiner großen Erfahrung verkörperte er sachorientierte liberale Politik in bester Weise. Er stand als überzeugter Liberaler für die Sache der Freiheit ein, das werden wir nicht vergessen.

Seinen Hinterbliebenen und Freunden gebührt unser tief empfundenes Beileid.“

 

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Rülke: Habe die G9-Initiative schon vorher unterstützt und werde auch beim Volksbegehren mitunterschreiben

Ministerpräsident Kretschmann lieferte beim Thema G9 nur halbgare Vorschläge.

Zur Meldung, wonach die G9-Elterninitaitve mit einem Volksbegehren G9 für alle Klassen erstreiten möchte, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir begrüßen die Einreichung des Volksbegehrens der Initiative für G9 für alle Klassen und werden dieses auch weiterhin unterstützen. Es ist ein Armutszeugnis dieser Koalition, dass die Initiatoren diesen Schritt jetzt gehen müssen. Wir werden genau darauf achten, dass Innenminister Strobl das Volksbegehren nicht verzögert, Prozesse erschwert oder das Volksbegehren gänzlich sabotiert. Ich hatte bereits zuvor den Volksantrag mitgezeichnet – und werde auch beim Volksbegehren ohne Wenn und Aber mitunterschreiben.“

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Rülke: Begrüßen und unterstützen die Einreichung des Volksbegehrens für G9 für alle Klassen

Befürchtung, dass Innenminister Strobl wieder versucht zu tricksen.

Zur Meldung „Initiative reicht Volksbegehren für G9 für alle Klassen ein“ äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir begrüßen die Einreichung des Volksbegehrens der Initiative für G9 für alle Klassen und werden dieses auch weiterhin unterstützen. Es ist ein Armutszeugnis dieser Koalition, dass die Initiatoren diesen Schritt jetzt gehen müssen. Es ist jedoch zu befürchten, dass Strobl mal wieder versucht zu tricksen und es nicht zulassen will.“

 

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Rülke: Landesregierung sollte den Unfug des Gleichbehandlungsgesetzes einstampfen

Unterstützen die CDU in der Verhinderung dieses Gesetzesvorhabens.

Den Widerstand der CDU gegen die Pläne der Grünen in Baden-Württemberg, auf Landesebene ein Gleichbehandlungsgesetz einzuführen, mit dem sich Bürgerinnen und Bürger künftig leichter gegen eine Benachteiligung etwa wegen Herkunft, Geschlecht, Religion, Hautfarbe oder Sprache durch Behörden wehren können, kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir unterstützen die CDU darin, dieses bürokratische Monstrum aus der Giftküche der Grünen zu verhindern. Dadurch droht eine weitere Belastung der Wirtschaft sowie ein Misstrauensvotum gegenüber der Beamtenschaft des Landes. Die Landesregierung sollte auf ihren eigenen Normenkontrollrat hören und diesen Unfug einstampfen!“

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Rülke: Wachsam und aktiv gegen jede Form von Extremismus

Wer sich vor dem Islamischen Staat fürchtet, der soll sich bei uns gefälligst anständig benehmen!

 

In der aktuellen Plenardebatte „#einervonuns – Demokratie verteidigen, Extremismus bekämpfen“, führt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt aus:

 

„Rouven Laur wurde brutal ermordet, als er für unsere Gesellschaft eintrat und seine Mitmenschen beschützte. Dies ist nicht nur ein schmerzlicher Verlust für seine Familie, Freunde und Kollegen, sondern für uns alle. Sein viel zu früher Tod lässt uns innehalten und reflektieren, wie wichtig der Schutz unserer Demokratie und unserer Werte ist. Unsere Demokratie wird von innen und außen bedroht, und es ist unsere Pflicht, wachsam zu sein und aktiv gegen jede Form von Extremismus vorzugehen.

 

Für uns Freie Demokraten ist daher folgendes unerlässlich:

 

Unsere Sicherheitsbehörden müssen bestmöglich ausgestattet und unterstützt werden. Darüber hinaus muss Radikalisierungen vorgebeugt werden, indem bereits Kindern und Jugendlichen die Werte unserer Demokratie nahegebracht werden. Extremistische Inhalte haben – auch und gerade – in den sozialen Medien nichts verloren, wo sie viele junge Menschen einfach erreichen können. Wir treten zudem ein für einen staatlich kontrollierten Islamunterricht.

 

Wir müssen genau darauf achten, wer zu uns kommt. Extremisten dürfen keinesfalls die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Wer sich vor dem Islamischen Staat fürchtet, der soll sich bei uns gefälligst anständig benehmen! Ausländische Extremisten, Gefährder und Straftäter müssen konsequent abgeschoben werden. Dabei müssen auch Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien möglich sein.“

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Rülke: Unterstütze Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion zu Debatte über subsidiären Schutz

Ministerpräsident Kretschmann sollte auf Grüne einwirken, ergebnisoffen Verschärfungen zu diskutieren

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt den Debattenanstoß des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr, über eine Reform des subsidiären Schutzes für Geflüchtete zu sprechen und diesen gegebenenfalls auch zu schwächen:

 

„Ich begrüße den Vorstoß von Christian Dürr ausdrücklich. Ministerpräsident Kretschmann ist in der Pflicht, seine grünen Parteikollegen dazu zu bewegen, den subsidiären Schutz ergebnisoffen zu diskutieren. Wir brauchen eine ehrliche Debatte darüber, wer rasch wohin zurückgeschickt wird und in welchen Staaten oder jedenfalls Teilen dieser Staaten der ursprünglich anerkannte Fluchtgrund entfallen ist. Jeder mit subsidiärem Schutz in Deutschland hat Anspruch auf den Spurwechsel in den Arbeitsmarkt und dafür bin ich der Ampel sehr dankbar, endlich eine vernünftige Rechtsgrundlage dafür geschaffen zu haben. Wer sich aber nicht selbst versorgt, kriminell ist oder Probleme mit unserer Verfassung hat, für den muss es ungemütlicher werden und auch diskutiert werden, unter welchen Umständen nach Syrien, Afghanistan oder andere Staaten abgeschoben wird, in denen die Lebensumstände zwar nicht toll, aber auch nicht lebensgefährlich sind.“

 

 

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Rülke: Landesregierung verschiebt Lasten in die Zukunft anstatt Probleme von heute zu lösen!

Eckpunkte für den Doppelhaushalt sind höchst unsolides Wirtschaften

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heute vorgelegten Eckpunkte des Finanzministeriums für den Doppelhaushalt 2025 und 2026:

„Diese Eckpunkte sind höchst unsolides Wirtschaften! Es werden Lasten in die Zukunft verschoben anstatt die Probleme von heute zu lösen! Verringerte Zuführungen zum Versorgungsfonds und nebulöse sogenannte ‚Konsolidierungsmaßnahmen der Ministerien‘ sind keine solide Planungsgrundlage, sondern Offenbarungseid für die Orientierungslosigkeit der Landesregierung!“

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Rülke: Uhr der Grünen im Ländle abgelaufen

Vermutlich wird die FDP in Baden-Württemberg wieder der stärkste FDP-Landesverband – streben 2026 eine bürgerliche Landesregierung in Baden-Württemberg an

 

Die Hochrechnung zum Landesergebnis in Baden-Württemberg zur Wahl des Europäischen Parlaments kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Trotz der Ampel in Berlin haben wir Liberale in Baden-Württemberg praktisch nichts verloren. Vermutlich wird die FDP in Baden-Württemberg wieder der stärkste FDP-Landesverband. Die Grünen in Baden-Württemberg verlieren brutal – noch mehr sogar als im Bundesdurchschnitt. Das zeigt klar, dass die Uhr der Grünen im Ländle abgelaufen ist. Wir Liberale jedenfalls streben 2026 eine bürgerliche Landesregierung in Baden-Württemberg an.“

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Rülke und Brauer: Minister Bayaz fehlt Haushaltskompetenz, wenn er bei jedem Lüftchen bewährte Maßnahmen in Frage stellt

Anstatt Haushaltstricks und Sonderbuchungen wird kühles Rechnen und klares Kalkulieren benötigt

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert mögliche Kürzungen beim Pensionsfonds durch die grün-schwarze Landesregierung:

 

„Eine Kürzung der Einzahlungen in den Pensionsfonds ist Raubbau an der Zukunft. Einmal mehr will die Landesregierung Probleme nicht lösen, sondern nur in die Zukunft vertagen. Die Lasten wird aber die jüngere Generation zu zahlen haben.

 

Anstatt Haushaltstricks und Sonderbuchungen brauchen wir endlich wieder eine kompetente Finanzpolitik. Wenn man bei jedem haushälterischen Lüftchen aber vereinbarte Mechanismen und bewährte Maßnahmen über Bord werfen will, muss man dem Finanzminister als Haushaltskapitän das Steuer entreißen.“

 

Hierzu ergänzt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Haushalte werden durch kühles Rechnen, klares Kalkulieren und ehrliche Maßnahmen erstellt. Doch hier mangelt es dieser grün-schwarzen Landesregierung offensichtlich, und erneut soll getrickst werden.“

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Rülke: Wir dürfen nicht zum Alltag zurückkehren

Unser Rechtsstaat muss sich bestmöglich gegen Extremismus und Terror zur Wehr setzen

 

Zu aktuellen Medienberichten, wonach der Messerangriff von Mannheim wohl islamistisch motiviert war und basierend auf der eingehenden Besprechung des konkreten Sachverhaltes sowie des Kampfes gegen Extremismus und Terror in der heutigen Fraktionssitzung, mahnt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Folgendes an:

 

„Unter dem Eindruck des brutalen Mordes an einem Polizisten in Mannheim dürfen wir nicht zum Alltag zurückkehren. Den vielen Worten müssen endlich Taten folgen.

 

Unser Rechtsstaat und unsere staatlichen Strukturen müssen gestärkt werden. Polizei, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften und Gerichte, sie alle müssen personell und sachlich bestmöglich aufgestellt sein. Wir brauchen verlässliche Informationsgrundlagen durch breite Einblicke in extremistische Milieus, beispielsweise durch den effektiven Einsatz von V-Leuten, um Gefahren möglichst frühzeitig zu identifizieren.

 

Ausländische Straftäter müssen ungeachtet ihrer Herkunft konsequent abgeschoben werden, auch nach Afghanistan oder Syrien. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, die hohe Zahl an Fehlschlägen bei Abschiebungen endlich zu senken. Entwicklungshilfen sollten nötigenfalls an den Abschluss von Rückführungsabkommen gekoppelt werden.“

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Rülke: Nicht die Grünen haben zu entscheiden, wann welches politische Thema diskutiert wird

Baden-Württemberg als innerparteiliche Wahlkampfmanege?

Die Aussagen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, er warne vor einem „vorgezogenen Wahlkampf“ und vor allem sein CDU-Kollege Manuel Hagel solle sich gefügiger zeigen, stoßen beim Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf Unverständnis. Rülke direkt:

„Es sind nicht die Grünen, die zu entscheiden haben, wann welche Themen diskutiert werden. Diese Attitüde eines Oberlehrers zeigt, wie wenig mit dieser Partei anzufangen ist.

Ausgerechnet die Grünen, die auf Bundesebene jede Gelegenheit nutzen, um den dortigen Koalitionsvertrag anzugreifen und die Regierungskoalition zu destabilisieren, geben sich hier staatstragend und sind angefasst bei Kritik an der Regierungslinie in Baden-Württemberg.

Der Fraktionsvorsitzende Schwarz sollte erst mal erklären, ob und wie die sehr gehäuften Auftritte des Bundeslandwirtschaftsministers Özdemir dazu passen, sich über vermeintlichen Wahlkampf des eigenen Koalitionspartners zu beschweren. Die Grünen nutzen die Landespolitik gerade, um ihre eigenen Parteientscheidungen für die Spitzenkandidatur auszutragen. Baden-Württemberg zur grünen Parteimanege zu machen hat gar nichts mit Entscheidungen zur Landespolitik zu tun.“

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Rülke: Die beste Verfassung sowie die menschlichste und zugleich stabilste Staatsordnung auf deutschem Boden

Einsatz für wehrhafte Demokratie.

Zum heutigen 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Leistung, in den Trümmern von Weltkrieg und Nazidiktatur mit dem Grundgesetz eine bis heute tragende demokratische, freiheitliche und rechtsstaatliche Ordnung in Deutschland zu schaffen, zollen wir höchsten Respekt. Wir Liberale können für uns in Anspruch nehmen, nicht zuletzt durch den ersten Bundespräsidenten Theodor Heuß und sein Wirken bei den Beratungen im Vorfeld des Grundgesetzes ein Rückgrat der bürgerlichen Rechte darin installiert zu haben. Es ist die beste Verfassung sowie die menschlichste und zugleich stabilste Staatsordnung, die je auf deutschem Boden entstand.

Die Anfeindungen und Demontageversuche dieser Ordnung sind so alt wie das Grundgesetz selbst. Wir setzen uns als Freie Demokraten für eine wehrhafte Demokratie ein, die sich gegen Extremismus von allen Seiten behaupten wird. Wir wissen auch, dass die Akzeptanz einer solchen freiheitlichen Ordnung mit der Gewissheit von Wohlstand und wirtschaftlicher Stabilität zusammenhängt. Es ist wichtig, solche Aspekte bei aller Freude am Gelingen der Bundesrepublik im Bewusstsein zu haben. Die Zuversicht der damaligen Väter und Mütter des Grundgesetzes ermutigt uns bis heute und immer wieder aufs Neue.“

 

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Rülke: Wirtschaftliche Stagnation ist leider Realität

Beruhigungsmittel des grünen Fraktionsvorsitzenden passen nicht zum Handlungsbedarf der Landesregierung.

Die heutigen Feststellungen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas schwarz zur Wirtschaftslage («Bild nicht schwärzer malen als es ist») stoßen beim Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf entschiedene Kritik:

„Beruhigungsmittel des grünen Fraktionsvorsitzenden passen vielleicht zum Alltag einer schlafenden Landesregierung, werden aber der schwierigen Situation nicht gerecht. Die wirtschaftliche Stagnation ist Realität, ebenso der Anteil der falschen Landespolitik daran. Die Landesregierung muss endlich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern. Dazu zählen Abschaffung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetz sowie das Bildungszeitgesetzes, eine Vereinfachung des Vergaberechts sowie die Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen. Empfehlungen des Normenkontrollrats zur Entbürokratisierung warten ebenso auf ihre Umsetzung wie die weiteren zahlreichen Vorschläge der FDP-Landtagsfraktion. Wenn die grün-schwarze Landesregierung wollte, könnte sie in wenigen Wochen die Situation im Land spürbar verbessern.

Dass Schwarz hier Zahlen für den falschen Kurs der grün geführten Regierung beschönigt, zeigen seine Aussagen zum Lieblings-Prestigeprojekt der Grünen, dem Ausbau der Windkraft. Von seinen angeblichen 550 Windrädern ‚in Arbeit‘ sind nach unseren Informationen durch das Umweltministerium gerade mal 260 ‚vorgestellt‘, was lediglich bedeutet, dass ein Entwickler Interesse an der Errichtung einer Windkraftanlage bekundet oder Gespräche zwischen potenziellen Investoren und einer Gemeinde stattfinden. Da dreht sich noch lange nichts. Windkraft ist die falsche Hoffnung in unserem Bundesland. Im ersten Quartal 2024 wurden in Baden-Württemberg beispielsweise nur 15 Windräder genehmigt. Ideologische Ziele des grünen Kurses gehen völlig an den Realitäten vorbei.“

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Rülke: Wirtschaftliche Stagnation ist auch Problem falscher Landespolitik

Statt einer müden Landesregierung braucht es Tatkraft – viele Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft sind leicht umsetzbar.

Zur Meldung, die Stimmung in der Wirtschaft sei getrübt, Branchenvertreter sehen die Politik in der Pflicht, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„Die wirtschaftliche Stagnation ist auch ein Problem falscher Landespolitik. Die Landesregierung muss endlich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern. So gehören das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz sowie das Bildungszeitgesetz abgeschafft. Das Vergaberecht ist zu vereinfachen, ebenso die Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen. Empfehlungen des Normenkontrollrats zur Entbürokratisierung warten ebenso auf ihre Umsetzung wie die weiteren zahlreichen Vorschläge der FDP-Landtagsfraktion. Wenn die grün-schwarze Landesregierung wollte, könnte sie in wenigen Wochen die Situation im Land spürbar verbessern. Ihr aber genügt es, mit wohlfeilen Allgemeinplätzen und Absichtserklärungen ambitionslos die Ära Kretschmann auslaufen zu lassen.“

 

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Rülke: Ohne Wirtschaftswende wird Baden-Württemberg zunehmend in finanzielle Probleme kommen

Steuerschätzung verlangt andere Wirtschaftspolitik und klare Ausgabenpriorisierung.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heute vorgelegte Steuerschätzung für das Land Baden-Württemberg:

„Die Steuerschätzung zeigt zwei klare Ergebnisse. Die finanzielle Lage von Baden-Württemberg bleibt angespannt, es wird nur geringe Steuermehreinnahmen geben. Aber die Einnahmen steigen Jahr für Jahr kontinuierlich an – sogar stärker als die Inflation – und werden neue Rekordhöhen erreichen.

Daraus ergibt sich direkter Handlungsbedarf für die Landesregierung und ich fordere drei Konsequenzen:

Erstens: Wir brauchen eine andere Wirtschaftspolitik. Nur wenn die Wirtschaft wieder wächst, werden auch die Einnahmen stärker steigen und werden wir neuen Spielraum für Investitionen erhalten. Ohne eine Wirtschaftswende wird der Staat zunehmend mehr Probleme bekommen.

Zweitens: Wir brauchen eine strenge Haushaltsdisziplin und klare Ausgabenpriorisierung. Zum Schließen der aktuellen Deckungslücke von mindestens 2,5 Milliarden können wir uns keine weiteren sozialen Wohltaten, grün-getriebene Ideologieprojekt oder gar Wahlkampfgeschenke leisten.

Drittens: Baden-Württemberg hat ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem. Steuern im Volumen von über 40 Milliarden Euro und ein kontinuierlicher Anstieg stärker als die Inflationsrate müssen ausreichen. Wir brauchen nicht mehr Geld, sondern eine Besinnung auf das wirklich notwendige.“

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Rülke: Ideologische Wirtschaftspolitik der Grünen zerstört Standort Baden-Württemberg

Bürokratieabbau, Arbeitsanreize und steuerliche Entlastung zur Wohlstandssicherung notwendig.

In der aktuellen Debatte „Industriestandort Baden-Württemberg – Arbeitsplätze sichern und schaffen“ hat Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, die momentane wirtschaftliche Lage analysiert:

„Die Wirtschaft am Standort Baden-Württemberg steht unter enormen Druck. Der Motorsägenhersteller Stihl beispielsweise will seine neue Fabrik nicht mehr in Ludwigsburg, sondern der Schweiz errichten – wahrlich kein Billiglohnland. Trotzdem seien die Rahmenbedingungen dort besser. Im Durchschnitt werden einfach pro Einwohner fast 200 Stunden im Jahr mehr gearbeitet.

Ähnliche Sorgen treiben die Chemieindustrie oder die Automobilzulieferer um. Zu hohe Energiepreise und schlechte Standortfaktoren zwingen die Firmen zur Abwanderung. Bosch will alleine im Raum Stuttgart rund 1.000 Stellen abbauen. ZF plant deutschlandweit den Wegfall von bis zu 10.000 Stellen bis 2028. Wir brauchen also dringend eine andere Standortpolitik!“

Die Gründe für die Wirtschaftskrise sieht Rülke in einer verfehlten Wirtschaftspolitik, die nicht auf wirtschaftlichen Fakten, sondern auf grüner Ideologie beruht:

„Die grüne Politik wird immer mehr zum Standortrisiko. In der Verkehrspolitik wird einseitig auf die E-Mobilität gesetzt und damit mutwillig der Verbrennungsmotor – die Domäne deutscher Ingenieurkunst und Stärke unserer Autoindustrie – zerstört.

In der Energiepolitik macht ein Kernenergieausstieg ohne Not eine zuverlässige Stromversorgung zunichte. Wie kann man saubere Kraftwerke abschalten, ohne aber eine alternative Energiequelle zu haben?

Und in der Migrationspolitik werden falsche Anreize gesetzt. Die dringend benötigten Fachkräfte aus dem Ausland werden durch zu viel Bürokratie und zu hohe Auflagen abgeschreckt. Stattdessen wird eine Einwanderung in die Sozialsysteme durch überhöhte Leistungen angereizt. Wir brauchen mehr Migration, aber die richtige – in den Arbeitsmarkt und nach unseren Bedarfen und unseren Kriterien!“

Als Gegenmaßnahmen schlägt Rülke vier Punkte vor, die direkt umzusetzen sind:

„Als wichtigstes ist hier ein kraftvoller Bürokratieabbau zu nennen. Meine Fraktion hat bereits zahlreiche Vorschläge in den Landtag eingebracht, doch diese Regierung will einfach keine Bürokratie abbauen und hat das alles abgelehnt.

Dann brauchen wir eine Reform des Bürgergelds. Arbeiten muss sich lohnen und es muss mehr Anreize dafür geben. Ähnliches gilt für die steuerliche Belastung – diese muss runter und somit Leistung honoriert werden. Ein sinnvoller Schritt ist die Streichung des Solidaritätszuschlags.“

Und als letztes brauchen wir eine ideologiefreie Innovationspolitik ohne Scheuklappen. Auch wenn es den Grünen nicht passt, eine Energiewende wird nicht ohne Carbon Capture and Storage funktionieren! Ähnliches gilt für die Gen- und Biotechnologie. Das ist ein Thema der Zukunft und wir müssen die Chance mutig und mit beiden Händen ergreifen. Nur so wird sich unser Wohlstand sichern und der Standort BW entfesseln lassen.“

 

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Rami Suliman für Landesverfassungsgerichtshof nominiert

Nachwahl: GRÜNE, CDU, SPD und FDP einigen sich auf den Vorsitzenden der israelitischen Religionsgemeinschaft Baden.

Die Landtagsfraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP nominieren gemeinsam den Vorsitzenden der israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, Rami Suliman, als Richter des Verfassungsgerichtshofs von Baden-Württemberg. Das haben die Fraktionen am Dienstag (14. Mai) bekannt gegeben. „Damit setzen wir gemeinsam ein klares Zeichen: Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz“, erklärten die vier Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, Manuel Hagel, Andreas Stoch und Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Die Nachwahl eines „Mitglieds ohne Befähigung zum Richteramt“ ist notwendig, nachdem Sabine Reger im Januar verstorben war. Insgesamt besteht der Verfassungsgerichtshof aus neun Richterinnen und Richtern – drei von ihnen brauchen keine ausgebildeten Juristen zu sein. Der Landtag wird in der Plenarsitzung am Mittwoch, 15. Mai, die Nachwahl vornehmen.

Dazu sagt Andreas Schwarz, Vorsitzender der Fraktion GRÜNE: „Rami Suliman setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, jüdisches Leben in Baden-Württemberg wieder sichtbarer zu machen und engagiert sich für einen Dialog über Religions- und Konfessionsgrenzen hinweg. Sein Wirken ist eine wichtige Stütze für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich bin sehr froh, dass wir ihn für dieses Ehrenamt gewinnen konnten und dankbar für seine Bereitschaft, sich noch intensiver für unsere Verfassung und unsere Demokratie einzusetzen. Sein Richteramt am Landesverfassungsgerichtshof macht klar: Jüdinnen und Juden sind ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft, ohne Wenn und Aber.“

Manuel Hagel, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Rami Suliman ist ein echter Brückenbauer, der uns jeden Tag vor Augen führt, wie wichtig es ist, dass jüdisches Leben seinen Platz genau in der Mitte unserer Gesellschaft hat. Als erfolgreicher Unternehmer, Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland und langjähriger Vorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden setzt er sich seit Jahrzehnten hochengagiert für das friedliche Miteinander der Religionen und den interkonfessionellen Austausch ein. Ich freue mich sehr darüber, dass wir ihn für dieses Ehrenamt gewinnen konnten und er sich künftig auch in der Rolle des Richters des Landesverfassungsgerichtshofs zum Wohl unserer Demokratie wird einsetzen können.“

Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Ein selbstbewusstes Judentum, das selbstverständlich zu unserem Land gehört. Dafür steht Rami Suliman, und dafür steht er ein. Nicht nur mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und im Zentralrat der Juden in Deutschland, sondern gerade auch im Dialog zwischen den Konfessionen, im Engagement für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, im gemeinsamen Kampf gegen Hass, Hetze und Rechtsextremismus, im gemeinsamen Schutz unserer Freiheit und Demokratie. Rami Suliman ist ein Gerechter und darum eine Bereicherung für unser Land – und künftig auch für unser Landesverfassungsgericht. Ich freue mich über die Einigkeit unter den demokratischen Fraktionen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender FDP/DVP-Fraktion: „Es freut mich sehr, dass wir mit Rami Suliman einen herausragenden Vertreter des Judentums und des interreligiösen Dialogs für eine solch herausgehobene Stelle in unserem Rechtsstaat gewinnen konnten. Gleichzeitig wollen wir mit diesem Vorschlag ein Zeichen der Erinnerung setzen, denn zur Zeit der Weimarer Republik gab es zahlreiche und sehr verdiente Richter, Anwälte und Staatsanwälte jüdischen Glaubens im deutschen Südwesten. Sie alle standen auf der Seite des ersten demokratischen Rechtsstaates und fielen mit seinem Untergang dem Unrecht der Nazis zum Opfer.“

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Rülke: Gleichbehandlungsgesetz der Grünen hilft niemandem und ist kropfunnötig

Es stellt Menschen und Institutionen unter falschen Verdacht und verdichtet den Bürokratiedschungel

Zu aktuellen Medienberichten, wonach der Normenkontrollrat erhebliche Bedenken zum von den Grünen vorangetriebenen Gleichbehandlungsgesetz hat, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Ich bin erfreut über die klare Positionierung des Normenkontrollrates. Das ist eine schallende Ohrfeige für die grün geführte Landesregierung.

Dieses grün-ideologische Vorhaben hilft niemandem, ist kropfunnötig, setzt die Menschen und Institutionen einem falschen Verdacht aus und verdichtet den Bürokratiedschungel noch mehr.“

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Rülke: Begrüßen das Urteil zu Kosten von Stuttgart 21

Es ist ein Projekt des Bahnkonzerns.

Zum heutigen Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, wonach sich die Projektpartner von Stuttgart 21 nicht an den milliardenschweren Mehrkosten des Bahnprojektes beteiligen müssen, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir begrüßen sehr, dass die Projektpartner zu Stuttgart 21, also Land, Stadt, Region und Flughafen jetzt nicht zusätzlich belastet werden. Schließlich handelt es sich in erster Linie um ein Projekt des Bahnkonzerns.“

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