Rülke: Ministerpräsident muss beim Bürokratieabbau Nägel mit Köpfen machen und sofort Regierungserklärung abgeben

Weitere vertrauliche Arbeitsgruppen werden Wichtigkeit des Themas nicht gerecht.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur gestern verkündeten Entlastungsallianz für Baden-Württemberg der Landesregierung und acht Verbänden:

„Der Ministerpräsident muss beim Thema Bürokratieabbau endlich Nägel mit Köpfen machen und den Landtag als gesetzgebendes Gremium miteinbeziehen. Ich fordere ihn daher auf, sofort – noch vor der Sommerpause – eine Regierungserklärung dazu abzugeben. Nächste Woche sind noch reguläre Plenarsitzungen, es ist also ausreichend Zeit vorhanden. Handeln, nicht Zögern, ist angebracht!

Es kann nämlich nicht sein, dass die Landesregierung weitere vertrauliche Arbeitsgruppen einrichtet und dadurch ein weiteres halbes Jahr durch Nichtstun vergeudet wird. Beim Thema Bürokratieabbau brennt es lichterloh. Sowohl das Parlament als auch die Bürger haben das Recht zu erfahren, was die Landesregierung hier plant.“