Rülke: Brauchen weniger Wahlkreise, um fettes Parlament zu vermeiden
FDP-Vorschlag zur Parlamentsverkleinerung stößt auf einhellige Zustimmung bei Experten
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, empfing am Montag, den 20. Oktober, zahlreiche Besucher im Plenarsaal des Landtags zur Veranstaltung „Neues Wahlrecht: XXL-Landtag zu XXL-Kosten?“
Einleitend skizzierte Rülke die Änderungen des im Jahr 2022 beschlossenen Zweistimmenwahlrechts und erläuterte anhand aktueller Umfragen sowie des Landtagswahlergebnisses 2021, weshalb es bereits jetzt 34 Abgeordnete mehr als eigentlich vorgesehen gibt und welche Auswüchse nach der Landtagswahl im kommenden Jahr drohen:
„Nach aktuellen Umfragen ist es sehr wahrscheinlich, dass 200 oder noch mehr Abgeordnete nach der Landtagswahl 2026 im Landtag von Baden-Württemberg sitzen. Deshalb hat die FDP-Fraktion so dafür gekämpft, die Wahlkreise massiv zu verringern, um damit sicherzustellen, dass der Landtag wieder auf den Bereich der Sollgröße von 120 zurückschrumpft. Leider wurde das im Landtag abgelehnt. Unser Gesetzentwurf kann aber noch bis zum 4. November als Volksbegehren gezeichnet werden. So hat die Bevölkerung selbst noch die Möglichkeit eine Verkleinerung des Landtags zu beschließen, nachdem den Abgeordneten von Grünen, CDU, SPD und AfD das eigene Interesse wichtiger war, als das des Landes.“
In einer lebhaften Diskussion, moderiert von der Landespolitik-Redakteurin Annika Grah (Stuttgarter Zeitung/ Stuttgarter Nachrichten) standen Prof. Dr. Joachim Behnke, Professor für Politikwissenschaft an der Zeppelin Universität Friedrichshafen und Sachverständiger bei der Wahlrechtsreform, Eike Möller, Landesvorsitzender des Bunds der Steuerzahler Baden-Württemberg, Dr. Edgar Wunder, Landesvorsitzender von Mehr Demokratie e.V. sowie die Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Julia Goll für die tiefgehende Beleuchtung des Wahlrechts Rede und Antwort.
Einhellig befürwortet wurde der FDP-Vorschlag die 38 Bundestagswahlkreise ins Landtagswahlrecht zu übernehmen, um damit den Landtag zu verkleinern. Eike Möller hob hervor, dass es aus Sicht der Steuerzahler nicht angehe, jeweils 3,2 Millionen Euro pro Mandat für zusätzliche Abgeordnete auszugeben, die es nicht benötige. Für Prof. Dr. Joachim Behnke ist das Risiko der enormen Aufblähung des Parlaments mit dem Bau eines Hauses ohne Blitzableiter auf einem Berggipfel vergleichbar. Wer so etwas mache sei entweder sehr dumm, habe großes Gottvertrauen oder plane einen Versicherungsbetrug. Dr. Edgar Wunder beschied dem Gesetzentwurf der FDP große Chancen, nach der kommenden Landtagswahl verabschiedet zu werden, weil er die einfachste und sauberste Möglichkeit sei, die Parlamentsgröße zu beschränken. Julia Goll berichtete aus dem Abgeordnetenalltag und der schlichtweg fehlenden Notwendigkeit zusätzlicher Abgeordneter, um die Aufgaben des Landesparlaments zu bewältigen.
