Rülke: Hohles schwarz-grünes Wahlkampfgeplänkel bei Körperschaftssteuer hilft dem Wirtschaftsstandort nicht
Wären die Forderungen nach Steuersenkungen echt, hätte man es längst angehen können
Zur Meldung, wonach sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Finanzminister Danyal Bayaz für eine schnellere Senkung der Körperschaftssteuer ausgesprochen hätten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans Ulrich Rülke:
„Hohles schwarz-grünes Wahlkampfgeplänkel von Söder und Bayaz hilft dem Wirtschaftsstandort nicht. Wäre es den beiden Regierungsmitgliedern ernst, hätten sie längst für ein Vorziehen der Steuersenkungen sorgen können. Der eine sitzt im Bund am Kabinettstisch und der andere könnte über den Bundesrat aktiv werden. Die Einschränkung der Forderungen mit den Hinweisen auf die Umstände der Haushaltslage oder aber andere Ausgaben, die man nicht hätte tätigen sollen, kommen einem Sofort-Storno gleich. So kann man Deutschland und Baden-Württemberg nicht in eine erfolgreiche Zukunft führen. Wir brauchen jetzt ein umfassenden Entlastungs- und Innovationspaket und den Mut für Reformen statt Lippenbekenntnisse. Es muss wieder etwas vorwärts gehen in diesem Land. Und das geht nur mit liberalem Kompass.“
