Rülke: Die CDU geht nicht entschlossen genug gegen die stark gestiegenen Spritpreise vor
Rund 60 Prozent des Spritpreises bestehen aus Steuern und Abgaben
Zur Meldung, wonach der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel ein Vorgehen gegen die stark gestiegenen Spritpreise unterstützt, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die CDU geht nicht entschlossen genug gegen die stark gestiegenen Spritpreise vor. Eine kartellrechtliche Prüfung der Preisentwicklung, wie sie Manuel Hagel fordert, ist zwar richtig, greift aber viel zu kurz. Rund 60 Prozent des Spritpreises bestehen aus Steuern und Abgaben. Wenn Autofahrerinnen und Autofahrer spürbar entlastet werden sollen, führt an befristeten steuerlichen Entlastungen kein Weg vorbei.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die Energiesteuer auf das europäische Mindestniveau zu senken und die CO₂-Abgabe auf Kraftstoffe vorübergehend auszusetzen. Das wäre eine schnelle und wirksame Entlastung für Millionen Autofahrerinnen und Autofahrer sowie für viele mittelständische Betriebe.“
