Rülke: Schnelle Kartellprüfung und befristete Steuersenkungen
Bei nachgewiesener Preismanipulation empfindliche Sanktionen gegen Mineralölkonzerne
Angesichts stark steigender Kraftstoff- und Energiepreise fordert der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, eine zügige kartellrechtliche Prüfung sowie befristete steuerliche Entlastungen:
„Autofahren und Heizen müssen bezahlbar bleiben. Wenn die Spritpreise innerhalb weniger Tage massiv steigen, darf der Staat nicht tatenlos zusehen. Zunächst muss geprüft werden, ob Mineralölkonzerne die Preise manipuliert haben: Dann sollten empfindliche Strafzahlungen verhängt werden. Und der Staat darf nicht durch höhere Steuereinnahmen auf Kosten der Bürger profitieren.”
Rülke formuliert dazu fünf konkrete Forderungen:
- Kartellrechtliche Prüfung der Kraftstoffpreise innerhalb von 14 Tagen.
- Hohe Strafen für Mineralölkonzerne bei nachgewiesener Preismanipulation.
- Befristete Absenkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestniveau.
- Vorübergehende Aussetzung der CO₂-Abgabe auf Kraftstoffe zur Entlastung an der Zapfsäule.
- Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zur Entlastung von Stromkunden und Pendlern.
