Rülke: Auch in Fragen der Suchtpolitik wird sich Grün-Schwarz nicht einig und blockiert wichtige Fortschritte
„Drug Checking“ kann ein Baustein in einer umfassenden Strategie sein.
In anderen Bundesländern ist es schon lange möglich, mittels „Drug Checking“ Substanzen legal auf ihre tatsächlichen Inhaltsstoffe hin überprüfen zu lassen. Der Bund hat den Weg hierfür 2023 freigemacht, die Umsetzung liegt an den Ländern. In Baden-Württemberg besteht diese Möglichkeit noch nicht, da laut Medienberichten Sozial- und Innenministerium bei der Abstimmung einer entsprechenden Rechtsverordnung nicht vorankommen. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke meint:
„Auch in Fragen der Suchtpolitik wird sich Grün-Schwarz nicht einig und blockiert damit wichtige Fortschritte. Jahrelang gab es zum Beispiel ein Gezerre um das Thema Drogenkonsumräume. Nun kommt Grün-Schwarz beim Thema ‚Drug Checking‘ nicht voran, trotz wachsender Risiken durch verunreinigte bzw. falsch deklarierte Substanzen.
Dabei würden neben den Drogenkonsumenten auch die Behörden von der Maßnahme profitieren. Es würde klar, welche Drogen im Umlauf sind. Denn auch hier fehlt es immer noch an Monitoring und Warnsystemen. ‚Drug Checking‘ ist kein Allheilmittel, weil nicht jede Probe auf alle gefährlichen Inhaltsstoffe geprüft werden kann, aber es kann ein Baustein in einer umfassenden Strategie sein.
Wir brauchen eine faktenbasierte und präventive Drogenpolitik: weniger Kriminalisierung von Konsumierenden, mehr Aufklärung, Schadensminderung und Gesundheitskompetenz. Die Landesregierung hat es bis zum Ende der Legislaturperiode versäumt bei diesem Thema in die Gänge zu kommen.“
