Rülke: Özdemir begrüßt Mercosur, während Grüne in Straßburg dagegen stimmen
Deutsche Grüne verbünden sich in Straßburg mit der AfD zur Mercosur-Verhinderung
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kommentiert die heutige Abstimmung des Europaparlaments zur EuGH-Prüfung des Mercosur-Deals wie folgt:
„Während Cem Özdemir scheinheilig in Baden-Württemberg den Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens feiert, verbünden sich die deutschen Grünen im Europaparlament mit der AfD, um das Abkommen zu verhindern. Die baden-württembergische Wirtschaft kann auf das wichtigste Freihandelsabkommen unserer Zeit nicht verzichten. In Zeiten neuer Zölle und des Zweifels an traditionellen Bündnissen brauchen wir dringend neue Märkte und Absatzkanäle.
Özdemir sollte endlich aufhören, ständig unter falscher Flagge zu segeln. Es ist nicht gerade redlich, den Wählerinnen und Wählern in Baden-Württemberg Zusagen zu machen, die von der eigenen Partei abgelehnt werden.“
