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Kern: Transparenz scheint dem grünen Kultusministerium völlig fremd zu sein

Absetzung der Leiterin der Geschäftsstelle für gefährliche religiös-weltanschauliche Angebote wirft Fragen auf

Wie Medienberichten zu entnehmen war, wurde die Absetzung der Leiterin der Geschäftsstelle für gefährliche religiös-weltanschauliche Angebote (so genannte „Sektenbeauftragte“) durch den Ministerialdirektor im Kultusministerium, Daniel Hager-Mann (Grüne), veranlasst. Die Gründe für die Absetzung sind unbekannt. Internationale Expertenstellen wie die belgische Beobachtungsstelle CIAOSN und die österreichische Bundesstelle für Sektenfragen haben sich gegen die Absetzung positioniert und diese als „kontraproduktiv und alarmierend“ bezeichnet.

Der bildungs- und religionspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, hatte sich bereits am 11. August in dieser Sache mit einem Brief an die Kultusministerin Theresa Schopper gewandt. Da aus seiner Sicht das Schreiben ausgerechnet durch Ministerialdirektor Hager-Mann selbst und zudem unzureichend beantwortet wurde, versendete der Abgeordnete nun einen zweiten Brief an die Ministerin dazu. Zur Absetzung der Leiterin sowie zur Reaktion dazu aus dem Kultusministerium sagt Kern:

„Transparenz scheint dem grünen Kultusministerium völlig fremd zu sein. Die Reaktion von Ministerialdirektor Daniel Hager-Mann auf meine Nachfrage zur Absetzung der Leiterin der Geschäftsstelle für gefährliche religiös-weltanschauliche Angebote irritiert jedenfalls sehr. Es ist aus meiner Sicht unangemessen, als offenbar selbst in den Fall verwickelte Person meinen Brief stellvertretend für die Ministerin zu beantworten. Doch nicht nur das: Die Antwort lässt inhaltlich auch jede Aufklärung vermissen. Es ist weiterhin völlig unklar, welche Gründe zur Abberufung geführt haben. Deshalb habe ich nun einen zweiten Brief an Ministerin Theresa Schopper verfasst, um endlich Licht ins Dunkel zu bringen. Denn diese grüne Verschleierungstaktik ist nicht nur gegenüber der betroffenen Person, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit sowie dem Parlament unangebracht.

Ich erwarte von der Kultusministerin nun Offenheit, Transparenz und klare Antworten auf die offenen Fragen. Transparenz darf nicht nur ein schönes Schlagwort in grünen Sonntagsreden sein, das dann im Regierungshandeln sofort wieder vergessen wird. Deshalb erwarte ich auf meinen neuerlichen Brief nun klare Antworten: Was hat zu der Absetzung geführt? Wer hat wann darüber entschieden? Und nach welchen Kriterien soll die Stelle nun neu besetzt werden? Der Eindruck, dass hier kurz vor der Landtagswahl nochmal die eigenen grünen Schäfchen ins Trockene gebracht werden sollen, drängt sich ansonsten zwangsläufig auf.“

 

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Kern: Sommerferien dürfen keine arbeitslose Warteschleife für Referendare bleiben

Vorbereitungsdienst muss um Sommerferien verlängert, Verträge über mindestens 39 Kalenderwochen durchgesetzt werden – Lehrkräfte brauchen Planungssicherheit und Wertschätzung.

Die Presseinformation der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), wonach 4.000 junge Lehrkräfte zu Beginn der Sommerferien ohne Job und damit ohne Bezahlung dastehen, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Presseinformation der GEW deckt erneut die beschämende Realität auf: Gut 4.000 frisch ausgebildete Referendarinnen und Referendare in Baden-Württemberg stehen zum 1. August ohne Vergütung und ohne Beschäftigung da – trotz fester Einstellungszusage. Eine solche Praxis ist nicht nur ungerecht, sondern auch völlig kontraproduktiv angesichts des akuten Lehrkräftemangels.

Wir als FDP/DVP-Fraktion fordern daher konsequent: Eine Verlängerung des Vorbereitungsdienstes um die Sommerferien, um die entstehende sechswöchige Lücke zu schließen. Außerdem die Durchsetzung von Verträgen über mindestens 39 Kalenderwochen, wie es andere Bundesländer wie Hessen längst praktizieren, sodass angehende Lehrkräfte nicht automatisch in die Ferienarbeitslosigkeit entlassen werden.

Wir brauchen Planungssicherheit und echte Wertschätzung für unsere Lehrkräfte – vom ersten Tag an. Nur so verhindern wir, dass junge Talente unserem Bundesland den Rücken kehren, bevor sie überhaupt anfangen konnten.“

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Rülke und Kern: Offene Lehrerstellen müssen umgehend besetzt werden

35.000 Unterrichtsstunden wurden der Jugend gestohlen – die über 1.000 gut ausgebildeten Referendare müssen jetzt übernommen werden.

In der Aktuellen Debatte „Verbesserte Unterrichtsversorgung: Land kann und wird erheblich mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen“ äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wie folgt:

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der neue Landesslogan muss lauten: ‚Wir können alles, außer zählen.‘ Der Skandal um 1.440 angeblich besetzte, tatsächlich aber über Jahre hinweg unbesetzte Lehrerstellen ist ein bildungspolitisches Desaster ersten Ranges. 35.000 Unterrichtsstunden wurden der Jugend in Baden-Württemberg de facto gestohlen und das in einem Land, in dem alle Eltern, Lehrkräfte und Schüler über Unterrichtsausfall und überfüllte Klassen klagen. Seit Jahren fordern Lehrerverbände genau das, was jetzt offenbar fehlte: rund 1.500 zusätzliche Stellen. Und jetzt behauptet das grün-geführte Kultusministerium, man hätte die Lehrkräfte gar nicht gehabt. Dabei werden am Ende dieses Schuljahres über 1.000 gut ausgebildete Referendarinnen und Referendare nicht übernommen. Das ist blanker Zynismus!

Noch absurder ist die Reaktion des Finanzministeriums, das sich hinstellt und erklärt, es sei kein finanzieller Schaden entstanden. Natürlich nicht, wenn man das Geld einfach gar nicht ausgibt! Wie kann ein Finanzministerium nicht merken, dass es jedes Jahr 120 Millionen Euro im Bildungshaushalt liegen lässt? Herr Bayaz, was merken Sie sonst noch nicht? Der Schaden ist längst entstanden: an den Zukunftschancen unserer Kinder, an der Belastung unserer Lehrkräfte und am Ansehen unseres Landes. Ganz Deutschland lacht inzwischen über die Schildbürger Schopper und Bayaz in dieser Landesregierung.

Wir als FDP fordern: Besetzen Sie diese Lehrerstellen jetzt! Und hören Sie auf, sich hinter technischer Rhetorik zu verstecken. Stellen Sie die über 1.000 abgewiesenen Referendarinnen und Referendare an den Gymnasien umgehend ein – unsere Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf Unterricht!“

Dr. Timm Kern:

„Dieser Skandal ist nicht nur ein gravierendes Verwaltungsversagen, er ist der vorläufige Tiefpunkt einer grünen Bildungspolitik, die seit 14 Jahren von ideologisch geprägten Reformen statt von Realitätssinn gesteuert wird. Die Landesregierung hat den Warnungen der Lehrerverbände jahrelang kein Gehör geschenkt, auf kritische Rückmeldungen aus der Praxis nicht reagiert und sich lieber auf ihre eigenen fehlerhaften Zahlen verlassen. Das ist ein politisches Armutszeugnis.

Ministerpräsident Kretschmann konnte 2022 die ‚alte Leier nach mehr Lehrkräften‘ nicht mehr hören – heute schuldet er all den Lehrkräften, die über Jahre hinweg Mehrarbeit geleistet haben, ein hörbares Dankeschön und eine aufrichtige Entschuldigung.“

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Fink-Trauschel: AfD betreibt Kulturkampf mit Methoden der autoritären Rechten

Freie Demokraten stehen für echte Selbstbestimmung – für Kinder, Familien, und Lehrkräfte.

In der heutigen Aktuellen Debatte der AfD zum Thema „Schleichender Verlust kultureller und pädagogischer Selbstbestimmung unserer Kinder“ betonte die Sprecherin für berufliche und digitale Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Die AfD spricht von Selbstbestimmung, dabei geht es ihr in Wahrheit um autoritäre Kontrolle. Kontrolle darüber, was Kinder lernen dürfen, wie Familien leben sollen und welche Meinungen in Klassenzimmern erlaubt sind. Das ist kein Bildungskonzept – das ist ein reaktionäres Umerziehungsprogramm. Wer heute von `frühsexualisierender Ideologie‘ faselt und morgen Meldeportale für Lehrkräfte fordert, der steht nicht für Elternrechte – sondern für Misstrauen, Denunziation und Einschüchterung.

 

Was die AfD hier versucht, ist brandgefährlich: Sie spielt die berechtigten Sorgen von Eltern gegen Lehrkräfte aus, hetzt gegen Vielfalt und will die Schule zur Bühne ihres Kulturkampfs machen. Das erinnert mehr an autoritäre Regime als an eine demokratische Partei in Deutschland. Doch unsere Antwort ist klar: Wir Freie Demokraten lassen uns diese Debatten nicht diktieren – weder von moralischer Überheblichkeit auf der einen noch von autoritären Rückwärtsphantasien auf der anderen Seite.

 

Wir fordern ein Bildungssystem, das Kindern etwas zutraut, Lehrkräfte schützt und Familien in ihrer Vielfalt respektiert. Kein staatliches Erziehungsprogramm – aber auch kein Rückfall in völkische Ideale. Wir wollen keine Klassenzimmer, in denen Angst herrscht, sondern Räume, in denen Kinder zu starken, mündigen Persönlichkeiten heranwachsen können. Wer Vielfalt als Gefahr und freie Meinungsäußerung als Bedrohung empfindet, hat den Auftrag von Schule nicht verstanden – und das Grundgesetz gleich mit dazu.“

 

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Rülke, Weinmann und Fink-Trauschel: Digitale Bildung an Schulen darf nicht länger vernachlässigt werden

Die Freien Demokraten diskutieren mit ausgewiesenen Experten über digitale Tools und Künstliche Intelligenz an Schulen – es braucht dringend ein landesweites Gesamtkonzept zur digitalen Bildung.

Zur gelungenen Veranstaltung der FDP/DVP-Fraktion ´#SchuleDigital – Zwischen Kreidetafel und Künstlicher Intelligenz´ mit knapp 100 Teilnehmern äußern sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der Sprecher für Medien, Nico Weinmann und die Sprecherin für digitale Bildung, Alena Fink-Trauschel, wie folgt:

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die rege Teilnahme von Schülern, Lehrkräften, Pädagogen und verschiedenen Experten an unserer Veranstaltung zeigt deutlich, welche Bedeutung dem Thema Digitale Bildung zukommt. Denn die Bildung reicht in Zeiten wie diesen weit über die klassische Kreidetafel hinaus. Digitale Technologien, neue Lernformate und Künstliche Intelligenz verändern den Bildungsalltag grundlegend. Zugleich kann Künstliche Intelligenz nicht die Lösung für alles sein. Einfach einen Knopf im Ohr zu haben und sich das Erlernen von Fremdsprachen zu sparen, wie von Ministerpräsident Kretschmann vorgeschlagen, ist nicht unsere Vorstellung von Bildung. Künstliche Intelligenz soll Bildung erleichtern und wird zweifelsohne eine wichtige Rolle spielen, aber Künstliche Intelligenz darf Bildung nicht ersetzen. Hier liegt die Wahrheit wie so oft in der Mitte. Dies zeigt auch die landes- und bundesweit intensiv geführte Diskussion zum Thema Handyverbot. Hier muss das notwendige Vertrauen in die Schulen gesetzt und ihnen einen individuellen Umgang ermöglicht werden. Denn Fakt ist, dass die heutigen Schülerinnen und Schüler mehr vom Handy, digitalen Tools und Künstlicher Intelligenz verstehen als die Lehrkraft.

 

Uns Freien Demokraten ist es nicht nur gelungen, mit ausgewiesenen Experten für die vielfältigen Chancen aber auch Risiken von digitalen Tools und Künstlicher Intelligenz im Unterricht zu sensibilisieren und die Potenziale des neuen Faches Informatik und Medienbildung zu beleuchten, sondern wir haben gemeinsam mit allen Teilnehmern über notwendige politische Rahmenbedingungen für eine gelingende digitale Bildung diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass wir in Baden-Württemberg bei vielen Themen, die mit Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz zu tun haben, hintendran sind. Auch Pilotprojekte sind in anderen Bundesländern wie Bayern zahlreicher und besser konzipiert. Hieran sollte sich die grün-geführte Landesregierung ein Beispiel nehmen und die digitale Bildung nicht länger vernachlässigen.“

 

 

Nico Weinmann:

 

„Laut der ICILS-Studie von 2023 verfügen erstmals mehr als 40 Prozent der Achtklässler nur über sehr geringe Fähigkeiten im kompetenten und reflektierten Umgang mit digitalen Medien und Informationen. Im Vergleich zur letzten ICILS-Studie hat der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit lediglich rudimentären Kenntnissen noch einmal zugenommen. Gleichzeitig nutzen neun von zehn Schülerinnen und Schüler ChatGPT als Suchmaschine und die große Mehrheit nutzt die KI für schulische Zwecke. In der Vodafone-Jugendstudie von 2024 geben jedoch über siebzig Prozent der befragten jungen Menschen an, dass Künstliche Intelligenz an ihrer Schule keine Rolle spielt und ein kritischer und reflektierter Umgang damit nicht gelehrt und gelernt wird.

 

Wir dürfen unsere Schulen und Lehrkräfte mit dem Lehren von Medienkompetenz und digitaler Bildung nicht alleine lassen. Das neue Fach Informatik und Medienbildung kann – je nach inhaltlicher Ausgestaltung – ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Es müssen aber auch die Fortbildungsinhalte für Lehrkräfte laufend aktualisiert und Medienkompetenz stärker als Querschnittsthema in allen Unterrichtsfächern verankert werden.“

 

Alena Fink-Trauschel:

 

„Künstliche Intelligenz und digitale Tools sind längst Teil des schulischen unseres Alltags geworden, ob durch KI-generierte Hausaufgaben, die schnelle ChatGPT-Recherche oder das digitale Nachhilfe-Tool. Doch der Umgang mit den vielfältigen Möglichkeiten, aber auch den Gefahren Künstlicher Intelligenz muss gründlich gelernt werden. Während andere Bundesländer wie Bayern ihre Schüler längst fit für die digitale Zukunft machen, bremst die grün-geführte Landesregierung hier in Baden-Württemberg den Einsatz moderner KI-Tools aus und lässt Lehrkräfte und Schulleitungen bei Wartung und Betreuung der digitalen Ausstattung im Stich. Statt innovativ zu handeln, hängt Baden-Württemberg bei der digitalen Bildung hinterher.

 

Wir brauchen einen flächendeckenden Einsatz von KI-Tools an Schulen, um insbesondere den Schülerinnen und Schülern die Chance zu geben, sich mit KI zu beschäftigen und den Umgang mit ihr zu erlernen. Wir brauchen digitale Hausmeister an Schulen, um Lehrkräfte und Schulleitungen zu entlasten. Es braucht daher endlich ein umfassendes und landesweites Konzept zur Digitalen Bildung. Die Digitalisierung der Schule darf nicht dem Zufall überlassen werden – sie muss aktiv und bewusst gestaltet werden.“

 

 

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Kern: Demokratiebildung stärken, Vertrauen zurückgewinnen

Schwindendes Vertrauen junger Menschen in die Demokratie unterstreicht Notwendigkeit von mehr politischer Bildung, Werteerziehung und echter Mitbestimmung an Schulen.

Zur Meldung, wonach Neuntklässler unzufriedener mit der Demokratie sind, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Ergebnisse der Studie sind ein Weckruf: Wenn nur noch ein gutes Viertel der Neuntklässler mit der Demokratie zufrieden ist, dürfen wir das nicht achselzuckend hinnehmen. Demokratie lebt vom Vertrauen – und dieses Vertrauen scheint bei vielen Jugendlichen zu schwinden. Die zunehmende Sympathie für autoritäre Führungsmodelle ist ein deutliches Alarmsignal. Gerade deshalb fordern wir Freie Demokraten schon lange eine deutliche Stärkung von Demokratiebildung und Werteerziehung in unseren Schulen. In unserem Positionspapier zur Demokratie- und Wertebildung zeigen wir konkrete Wege auf, wie wir junge Menschen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung begeistern können. Dazu gehören praxisnahe politische Bildung, mehr Beteiligungsangebote an Schulen und die Stärkung der Urteilskraft durch werteorientierten Unterricht. Wer Vertrauen will, muss es sich verdienen – durch glaubwürdige Politik und echte Teilhabe. Wir dürfen nicht zulassen, dass Demokratie für junge Menschen zu einer Enttäuschung wird.“

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Kern: Körperschaftsstatusgesetz ist ein wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit mit kleineren Baustellen

Mit dem Gesetz wird die bisherige Rechtsunsicherheit beseitigt und klare Verfahren definiert.

In der heutigen Sitzung des Landtags geht es auch um das Körperschaftsstatusgesetz. Dazu sagt der bildungs- und religionspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist ein wichtiger Schritt für die Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg. Es schafft klare Rahmenbedingungen und ermöglicht es, dass Religionsgemeinschaften unter bestimmten Voraussetzungen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangen können. Damit wird die bisherige Rechtsunsicherheit beseitigt und den Gemeinschaften die notwendige Rechtssicherheit verschafft.

 

Die Regelungen zur Verleihung und Entziehung des Körperschaftsstatus sorgen für Transparenz und verhindern ungerechtfertigte Ansprüche. Dennoch gibt es noch Herausforderungen, besonders bei der Definition einer ‚Religionsgemeinschaft‘. Die Formulierung im Regierungsentwurf könnte den Begriff ausweiten und steht im Widerspruch zur Definition des Bundesverfassungsgerichts. Hier sollte auf eine präzise und einheitliche Definition geachtet werden.

 

Ein weiteres Thema ist der Rechtsschutz innerhalb von Religionsgemeinschaften. Die derzeitige Regelung könnte zu rechtlichen Unschärfen führen, weshalb eine Anpassung notwendig ist. Positiv hervorzuheben ist die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens, der die Rechtsanwendung vereinfacht. Auch die Rechtsbereinigung ist ein richtiger Schritt.

 

Ein sensibles Thema bleibt die kirchensteuerliche Regelung, die klare Formulierungen braucht, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Insgesamt stellt das Gesetz eine wichtige Entwicklung dar, doch an den genannten Stellen müssen noch Anpassungen vorgenommen werden, um unerwünschte rechtliche Unklarheiten zu vermeiden.“

 

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Fink-Trauschel: Statt Augenwischerei braucht es umfassendes, landesweites Konzept zur Digitalen Bildung

Vereinzelte Maßnahmen helfen nicht weiter – ohne umfassendes Konzept wird Baden-Württemberg bei Digitaler Bildung weiter abgehängt.

Zur Meldung, dass die KI-Assistenz F13 Teil der Digitalen Bildungsplattform SCHULE@BW wird, sagt die Sprecherin für Digitale Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Die Tatsache, dass die KI-Assistenz F13 nun Teil der Digitalen Bildungsplattform SCHULE@BW wird und damit auch den Lehrkräften zur Verfügung gestellt wird, ist prinzipiell begrüßenswert, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die grün-geführte Landesregierung beim Thema Digitale Bildung ein desaströses Gesamtbild abgibt. Die Digitale Bildungsplattform kam viel zu spät und wird von vielen Lehrkräften nicht genutzt, bei Wartung und Betreuung der digitalen Ausstattung werden Lehrkräfte und Schulen allein gelassen und der Einsatz von KI-Tools im Unterricht wird ausgebremst und verzögert. Kurzum: Baden-Württemberg wird – wieder einmal – in der digitalen Bildung abgehängt. Da hilft auch der Zugang zu Chat-Funktionen oder Werkzeuge zur Bearbeitung von Dokumenten im Rahmen von F13 nicht weiter.

 

Wir brauchen einen flächendeckenden Einsatz von KI-Tools an Schulen, um insbesondere den Schülerinnen und Schülern die Chance zu geben, sich mit KI zu beschäftigen und den Umgang mit ihr zu erlernen. Wir brauchen digitale Hausmeister an Schulen, um Lehrkräfte und Schulleitungen zu entlasten. Wir brauchen umfassende Fortbildungen und eine Anpassung der Lehrpläne und Fortbildungsinhalte.

 

Vereinzelte Maßnahmen wie F13 als großen Erfolg zu feiern, ist reine Augenwischerei. Es braucht dringend ein umfassendes Konzept zur Digitalen Bildung auf Landesebene.“

 

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Rülke: Die Bundesrepublik Deutschland braucht wieder eine bürgerliche Regierung

Dreikönig 2025 – Wortlaut der Rede des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten: 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Freunde der Freiheit,

ich darf im Namen des Landesverbandes der FDP und der 18 Abgeordneten der FDP/DVP-Landtagsfraktion Ihnen allen ein glückliches, gesundes und der FDP ein erfolgreiches Jahr 2025 wünschen. Ich bedanke mich ganz herzlich für die namentliche Begrüßung der Generalsekretärin und darf neben den ehemaligen Bundeswirtschaftsministern Hans Friderichs und Helmut Haussmann auch den ehemaligen Bundesminister Dirk Niebel willkommen heißen.

Meine Damen und Herren, willkommen in Baden-Württemberg, in einem Bundesland, in dem die Schuldenbremse gilt. Die FDP hat sich an der Implementierung der Schuldenbremse in der Landesverfassung beteiligt. Ich höre jetzt immer von manch anderen, die ebenfalls beteiligt waren, dass man das doch ändern müsse; diese Schuldenbremse lasse zu wenig zu. Jetzt schauen wir uns mal im Einzelnen an, was diese Schuldenbremse zulässt:

Beispielsweise 28 Millionen Euro für eine hundspeinliche Werbekampagne ‚THE LÄND‘, nach dem Motto: ‚Früher hieß es: Baden-Württemberg – Wir können alles außer Hochdeutsch; heute heißt es: Baden-Württemberg: Wir können alles außer Werbung!‘. 900.000 Euro für eine Karikatur eines Landeslogos, das mindestens die Hälfte des Landes Baden-Württemberg, nämlich die Badener und Kurpfälzer, unterschlägt. Wer sich das leisten kann, meine Damen und Herren, der hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.

Willkommen im Land Baden-Württemberg, in dem die Schuldenbremse eine Gesamtverschuldung von 60 Milliarden Euro zulässt, 1,3 Milliarden neue Schulden trotz Milliarden nicht ausgegebener Rücklagen. Wer sich dieses leisten kann, meine Damen und Herren, hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.

Willkommen im Land Baden-Württemberg, in dem Winfried Kretschmann es in 15 Jahren Amtszeit geschafft hat, das Volumen des Haushaltes mehr als zu verdoppeln, die Beschäftigten in den Landesbetrieben um 50% auszuweiten und die Beschäftigten in den Ministerien um mehr als 50%. Meine Damen und Herren, wer sich das leisten kann, hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.

Und jetzt komme ich zu meinem Lieblingsbeispiel: Wenige hundert Meter von hier entfernt befindet sich das Bahnprojekt Stuttgart 21. Ein Vorteil dieses Bahnprojektes ist es, dass ein komplett neues Stadtviertel geschaffen wird, das Rosensteinquartier, mit der Zielsetzung, bis zu 7.500 Wohneinheiten für die Menschen zu bauen. Wäre da nicht die Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, § 23, bei dem auf grünes Betreiben hin die Entwidmung von Eisenbahnflächen nicht mehr möglich sein soll. Denn im grün regierten Absurdistan ist ja die Eisenbahn wichtiger als der Mensch. Wir und die Stadt Stuttgart brauchen möglichst noch in dieser Legislaturperiode, dass dieser Blödsinn wieder geändert wird, meine Damen und Herren.

Und wer den Grünen nicht traut, der kann sich ja die Frage stellen, ob vielleicht oberhalb der Eisenbahn noch was kommt. Da empfehle ich den Blick in den Nordschwarzwald. Es gibt dort im Kreis Calw die Hermann-Hesse-Bahn. Das ist ein Bahnprojekt mit dem Ziel, den Nordschwarzwald besser an die Metropolregion Stuttgart anzubinden. Dazu ist es notwendig, Eisenbahntunnel zu reaktivieren. Wäre da nicht die Fledermaus. Um nachvollziehen zu können, ob mit der Fledermaus angemessen umgegangen wird, hat der NABU den Fledermäusen jetzt die Nägel lackier, um die Flugbahnen verfolgen zu können. Die Lösung, die wir in Baden-Württemberg auf Betreiben der Genehmigungsbehörde des Regierungspräsidiums Karlsruhe gefunden haben, sieht so aus, dass es im Eisenbahntunnel zwei Röhren geben wird, nämlich eine innere für den Zug und eine äußere für die Fledermaus. Kostenpunkt insgesamt rund 200 Millionen Euro, davon für die Fledermaus wohl 70 Millionen. Und wenn Sie sich jetzt die Frage stellen: Woher weiß die Fledermaus, in welche Röhre sie fliegen muss? Heißt die Antwort: Das weiß niemand, wenn es nicht klappt, sind die 200 Millionen in den Sand gesetzt. Willkommen im grün regierten Absurdistan, da kommt erst der Mensch, dann die Eisenbahn und ganz oben die Fledermaus. Wer sich sowas leisten kann, der braucht keine Schuldenbremse abzuschaffen, meine Damen und Herren.

Eine Billion Staatseinnahmen jedes Jahr – damit auszukommen ist ein Gebot sittlicher Reife.

Den nachfolgenden Generationen nicht Schuldenberge zu hinterlassen ist ein Gebot sittlicher Reife.

Zu wissen, dass die Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen und die Investitionshemmnisse von übermorgen sind ist ein Gebot sittlicher Reife.

Und wenn die FDP um die Schuldenbremse zu vereidigen die Regierung verlässt, dann ist das der Nachweis sittlicher Reife, meine Damen und Herren.

Gerne bin ich auch bereit, ein etwas flapsiges Zitat des Schauspielers Viktor de Kowa in diesem Zusammenhang zu bringen, der einmal gesagt hat: ‚Geizhälse können zuweilen etwas unangenehme Zeitgenossen sein, sind aber sehr angenehme Vorfahren.‘

A propos sittliche Reife: Eines Tages werden Historiker nachvollziehen, wie das so war am Ende dieser Ampelregierung. Ich habe ja auch mal Geschichte studiert und irgendwann werde ich dann die Akten wälzen. Ich könnte mir vorstellen, wie der Polizeibericht des Polizeipräsidiums Berlin vom 6.11.2024 aussehen könnte. Ich zitiere: ‚Gegen 21:00 Uhr wurden die Einsatzkräfte zum Bundeskanzleramt gerufen. Dort trafen die einen 66-jährigen Mann an, der sich in einem psychischen Ausnahmezustand befand. Unter Hinzuziehung eines Polizeipsychologen gelang es nach etwa 15 Minuten, den Senior wieder zu beruhigen. Anschließend auf den Grund seines psychischen Ausnahmezustands angesprochen gab der 66-jährige zu Protokoll, er könne sich an nichts erinnern.‘

Aber im Ernst, meine Damen und Herren, zur FDP und sittlicher Reife, Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Der Ukraine die Waffen zu verweigern, die sie braucht, um sich gegen russische Aggression zu vereidigen: das ist eine Frage sittlicher Reife!

In der Bundestagsdebatte zur Vertrauensfrage jeden zu beleidigen, der einem gerade einfällt, das ist eine Frage sittlicher Reife!

Und letztlich, meine Damen und Herren, in Hamburger Bankenkreisen mit Amigos zu kungeln und sich hinterher im Untersuchungsausschuss an nichts zu erinnern, das ist eine Frage sittlicher Reife!

Dieser Gerade-noch-Bundeskanzler soll gefälligst vor der eigenen Türe kehren. Die FDP braucht von diesem Herrn keine Ratschläge, meine Damen und Herren.

Und wie sieht es mit seinem grünen noch-Kompagnon aus, Judith Skudelny hat ihn ja schon geschildert, diesen zum Möchtegern-Kanzlerkandidat gewordenen Küstennebel? Der bringt ganz interessante Aspekte der Rechtsgeschichte mit seiner Partei voran. Sie erinnern sich vielleicht an die Erdogan-Böhmermann-Auseinandersetzung. Damals, lieber Marco Buschmann, gab es noch den § 103 des Strafgesetzbuches, den sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen. Hauptsächlich auf grünes Betreiben hin wurde dieser Paragraf weggestrichen, Majestätsbeleidigung sei kein zeitgemäßes Delikt mehr. Wer zeigt denn heute als Anzeigen-Hauptmeister der Republik im Jahr 800 Leute an wegen Majestätsbeleidigung, so dass bei harmlosen Rentnern Hausdurchsuchungen stattfinden? Doch genau dieser Robert Habeck! Das sind Heuchler, meine Damen und Herren und nichts anderes!

Und dann droht uns hier in Baden-Württemberg ein anderer grüner Veteran aus der Ampel, nämlich Cem Özdemir. Der möchte gerne im Autoland Baden-Württemberg Ministerpräsident werden. Wir treten als FDP für synthetische Kraftstoffe ein, weil wir sagen: Nicht der Verrennungsmotor an sich ist das Problem, sondern man muss ihn umweltfreundlich machen. Bisher konnte mir nämlich kein Grüner die Frage beantworten, wie man die Bestandsflotte klimafreundlich macht ohne synthetische Kraftstoffe. Davon hält Cem Özdemir aber nichts, sondern er hat kürzlich auf einem großen Forum erklärt, dass das, was die FDP da von synthetischen Kraftstoffen erzähle, Quatsch sei; er wisse das: synthetische Kraftstoffe seien etwas für das Reagenzglas und nicht für den Tank. Dann wurde ihm die Frage gestellt, woher er das wisse. Die Antwort wird wahrscheinlich Landesgeschichte schreiben, sie war: ‚Weil ich auf der Schule, die ich besucht habe, Physikunterreicht nicht abwählen durfte.‘ Meine Damen und Herren, eine Frage an Cem Özdemir und ein Hinweis: Warum wurde er dann Sozialpädagoge? Und der Hinweis: Synthetische Kraftstoffe im Reagenzglas, lieber Cem Özdemir: Nicht Physik, sondern Chemie.

Und liebe Betina Stark-Watzinger, er ist ja Dein Nachfolger als Bundesbildungsminister. Er läuft jetzt durch die Lande uns klopft sich selbst auf die Schulter, indem er jedem erklärt, dass was die Frau Stark-Watzinger in drei Jahren mit dem Digitalpakt nicht geschafft hat, er in drei Tagen geschafft hätte. Und wie? Indem er den Ländern Milliarden versprochen hat, die er überhaupt nicht hat und mit einer Lösung, die künftige Bundesregierungen nicht bindet. Das ist ein Hochstapler, meine Damen und Herren, den wollen wir in diesem Bundesland nicht als Ministerpräsidenten!

Oder um es mit einem alten polnischen Sprichwort zu sagen: ‚Aschehaufen haben es gerne, für erloschene Vulkane gehalten zu werden.‘

Das Schlimmste, was uns aber an Hinterlassenschaft von 15 Jahren Winfried Kretschmann droht, das ist die grüne Bildungskatastrophe. In allen Bildungsrankings geht es mit Baden-Württemberg steil bergab und das Ganze hat natürlich aufgrund des Rohstoffs Bildung auch entsprechende Konsequenzen für die Wirtschaft. Deshalb haben wir Anfang 2024 den Vorschlag gemacht, dass sich die demokratischen Kräfte im Land Baden-Württemberg zusammensetzen mit dem Ziel einer Bildungsallianz. Ich bin da sehr dankbar, Herr Kollege Vogt, schöne Grüße an ihren Landesvorsitzenden Manuel Hagel. Ich möchte aber auch den SPD-Kollegen Andreas Stoch nennen. Es war das Ziel, über die Legislaturperiode hinweg zu bildungspolitischen Lösungen zu kommen, auf die sich die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerschaft und die Eltern verlassen können. Nichts ist so schädlich für die Bildungspolitik in Baden-Württemberg wie die Gefahr, dass sich nach jeder Wahl die Bildungspolitik fundamental ändert. Dazu waren FDP, CDU und SPD bereit und haben Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Aber es ist gescheitert an Winfried Kretschmann und den Grünen. Er sagte: ‚Ich bin hier der Ministerpräsident, Bildungspolitik wird so gemacht, wie ich das sage.‘ Und er hat im Übrigen gedacht, dass der Leistungsgedanke in der Bildungspolitik draußen bleiben muss. Und wenn Grüne, wie kürzlich mit Kompass 4 mit einem Leistungstest kommen, dann geht das so grandios schief, dass 86 Prozent der Viertklässler durchfallen.  Die Grünen können einfach Bildungspolitik nicht, meine Damen und Herren!

Deshalb werden wir Bildungspolitik zum Wahlkampfthema machen. Wir werden dafür streiten, dass der Leistungsgedanke wieder in die Bildung kommt. Leistung ist nichts Schlechtes; wir müssen endlich damit aufhören, bei den Bundesjugendspielen die Punkte abzuschaffen und im Jugendfußball die Tore abzuschrauben. Das ist der falsche Weg. Junge Menschen wollen Leistung zeigen, meine Damen und Herren.

Das Land Baden-Württemberg muss wieder ein attraktiver Arbeitgeber werden für die Lehrerschaft. Wir müssen damit aufhören, die Referendare mit sechs Wochen Arbeitslosigkeit zu empfangen und wir müssen die Grundschullehrer anständig bezahlen. Wir brauchen einen besonderen Schwerpunkt auf die berufliche Bildung, müssen deutlich machen: Das Handwerk hat goldenen Boden und wir stehen auch zur Differenzierung unseres Schulwesens. Wir brauchen nicht die eine Schule für alle, sondern für jedes Kind die richtige Schule.

In der Migrationspolitik steht die FDP dafür, dass Baden-Württemberg, dass Deutschland ein weltoffenes Land ist. Diejenigen, die zu uns kommen wollen um zu arbeiten und die Gesetze respektieren, die sind herzlich willkommen. Aber diejenigen, die in die sozialen Sicherungssysteme einwandern wollen und diejenigen, die zu Straftätern werden, die müssen wir abweisen. Das ist die richtige Migrationspolitik; leider wollen die Grünen das Gegenteil. Auch deshalb wollen wir nicht mehr, dass die Grünen in Baden-Württemberg regieren.

Um nicht missverstanden zu werden: Wir wollen nicht, dass die Grünen in Baden-Württemberg regieren, aber die Grünen sind eine demokratische Partei. Es gibt auch andere Kaliber. Der Unterschied zwischen einer falschen Migrationspolitik, wie wir sie bei den Grünen erkennen, zu den Remigrations-Phantasien der AfD ist nochmals etwas ganz anderes. Die Grünen sind politisch Irrende, aber die AfD mit ihren Remigrations-Phantasien, das sind Feinde der Demokratie und deshalb dürfen sie niemals Macht bekommen in Baden-Württemberg!

Wenn ich die Abgeordneten dieser Partei im baden-württembergischen Landtag höre, denke ich immer an einen Satz des Aphoristikers Gerhard Uhlenbruck, der gesagt hat: ‚Fanatiker lassen sich schon aus Überzeugung nicht überzeugen.‘

Deshalb haben wir jetzt zwei Ziele in den nächsten Wochen und Monaten: Zunächst, lieber Christian Lindner, mit Dir an der Spitze im Bund und mit Dir, liebe Judith Skudelny, an der Spitze im Land, wollen wir ein für die FDP hervorragendes Bundestagswahlergebnis erzielen. Nicht weil es um die FDP geht, sondern weil es um unser Land geht, meine Damen und Herren.

Die Bundesrepublik Deutschland braucht wieder eine bürgerliche Regierung. Wenn das geschafft ist, wollen wir in Baden-Württemberg eine bürgerliche Bewegung auf den Weg bringen. Es muss Schluss sein mit der linksgrünen Ideologie der 2010er Jahre. Die 2020er Jahre sind ein neues Jahrzehnt; ein Jahrzehnt einer geistigen Wende hin zu einer bürgerlichen Bewegung und mit dem Ziel einer bürgerlichen Regierung 2026 in Baden-Württemberg.

2026 soll das Jahr werden, in dem Winfried Kretschmann in den wohlverdienten Ruhestand tritt und die Grünen in die wohlverdiente Opposition. Dafür werden wir kämpfen. In diesem Sinn ist die Landespartei, ist die Landtagsfraktion, lieber Christian, in den nächsten Wochen bis in die Zehenspitzen und die Haarspitzen motiviert, Dich zu unterstützen bei unserem Ziel, ein hervorragendes Bundestagswahlergebnis zu erzielen. Anschließend geht es um die Auseinandersetzung im Land Baden-Württemberg.

Liebe Freundinnen und Freunde, helfen Sie mit, gemeinsam werden wir es schaffen!

Herzlichen Dank.

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Für ein starkes Baden-Württemberg

Wir im Landtag.


Für ein starkes Baden-Württemberg.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation können Sie sich einen Überblick verschaffen über unsere Arbeit als Fraktion der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg. Dieser Einsatz stellt ein wichtiges Element im bundesweiten, langfristigen Erfolg der liberalen Sache dar, denn wir stehen für erfolgreiche Kontinuität: seit mehr als 70 Jahren sind wir im baden-württembergischen Landtag durchgehend vertreten.

Sie finden hier die programmatische Vielfalt in der Arbeit eines Landesparlamentes. Bei Interesse erläutern wir Ihnen gerne weitere Details zu politischen Forderungen und Vorgängen. Eines ist uns bei unserer Arbeit durchgehend bewusst: Wir schaffen heute die Grundlage dafür, dass Baden-Württemberg stark bleibt und dass wir unseren Beitrag leisten, um wieder auf den Erfolgskurs zurückzufinden.

Auch die Landtagswahl 2026 wird über viele Zukunftsfragen entscheiden, die grundlegend sind in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Programmschwerpunkte wie Bildungspolitik mit Stärkung der Gymnasien mit G9 und Einsatz für die Beibehaltung der Realschulen, eine Haushaltspolitik, die mit dem erwirtschafteten Geld auskommt, eine Offensive für wirklichen Bürokratieabbau und eine marktwirtschaftliche und leistungsfähige Energiepolitik sind Beispiele für Themen hier im Land, an denen wir jetzt schon in unserer täglichen Arbeit dran sind. Unsere Erfolge bei kommenden Wahlen werden heute vorbereitet.

Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung dabei.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


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Fink-Trauschel: Grüner Ministerpräsident ist wie ein boshafter Weihnachtsmann, der ein Geschenk bringt…

…und dafür vier andere wieder wegnimmt. Die Grünen träumten einst von mehr Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit – doch geblieben ist bis heute nur grünes Bildungschaos.

Zum allgemeinen bildungspolitischen Teil des Tagesordnungspunkts zum Staatshaushaltsplan 2025/26 zum Einzelplan 04, der das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport umfasst, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung und Musik der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag ist von ‚Ausbau der Qualität‘ die Rede – in den bildungspolitischen Haushaltsplänen lautet das politische Ziel seit Jahren ‚Bildungsgerechtigkeit‘. Somit sind das Ziele, die die grünen Landesregierungen sich seit 13 Jahren selbst zum Leitbild gemacht haben. Doch wie steht es um diese beiden Ziele? Im Zehnjahresvergleich des INSM-Bildungsmonitors 2024 belegt Baden-Württemberg im Gesamtranking aller Bundesländer einen desaströsen 13. Platz. 2011, als Schwarz-Gelb die Regierungsgeschäfte an Grüne und SPD übergab, belegte Baden-Württemberg hier noch Spitzenplätze unter den Bundesländern.

Wahrscheinlich hätte der grüne Ministerpräsident gerade so weitergemacht, wenn die Elterninitiative ‚G9jetztBW!‘ mit ihren mehr als 100.000 Unterschriften nicht den nötigen Druck erzeugt hätten, um die Grünen aus dem bildungspolitischen Tiefschlaf zu holen.

Noch Anfang dieses Jahres hatte unser Fraktionsvorsitzender einen wegweisenden Vorschlag: Eine Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen, die – unter Beteiligung von Experten und Praktikern – eine legislaturübergreifende Bildungsreform erarbeiten sollte. Doch dann mischte sich Winfried Kretschmann ein und setzte den Beteiligten kurzerhand ein Papier zur Unterschrift vor. Nichts mehr mit Diskutieren, nichts mehr mit Schulfrieden, nichts mehr einer Beteiligung von Experten und Praktikern. Dass weder SPD noch FDP bereit waren, dabei mitzuspielen, konnte wohl kaum überraschen. Geblieben ist ein sogenanntes ‚großes Bildungspaket‘, das vor allem die weiterführenden Schulen noch stärker in Unordnung stürzen wird.

Jetzt schlüpft der Ministerpräsident im Zuge dieser Haushaltsberatung in eine selbst für ihn neue Rolle – in die eines boshaften Weihnachtsmanns, der zunächst ein Geschenk in Form von mehr Lehrkräftestellen bringt – wohlgemerkt, weil man bei Grün-Schwarz die Schülerentwicklungszahlen schlicht ignoriert hatte und nachsteuern musste. Im Gegenzug nimmt er aber vier andere dafür wieder mit, indem er bei Mitteln für das so wichtige SprachFit-Paket, den Arbeitsplatzschutz, das Gesundheitsmanagement und die Vertretungslehrkräfte in Millionenhöhe streicht. Immerhin bei den fast eine Millionen Euro mehr bei den Ministerialbeamten im Kultusministerium hat man bei Grün-Schwarz nicht gespart. Was wir in Baden-Württemberg brauchen, ist eine bürgerliche Landesregierung mit einer bürgerlichen Bildungspolitik. Die Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand, diese Veränderung bei der nächsten Landtagswahl herbeizuführen.“

 

 

 

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Rülke und Weinmann: Kinder und Jugendliche müssen vor Extremismus im Netz besser geschützt werden

Die Freien Demokraten diskutierten mit Schülern, Eltern, Pädagogen sowie ausgewiesenen Experten über extremistische Ideologien im Netz – es braucht mehr Prävention, bessere Medienbildung und ein Gesamtkonzept zur digitalen Bildung.

In der Veranstaltung der FDP/DVP-Fraktion am Donnerstagabend im Landtag mit dem Titel  ´Zwischen Posts und Propaganda – Gegen Hetze im Netz´ mit knapp 90 Teilnehmern äußerten sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülkesowie der Sprecher für Medien und Rechtspolitik, Nico Weinmann, wie folgt:

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die rege Teilnahme von Schülern, Eltern, Lehrkräften, Pädagogen und verschiedenen Experten an unserer Veranstaltung zeigt deutlich, welche Bedeutung dem Thema Extremismus auf Sozialen Medien zukommt. Insbesondere Kinder und Jugendliche sind in den Sozialen Medien zunehmend extremistischen Einflüssen und Ideologien ausgesetzt, die oft als lustige Clips oder als vermeintliche Nachrichten getarnt sind. Die Methoden sind vielfältig und für Außenstehende oft nicht sofort erkennbar. Doch mit diesen Gefahren dürfen wir unsere Kinder und Jugendlichen nicht allein lassen.

Uns Freien Demokraten ist es nicht nur gelungen, mit ausgewiesenen Experten die vielfältigen Methoden und Strategien von Extremisten offenzulegen und die anwesenden Schüler, Eltern und Lehrkräfte zu sensibilisieren, sondern wir haben gemeinsam mit allen Teilnehmern konkrete Vorschläge gegen Hetze im Netz diskutiert. Unsere Veranstaltung war ein voller Erfolg. Hieran sollte sich die grün-geführte Landesregierung ein Beispiel nehmen und die medialen und digitalen Kompetenzen unserer Jugend nicht länger vernachlässigen.“

Nico Weinmann:

„Allein zwischen 2022 und 2023 hat sich die Anzahl politischer motivierter Straftaten in den Sozialen Medien verfünffacht. Antisemitische Verschwörungserzählungen, offene Boykott-Aufrufe, islamistische Propaganda und rechtsextremistische Verzerrungen historischer Tatsachen – Hetze, Populismus und Extremismus im Netz haben viele verschiedene Facetten. Gemein ist ihnen die Tatsache, dass die extremistischen Inhalte für Kinder und Jugendliche oft erst auf den zweiten und dritten Blick erkenntlich sind und gemeldete und gelöschte Inhalte häufig unter einem neuen Account wiederauftauchen. Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass unsere Jugend besser im Erkennen extremistischer Ideologien und deren Methoden geschult werden muss.

Wir brauchen eine effektive Aufklärung von Schülern, Lehrern und Eltern. Auch über Hobbys wie Games, Kampfsport oder Musik können extremistische Inhalte vermeintlich harmlos, aber durchaus manipulativ verpackt werden. Hier muss verstärkt Präventionsarbeit betrieben werden, um die noch leicht beeinflussbaren Kinder und Jugendlichen aufzuklären und zu schützen.

Zudem besteht die Gefahr, dass Fake News und extremistische Inhalte durch KI-generierte Inhalte und manipulative Algorithmen verstärkt werden. Der Umgang mit den vielfältigen Möglichkeiten, aber auch den Gefahren Künstlicher Intelligenz, muss gründlich gelernt werden. Daher braucht es an unseren Schulen nicht nur eine Stärkung der Medienbildung, alle Schülerinnen und Schüler müssen auch die Chance haben, sich im schulischen Umfeld mit KI-Tools zu beschäftigen und den Umgang zu erlernen. Doch statt innovativ zu handeln, hängt Baden-Württemberg bei der digitalen Bildung hinterher. Dies zeigt sich auch an den Ergebnissen der ICILS-Studie: Statt mehr digitale Kompetenzen haben die Achtklässler weniger digitale Kompetenzen als noch vor zehn Jahren. Zudem hat der Anteil von Schülerinnen und Schülern mit lediglich rudimentären Kenntnissen mit einem Wert von 40 Prozent noch einmal zugenommen. Die Landesregierung muss diese alarmierenden Ergebnisse dringend ernst nehmen und endlich ein Gesamtkonzept für die digitale Bildung vorlegen. Wir dürfen die Kinder und Jugendlichen mit diesen Gefahren nicht auf sich allein gestellt lassen.“

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Fink-Trauschel: Landesregierung bremst Einsatz von KI an Schulen aus

Während andere Bundesländer längst flächendeckend KI-Tools an Schulen einsetzen, bremst die Landesregierung und scheint die eigene Lösung zu bevorzugen.

Anlässlich einer Plenardebatte zum Einsatz Künstlicher Intelligenz an Schulen, sagt die Sprecherin für Digitale Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„In anderen Bundesländern, insbesondere Bayern, ist der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen längst weit fortgeschritten und zu einem Erfolgsmodell geworden. So stattet Bayern alle Lehrkräfte mit einem KI-Assistenten aus und jede Schule verfügt über ein eigenes KI-Budget. Künstliche Intelligenz ist dabei weder ein Allheilmittel für den eklatanten Lehrkräftemangel noch darf sie bedenkenlos eingesetzt werden. Der Umgang mit den vielfältigen Möglichkeiten, aber auch den Gefahren Künstlicher Intelligenz, muss gründlich gelernt werden. Daher braucht es an unseren Schulen nicht nur eine Stärkung der Medienbildung, alle Schülerinnen und Schüler müssen auch die Chance haben, sich im schulischen Umfeld mit KI-Tools zu beschäftigen und den Umgang zu erlernen.

 

Doch die grün-geführte Landesregierung bremst den Einsatz von KI-Tools anderer Anbieter mit Verweis auf Datenschutzgründen aus, obwohl diese deutschlandweit erfolgreich an Schulen eingesetzt werden. Stattdessen scheint die Landesregierung mit fAIrChat ihre eigene Entwicklung bevorzugen zu wollen. Diese befindet sich jedoch noch in der Erprobungsphase und ein flächendeckender Rollout ist noch nicht absehbar.

 

Damit wird Baden-Württemberg auch in der digitalen Bildung von anderen Bundesländern abgehängt. Diese traurige Realität passt leider zum desaströsen Gesamtbild der grün-geführten Landesregierung.“

 

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Kern: Grüne wollen wohl Lehrerstellen gegen frühkindliche Bildung ausspielen

Zuerst ignoriert die Landesregierung die Stimmen der Lehrerverbände und anderer Beteiligter, dann will sie doch mehr Lehrerstellen – und sich hierfür bei den Mitteln für frühkindliche Bildung bedienen.

Zur Meldung, wonach die Grünen mehr Lehrerstellen trotz Milliardenloch fordern, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Schon vor Wochen und Monaten hätte die grün geführte Landesregierung sich mit den Lehrerverbänden und weiteren Beteiligten bezüglich der realen Lehrkräftebedarfe, beispielsweise aufgrund steigender Schülerzahlprognosen, austauschen können. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das Kultusministerium über den entsprechenden Mehrbedarf an Lehrkräftestellen wusste, diesen jedoch nicht durch die Haushaltskommission bringen konnte, da die grüne Prioritätensetzung für den Staatshaushaltsplan wohl eine andere zu sein schien.

Umso erstaunlicher ist es, dass die Grünen jetzt mehr Lehrkräftestellen fordern – und hierzu wohl Lehrerstellen gegen frühkindliche Bildung ausspielen möchten. Ist das etwa die Stärkung der Bildung, wie sie sich die grün geführte Landesregierung vorstellt? Ich kann hier nur an den CDU-Koalitionspartner mit Nachdruck appellieren, ein solches Vorgehen nicht mitzutragen. Wir Freie Demokraten jedenfalls werden per Antrag mehr Lehrkräftestellen fordern, aber nicht auf Kosten anderer wichtiger Bereiche im Bildungshaushalt.

Klar ist: Wir brauchen mehr Lehrkräftestellen. Die hierfür benötigten Haushaltsmittel müssen aber nachhaltig beschafft werden. Uns fallen da einige ideologische Projekte ein, die eine Gegenfinanzierung des Mehrbedarfs an Lehrkräftestellen problemlos ermöglichen. Sehr gerne stehen wir Grün-Schwarz diesbezüglich beratend zur Seite.“

 

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Kern: Tatsächlicher Lehrkräftebedarf findet von Grün-Schwarz keine Berücksichtigung im Staatshaushalt 2025/26

Grün-Schwarz muss jetzt auf den Warnhinweis der Lehrerverbände sowie des Landesschülerbeirats reagieren und die Mehrbedarfe im Staatshaushaltsplan 2025/26 berücksichtigen.

Lehrerverbände und der Landesschülerbeirat kritisieren die mangelnde Berücksichtigung steigender Schülerzahlprognosen sowie hoher Unterrichtsausfallzahlen im Entwurf des kommenden Staatshaushaltsplans 2025/26. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Mal wieder zeigt sich, wie oft sich diese grün geführte Landesregierung mit den Praktikerinnen und Praktiker vor Ort austauscht und dabei die Sorgen und Hinweise wahrnimmt. Würde Grün-Schwarz die Warnhinweise der Lehrerverbände und des Landesschülerbeirats wahrnehmen, dann wäre ein Mehrbedarf an Lehrkräften angesichts der steigenden Schülerzahlprognosen in den kommenden Jahren bzw. hoher Zahlen an Unterrichtsausfällen im Entwurf des Staatshaushaltsplans 2025/26 längst berücksichtigt worden. Stattdessen sehen sich die Lehrerverbände und der Landesschülerbeirat gezwungen, mit Pressemitteilungen auf den Mehrbedarf an Lehrkräftestellen aufmerksam zu machen. Ich erwarte, dass Grün-Schwarz beim Mehrbedarf an Lehrkräften deutlich nachlegt. Da wir Freie Demokraten uns aber nicht darauf verlassen, dass von der grün geführten Landesregierung diesbezüglich noch etwas kommt, werden wir mit Änderungsanträgen für das Anliegen der Lehrerverbände und des Landesschülerbeirats in der Haushaltsberatung im Landtag kämpfen.“

 

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Rülke und Kern: Deutliche Stärkung der Demokratiebildung und Werteerziehung duldet keinen Aufschub mehr

Mit breitem Forderungskatalog zeigen Freie Demokraten, wie demokratiefeindliche Gesinnungen an Schulen bzw. bei Schülerinnen und Schülern schon früh bekämpft bzw. verhindert werden können.

Die FDP/DVP-Fraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel „Krisen bewältigen – Zukunft sichern: Demokratie will gelernt sein“ beschlossen. Hierzu kommentiert der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Krisen und Konflikte, Falschmeldungen und Desinformationen – das fängt schon früh an: Unter anderem durch soziale Medien werden vor allem junge Menschen viel zu früh mit Fake News konfrontiert und dazu animiert, auf dem Pausenhof oder sogar im Unterricht Multiplikatoren solcher Desinformationskampagnen zu werden. Für uns Freie Demokraten sind insbesondere folgende Fragen entscheidend: Wie steht es um das Vertrauen in unsere Demokratie und unsere Werte? Wie können wir das Vertrauen in unsere Demokratie stabilisieren bzw. stärken und ausbauen? Fakt ist, dass Demokratiebildung und Werteerziehung die Schlüssel sind, um unsere Jüngsten dazu zu befähigen, Krisen zu bewältigen, Desinformationen und Falschaussagen zu erkennen und Demokratie aktiv leben zu können. Hierbei müssen wir vor allem unsere Schulen, Schulleitungen und Lehrkräfte stärken, sodass diese ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag bestmöglich erfüllen können.

Deshalb fordern wir Freie Demokraten klare pädagogische Vorgaben, Bildungspläne und Konzepte, welche die Vermittlung von Demokratiekenntnissen und des freiheitlich-demokratischen Wertekanons auf ein wissenschaftlich-fundiertes pädagogisches Fundament stellen. Weiterhin fordern wir einen Aktionsplan, welcher die praktische Anwendbarkeit und wirkliche Verinnerlichung dieser Demokratiekenntnisse sowie des freiheitlich-demokratischen Wertekanons von jungen Menschen in Baden-Württemberg zum Ziel hat. Die Zeit zu handeln ist jetzt, denn eine deutliche Stärkung der Demokratie- und Werteerziehung duldet keinen Aufschub mehr!“

 

Der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, ergänzt:

„Unsere Forderungen umfassen die Einführung eines Ethikunterrichts ab der ersten Klasse in der Grundschule, eine deutliche Fokussierung auf politische Bildung an Schulen, die Förderung von aktivem politischen Engagement junger Menschen, die Aufwertung gesellschaftswissenschaftlicher Fächer an Gymnasien, eine stärkere Medienbildung sowie einen Religionsunterricht, der den eigenen Glauben in Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bringt und zu Reflektionen befähigt.

Auch das immer stärker spürbare Phänomen des Schulabsentismus gefährdet die Demokratiebildung und Werteerziehung bei jungen Menschen. Hier fordern wir Liberale einen verbindlichen Handlungsrahmen für Schulabsentismus. Damit ein verlässlicher Blick auf die aktuelle Situation erfolgen und die Wirksamkeit bestehender oder künftiger Maßnahmen festgestellt werden kann, braucht es eine gesicherte Daten- und Studienlage für Baden-Württemberg. Derzeit befassen sich jedoch weder die amtliche Schulstatistik noch landeseigene Erhebungen explizit mit Schulabsentismus. Die Landesregierung sieht auf Nachfragen unsererseits hier jedenfalls keinen Handlungsbedarf. Es bedarf einer zentralen Unterstützungseinheit, die für Schulleitungen und Lehrkräfte Ansprechpartner ist, die sich um die konkreten Fälle von Schulabsentismus kümmert und alle anderen relevanten Stellen miteinbezieht. Zu oft sind Schulleitungen und Lehrkräften die Hände gebunden oder sie werden gar von Erziehungsberechtigten bzw. Dritten im Rahmen der Durchsetzung zur Beseitigung von Schulabsentismus bei einzelnen Schülerinnen und Schülern bedroht. Klar ist: Jeder verbindliche Handlungsrahmen ist nutzlos, wenn die Durchsetzung nicht gewährleistet werden kann – und genau für eine solche Durchsetzung wollen wir sorgen.

Ebenso haben wir uns dem Thema des aggressiven und toxischen Verhaltens von Schülerinnen und Schülern angenommen. Mit präventiven und kurativen Maßnahmen sowie der Gründung einer zentralen Unterstützungseinheit – analog zum Problemlösung von Schulabsentismus – wollen wir ganz klar das Signal senden: Unsere Schulen strecken jedem jungen Menschen die Hand aus, der sich bilden möchte und Hilfe benötigt – sie müssen aber auch ganz klar jedem die Stirn bieten, der sich nicht an die verbindlichen Verhaltensregeln hält! Dabei müssen wir den Schulen auch unsere politische Rückendeckung geben.

Wir sind zutiefst überzeugt: Kein Kind darf aufgegeben werden. Denn jedes Kind hat ein Recht auf dieselben Startchancen. Viele Gründe können allerdings dazu führen, dass ein Kind für eine Regelbeschulung als unbeschulbar gilt. Deshalb fordern wir die Errichtung von Landesinternaten, wo schulische, psychologische und sozialpädagogische Kompetenzen gebündelt werden – und die betroffenen Schülerinnen und Schüler bestmöglich und rasch fit gemacht werden, so dass diese regelbeschult werden können. Dabei soll die Inanspruchnahme dieses Angebots freiwillig sein.

Mit unserem Positionspapier wollen wir Freie Demokraten anhand unseres breiten Forderungskatalogs zeigen, wie wir demokratiefeindliche Gesinnungen – egal ob Rechts-, Links- oder religiös begründeter Extremismus – an Schulen bzw. bei Schülerinnen und Schülern schon früh bekämpfen und verhindern können. Hierbei ist es uns besonders wichtig, ganzheitlich vorzugehen – und eben nicht nur mit Einzelmaßnahmen auf ausgewählte Probleme bildungspolitische Pflaster zu kleben, die dann doch nicht halten.

Uns war es besonders wichtig, die Meinung der Praktikerinnen und Praktiker an den Schulen bei der Erstellung unserer Positionen miteinzubeziehen. Dies sollte und muss im Bildungsbereich selbstverständlich sein, denn am Ende sind es die Schulleitungen, die Lehrkräfte und weitere schulische Akteure, die diesen so wichtigen Bildungs- und Erziehungsauftrag zu erfüllen haben. Wir wollen damit das klare Signal nach außen senden, dass wir den Bildungseinrichtungen hierzulande in Sachen Demokratiebildung und Werteerziehung den Rücken freihalten, damit unsere jungen Menschen im Land bestmöglichen und hochqualitativen Zugang zu Demokratiebildung und Werteerziehung erhalten können. Nur so werden wir es schaffen, dass unser freiheitlich-demokratischer Wertekanon auch künftig mit Leben gefüllt und vor allerlei Angriffen geschützt werden kann.“

 

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Krisen bewältigen – Zukunft sichern: Demokratie will gelernt sein

Krisen bewältigen – Zukunft sichern:


Demokratie will gelernt sein

Wir leben in einer Zeit von Krisen. Die Nachwirkungen von Corona sind heute noch spürbar. Staatsgrenzen scheinen nicht mehr für alle verbindlich zu sein, wie der verbrecherische Überfall Russlands auf die Ukraine zeigt. Dazu kommen Herausforderungen wie der Klimawandel, Inflation sowie der demografische Wandel. Und nicht zuletzt auch der Umgang mancher Menschen mit dem wieder aufgeflammten Nahostkonflikt.

Stets mit dabei: Falschmeldungen und Desinformationskampagnen.

Krisen und die damit einhergehenden Reaktionen, Haltungen und Emotionen machen nicht vor dem Schutzraum Schule halt. Sie wirken auch dort täglich – in Diskussionen, im Unterricht, auf dem Pausenhof. Verschärft werden diese Herausforderungen noch durch ihre Spiegelung in den sozialen Medien, ohne dass die Inhalte immer kritisch reflektiert werden.

Demokratiebildung und Werteerziehung sind dabei der Schlüssel, um Krisen bewältigen, Desinformationen und Falschaussagen erkennen sowie Demokratie aktiv leben zu können.

Wie jedoch positioniert sich die baden-württembergische Bildungspolitik angesichts dieser Rahmenbedingungen? Welche Lösungen sehen wir?



Unsere Ideen als Download

Abgeordnete

Dr. Timm Kern

Wahlkreis Freudenstadt
Themen:HochschulfinanzierungSchule

Dennis Birnstock

Wahlkreis Nürtingen
Themen:Frühkindliche BildungHochschulen und ForschungSport

Alena Fink-Trauschel

Wahlkreis Ettlingen
Themen:Berufliche BildungEuropa und InternationalesEuropa und InternationalesLSBTTIQ

Mitarbeiter

Sarah Wehinger

Parlamentarische Beraterin für Bildung, Jugend und Sport
Tel.: +49 711 2063-9045
Mail: sarah.wehinger@fdp.landtag-bw.de
Themen:Frühkindliche BildungSchuleSport

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Kern: Baden-Württemberg hat ein Führungsproblem im Bildungsbereich

Unser Bildungssystem kann weitere falsche Weichenstellungen nicht verkraften – Wir Freie Demokraten werden mit aller Kraft dafür kämpfen, die Bildungsqualität wiederherzustellen.

Zum neunten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wir haben in Baden-Württemberg ein erhebliches Qualitätsproblem im Bildungsbereich. Dies legen gleich mehrere Bildungsstudien nahe. Zur Erinnerung: 2011, als Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit den Grünen die Regierungsgeschäfte übernahm, erbten diese noch ein Bildungssystem, das durchweg Spitzenränge im Bundesländervergleich einnahm. Seitdem folgte eine gravierende, bildungspolitische Fehlentscheidung nach der anderen.

 

Zur Verbesserung der Bildungsqualität hierzulande trug auch nicht die Errichtung einer neuen Landesbehörde, des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL), im Jahr 2019 bei. Ganz im Gegenteil: Mit dem Berufsschullehrerverband, dem Realschullehrerverband und dem Philologenverband attestierten gleich drei Lehrerverbände 2022 in einer gemeinsamen Krisen- Pressekonferenz dem ZSL gravierende Qualitätsprobleme. Damit leidet also gerade die Behörde an massiven Qualitätsproblemen, die für die Schulqualität hierzulande verantwortlich zeichnet.

 

Auch wir als FDP-Fraktion hatten zwei Anträge zum Zustand des ZSL gestellt, einen Anfang 2022 und einen zu Beginn dieses Jahres. Dabei waren viele Defizite, die wir im ersten Antrag thematisierten, auch zwei Jahre später noch da. Sowohl der Antrag aus 2022 als auch der aus 2024 stellten die Frage, inwieweit Verwaltungsvorschriften hinsichtlich geänderter Zuständigkeiten im Bildungsbereich angepasst wurden. Die ernüchternde Antwort des Kultusministeriums 2024: ‚Die Prüfung und Anpassung der betreffenden Verwaltungsvorschriften beziehungsweise eine formale Normierung der getroffenen Abstimmungen ist noch nicht abgeschlossen.‘

 

Wenn selbst einfache bürokratische Anpassungen nach mehr als zwei Jahren immer noch nicht abgeschlossen sind, dann haben wir ein ganz grundlegendes Führungsproblem in der baden-württembergischen Bildungspolitik! Deshalb geht mein Appell vor allem an den Koalitionspartner CDU: Sorgen Sie für bildungspolitische Ordnung in der Landesregierung. Und wenn es sein muss, eben auch im Konflikt mit ihrem grünen Koalitionspartner. Unser Bildungssystem kann weitere falsche Weichenstellungen nicht verkraften!

 

Wir Freie Demokraten jedenfalls werden weiter dafür mit aller Kraft kämpfen, die Qualität unseres Bildungssystems in Baden-Württemberg wiederherzustellen.“

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Rülke: Zurückweisungen an den Grenzen ermöglichen, auch wenn das zur Koalitionsfrage im Bund wird

Krise der Automobilwirtschaft existenziell entscheidend für Standort Baden-Württemberg.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion vor.

 

In der Sitzung in Bad Teinach beschloss die FDP-Landtagsfraktion ein Forderungspapier zu aktuellen Fragen der Migrationspolitik. Wie der Fraktionsvorsitzende Rülke sagte, ginge es nach ausführlichen Beratungen auch um derzeit diskutierte Zurückweisungen an den Außengrenzen.

„Wir müssen die Zweckentfremdung des Asylrechts verhindern und den fortgesetzten Rechtsmissbrauch in diesem Bereich beenden. Unberechtigte Flüchtlinge müssen auf jeden Fall schon an den Grenzen aufgehalten und zurückgewiesen werden. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält diese Maßnahme zur Begrenzung von Migration mit Verweis auf § 18, Absatz 2 Asylgesetz ausdrücklich für rechtlich möglich und geboten“, so Rülke. „Da darf es keine weiteren Verzögerungen geben. Und wenn ich aus Kreisen der Grünen höre, sie würden damit einen Dominoeffekt mit anderen europäischen Ländern befürchten, dann sage ich: wir wünschen sogar ausdrücklich diesen Dominoeffekt, denn die Begrenzung der Migration muss ein gesamteuropäisches Thema sein! Wir fordern, dieses Thema auf Bundesebene zeitnah abzustimmen und durchzusetzen, auch wenn es zur Schicksalsfrage der Bundesregierung wird.

Dazu fordern wir neben umfänglichen Kontrollen an allen EU-Binnengrenzen auch eine Änderung des subjektiven Anspruchs auf Asyl (Art. 16a GG), der weder europa-, noch völkerrechtlich garantiert ist, um die geforderten Zurückweisungen auf jeden Fall rechtssicher zu ermöglichen.“

 

Eingehend hätte sich die Fraktion mit der schlechten konjunkturellen Lage beschäftigt.  Rülke warnte: „Wir laufen gerade in eine fette Wirtschaftskrise hinein. Die Überlegungen zu Werkschließungen und Entlassungen des VW-Konzerns sind ein deutliches Signal. Das ist alarmierend auch und gerade für Baden-Württemberg als international bedeutenden Standort der Automobilindustrie. Bereits jetzt erleben wir teilweise heftige Entlassungen und Schließungen in der Zuliefererindustrie. Schuld daran ist in erster Linie eine komplett falsche und standortfeindliche Politik gegen die Verbrenner-Technologie, die auf EU-Ebene beginnt und bis zur offen autofeindlichen Politik des grünen Verkehrsministers in Baden-Württemberg geht.“   Angesichts dieser Situation beschloss die Landtagsfraktion ein Papier mit der Forderung nach einem Ende des Verbrenner-Verbots, das Bestandteil des von der CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgelegten „Fit For 55-Pakets“ ist. In ihrem Papier fordert die Fraktion von Ministerpräsident Kretschmann eine Initiative im Bund und in Europa zur Aufhebung dieses faktischen Verbrenner-Verbots ab dem Jahr 2035. Als weitere Maßnahmen fordert das Positionspapier die Aufhebung der bestehenden CO₂-Flottengrenzwerte-Regulatorik und klare Perspektiven für E-Fuels. Dazu gehörten der Ausbau von Forschung und Infrastruktur für diesen Bereich sowie der Aufbau von Produktionskapazitäten im großindustriellen Maßstab. Außerdem fordert die Fraktion die Gründung und Nutzung von internationalen Energiepartnerschaften mit Regionen, in denen erneuerbare Energien im Überfluss vorhanden sind.  „Technologiefreiheit muss die Grundlage für eine zukunftsorientierte Politik sein, die unseren Standort retten kann“, so Rülke.

 

Weitere Beratungsthemen bei der Klausur waren die Themen Energie und Demokratieerziehung und Möglichkeiten des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI).

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Kern: Idee einer Enquete-Kommission Bildung unterstützt liberale Forderung eines nachhaltigen Schulfriedens

Wir Freien Demokraten werden Vorschlag einer Enquete-Kommission Bildung nach der kommenden Landtagswahl in Angriff nehmen, denn eine solche bedarf einer gründlichen Vorbereitung.

Zur Forderung von Lehrerverbänden und weiteren Gremien im Bildungsbereich nach einer Enquete-Kommission Bildung sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ich begrüße die einhellige Forderung sämtlicher Lehrer- und Bildungsverbände nach einer Enquete-Kommission Bildung. Die Freien Demokraten fordern schon seit 2014 einen Schulfrieden, der eine stabile, nachhaltige und nicht vom Wahlkampf beeinflusste Bildungspolitik zum Ziel hat. Deshalb dürfte ein solcher Aspekt in solch einer Enquete-Kommission Bildung nicht fehlen.

 

Für mich zeigt die gemeinsame Forderung aller Beteiligten im Bildungsbereich nach einer Enquete-Kommission Bildung vor allem Zweierlei:

 

Zum einen haben alle Player im Bildungsbereich das Vertrauen verloren, dass die grün geführte Landesregierung in dieser Legislaturperiode noch die gravierenden bildungspolitischen Probleme in Angriff nehmen und eine stabile wie nachhaltige Bildungspolitik auf die Beine stellen kann.

Zum anderen unterstützt die Idee einer Enquete-Kommission Bildung unsere Forderung nach einer Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen, die einen langfristigen, nachhaltigen und stabilen Schulfrieden zum Ziel hat.

 

Wir Freien Demokraten werden den Vorschlag einer Enquete-Kommission Bildung gerne nach der kommenden Landtagswahl in Angriff nehmen, denn eine solche bedarf einer gründlichen Vorbereitung. Die Zeit in der aktuellen Legislaturperiode halten wir hierbei zu kurz, um entsprechende Ergebnisse gewährleisten zu können.

 

Die Lehrerverbände sowie weitere Gremien im Bildungsbereich können sich sicher sein: Ihre Stimme wird von uns Freien Demokraten weiterhin nicht überhört werden.“

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Kern: Abschaffung des Werkrealschulabschlusses wäre Katastrophe für berufliche Bildung und ländlichen Raum

Appell an CDU-Fraktion, grüne Pläne jetzt zu stoppen – Hände der Freien Demokraten weiterhin ausgestreckt, sollte die CDU einen verlässlichen Partner in bildungspolitischen Fragen suchen.

Zur Meldung, wonach der Gemeindetag das geplante Ende der Werkrealschulen kritisiert, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wenn nun der Gemeindetag als größter kommunaler Landesverband den Plänen der grün geführten Landesregierung, den Werkrealschulabschluss abzuschaffen, eine klare Absage erteilt, dann kann und darf Ministerpräsident Winfried Kretschmann darüber nicht hinweggehen.

Gerade für die berufliche Bildung und den ländlichen Raum wären diese Pläne eine absolute Katastrophe. Denn der Mittelstand und viele Handwerksbetriebe sind auf die guten Absolventen der Werkrealschulen angewiesen. Statt die Bildungspolitik zu verbessern, wie es der Plan der Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen war, werden die bildungspolitischen Pläne von Winfried Kretschmann nun dafür sorgen, dass es mit der Qualität der Bildung hierzulande weiter rapide bergab geht.

Ich appelliere deshalb mit Nachdruck an die CDU-Fraktion, diesen bildungspolitischen Irrweg zu stoppen. Wir strecken die Hände weiterhin aus, sollte die CDU einen verlässlichen Partner in bildungspolitischen Fragen suchen. Die Pläne der grün geführten Landesregierung entbehren nämlich jeglicher bildungspolitischer Vernunft. Wir Liberale stehen voll und ganz hinter den Werkrealschulen und ihrem besonderen und eigenen Portfolio – und werden deshalb weiterhin für die Beibehaltung der Werkrealschulen kämpfen.“

 

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Kern: Mutige, tatkräftige Bildungsreform in Baden-Württemberg dringender denn je

Kultusministerin Schopper lässt Problemthemen des sogenannten „großen Bildungspakets“ der grün geführten Landesregierung heute unbeantwortet.

Zu den Landespressekonferenzen mit dem Philologenverband Baden-Württemberg sowie dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport mit Kultusministerin Theresa Schopper sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Schon vor Monaten hat die grün geführte Landesregierung ihr eigenes sogenanntes ‚großes Bildungspaket‘ beschlossen. Zwar gibt es jetzt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes im Anhörungsverfahren, um die Kretschmannschen Reformen umzusetzen. Doch hier wird größtenteils nur das in Gesetzesform gegossen, was schon im Entwurf bildungspolitisch absolut mangelhaft war: Sei es die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses oder die Beschränkung der verbindlichen Grundschulempfehlung nur für die Gymnasien – um nur wenige Beispiele zu nennen. All diese Problemthemen lässt die Kultusministerin Theresa Schopper auch heute unbeantwortet stehen.

Wir Freie Demokraten werden uns mit diesem Zögern und Zaudern jedenfalls nicht zufriedengeben und kämpfen weiterhin für eine mutige, tatkräftige Bildungsreform in Baden-Württemberg, die angesichts des gravierenden Qualitätsverlustes im Bildungsbereich hierzulande durch eine völlig verfehlte grüne Bildungspolitik der letzten dreizehn Jahre dringender ist denn je.“

 

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Rülke: Bildungsreformen sind nur ein Trippelschrittchen statt Siebenmeilenschritt

Grün-geführte Landesregierung feiert sich für halb gare Umsetzung der notwendigen Bildungsreformen.

Zur Meldung, dass die grün-schwarze Landesregierung mehrere Bildungsreformen auf den Weg gebracht hat, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Kultusministerin Schopper spricht bezüglich der heute beschlossenen Bildungsreformen von einem Siebenmeilenschritt. Doch angesichts zahlreicher noch offener Fragen und einer lediglich halb garen Umsetzung handelt sich lediglich um ein Trippelschrittchen in die richtige Richtung. Die verbindliche Grundschulempfehlung kommt – allerdings nur für Gymnasien statt für alle Schularten. Das G9 kommt – allerdings erst ab dem Schuljahr 2025/2026. Die wichtige Sprachförderung wird gestärkt und Juniorklassen eingeführt – der Endausbau und die Verbindlichkeit erfolgen jedoch erst ab dem Schuljahr 2028/2029. Zudem ist noch immer unklar, mit welchen finanziellen Mitteln diese Vorhaben umgesetzt werden sollen und wo das zusätzlich benötigte Personal angesichts des eklatanten Fachkräftemangels hergenommen werden soll.

Statt sich für die halb gare Umsetzung dringend notwendiger Bildungsreformen zu feiern, sollte die grün-geführte Landesregierung ihre Energie lieber in die Nachbesserung des Gesetzesentwurfs stecken. Insbesondere die Grundschulempfehlung muss wieder für alle Schularten verbindlich werden und das G9 sollte schon ab dem kommenden Schuljahr 2024/2025 umgesetzt werden. Wer mit G8 eingeschult wurde, sollte zudem zu G9 wechseln können.“

 

 

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Kern: Landesregierung verhindert Volksbegehren zu G9 und missachtet klaren Willen der Menschen

Statt ‚Politik des Gehörtwerdens‘ lehnt Innenminister Thomas Strobl das Volksbegehren zu ‚G9 jetzt! BW‘ ab

 

Zur Meldung, wonach das Innenministerium die Zulassung des Volksbegehrens „G9 jetzt! BW“ abgelehnt hat, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wie von uns Freien Demokraten bereits befürchtet, hat Innenminister Thomas Strobl das Volksbegehren ‚G9 jetzt! BW‘ abgelehnt. Innenminister Thomas Strobl missachtet mit seiner Entscheidung den klaren Willen der Menschen. Diese Haltung passt leider in das Gesamtbild von Innenminister Thomas Strobl sowie der grün-geführten Landesregierung und deren angeblicher ‚Politik des Gehörtwerdens‘. Wir bedauern diese Entscheidung sehr, aber wir werden die Ziele der Volksinitiative ‚G9 jetzt! BW‘ auch weiter ohne Wenn und Aber vollumfänglich unterstützen.

 

Ich fordere die Regierungsfraktionen mit Nachdruck auf, es nicht auf der Ablehnung des Volksbegehrens beruhen zu lassen, sondern selbst tätig zu werden. Nicht nur die jetzigen Jahrgänge der fünften und sechsten Klasse dürfen von der Umstellung auf G9 profitieren, sondern auch die höheren Jahrgänge, die stark unter Corona gelitten haben, müssen entlastet werden.“

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