Kern: Landesregierung verhindert Volksbegehren zu G9 und missachtet klaren Willen der Menschen

Statt ‚Politik des Gehörtwerdens‘ lehnt Innenminister Thomas Strobl das Volksbegehren zu ‚G9 jetzt! BW‘ ab

 

Zur Meldung, wonach das Innenministerium die Zulassung des Volksbegehrens „G9 jetzt! BW“ abgelehnt hat, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wie von uns Freien Demokraten bereits befürchtet, hat Innenminister Thomas Strobl das Volksbegehren ‚G9 jetzt! BW‘ abgelehnt. Innenminister Thomas Strobl missachtet mit seiner Entscheidung den klaren Willen der Menschen. Diese Haltung passt leider in das Gesamtbild von Innenminister Thomas Strobl sowie der grün-geführten Landesregierung und deren angeblicher ‚Politik des Gehörtwerdens‘. Wir bedauern diese Entscheidung sehr, aber wir werden die Ziele der Volksinitiative ‚G9 jetzt! BW‘ auch weiter ohne Wenn und Aber vollumfänglich unterstützen.

 

Ich fordere die Regierungsfraktionen mit Nachdruck auf, es nicht auf der Ablehnung des Volksbegehrens beruhen zu lassen, sondern selbst tätig zu werden. Nicht nur die jetzigen Jahrgänge der fünften und sechsten Klasse dürfen von der Umstellung auf G9 profitieren, sondern auch die höheren Jahrgänge, die stark unter Corona gelitten haben, müssen entlastet werden.“