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Kern: Grüne erzählen seit 13 Jahren: „Jetzt wird’s besser!“

Nach 13 Jahren grün geprägter Bildungspolitik gleicht ‚The Länd‘ bildungspolitisch eher ‚the Eländ‘.

Zur heutigen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg zur Drucksache 17/6791 „Aktuelle Zahlen zur Lehrkräfteversorgung in Baden-Württemberg“, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Auch dieses Schuljahr wird – dank grün geführter Bildungspolitik – mit Hiobsbotschaften beendet: Lehrkräfteversorgung und Bildungsqualität im Keller, eine gescheiterte Inklusion und nach wie vor das Thema Sommerferienarbeitslosigkeit für Referendarinnen und Referendare. Nach 13 Jahren grün geprägter Bildungspolitik gleicht ‚The Länd‘ bildungspolitisch eher ‚the Eländ‘.

Dabei hatten die Grünen selbst 2011 in ihrem Koalitionsvertrag vermerkt, dass der Unterrichtsausfall zu hoch sei und abgebaut werden müsse. Doch die Lehrkräfteversorgung ist an den Realschulen, Gemeinschaftsschulen und Beruflichen Schulen unter 100 Prozent. Das bedeutet, dass – ohne dass auch nur eine Lehrkraft krank wird – der Unterricht nicht wie eigentlich nötig gewährleistet werden kann. Am heftigsten trifft es die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, die mit 88,5 Prozent Versorgungsgrad regelrecht vor dem personellen Kollaps stehen. Dabei reden ausgerechnet die Grünen ständig von Inklusion – und vergessen jedoch diejenigen Kinder, die sonderpädagogischen Bedarf haben und deshalb besonders auf verlässlichen Unterricht angewiesen sind. Empfohlen werden dabei 110 Prozent Versorgungsgrad, um eben bei Ausfällen kompensieren zu können. Auch bei der Vertretungsreserve haben die Regierungen Kretschmann gar nichts getan, denn nach wie vor war die Vertretungsreserve in den letzten Schuljahren schon am ersten Tag nach den Sommerferien leergefegt. Und wenn man das Kultusministerium fragt, wie viele Stellen man bräuchte, um an allen Schularten einen ausreichenden Versorgungsgrad zu erreichen, kommt die Antwort: 8.031 Vollzeitäquivalente. Die grün geführte Landesregierung weiß also sehr genau, was zu tun wäre, um die Personallücken zu schließen. Fakt ist: Egal in welchen bildungspolitischen Bereich man blickt, nichts ist aufgrund der grünen Bildungspolitik der letzten 13 Jahre hierzulande besser oder gerechter geworden ist.

Zu ihrer Verteidigung verweisen die Grünen dann gerne auf die unmittelbare Zukunft und argumentieren nach dem Motto: ‚Jetzt wird alles besser!‘. Doch vonseiten der Bürgerinnen und Bürger und uns Freien Demokraten ist die Zeit des Wartens vorbei. Baden-Württemberg braucht endlich einen bildungspolitischen Wechsel um 180 Grad. Das wird mit den Grünen jedoch nicht möglich sein.“

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Kern: Vergleichsarbeiten zeigen: Baden-Württemberg hat bildungspolitisch ein massives Qualitätsproblem

Nachdrücklicher Appell an Grün-Schwarz: Nicht mehr bildungspolitisch über die Situation lamentieren, sondern endlich handeln und die notwendigen Beschlüsse umsetzen.

Zur Pressemitteilung des Kultusministeriums bzgl. der Landesergebnisse der Vergleichsarbeiten der dritten Klassen (VERA 3), der achten Klassen (VERA 8) sowie Lernstand 5, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Nachdem gestern die Bundesergebnisse der Vergleichsarbeiten der dritten Klassen (VERA 3) veröffentlicht wurden, sind nun die Daten für Baden-Württemberg veröffentlicht. Ebenfalls veröffentlicht wurden die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten der achten Klassen (VERA 8) sowie von Lernstand 5. Ich hatte mich bereits auf schlechte Neuigkeiten vorbereitet, jedoch übersteigen die Ergebnisse alles, was ich mir an Schreckensszenario hätte vorstellen können. Rund ein Viertel der Drittklässlerinnen und Drittklässler erfüllen den Mindeststandard beim Lesen nicht. Beim Zuhören und bei Mathematik waren knapp unter einem Drittel der Drittklässlerinnen und Drittklässler unter Mindeststandard.

Besonders schockiert haben mich die Ergebnisse der achten Klassen. Beispielsweise erfüllten – auf alle Schularten gerechnet – im Bereich Lesen rund elf Prozent den Mindeststandard für den Hauptschulabschluss nicht – das sind 275 Prozent mehr als im Vorjahr (damals vier Prozent). Beim Mindeststandard für das Realschulniveau erreichten rund 22 Prozent den Mindeststandard nicht – das entspricht einem Zuwachs von rund 157 Prozent zum Vorjahr. Die Zahlen in Mathematik und Zuhören sehen ebenfalls nicht besser aus.

Für mich lassen die desaströsen Zahlen nur einen Rückschluss zu: Baden-Württembergs Bildungspolitik hat ein massives Qualitätsproblem. Dies liegt in erster Linie daran, dass die grün geführten Landesregierungen in den letzten Jahren zwar Vieles angekündigt, jedoch tatsächlich nur sehr wenig umgesetzt haben. Dass laut grün-schwarzem Koalitionsvertrag keine Strukturdebatten im Bildungsbereich geführt werden sollten, hat dazu geführt, dass im Bildungsbereich viel zu lange zugeschaut wurde und wichtige Beschlüsse unterlassen wurden.

Ich appelliere deshalb noch einmal mit Nachdruck an Grün-Schwarz: Nicht mehr bildungspolitisch über die Situation lamentieren, sondern endlich handeln und die notwendigen Beschlüsse umsetzen! Denn Baden-Württemberg kann sich kein zweitklassiges Bildungssystem leisten.“

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Mehr Jugendaustausch: Landtagsfraktionen fördern Zusammenarbeit zwischen Israel und Baden-Württemberg

Die Landtagsfraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP wollen die Bildungsarbeit und den kulturellen Austausch von Jugendlichen aus Baden-Württemberg und Israel stärken. Mit einer gemeinsamen Anfrage an die Landesregierung rücken sie das Thema in den Fokus mit dem Ziel, die Völkerverständigung zwischen den beiden Ländern voranzubringen – und so Antisemitismus und Fremdenhass in der Gesellschaft entgegenzuarbeiten.

Die Anfrage zeigt: Baden-Württemberg ist auf einem guten Weg. Zu den aktuellen Maßnahmen gehören bereits schulische Austauschprogramme, internationale Jugendbegegnungen und Projekte wie das SCORA-Programm (Schools opposing Racism and Antisemitism). Die vier Fraktionen betonen: Je früher Kinder und Jugendliche sich kulturell begegnen, desto besser werden Vorurteile und Ressentiments abgebaut. Diese Maßnahmen gilt es zu forcieren.

Dazu sagt Thomas Poreski, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE:

„Klare Kante gegen Antisemitismus – das ist für uns demokratische Fraktionen im Landtag Anspruch und Aufgabe zugleich. Als Land können wir einen wichtigen Beitrag gegen Ausgrenzung und für mehr gelebte kulturelle Vielfalt leisten – am besten durch persönliche Begegnung. Umso wichtiger ist es, dass wir früh ansetzen und unsere junge Generation und damit unsere gesellschaftliche Zukunft aus Baden-Württemberg und Israel zusammenbringen. Die Effekte sind spürbar: Die Begegnungen, das Kennenlernen der jeweiligen Lebenswirklichkeiten und Kulturen und die daraus entstehenden Freundschaften bauen Brücken über alle kulturellen und historischen Gräben hinweg. Diese Verständigung ist schön anzusehen – mehr davon!“ 

Christian Gehring, Sprecher für Bildungspolitik der CDU-Fraktion: „Wir stehen gemeinsam auf gegen Antisemitismus – und das beste Mittel gegen Vorurteile und Stereotype ist die persönliche Begegnung. Wir wollen die Jugendlichen aus Israel und Baden-Württemberg besser zusammenbringen. Deshalb begrüßen wir den fraktionsübergreifenden Antrag, der richtig und wichtig ist.“

Daniel Born, Landtagsvizepräsident (SPD): „Freundschaft und Zusammenhalt zwischen der Jugend Israels und der Jugend Baden-Württembergs sind in dieser schwierigen Weltlage ein Fels der Zuversicht, Hoffnung und Demokratie. Mit dem Ausbau von Austauschprogrammen und der Einrichtung eines israelisch-baden-württembergischen Jugendwerks, können wir die bereits bestehenden Bande ausbauen und weiter stärken. Damit noch mehr Jugendliche von den Begegnungen profitieren und gemeinsam ihre wichtige Stimme einbringen können.“

 

Dr. Timm Kern, Sprecher für Bildung der FDP/DVP-Fraktion: „‘Das Vergessenwollen verlängert das Exil und das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung.‘ Dieses Zitat von Ba’al Schem Tov hat nicht im Geringsten etwas an seiner Bedeutung und Geltung verloren. Es ist unsere Aufgabe als demokratische Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg, diese Weisheit durch konkretes Handeln zum Leben zu erwecken. Bei aller sonstigen parteipolitischen Unterschiede sind wir uns als demokratische Fraktionen einig, wenn es heißt, Flagge zu zeigen gegen Hass, Hetze, Antisemitismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit. Unser gemeinsames Ziel ist es, ein israelisch-baden-württembergisches Jugendwerk ins Leben zu rufen, das Möglichkeiten der Begegnung und Verständigung für junge Menschen schafft: Gespräche führen, Interessierte gewinnen und vermitteln sowie zentral koordinierend und beratend zur Seite stehen. Hierbei ist es wichtig, auf bestehende Ressourcen und Personen – insbesondere des Programms SCORA (Schools opposing racism and antisemitism) – zurückzugreifen und diese weiterzuentwickeln. Wir alle müssen den Satz ‚Nie wieder ist jetzt!‘ ernst nehmen. Deshalb wollen gemeinsam an die Arbeit gehen, die Ärmel hochkrempeln und mit der Umsetzung eines israelisch-baden-württembergischen Jugendwerks beginnen.“

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Kern: Kehrblech und Besen werden nicht ausreichen, um den grünen bildungspolitischen Scherbenhaufen aufzuräumen

Seit den letzten VERA-3-Ergebnissen von 2022 wurde seitens des grün geführten Kultusministeriums in der Bildungspolitik viel angekündigt – beschlossen oder gar umgesetzt wurde bislang jedoch nichts.

Zur Meldung bzgl. der bundesweiten Ergebnisse der Vergleichsarbeiten der dritten Klassen (VERA 3), sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die bundesweiten Ergebnisse der Vergleichsarbeiten der dritten Klassen sind erschreckend: Wenn rund ein Viertel der Drittklässlerinnen und Drittklässler nicht richtig schreiben, rechnen oder zuhören können, dann muss auch die Landesregierung reagieren – und zwar umgehend.

Klar ist: Die Landesergebnisse – auch für Baden-Württemberg – müssen noch abgewartet werden. Es steht jedoch zu befürchten, dass Baden-Württemberg wieder kein Positivbeispiel erfolgreicher Bildungspolitik unter den Bundesländern sein dürfte.

Denn alarmierend bei diesen Ergebnissen ist, dass sich seit den letzten VERA-3-Ergebnissen aus dem Jahr 2022 in der Bildungspolitik – besonders im frühkindlichen und Grundschulbereich – quasi nichts getan hat. Viel wurde seitens des grün geführten Kultusministeriums unter Ministerin Theresa Schopper angekündigt – beschlossen oder gar umgesetzt wurde bislang jedoch noch nichts.

Für uns Freie Demokraten steht fest: In der aktuellen Bildungspolitik werden Kehrblech und Besen nicht ausreichen, um den grünen bildungspolitischen Scherbenhaufen nach 13 Jahren aufzuräumen. Was wir jetzt brauchen, sind ein tatkräftiges Umsteuern und mutige Beschlüsse, damit unsere Kinder an den Grundschulen wieder beste Bildungsqualität und gleiche Startchancen erhalten. Die Vorschläge hierzu der Freien Demokraten liegen umfangreich auf dem Tisch.“

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Kern: Haupt- und Werkrealschulen erfüllen trotz niedriger Übergangszahlen wichtige Funktion

Zahlen des Statistischen Landesamts zeigen, dass insbesondere die Realschule sich weiterhin hoher Beliebtheit erfreut.

Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg zum Übergang von der Grundschule auf eine weiterführende Schule sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Auch im Schuljahr 2023/24 wechselte rund ein Drittel aller Kinder nach der vierten Klasse auf die Realschule. Das zeigt, wie wichtig und beliebt die Realschule als praxisnahe Schulform, die hervorragend auf das spätere Berufsleben vorbereitet, nach wie vor ist. Dass die Übergänge auf die ebenso wichtigen Haupt- und Werkrealschulen auf niedrigem Niveau bleiben, ist leider nicht überraschend. Die falschen Pläne der grün-schwarzen Landesregierung, den Werkrealschul-Abschluss abzuschaffen, werden natürlich nicht zur Stabilisierung dieser Schulart beitragen.

Dabei erfüllen Haupt- und Werkrealschulen eine enorm wichtige Funktion: Zwar sind die Übergangszahlen in Klasse 5 zunächst niedrig. Viele Haupt- und Werkrealschulen erleben dann aber ab Klasse 7 einen großen Zustrom, wenn die Schülerinnen und Schüler, die aufgrund der fatalen Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung nach Klasse 4 auf eine für sie nicht passende Schulart gewechselt sind, die Wahl der Schule korrigieren müssen. Dann ist es aber leider oft so, dass Frustrationserfahrungen und Überforderung die Freude am Lernen bereits nachhaltig beschädigt haben. Deshalb wäre es wichtig und richtig, die verbindliche Grundschulempfehlung wieder flächendeckend einzuführen – und sie nicht nur, wie aktuell von Grün-Schwarz geplant, für die Gymnasien verbindlicher zu machen.“

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Kern: Bin nicht bereit, mich an bildungspolitisches Mittelmaß zu gewöhnen

Umfrage des VBE zeigt deutlichen Nachholbedarf in der Lehrerfortbildung in Baden-Württemberg auf.

Zur Online-Pressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg, in der die Forsa-Umfrage „Lehrkräftefortbildung in Baden-Württemberg“ vorgestellt wurde, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Über maximal einen Mittelfeldplatz kommt Baden-Württemberg seit Regierungsantritt der Grünen in quasi keinem Bildungsranking mehr hinaus – oft muss man über einen solchen sogar fast schon froh sein. In diese Reihe passt auch die aktuelle repräsentative Umfrage des VBE zur Lehrerfortbildung in Baden-Württemberg: Das Fortbildungsangebot wird von den Praktikern an den Schulen mit der Durchschnittsnote 2,8 bewertet – ein Ergebnis, dass absolut nicht zufriedenstellend ist. Diese Entwicklung hängt auch ganz entscheidend mit einer der vielen bildungspolitischen Fehlentscheidungen von Grün-Schwarz zusammen: Der weitgehend überflüssigen Einführung des ZSL (Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung), mit der gut funktionierende Strukturen der Lehrerfortbildung in den Seminaren zerstört wurden. So sind gerade einmal 24% der Lehrkräfte der Meinung, durch die Einführung des ZSL habe sich die Qualität der Lehrerfortbildung verbessert – obwohl gerade das ja das erklärte Ziel dieser Maßnahme war.

Dabei wäre es bei der Lehrerfortbildung v. a. zu Fragen der Digitalisierung dringend notwendig, deutlich besser zu werden. Der korrekte Umgang mit digitalen Medien und auch die Medienkompetenz, zu erkennen, welchen Quellen man online trauen kann und welchen nicht, sind heute wichtiger denn je. Damit diese Kompetenzen unseren Schülerinnen und Schülern optimal vermittelt werden können, brauchen wir die bestmögliche Unterstützung für Lehrkräfte in Baden-Württemberg.

Ich bin jedenfalls nicht bereit, mich an das bildungspolitische Mittelmaß für Baden-Württemberg zu gewöhnen.“

 

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Kern: Bildungspolitik à la Kretschmann verantwortlich für miserable Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg

Ifo-Studie unterstreicht die Notwendigkeit einer echten Bildungswende in Baden-Württemberg – diese sollte allerdings ohne den Ministerpräsidenten erfolgen.

Zu den Ergebnissen einer Studie zu Bildungschancen des ifo-Instituts äußert sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, wie folgt:

„Für die Grünen heißt Bildungsgerechtigkeit, dass möglichst viele junge Menschen Abitur machen. Mit dieser Definition wurden seit der Regierungsübernahme von Winfried Kretschmann 2011 allerlei bildungspolitische Entscheidungen seitens der Grünen gerechtfertigt. Erneut zeigt eine Studie, dass die völlig verfehlten bildungspolitischen Entscheidungen der Regierungen Kretschmann in den letzten 13 Jahren nicht im Geringsten zur Steigerung von Bildungsgerechtigkeit beigetragen haben. Wenn laut Studie des ifo-Instituts weniger als ein Drittel der Kinder, deren Eltern über kein Abitur und nicht über ein hohes Einkommen verfügen, auf ein Gymnasium gehen, während nahezu doppelt so viele junge Menschen aus Familien mit höheren Einkommen mit allgemeiner Hochschulreife das Gymnasium besuchen, dann ist das ein klares Zeichen: Die Bildungspolitik à la Kretschmann hat nichts zur Steigerung von Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg beigetragen. Im Gegenteil: Die Bildungschancen scheinen sogar noch geringer zu sein als bis 2011. Damit sind die Grünen an ihren eigenen Idealen krachend gescheitert!

Die Zahlen des ifo-Instituts unterstreichen die Notwendigkeit einer echten Bildungswende in Baden-Württemberg. Diese sollte allerdings ohne den Ministerpräsidenten erfolgen, denn dieser hat ja erwiesenermaßen den heutigen katastrophalen Zustand in der Bildungslandschaft Baden-Württembergs zu verantworten.“

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Rülke: Lügen, Märchen und Legenden!

Der Ministerpräsident wollte nie eine Bildungsallianz mit der Opposition.

In seiner Antwort auf die Regierungserklärung zur gescheiterten Bildungsallianz richtete der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, schwere Vorwürfe an die Adresse von Winfried Kretschmann persönlich.

Der Ministerpräsident hätte nie an einer Bildungsallianz, nie an einem Schulfrieden mit der Opposition ein Interesse gehabt, stellte Rülke fest. Würde er verantwortliche Politik für das Land machen, so hätte ihm eingeleuchtet, dass es Sinn ergebe, bei der Bildungspolitik über den Tag hinaus zu denken. „Das Letzte, was alle am Schulleben Beteiligten brauchen ist Ungewissheit und Unsicherheit, ist die Befürchtung, dass alle fünf Jahre – nach jeder Wahl – die Schulpolitik wieder neu auf den Kopf gestellt wird!“ so Rülke wörtlich.

Wie andere Patriarchen in ihrem Spätherbst mache Kretschmann aber lieber Politik nach dem Motto: „Nach mir die Sintflut.“

Voller Befriedigung habe Kretschmann nach dem Scheitern der Gespräche von Bebenhausen erklärt: „Die Regierung regiert jetzt wieder, und die Opposition opponiert wieder.“ Dieser Satz sei höchst demaskierend. Von Anfang an habe Kretschmann nach Alibis gesucht, um die Gespräche platzen zu lassen. So habe er in Bebenhausen behauptet, er müsse die Gespräche nun abbrechen, da die Opposition sich nicht einig sei. Im Nachgang sei dann eifrig die Lüge verbreitet worden, die Opposition habe überhaupt keine Vorschläge gemacht. Dazu Rülke: „Herr Ministerpräsident, reflektieren Sie eigentlich noch, was Sie so alles erzählen? Einerseits werfen Sie der Opposition Uneinigkeit vor, andererseits behaupten Sie, wir hätten gar keine Vorschläge gemacht. Wie kann man denn uneinig sein, wenn man gar nichts vorschlägt?“

Zur Behauptung, er habe keine inhaltlichen Positionen in Bebenhausen vorgetragen, Rülke wörtlich:

„Herr Ministerpräsident, habe ich Sie in Bebenhausen nicht dazu aufgefordert, die Gymnasialreform mit den Initiatorinnen der Volksinitiative abzustimmen? Habe ich nicht angekündigt, mich ansonsten am Unterschriften-Sammeln zu beteiligen? Ja oder Nein?

Herr Ministerpräsident, habe ich nicht vorgeschlagen, an den Startchancen-Grundschulen auch offene Ganztagsangebote zu machen? Ja oder Nein?

Herr Ministerpräsident, habe ich nicht vorgeschlagen, die neue verbindlichere Grundschulempfehlung nicht auf die Gymnasien zu beschränken, sondern auch auf die Realschulen anzuwenden? Ja oder Nein?

Da werden Lügen, Märchen und Legenden verbreitet!“

Für die FDP-Fraktion wiederhole er auch an dieser Stelle:

  • Man werde sich am Volksantrag zu G9 beteiligen, falls es der Regierung nicht gelinge, die Volksinitiative ins Boot zu holen, oder sie dies gar nicht erst versuche. Die Position der FDP sei nach wie vor identisch mit der der Volksinitiative.

 

  • Die Abschaffung der Werkrealschule lehne die FDP-Fraktion rundweg ab. Hier werde ohne Not eine funktionierende und notwendige Struktur zerschlagen.

 

  • Mit der Wiedereinführung von G9 brauche es nun wirklich keine Oberstufen an Gemeinschaftsschulen mehr.

 

Es werde mehr als deutlich, so Rülke, dass dieses Regierungsprogramm zur Bildung die nächste Landtagswahl nicht überstehe, sie möglicherweise nicht einmal erreiche.

Die FDP-Fraktion sei nach wie vor davon überzeugt, dass es einer Bildungsallianz, eines Schulfriedens aller demokratischen Kräfte im Lande bedürfe. Deshalb werde man den Gedanken auch nicht aufgeben.

Vieles von dem, was vorgelegt wurde, müsse man vertieft diskutieren. Überdies seien entscheidende Fragen offen, so Rülke abschließend, etwa:

  • Der Vorschlag der SPD, zu einem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr zu kommen.

 

  • Der Wunsch der FDP, den Beruf des Grundschullehrers durch die Besoldungsstufe A13 attraktiver zu machen.

 

  • Oder die Notwendigkeit, die berufliche Bildung zu stärken und sie mit dem Thema lebenslanges Lernen zu verzahnen.
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Rülke: Heutiges Bildungsallianzgespräch scheitert mangels Offenheit seitens des Ministerpräsidenten

Der Ministerpräsident gab zu verstehen, dass die Bildungsallianz an dieser Stelle ende: Entweder die Opposition unterschreibe das von ihm vorgelegte Papier oder eben nicht.

Zum Scheitern des heutigen Gesprächs bezüglich einer Bildungsallianz mangels Offenheit seitens des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir sind offen in das heutige Gespräch gegangen. Jedoch haben wir eine unterschiedliche Offenheit bei den Beteiligten erlebt. Das eigentliche Ziel des Gesprächs war es, die Bildungsstruktur gemeinsam als demokratische Fraktionen langfristig zu stabilisieren und zukunftssicher zu machen. Leider haben wir beim Ministerpräsidenten die geringste Offenheit für Konsensorientierung gesehen. Der Ministerpräsident gab zu verstehen, dass die Bildungsallianz an dieser Stelle ende: Entweder die Opposition unterschreibe das von ihm vorgelegte Papier oder eben nicht. Weiterhin versuchte der Ministerpräsident dann, die Schuld an einem fehlenden Konsens der demokratischen Opposition zuzuschieben.“

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Fink-Trauschel: Digitale Bildungsplattform des Landes kommt für die Schulen zu spät

Landesregierung hätte schon während Corona digitale Lösungen anbieten müssen.

Zur Meldung, dass viele Lehrkräfte die digitale Bildungsplattform nicht nutzen, sagt die Sprecherin für Berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Die Tatsache, dass viele Lehrkräfte die digitale Bildungsplattform des Landes nicht nutzen, zeigt, dass die grün-geführte Landesregierung mal wieder viel zu lange geschlafen hat. Statt sich jetzt für ihre vermeintlichen Erfolge zu feiern, hätte die Landesregierung schon während der Corona-Pandemie liefern müssen. Dann hätten die Schulen auch nicht für teures Geld eigene Systeme einkaufen müssen und müssten jetzt bereits etablierte Systeme nicht wieder durch die Bildungsplattform des Landes ersetzen.

Auch bei Wartung und Betreuung der digitalen Ausstattung werden Lehrkräfte und Schulen nach wie vor alleine gelassen. Es braucht auf Landesebene dringend ein langfristiges und tragfähiges Konzept, um die digitale Ausstattung weiter zu verbessern, die Lehrkräfte und Schulleitungen bei Bereitstellung und Wartung der Endgeräte durch externen Support zu entlasten sowie angehende Lehrkräfte und Bestandslehrkräfte entsprechend fortzubilden. Hierbei müssen auch die Kommunen entsprechend miteinbezogen werden.“

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Rülke: Freue mich über einen Digitalisierungsfortschritt an Schulen erst dann, wenn die Systeme wirklich funktionieren

Alle Kultusminister der letzten 13 Jahre, die damit befasst waren, hatten bei dieser einfachen Aufgabe Schiffbruch erlitten.

Zur Meldung, dass das Land den Schulen in den kommenden Wochen ein Angebot zur Teilnahme an einer digitalen Bildungsplattform zukommen lassen will, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße diesen Schritt, bin mir allerdings nicht sicher, ob das so klappt. Alle Kultusminister der letzten 13 Jahre, die damit befasst waren, hatten bei dieser einfachen Aufgabe Schiffbruch erlitten. Ich werde mich also freuen, wenn es klappt – glaube es aber erst dann, wenn das digitale System im Bildungsbereich inklusive E-Mail-Adressen für die Lehrkräfte funktioniert.“

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Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich – Für vielfältige und qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote

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Kern: Bildungspolitik der Grünen bekommt die Note mangelhaft

Der Auftrag an Grün-Schwarz muss lauten: Jetzt müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Lehrkräfte im Land bestmöglich zu unterstützen.

Zur Pressemitteilung des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg bzgl. Umfragen an den Grundschulen und der Sekundarstufe I, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Und schon wieder führt eine Bildungsumfrage der grün geführten Landesregierung die Folgen ihrer miserablen Bildungspolitik vor Augen: Mit 98 Prozent an den Grundschulen und mit 99 Prozent an den Schulen der Sekundarstufe I geben quasi alle Lehrkräfte an, dass sie unter eher hohen oder hohen Arbeitsbelastungen ihrer Tätigkeit nachgehen. Damit fährt diese seit über zwölf Jahren grün geführte Landesregierung ihr Lehrkräftepersonal weiter massiv auf Verschleiß. Da braucht sich Kultusministerin Theresa Schopper nicht wundern, wenn das Personal in den Schulen immer unzufriedener wird, viele ihren Beruf vorzeitig aufgeben und bislang am Lehrerberuf Interessierte dann doch lieber die attraktiven Arbeitsbedingungen in der freien Wirtschaft bevorzugen.

Noch deutlicher sind die Noten für die grüne Bildungspolitik seitens der Lehrkräfte: 4,5 im Grundschul- und 4,7 im Sekundarstufen-I-Bereich. Das heißt: Die Bildungspolitik der Grünen bekommt von den Praktikern die Note mangelhaft. Vor 2011 wären solche Noten an die Landesregierung noch undenkbar gewesen!

Dabei liegen die Faktoren zur Steigerung der Arbeitszufriedenheit der Lehrkräfte auf der Hand: A13 auch für Grundschullehrkräfte, kleinere Klassen, Streichung des Numerus Clausus und Erhöhung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen und eine verlässliche Personalplanung inklusive auskömmlicher Vertretungsreserve.

Einziger Trost ist, dass trotz dieser miserablen Arbeitsbedingungen die Mehrheit der Lehrkräfte ihren Beruf gerne ausübt. Das zeigt das hohe Engagement unserer Lehrkräfte im Land. Deshalb muss der Auftrag an Grün-Schwarz lauten: Jetzt müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Lehrkräfte im Land bestmöglich zu unterstützen.“

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Kern: Grün-schwarze Untätigkeit hat Folgen für Bildungsqualität und Lehrergesundheit im Land

Die Gefahr, dass immer mehr Lehrkräfte ihren Beruf aufgeben oder angehende Lehrkräfte und Interessenten ihren Berufswunsch Lehrkraft verwerfen, ist größer denn je.

Der Verband Bildung und Erziehung Baden-Württemberg (VBE) teilte mit, dass es zu Ausfällen von Lehrkräften wegen physischer und psychischer Erkrankungen komme.  Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Seit zu vielen Jahren schon fehlt es an klaren und mutigen Entscheidungen im baden-württembergischen Bildungssystem. Dies hatte bereits dramatische Konsequenzen für die Bildungsqualität und damit direkt für die Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler im Land.

Jetzt zeigt sich – wenig überraschend – dass die jahrelange Untätigkeit der grün geführten Landesregierungen im Bildungsbereich auch massive Auswirkungen auf die Lehrergesundheit hat: Die Zahl der Schulleitungen, die laut forsa-Umfrage eine Zunahme langfristiger Ausfälle von Lehrkräften aufgrund physischer oder psychischer Erkrankungen melden, hat sich seit 2019 verdoppelt! Das ist der traurige Beleg dafür, dass die berechtigten Belange unserer Lehrkräfte von der grün-schwarzen Koalition nicht ausreichend wahrgenommen werden. Es besteht die Gefahr, dass immer mehr Lehrkräfte ihren Beruf aufgeben oder angehende Lehrkräfte und Interessenten ihren Berufswunsch erst gar nicht ergreifen. Dies hätte fatale Folgen für die ohnehin schon miserable Personalsituation an unseren Schulen. Wir brauchen jetzt eine echte Bildungswende.

Seit Langem fordern wir Freie Demokraten kleinere Klassen, die Entlastung der Lehrkräfte von unterrichtsfernen Aufgaben und einen mutigen Abbau von überbordender Bürokratie im Bildungsbereich. Nicht zuletzt brauchen die Schulleitungen wieder Zeit, um ihre eigentlichen Aufgaben wieder gerecht werden können.“

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Rülke: Begrüßen Positionierung der CDU

Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung und Bestand der Realschule ist auch unser Ziel.

Zur Meldung, dass sich der Landesvorsitzende der CDU, Manuel Hagel, für ein Modell für eine verbindlichere Grundschulempfehlung ausspricht, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir begrüßen die Positionierung der CDU zur Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung. Ein flexibles Zwei-aus-Drei-Modell, bei dem die verbindliche Grundschulempfehlung von einem Kompetenztest, dem Willen der Eltern und der Empfehlung der Lehrer abhängt, ist auch für uns vorstellbar.

Ebenso ist auch für uns als FDP/DVP-Fraktion der Fortbestand der Realschule in den kommenden Gesprächen beim Bildungsgipfel nicht verhandelbar. Die Realschule ist wichtiger Bestandteil eines mehrgliedrigen und damit vielfältigen weiterführenden Schulsystems, das unterschiedliche Talente optimal fördert. Dies ist für die Bekämpfung des Fachkräftemangels, gerade in den Ausbildungsberufen, unverzichtbar und ein wesentlicher Faktor für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg.

Schließlich unterstützen wir den Volksantrag zu G9 in vollem Umfang. Die Umstellung muss rasch erfolgen, und der Umstieg für die unteren Klassen sollte ermöglicht werden.“

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Rülke: Sollte eine zeitnahe Einladung ausbleiben, werde ich zu weiteren Bildungsallianz-Gesprächen einladen

Nach wie vor warten wir Freie Demokraten auf eine konkrete Einladung seitens des Ministerpräsidenten.

Bezüglich weiterer Gespräche zur Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte uns die Fortführung der Gespräche mit einem nächsten Termin nach Ostern in Bebenhausen zugesagt. Nach wie vor warten wir Freie Demokraten daher auf eine konkrete Einladung seitens des Ministerpräsidenten. Sollte eine zeitnahe Einladung von Kretschmann ausbleiben, werde ich die demokratischen Fraktionen zur Fortführung der Gespräche einladen – und damit das ursprünglich von mir vorgeschlagene Format mit entsprechenden Zusagen der drei anderen Fraktionsvorsitzenden umsetzen.“

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Fink-Trauschel: Beim Lehrkräftemangel an Grundschulen nicht zu früh Entwarnung geben

Nachricht eines drohenden Überangebots an Lehrkräften kann Interessentinnen und Interessenten von der Aufnahme eines Grundschullehramtsstudiums abschrecken.

Zur Meldung, dass laut einer Studie der Lehrkräftemangel an Grundschulen bald überwunden sei, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion und Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg, Alena Fink-Trauschel:

„Wenn wir sehen, in welcher Lehrkräftemangellage wir uns gerade im Grundschul- und sonderpädagogischen Bereich befinden, sollten wir als Land nicht zu früh Entwarnung geben. Vielmehr müssen wir im Grundschulbereich personell so ausgestattet sein, dass wir eine gewisse Schwankung an Schülerzahlen in Zukunft auch bewältigen können. Mit der Nachricht eines eventuell drohenden Überangebots an Lehrkräften geht man auch das Risiko ein, Interessentinnen und Interessenten von der Aufnahme eines Grundschullehramtsstudiums abzuschrecken. Im Zweifel fehlen uns nachher qualifizierte Lehrkräfte – mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Bildungsqualität und die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte an Grundschulen. Deshalb darf das landesseitige Engagement in der Lehrkräftegewinnung und –ausbildung nicht nachlassen.“

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Kern: Sonderpädagogischer Bereich wird von der grün geführten Landesregierung völlig vergessen

Seit Jahren sind die Zustände an den SBBZ hierzulande miserabel – und die Situation scheint immer schlimmer zu werden – verantwortlich hierfür ist einzig und allein die grün geführte Landesregierung.

Zur Pressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg (VBE), in welcher Umfrageergebnisse für Lehrkräfte an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) vorgestellt wurden, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Schon seit Jahren ist die Situation an den SBBZ hierzulande miserabel – und die Situation scheint immer schlimmer zu werden. Darauf deuten die Ergebnisse der VBE-Umfrage ganz klar hin: Rund 98 Prozent der Lehrkräfte empfinden ihre Arbeitsbelastung als sehr hoch (60 Prozent) und hoch (38 Prozent). Das bedeutet, dass sich das gesamte pädagogische Personal an den SBBZ am absoluten Limit befindet. Auch die Arbeitsbedingungen, wie die Klassengrößen oder die oft missglückte Umsetzung der Inklusion, verdeutlichen den untragbaren Zustand an den SBBZ.

Nichts und niemand anderes ist für diese miserable Situation an den SBBZ verantwortlich als diese seit nunmehr über zwölf Jahren grün geführte Landesregierung. Das sehen auch die dortigen Lehrkräfte so, denn nur rund zwei Prozent der Befragten sind mit der bildungspolitischen Arbeit der Landesregierung zufrieden – und über die Hälfte der Befragten beurteilen die Bildungspolitik als mangelhaft oder ungenügend. Was mich besonders berührt, ist dabei die Überzeugung der Lehrkräfte an den SBBZ: Trotz der Bildungspolitik würden rund 63 der Lehrkräfte ihren Beruf weiterempfehlen.

Die grün geführte Landesregierung muss jetzt handeln und die Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen ausbauen sowie den dortigen NC abschaffen. Weiterhin muss der Arbeitsplatz SBBZ attraktiver werden: Bürokratie muss abgebaut, die Krankheitsreserve massiv verstärkt und die IT-Administration als eigenständiges Thema erkannt werden. Dem Forderungskatalog des VBE stimme ich vollumfänglich zu.“

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Fink-Trauschel: Es braucht eine Exzellenzinitiative zur beruflichen Fort- und Weiterbildung im Land

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger macht der Landesregierung im Bund vor, wie das geht.

In der heutigen Plenardebatte zur Drucksache 17/ 2883 „Berufliche Weiterbildung in Baden-Württemberg“ äußerte sich die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP- Fraktion, Alena Fink-Trauschel, wie folgt:

„Unser Hochschulsystem wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten grundlegend umgebaut, modernisiert, internationalisiert und insgesamt weiterentwickelt. Die Modularisierung schafft Flexibilität innerhalb eines Studiums oder beim Wechsel von Studiengängen und Studienorten.

Im Gegensatz dazu stagnierte der gesamte Bereich der beruflichen Fort- und Weiterbildung. Heute kann man sich durchaus berechtigt die Frage stellen, ob es sogar einfacher, zumindest jedoch unkomplizierter, ist, neben der Arbeit einen berufsbegleitenden Bachelor oder Master zu absolvieren als eine berufliche Fort- oder Weiterbildung – etwa einen Meister oder Fachwirt.

Dabei ist die baden-württembergische Wirtschaft und Gesellschaft darauf angewiesen, dass wir über herausragend ausgebildete Fachkräfte verfügen. Anders lassen sich Wohlstand und Lebenschancen in einem ressourcenarmen Hochlohnland nicht sichern.

Moderne, durchlässige Strukturen bei Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung sind ein Standortfaktor. Der Auftrag ist also klar: Wir brauchen eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung – auch in und für Baden-Württemberg.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger macht der Landesregierung im Bund vor, wie das geht. Bessere Förderung individueller Chancen mit Aufstiegsstipendien und Begabtenförderung auch in der beruflichen Bildung. Stärkung der Berufsorientierung auch an Gymnasien. Impulse für innovative und exzellente Berufsbildungsangebote. Förderung von exzellentem Ausbildungs- und Prüfpersonal. Erleichterung von digitaler Kommunikation und Abbau von Digitalisierungshemmnissen. Maßnahmen zur Stärkung der internationalen Sichtbarkeit und Mobilität. All das wären die Hausaufgaben für die Landesregierung, bei all dem kommt viel zu wenig oder nichts.

Ein positiver Schritt – und das kann man durchaus anerkennen – ist sicher die Initiative ‚The Chänce‘. Über den Namen kann man sicherlich streiten. Anzuerkennen ist jedoch der Impuls. Gleichzeitig muss man kritisch anmerken, dass die Funktionsweise der zugehörigen Website doch etwas zu wünschen übriglässt. Die grün-schwarze Landesregierung hat beim Thema Berufliche Bildung – insbesondere im Bereich der Fort- und Weiterbildung, also noch massig Hausaufgaben auf ihrem Tisch. Gerne geben wir Liberale der Landesregierung hier Nachhilfe, falls diese gewünscht wird.”

 

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Birnstock: Wehrhafte Demokratie braucht aktuelle Bildungspläne

Schülerinnen und Schüler fordern zurecht mehr Demokratiebildung an Schulen – eine generelle Neubetrachtung der Lehrpläne ist notwendig

 

Zur Meldung, dass sich die Schülerinnen und Schüler mehr Demokratiebildung im Unterricht wünschen, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Es ist höchst erfreulich, dass sich die Schülerinnen und Schüler mehr Demokratiebildung an Schulen wünschen. Auch wir Freie Demokraten fordern bereits seit langem mehr Stunden für die politische Bildung an Schulen, um die komplexen Strukturen und Verantwortungen in unserem Staat zu erklären und für die Erfordernisse einer Demokratie zu sensibilisieren und zu werben. Denn nur mit gebildeten und aufgeklärten Schülerinnen und Schülern kann es die wehrhafte und funktionierende Demokratie von morgen geben.

 

Allerdings darf ein Mehr an Demokratiebildung an Schulen nicht zulasten nur eines bestimmten Faches gehen. Wir fordern daher eine generelle Neubetrachtung der Bildungspläne. Hier bietet sich bereits im Zuge der Umsetzung von G9 zumindest im gymnasialen Bereich eine passende Gelegenheit.“

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Fink-Trauschel: Kultusministerium muss bei Digitalisierung an Schulen dringend nachziehen

 

Bessere Verfügbarkeit von digitalen Endgeräten reicht für eine qualitative digitale Bildung nicht aus – es braucht ein Konzept auf Landesebene

 

Zur Meldung, dass Schulleitungen Fortschritte bei der digitalen Ausstattung sehen, sagt die Sprecherin für Berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Zwar ist die Tatsache, dass inzwischen an fast allen Schulen zumindest für einen Teil der Schülerinnen und Schüler digitale Endgeräte zur Verfügung stehen, begrüßenswert, doch dies ist für eine qualitative digitale Bildung noch lange nicht ausreichend. Es braucht auf Landesebene dringend ein langfristiges und tragfähiges Konzept, um die digitale Ausstattung weiter zu verbessern, die Lehrkräfte und Schulleitungen bei Bereitstellung und Wartung der Endgeräte zu entlasten sowie angehende Lehrkräfte und Bestandslehrkräfte entsprechend fortzubilden. Insbesondere vor dem Hintergrund der sich schnell verändernden digitalen Umwelt und der neuen Möglichkeiten durch KI müssen Lehrpläne entsprechend angepasst und Fortbildungsinhalte laufend aktualisiert werden. Hier muss das Kultusministerium dringend nachziehen und sich der Realität stellen!“

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Rülke: Bedauere, dass Einladung zu Bildungsallianz wegen den Grünen scheitern wird

Terminschwierigkeiten des grünen Fraktionsvorsitzenden.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zeigt sich erfreut über die Einladung des Ministerpräsidenten zu einem Spitzengespräch zwischen Landesregierung, Regierungskoalitionen und den Fraktionen von SPD und FDP über eine Bildungsallianz, bedauert aber, dass das Gespräch an Terminschwierigkeiten seines Kollegen Schwarz von den Grünen scheitere.

Rülke wörtlich: „Leider hat mir Andreas Schwarz schriftlich mitgeteilt, dass er am 23. Februar aus terminlichen Gründen nicht für einen Bildungsgipfel zur Verfügung stehen kann.“

 

 

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Innenansicht eines leeren Klassenzimmers
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Rülke und Kern: Wir fordern ein Aussetzen deutscher Beteiligung an der Pisa-Studie, solange Schleicher im Amt ist

Schleicher hat mit seinen realitätsfernen und lehrerdiffamierenden Worten bewiesen, dass er ungeeignet ist, die Pisa-Studie zu koordinieren.

Zu den Pressemeldungen, dass der Deutsche Philologenverband aufgrund der jüngsten Äußerungen des Bildungskoordinators bei der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Andreas Schleicher, diesem das Vertrauen entzieht und infolgedessen ein Aussetzen deutscher Beteiligung an der Pisa-Studie fordert, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: 

„Herr Schleicher hat mit seinen realitätsfernen und lehrerdiffamierenden Worten bewiesen, dass er völlig ungeeignet ist, die Pisa-Studie zu koordinieren. Er sprach davon wenig Verständnis für Lehrer zu haben, die nur darauf pochen, überlastet zu sein. Weiterhin sei nach Schleicher der Lehrerberuf hierzulande noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Darüber hinaus wären laut Schleicher die Lehrkräfte ohnehin gut bezahlt, fungierten zu oft als reine Befehlsempfänger und könnten sich nicht darauf berufen, viel zu tun zu haben. Diese Aussagen von Herrn Schleicher sind fernab jeglicher Realität an den Schulen vor Ort.

Fakt ist, dass trotz der bundesweit sinkenden Bildungsqualität – Baden-Württemberg ist hier aufgrund der grünen Bildungspolitik à la Kretschmann seit 2011 in negativer Hinsicht führend – die Lehrkräfte tagtäglich ihren Dienst an unseren Jüngsten bestmöglich leisten. Auch wir Freie Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg fordern deshalb ein Aussetzen deutscher Beteiligung an der Pisa-Studie, solange Schleicher im Amt ist und die Rahmenbedingungen nicht geklärt sind. Erst wenn die Rahmenbedingungen wieder stimmen und die Verantwortlichen das Vertrauen der Lehrkräfte wiedergewonnen haben, kann über eine Fortsetzung nachgedacht werden.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, ergänzt:

„Mit ihrer Kritik an der Person Schleicher und damit verbunden der deutschen Beteiligung an der Pisa-Studie steht die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands nicht alleine. Herrn Schleicher hat mit seinen realitätsfernen Aussagen das Vertrauen der Lehrkräfte hierzulande verloren.

Damit eines klar ist: Die Lehrkräfte – gleich welcher Schulart – sind nicht schuld an den schlechten Pisa-Ergebnissen und der katastrophalen Bildungsqualität hierzulande. Ganz im Gegenteil: Ohne das unermüdliche Engagement unserer Lehrkräfte wäre der Bildungsabsturz wesentlich gravierender. Sie kämpfen für beste Bildung unserer Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, obwohl die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit unattraktiver nicht sein können. Gerade die baden-württembergische Bildungspolitik seit 2011 ist wesentliche Ursache unserer Probleme.“

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Fink-Trauschel: Berufseinstiegsbegleitung ist wichtiger Faktor zur Sicherung der Chancengerechtigkeit

Landesregierung muss in Zukunft einen Fokus darauflegen, innovative und attraktive Berufsbildungs-  und Berufsorientierungsangebote zu ermöglichen – das ist das Gebot der Stunde.

In der Debatte über einen Antrag zum Thema „Förderung des Programms der Berufseinstiegsbegleitung durch das Land Baden-Württemberg“ sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Trotz der Wichtigkeit der Berufseinstiegsbegleitung für die Chancengerechtigkeit junger Menschen hat sich die grün geführte Landesregierung aus der Finanzierung zurückgezogen. Ob sie in Zukunft in Baden-Württemberg weiter angeboten werden wird, ist höchst ungewiss – und das, obwohl das Land zuvor ohnehin nur ein Viertel der Kosten übernommen hat. Die Begründung des Kultusministeriums für einen Rückzug aus der finanziellen Beteiligung ist äußerst kreativ: Die Landesregierung ist daran gescheitert, für ein flächendeckendes Angebot der Berufseinstiegsbegleitung zu sorgen. Die geringe Wirksamkeit des Handelns der Landesregierung wird zum Anlass genommen, durch ein Ende der Unterstützung das eigene Versagen der Regierung weiter zu verstetigen.

Dabei ist die Bedeutung der beruflichen Orientierung gerade für das ressourcenarme Land Baden-Württemberg wichtiger denn je. Wir brauchen jeden jungen Menschen – und zwar nicht nur den Akademiker, sondern insbesondere auch den Gesellen und die Meisterin. Das scheint bei der grün geführten Landesregierung – trotz steigenden Fachkräftebedarfs und zahlloser unbesetzter Ausbildungsstellen – immer noch nicht angekommen zu sein.

Die Landesregierung muss in Zukunft einen Fokus darauflegen, innovative und attraktive Berufsbildungs- und Berufsorientierungsangebote zu ermöglichen. Mehr Förderung von innovativen Konzepten für Aus- und Weiterbildungsangebote, bessere Förderung von Innovationen und Kooperationen in der Weiterbildung, bessere Förderung für exzellente überbetriebliche Berufsbildungsstätten, bessere Förderung für exzellentes Ausbildungs- und Prüfungspersonal, mehr Digitalisierung und Entbürokratisierung von Verwaltungsprozessen. Das ist das Gebot der Stunde.“

 

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Rülke: Gendersternchen aus Verwaltungssprache zu verbannen genau richtig

Gendersternchen aus Verwaltungssprache zu verbannen genau richtig.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unterstützt den Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl, die Landesverwaltung mit einer Verwaltungsvorschrift anzuweisen, sich ausschließlich an die Regeln der deutschen Rechtschreibung zu halten und im amtlichen Schriftverkehr die Verwendung von Sonderzeichen im Wortinnern wie Doppelpunkte und Gendersternchen zu untersagen:

„Minister Strobl hat die volle Unterstützung der FDP-Landtagsfraktion, Sprachverstümmelungen mit Gendersternchen und Co. im amtlichen Schriftverkehr zu unterbinden. Diese Sonderschreibweisen sind schlicht nicht korrekt und entfalten eine diskriminierende Wirkung gegenüber Nichtmuttersprachlern, Legasthenikern und Menschen mit Handicaps. Dementsprechend sollte dieser Unfug in der Landesverwaltung unterbleiben. Damit kommt es für die Grünen zum Schwur, ob sie den sinnvollen Vorschlag ihres Koalitionspartners ebenfalls unterstützen. Geschlechtergerechtigkeit wird durch Haltung erzeugt, nicht durch den Versuch Geschlechter aus der Sprache zu verbannen.“

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