Pressemitteilungen Übersicht

27.12.2024 - Posted in:Justiz/ Recht und Verfassung

Weinmann: Auch Gerichte im Land vor Verfassungsfeinden schützen

11.12.2024 - Posted in:Haushalt/ Justiz

Weinmann: Justizhaushalt bleibt hinter den Erwartungen zurück

26.11.2024 - Posted in:Justiz

Weinmann: Illegales Angebot strikt bekämpfen, legalem Angebot eine Chance geben

22.11.2024 - Posted in:Justiz

Weinmann: Täter-Opfer-Ausgleich stärker nutzen

09.10.2024 - Posted in:Justiz

Weinmann: Verfassungsgerichtshof wirksam vor Extremisten schützen

01.10.2024 - Posted in:Entbürokratisierung/ Justiz/ Polizei

Rülke: Zum Glück unterbleibt dieser linksgrün-ideologische Unfug Goll: Beweis des Misstrauens gestoppt

26.09.2024 - Posted in:Justiz

Weinmann: Verfassungsgerichtshof in stürmischen Zeiten wetterfest machen

25.09.2024 - Posted in:Justiz/ Migration/ Recht und Verfassung

Rülke: Illegale Zuwanderung durch Zurückweisungen an der Grenze unterbinden

30.08.2024 - Posted in:Justiz/ Migration

Rülke: Sicherheitspaket der Ampel enthält einige gute Maßnahmen

28.08.2024 - Posted in:Justiz/ Migration/ Recht und Verfassung

Scheerer: Abschiebungshindernisse für Afghanistan und Syrien schnellstmöglich beseitigen