Pressemitteilungen Übersicht

26.09.2024 - Posted in:Justiz

Weinmann: Verfassungsgerichtshof in stürmischen Zeiten wetterfest machen

25.09.2024 - Posted in:Justiz/ Migration/ Recht und Verfassung

Rülke: Illegale Zuwanderung durch Zurückweisungen an der Grenze unterbinden

30.08.2024 - Posted in:Justiz/ Migration

Rülke: Sicherheitspaket der Ampel enthält einige gute Maßnahmen

28.08.2024 - Posted in:Justiz/ Migration/ Recht und Verfassung

Scheerer: Abschiebungshindernisse für Afghanistan und Syrien schnellstmöglich beseitigen

27.08.2024 - Posted in:Justiz/ Strafvollzug

Rülke: Zahlen zu vollstreckten Haftbefehlen beweisen Notwendigkeit von Grenzkontrollen

18.07.2024 - Posted in:Justiz

Landtagsfraktionen sprechen gemeinsame Wahlempfehlung für Richterämter aus

13.06.2024 - Posted in:Justiz

Weinmann: Gänzliche Verweigerung des Reformprozesses des Jurastudiums ist kaum nachvollziehbar

14.05.2024 - Posted in:Justiz/ Recht und Verfassung

Rami Suliman für Landesverfassungsgerichtshof nominiert

08.03.2024 - Posted in:Justiz/ Migration

Rülke: Ruf der Justiz nach mehr Stellen muss schnell erhört werden

06.03.2024 - Posted in:Cybersicherheit/ Datenschutz/ Justiz/ Recht und Verfassung

Goll: Effektiver Schutz von Whistleblowern liegt uns am Herzen