Arnold: Politik muss sich stärker um Frauen mit Migrationshintergrund kümmern

„Zwangsverheiratung und Importbräute als zentrale gesellschaftliche Aufgabenstellung“ – Aus Anlass des Weltfrauentages fordert die FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Birgit Arnold mehr öffentliche Aufmerksamkeit für Frauen mit Migrationshintergrund. Die Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion für Frauen und Gleichstellungsfragen stellt fest:

„Die Politik muss sich viel mehr als bisher um Frauen mit Migrationshintergrund kümmern. Migration ist längst ein zentrales politisches Thema geworden. 5,8 Millionen junge Menschen unter 25 Jahren haben mittlerweile in Deutschland einen Migrationshintergrund. Das entspricht einem Anteil von rund 27 Prozent. Bei Kindern unter sechs Jahren ist dieser Anteil noch größer. Bei 33 Prozent – das heißt bei jedem dritten Kind – sind die Eltern entweder nach Deutschland zugewandert oder die Kinder selbst sind nicht hier geboren. Dabei sind die wachsenden Defizite der vor allem muslimischer Zuwanderer im Bildungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt besonders besorgniserregend, aber auch die zunehmende soziale Segmentation vor allem junger Muslime der zweiten und dritten Generation bis hin zu Parallelgesellschaften. Von dieser Entwicklung sind besonders junge Frauen betroffen. Dazu zwei Beispiele: 1. Zwangsverheiratung Zwangsverheiratung ist keine Ehrensache, sondern eine Menschenrechtsverletzung. Sie verstößt gegen das Grundgesetz und muss aus unserer Gesellschaft verbannt werden. Viele der betroffenen jungen Frauen werden bei Zwangsverheiratungen genötigt, ihrer Freiheit beraubt, sie erleben Körperverletzungen und Vergewaltigungen oder sind bei einer Verweigerung in akuter Lebensgefahr. Und das mitten in Deutschland. Justizminister Professor Dr. Ulrich Goll hat diese Problematik früh aufgegriffen und das Zwangsheiratsbekämpfungsgesetz über den Bundesrat auf den Weg gebracht. Aber dieses Gesetz muss nun endlich auch im Bundestag verabschiedet werden. Außerdem fordere ich die betroffenen Ministerien in Baden-Württemberg auf, endlich zügig die Umsetzung der Empfehlungen der Fachkommission Zwangsheirat zu einer Gesamtkonzeption voranzubringen. Zwangsheirat geht uns alle und muss endlich wirksam bekämpft werden. 2. Importbräute Viele türkische Männer holen sich ihre Frau aus der Türkei, die so genannten Importbräute. Diese teilweise noch minderjährigen jungen Frauen kommen oft vom Land, sprechen kein Deutsch und haben oft nur eine rudimentäre Schulbildung. Aber sie sind die Mütter der Kinder, die hier in Deutschland geboren werden. Von ihrer Integration in unsere Gesellschaft hängt maßgeblich auch der Schulerfolg ihrer Kinder ab. Das bedeutet, wir müssen diese jungen Frauen viel stärker als bisher in die Elternarbeit im Kindergarten und in der Grundschule einbeziehen. Das ist oft ein harter Kampf auch gegen die Ehemänner dieser Frauen. Aber erste Erfolge machen Mut, so zum Beispiel das “Rucksackprojekt” der Stadtverwaltung Weinheim. Hier werden an drei Kindertagesstätten türkische Mütter intensiv in die Kindergartenarbeit eingebunden. Die Kinder lernen schneller und besser deutsch, und die jungen Frauen entwickeln ein gesundes Selbstbewusstsein. Forschungsergebnisse machen deutlich, dass Sozialstatus und Migrationsstatus in einem engen Zusammenhang stehen. Wenn wir diese tickende Zeitbombe entschärfen wollen, müssen wir uns auch intensiv um die Frauen mit Migrationshintergrund kümmern. Denn sie sind mit ein Garant für eine erfolgreiche Schullaufbahn und den weiteren Lebensweg ihrer Kinder. Frauenpolitik auch für Frauen mit Migrationshintergrund ist heute eine zentrale gesellschaftliche Aufgabenstellung, denn sie berührt nicht nur klassische frauenpolitische Probleme, sondern sie greift auch tief in sozialpolitische und bildungspolitische Zusammenhänge hinein. Politik für und von Frauen ist für unseren gesellschaftlichen Frieden wichtiger denn je.“ Hans Ilg, Pressesprecher