Bachmann: Bei Stuttgart 21 argumentieren Grüne mit blankem Populismus

Grüne sind gegen umweltfreundliches Infrastrukturprojekt, das Arbeitsplätze sichert – In einer von den Grünen beantragten Debatte mit dem Thema „Moratorium für Stuttgart 21“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann (es gilt das gesprochene Wort):

„Die Grünen fordern ein Moratorium für Stuttgart 21 mit der Begründung, die Bevölkerung wolle das Projekt nicht. Gemessen am Ergebnis der Landtagswahl von 2006 haben 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Parteien gewählt, die Stuttgart 21 stützen. Weniger als 12 Prozent haben Grün gewählt. Und auch bei der Kommunalwahl in Stuttgart haben in Kenntnis der grünen Kampagne gegen Stuttgart 21 immerhin 62,5 der Wähler für Parteien votiert, die das Projekt stützen. Fast zwei Drittel des Gemeinderats der Landeshauptstadt und weit über 80 Prozent des Landtags stehen hinter diesem Zukunftsprojekt. Das sind klare demokratische Mehrheiten für Baden-Württemberg 21 und gegen ein Moratorium. Soviel zu dieser Legendenbildung.Es wird Sie nicht verwundern, dass wir auch aus sachlichen Überlegungen keine Grundlage für ein Moratorium sehen. Es gibt wenig neue Aspekte und keine neuen Argumente. Die einzige Änderung betrifft die Kosten für die Neubaustrecke Stuttgart – Ulm. Neben der Anpassung der Kosten an die allgemeine Preisentwicklung haben die Planfeststellungsverfahren ergeben, dass Mehrkosten von insgesamt 665 Millionen Euro entstehen. Das ist einerseits bedauerlich in Zeiten knapper Haushalte. Andererseits war mit einer solchen Kostensteigerung nach der Kostensteigerung bei dem Teilprojekt Stuttgart 21 zu rechnen. Außerdem trägt diese Kostensteigerung der Bund. Die Landesregierung verdient für ihre vorausschauenden Vertragsverhandlungen Anerkennung und Dank. 865 Millionen Euro Mehrkosten bedeuten doch nicht mehr und nicht weniger als 865 Millionen Euro zusätzliche Investitionen in unserem Land. Statt sich aber über die zusätzliche Wertschöpfung, die zusätzlichen Arbeitsplätze und die qualitativen Verbesserungen an der Strecke zu freuen, müssen die Grünen – wie immer – herumnörgeln. Mögen die Wählerinnen und Wähler in ihrer Weisheit auch in Zukunft verhindern, dass diese investitions-, zukunfts- und arbeitsplatzfeindliche Politik eine Mehrheit findet.Und übrigens. Waren nicht die Grünen – zumindest zu Boris Palmers Zeiten – für die Neubaustrecke? Sind Sie jetzt endgültig gegen den Ausbau der Bahn und damit des umweltfreundlichsten Verkehrsmittels, über das wir verfügen? Und übrigens. Sie haben uns stets von ihrem Wunderprojekt K 21 vorgeschwärmt. Das muss ein wahres Wunderwerk sein. Nicht etwa wegen der Trassenführung – die belastet mehr Menschen mit Lärm, hängt den Flughafen ab und zerstört wertvolle Naherholungsgebiete. Auch nicht wegen der Erhaltung des Bahnhofes in seiner jetzigen Gestalt. Kopfbahnhöfe sind Durchgangsbahnhöfen in jeder Hinsicht unterlegen: – Längere Fahrzeiten durch längere Halte.- Umweltfeindliche Flächenverschwendung durch unnötige Gleise – der derzeitige Bahnhof hat doppelt so viel Gleise wie der künftige – und gigantische, bei modernen Durchgangsbahnhöfen völlig überflüssige Weichenlandschaften und Kreuzungsbauwerke.- Und last but not least ein Schlag ins Gesicht der Schwächsten in unserer Gesellschaft.Senioren beispielsweise fällt es erheblich leichter, in einem Durchgangsbahnhof mit kurzen Wegen über moderne Rolltreppen umzusteigen als eine Wanderung vom Ende eines Bahnsteigs in die Bahnhofshalle und wieder zurück zum Ende eines anderen Bahnsteigs zu unternehmen. Wollen Sie denen dann zurufen: „Sau ä bissle schneller, Alte. Stell di net so a.“ Nur Zyniker wollen Kopfbahnhöfe. Und übrigens. Das Wunder von K 21 liegt in seiner Finanzierung. Es ist das einzige Bahn-projekt weltweit, bei dem die Kosten nie steigen. Sie haben sich das Ding ja nicht nur auf der Kostenseite schöngerechnet. Sie haben ja nicht nur völlig ausgeblendet, dass auf der Ein-nahmeseite Milliarden, z.B. die Erlöse aus den Grundstückverkäufen fehlen. Wo Gleise eine Stadt zerschneiden, können weder Einkaufszentren noch Wohnungen noch Parks entstehen. Sie leben vor allem in einer Welt ohne Inflation, ohne Innovation und die damit verbundenen Kosten und ohne Menschen, die zu Recht z.B. besseren Lärmschutz erwarten. In welcher Traumwelt leben Sie eigentlich?Demokratische Mehrheiten für ein Moratorium sind nicht in Sicht. Brauchbare Alternativen sind nicht. In Sicht ist aber der Verkehrsgau in der Region Stuttgart. Eine weitere Start- und Landebahn am Flughafen ist nicht geplant – und das ist gut so – auch aus Sicht der Grünen. An der A 8 nach München und Ulm können im Bereich des Dauerstaus auf den Fildern keine weiteren Spuren mehr gebaut werden, weil kein Platz mehr da ist – auch aus Sicht der Grünen. Also muss man die Bahn ausbauen, wenn man nicht andere Alternativen hat. Und mit dem Fahrrad ist es wie mit dem Pferd. Kennen Sie die Gemeinsamkeit zwischen den Grünen und Kaiser Wilhelm II? Nein – ich meine nicht die gemeinsame Liebe zu Zeugnissen von nationaler Macht und Stärke in der Architektur – denn was war denn der Bonatz-Bau ande-res? Ich meine die gemeinsame Fähigkeit, die Zukunft weise und richtig einzuschätzen. Kaiser Wilhelm setzte auf das Pferd – ich zitiere: „Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“ Und die Grünen setzen offenbar auf das Fahrrad.Wir dagegen setzen auf die Zukunft. Deshalb muss der Bau von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke so schnell wie möglich beginnen und konsequent vorangetrieben werden. Im August wird mit dem Abriss des ersten Seitenflügels ein sichtbares Zeichen gesetzt. Und wie bei der Landesmesse werden die Menschen mit jedem Baufortschritt das Projekt etwas mehr ins Herz schließen. Und am Ende werden die Grünen – wie bei der Messe – auf den Zug aufspringen. Nicht nur er selbst, auch ich kann den Kollegen Kretschmann zitieren. Gestern hat er an diesem Pult gefordert, dass die Landesmesse auf den Fildern einen Schwerpunkt bei der Umwelttechnik setzt. War das derselbe Winfried Kretschmann, der noch vor wenigen Jahren die Treckerparaden gegen die Gebäude, in denen er jetzt Messen plant, angeführt hat? Schöne heile grüne Welt des Populismus. Wir dagegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, CDU und FDP, führen die Menschen in die Zukunft, nicht in eine Traumwelt.