Bachmann: Mobilität von Menschen und Gütern ist Grundlage des Wohlstandes

Verkehr durch intelligente und umweltfreundliche Konzepte möglich machen – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, sagte in der von den Liberalen beantragten Landtagsdebatte über „Wirtschaft und Verkehr in Baden-Württemberg“ unter anderem:

„Ich will Sie bei meiner verkehrspolitischen Jungfernrede nicht enttäuschen und mit einem Zitat beginnen: „Mobilität von Menschen und Gütern ist nicht Folge, sondern Grundlage unseres Wohlstandes“. Eberhard von Kuenheim hat in diesem einen Satz zum Ausdruck gebracht, dass die Zukunft der Menschheit von der technischen Fortentwicklung der Verkehrsmittel und dem Ausbau der Verkehrswege abhängt. Von der Erfindung des Rades bis zur Erfindung der Raumfähre waren es neue Fortbewegungsmittel, die uns neue Welten erschlossen haben. Und von der Erfindung des Segels bis zur Erfindung der Brennstoffzelle waren es intelligente Antriebstechniken, mit deren Hilfe wir die Gegebenheiten unserer Umwelt intelligent nutzen. Der Austausch von Gütern und Dienstleistungen ist die Grundlage der Wirtschaft, moderne Verkehrsmittel und gut ausgebaute Verkehrswege deshalb die Grundlage unseres Wohlstands. Jetzt einige Kernsätze aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion: Knapp 5 % der Bruttowertschöpfung in Baden-Württemberg entfallen auf den Verkehrsbereich im engeren Sinne. Fast 250.000 Menschen arbeiten in diesem Sektor. Hinzu kommen logistiknahe Bereiche vom Fahrzeugbau mit weiteren fast 250.000 Beschäftigten bis zum Straßenbau mit leider nur noch etwa 7500 Beschäftigten. Letzteres ist wohl noch stärker auf die ausländische Konkurrenz als auf die Grünen zurückzuführen. Und die Bedeutung des Verkehrssektors nimmt ständig zu. Im Rahmen der Fort-schreibung des Bundesverkehrswegeplanes ging man allein für den Güterverkehr von einer Steigerung zwischen 1997 und 2015 von weit über 60 % aus. Wenn wir diesen Verkehr nicht durch intelligente und umweltfreundliche Verkehrskonzepte möglich machen, würgen wir die Wirtschaft ab. Allein die Staukosten des Straßenverkehrs durch Kraftstoffverschwendung werden für Deutschland auf jährlich rund 12 Mrd. € geschätzt. Die gesamten volkswirtschaftlichen Verluste durch Staus auf unseren Straßen sogar auf über 100 Mrd. €. Der Wirt-schaftsminister, der mir diese Zahlen genannt hat, legt deshalb zu Recht größten Wert auf den Ausbau der Verkehrswege. Sie sind die Lebensadern der Wirtschaft. Und es gibt hier sehr viele umweltfreundliche Varianten! Der von unserer Fraktion seit langem geforderte Ausbau der Neckarschleusen eröffnet neue Möglichkeiten für die Binnenschifffahrt – ein Ver-kehrsmittel mit einer hervorragenden Ökobilanz. Das Projekt Stuttgart 21 und der Ausbau der Rheintalbahn machen nicht nur die Bahn für den Personenverkehr attraktiver und leisten damit einen erheblichen Beitrag zum Umweltschutz. Sie ermöglichen auch die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene und entlasten damit unsere staugeplagten Straßen.Aber auch um einen Ausbau unserer Straßen kommen wir nicht umhin. Ohne eine leistungsfähige Ostumfahrung Stuttgarts z.B. wird die Landeshauptstadt weiter im Feinstaub versinken. Zusammenfassend halte ich fest, dass zukunftsfähige Verkehrsmittel und gut ausgebaute Verkehrswege die Grundlage unseres Wohlstands sind. Wer sich gegen den Ausbau von Verkehrswegen stemmt, verweigert den Menschen ihre Zukunft!Natürlich kann man von München nach Paris auch mit dem Fahrrad fahren, lieber Kollege Wölfle. Mit dem TGV ist man aber deutlich schneller und kann deshalb sogar als Bayer vielleicht mehr als einmal im Leben nach Paris. Aber Sie glauben halt an den Segen des Fahrrads. Apropos Gaube und Verkehrspolitik – wie sagte doch Kaiser Wilhelm II: „Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“ Lieber Kollege Wölfle, Sie sollten Kaiser Wilhelm als einen der ersten Vorkämpfer grüner Verkehrspolitik auf einem Ihrer Parteitage mal ehren. Wir dagegen, die Koalition in den Landesfarben schwarz/gelb, gönnen den Menschen ihre Zukunft. Wir kämpfen gegen Lärm. Wir kämpfen gegen Flächen-verbrauch. Wir kämpfen gegen Klimagase. Wir kämpfen deshalb für Stuttgart 21.“