Bullinger: Agrardieselsteuer jetzt senken

Entlastungen wegen bedrohlicher Einkommenssituation – Auch Gebot der Gerechtigkeit – Nach Angaben des agrarpolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat der Bundesparteitag mit großer Mehrheit einen Antrag des Bundesfachausschusses Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verabschiedet.

Darin fordert die FDP die Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung auf ein einheitliches europäisches Niveau. Außerdem müssten die Landwirte bei der Ökosteuer entlastet werden, forderte der Parteitag. „Mit diesem Beschluss wurde eine Grundlage für eventuelle Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl gelegt. Die Agrardieselsteuer muss aber jetzt gesenkt werden und nicht erst nach der Bundestagswahl“, so Bullinger, der Mitglied des Bundesfachausschusses Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist. Für Bullinger sind Entlastungen nicht nur wegen der bedrohlichen Einkommenssituation der Landwirte erforderlich: „Sie sind auch ein Gebot der Gerechtigkeit.“