Pressemitteilung

02.Mai 2017

Bullinger: Bundes-CDU muss Blockade gegen steuerfreie Risikoausgleichsrücklage beenden

Zu den Hilfen des Landes für die vom Spätfrost geschädigten landwirtschaftlichen Betriebe sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Es ist erfreulich, dass die Landesregierung die von uns Freien Demokraten geforderten Liquiditätshilfen und steuerlichen Erleichterungen nun auf den Weg gebracht hat. Wir müssen nach den Trockenschäden im vorigen Jahr und den existenzbedrohlichen Frostschäden in diesem Jahr aber auch strukturell endlich mehr im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe tun, damit Bund und Länder nicht jedes Jahr Notgroschen bewilligen müssen. Dazu gehört neben besseren Rahmenbedingungen für Ernteausfallversicherungen auch, dass die Bundes-CDU und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble endlich ihre sture Blockadehaltung gegen eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für land- und forstwirtschaftliche Betriebe aufgeben.“

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