Pressemitteilung

24.Mai 2016

Bullinger: Die TTIP-Angstmacher sitzen auch bei den Grünen

Zur Warnung des Verbraucherschutzministers Peter Hauk vor „Angstmacherei“ hinsichtlich der europäisch-amerikanischen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP erklärte der verbraucher- und agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger:

„Es ist sehr richtig, wenn Minister Hauk darauf hinweist, dass die unsachliche Angstmacherei gegen TTIP vor allem ein politisches Instrument für Organisationen sei, die sich damit selbst interessant machen und Spendengelder werben wollen. Dazu empfehle ich Minister Hauk auch einen Blick in die Reihen seines eigenen Koalitionspartners. Denn die Grünen im Europaparlament haben im vorigen Jahr geschlossen gegen TTIP gestimmt und die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter schwadroniert im Zusammenhang mit TTIP sogar von einem ‚drohenden Umwelt- und Verbraucherschutz-Dumping‘. Insofern wird es durchaus spannend, wie Minister Hauk die in der Tat notwendige Versachlichung der TTIP-Diskussion in Baden-Württemberg umzusetzen gedenkt. Es sollte in der Debatte nicht vergessen werden, dass TTIP auch eine historisch einzigartige Chance darstellt, mit vereinter europäisch-amerikanischer Marktmacht westliche Verbraucherschutzstandards global durchzusetzen. Nicht zuletzt kann TTIP auch große Chancen für den Export landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse ‚made in Germany‘ ermöglichen.“

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