Bullinger: FDP stärkt Landwirte, Förster, Holzwirtschaft, Naturschutz und Verbraucher

Unternehmerische Fähigkeiten stärken – Verlust von Produktionsflächen verringern – Der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Agrarpolitik und Verbraucherschutz der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, sieht in der Kasseler Erklärung der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz die Position der Landwirte, Förster, Jäger, Holzwirtschaft und Verbraucher sowie den Naturschutz erheblich gestärkt. In fünf Punkten listet die Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Naturschutz und Forsten der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Anforderungen für eine zukunftsweisende Agrar- und Verbraucherschutzpolitik auf:

1. Unternehmerische Fähigkeiten stärkenLandwirtinnen und Landwirte sollen die steigenden Anforderungen in der Herstellung hochwertiger Nahrungsmittel und nachwachsender Agrarrohstoffe auch in Zukunft in der bisherigen Qualität erfüllen können. Dazu müsse beispielsweise die unternehmerische Freiheit gestärkt werden. Europaweit seien faire Wettbewerbsbedingungen zu verankern. Die Effizienz der Kontrollen soll dadurch erhöht werden, dass korrekt wirtschaftende Betriebe seltener kontrolliert werden als auffällig gewordene.2. Boden ist nicht vermehrbar – Verlust landwirtschaftlicher Produktionsflächen verringernIm zunehmenden Wettbewerb um die Fläche dürfen die Beschäftigten im Agrarsektor nicht das Nachsehen haben. Ziel sei auf eine stärkere Reduzierung des Flächenverlustes hinzuwirken. Eine Ökologisierungskomponente mit verpflichtender Flächenstilllegung, wie es die EU in den Überlegungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vorsieht, darf es auf keinen Fall geben. Vielmehr sollten Bund und Länder gemeinsam die rechtlichen Vorgaben und Regulierungsinstrument auf dem Bodenmarkt mit dem Ziel einer Verringerung des Agrarflächenverbrauchs überprüfen. 3. Verbraucherschutz stärkenDie deutschen Verbraucherschutzstandards gehören europaweit zu den höchsten. Dennoch hat das verantwortungslose Handeln Einzelner zur Stigmatisierung einer ganzen Branche und zur Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern geführt. Deshalb muss die Transparenz bei der Produktion und Vermarktung von Lebensmitteln und Agrarrohstoffen erhöht werden.4. Tierschutz verbessern Der Tierschutz in der Nutztierhaltung unterliegt in Deutschland im internationalen Vergleich hohen Standards. Ein Schwerpunkt ist die Verpflichtung der Tierhalter, Eigenkontrollen durchzuführen. Die Einführung höherer Tierschutzstandards in der Nutztierhaltung ist jedoch nicht kostenlos zu haben. Dies würde auch zu einem schnelleren Strukturwandel und zur Verlagerung der Nutztierhaltung in Ausland führen.5. Umgang mit Natur an länderspezifischen Gegebenheiten ausrichtenWir fordern, dass innerhalb Europas der Umgang mit der Natur, der Jagd und Fischerei sowie der Landwirtschaft stärker an den länderspezifischen Gegebenheiten ausgerichtet wird. Europäische Einheit darf nicht bedeuten, natürlich Unterschiedliches zwanghaft anzugleichen. Holz ist unser wichtigster nachwachsender Rohstoff. Für eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Wirtschaft ist die Bereitstellung von Holz für verschiedene Nutzungen von großer Bedeutung. Wir fordern, die Bewirtschaftung unserer Wälder sowohl an den Erfordernissen naturräumlicher Gegebenheiten auszurichten als auch an der Nachfrage der Wirtschaft. Das Nadelholz darf mit seinen verschiedenen Nutzungen in der Bau- und Möbelwirtschaft nicht aus unseren Wäldern verdrängt werden, es muss vielmehr entsprechend dem Bedarf erhalten werden.Info: Die vollständige Kasseler Erklärung finden Sie im Internet unter: http://www.fdp-dvp.de/docs/Kasseler_Erklaerung.pdf