Bullinger: Kürzung der Mittel darf im ÖPNV nicht zu Qualitätsverlust führen

FDP/DVP-Fraktion will endlich Klarheit für Bahnprojekt Stuttgart 21 – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, erklärte in einer Landtagsdebatte über die „Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in Baden-Württemberg nach der Kürzung der Regionalisierungsmittel:

„Damit Baden-Württemberg auch zukünftig der attraktivste Wirtschaftsstandort in Deutschland bleibt, bedarf es nicht nur großer Anstrengungen, das Kinderland Baden-Württemberg zu verwirklichen und weiterhin die Aus- und Fortbildung sowie die Wissenschaft und Forschung mehr als die anderen Bundesländer zu fördern, sondern den immer wichtiger werdenden Standortfaktor Verkehrsinfrastruktur in den Mittelpunkt unserer politischen Entscheidungen zu stellen. Der ÖPNV wird mit zu dem Standortqualitätskriterium für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und somit für die Zukunft unserer Kinder. Die vorgenommenen Kürzungen des Bundes dürfen deshalb nicht zu einem Qualitätsverlust füh-ren. Natürlich kann das Verkehrsressort sich der notwendigen Konsolidierung des Landeshaushaltes nicht völlig entziehen.

Zur Erinnerung: Die große Ouvertüre zum Streichkonzert beim ÖPNV begann mit dem so genannten Steinbrück-Papier – also bereits im Dezember 2003, und da haben Sie, meine Damen und Herren von den Grünen in Berlin noch am Regierungstisch gesessen, also bevor die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Sie aus der letzten Regierungsbeteiligung ab-wählten. Die großen Krokodilstränen, die Sie, Herr Palmer, pressewirksam zur Schau stellen, wären besser angebracht gewesen, als Sie in Berlin noch am Ruder waren. Ich stelle fest, dass wir von der FDP/DVP-Fraktion Stuttgart 21- also eine Stärkung von Land und Region – wollen, dies jedoch unter Beibehaltung eines attraktiven Angebotes des ÖPNV auch in den Ländlichen Räumen. Beides ist machbar. Für Stuttgart 21 brauchen wir endlich klare Verhältnisse, damit wir Planungssicherheit bekommen. Die Vorstellungen der Grünen, die gekürzten Regierungsmittel durch verringerte Ausgaben an anderen Stellen des ÖPNV zu kompensieren, ist natürlich Unsinn, denn mit weniger Geld mehr Nahverkehr zu schaffen ist in einer ganzheitlichen Betrachtung ein Beitrag fürs Märchenbuch.

Die FDP sagt Nein zu einer City-Maut, da wir nicht von dem Lenkungseffekt überzeugt sind und im Übrigen die Autofahrer nicht noch zusätzlich geschröpft werden sollten. Fazit: Unsere Fraktion lehnt den Antrag der Grünen ab, weil 1. dieser keine konstruktiven umsetzbaren Elemente enthält und 2. die FDP/DVP-Fraktion nicht auf Stuttgart 21 verzichten will, da diese Konzeption dem Standort Baden-Württemberg insgesamt, der Region Stuttgart und auch wesentlich einem Ausbau des ÖPNV dienen wird – und zwar neben den großen Vorteilen für den Schienen-Personen-Fernverkehr.

Hans Ilg, Pressesprecher