Bullinger und Theurer: Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft stärken

Chance der EU-Ratspräsidentschaft zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen nutzen – Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, und der europapolitische Sprecher Michael Theurer fordern die Landesregierung auf, sich während der EU-Ratspräsidentschaft der Bundesregierung besonders für die Interessen der baden-württembergischen Landwirtschaft einzusetzen.

Die heimische Landwirtschaft sei aufgrund unterschiedlicher Gesetzgebung innerhalb der EU benachteiligt. Dies ist der Grund für die parlamentarische Initiative (Drucksache 14/835) der FDP/DVP-Landtagsfraktion, die die Landesregierung dazu bewegen soll, ihre Anstrengungen zur Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen der baden-württembergischen Landwirte zu verstärken. Nach den Worten von Michael Theurer hat Deutschland durch seine Vermittlerrolle, die es aktuell als EU-Ratspräsident einnimmt, eine gute Verhandlungsposition, „die es zum Wohl unseres Landes zu nutzen gilt“. Friedrich Bullinger sieht eine Benachteiligung der baden-württembergischen Landwirte durch die nationale Umsetzung von EU-Richtlinien zur Anwendung von Pflanzen-schutzmitteln und durch die unterschiedliche Besteuerung in der Landwirtschaft in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. So ist die Besteuerung von Agrardiesel im benachbarten Elsass weit niedriger als in Deutschland. In ihrer Antwort auf den parlamentarischen Antrag der FDP/DVP-Fraktion stellt die Landesregierung fest, ein Abbau dieser nationalen Benachteiligungen sei dadurch zu erreichen, indem die übrigen EU-Mitgliedsstaaten überzeugt werden, ebenfalls so hohe Standards der Nahrungsmittelsicherheit einzuführen wie in Deutschland. Zweitens darf es nach Auffassung der Landesregierung keine nationalen Alleingänge bei der Umsetzung von EU-Richtlinien mehr geben. Drittens müssten nationale Steuerlasten für die Landwirtschaft, die in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht bestehen, abgebaut werden. EU-Richtlinien sollten Eins zu Eins umgesetzt werden und dürften keinesfalls um einseitige höhere Anforderungen für Deutschland ergänzt werden, da diese teils zu gravierenden Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen Mitgliedsstaaten führen würden, so die Landesregierung. Da nach Angaben der Landesregierung der ländliche Raum gemeinsam mit den Städten das Fundament für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung darstellt, fordert Michael Theurer die Landesregierung dazu auf, Sorge zu tragen, dass keine einseitige Neuausrichtung der EU-Förderung zu Lasten des ländlichen Raumes erfolgt. Hans Ilg, Pressesprecher