„Existenzen bedroht – gebt den Unternehmen wieder Luft zum Atmen“

Rülke: Neue Regelung ist bürokratisch, mittelstandsfeindlich und unangemessen – „Die schwarz-rote Bundesregierung hat bei der Reform der Erbschaftssteuer ihr Ziel verfehlt, die Unternehmensnachfolge zu erleichtern. Das Gegenteil ist der Fall, die neue Regelung ist bürokratisch, mittelstandsfeindlich und sie führt bei einer Betriebsübernahme zu Belastungen, die für die Firmenerben Existenz bedrohend sein können.“ Dies sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, anlässlich der Diskussionsveranstaltung Foyer liberal, die unter der Moderation der Südkurier-Landeskorrespondentin Gabriele Renz im Landtag stattfand. Die mittelstandspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Beate Fauser, stellte die Experten auf dem Podium vor und lobte deren „beeindruckende Kompetenz“.

Nach den Worten von Rülke sind die Familienunternehmen das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Sie stellen die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze, sie haben eine starke Bindung an den Standort und zu ihren Beschäftigten. Und sie verlagern ihre Firmen nur dann ins Ausland, wenn die Rahmenbedingungen sie dazu zwingen. „Da ihre Eigenkapitalausstattung häufig unzureichend ist, ist in familienorientierten Unternehmen der Nachfolgefall an sich schon eine Herausforderung – deshalb müsste der Staat die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Unternehmen ihrer gesamtgesellschaftliche Funktion als Investor, Arbeitgeber und Ausbilder ohne unangemessene steuerliche Belastungen auch nachkommen können, so der wirtschaftspolitische Sprecher.Prof. Dr. Armin Pfannenschwarz (Berufsakademie Karlsruhe) sagte, dass sich das Berufsbild des Unternehmers stark verändert habe. Deshalb sei es fraglich, ob junge Firmenerben mit dieser neuen „Regelungsdichte“ zurechtkommen. „Heute muss der Unternehmer zur Hälfte Rechtsanwalt und zu einem Viertel Steuerberater sein“, so Pfannenschwarz. Joachim Möhrle, Präsident des baden-württembergischen Handwerkstags sagte, dass bei 90 Prozent der Handwerksbetriebe keine Erbschaftssteuer anfalle. Allerdings könne die neue Regelung für größere Betriebe mit beträchtlichem Betriebsvermögen „Existenz bedrohend“ sein, vor allem, wenn der Erbfall unvorbereitet eintreffe. „Deshalb kommt es ganz entscheidend auf eine gute Beratung an“, so Möhrle. Norbert Leuz, Vizepräsident der Steuerberaterkammer Stuttgart, prognostizierte, dass in Zukunft noch mehr Streitfälle vor Gericht ausgetragen werden. Die neue Bewertung von Unternehmen nach dem sogenannten gemeinen Wert (Verkehrswert) werde der Realität nicht gerecht. Diejenigen Unternehmen, die sowieso schon gebeutelt sind, könne es hart treffen, so Leuz. Ruth Baumann, Präsidentin des Lan-desverbands der Arbeitskreise Unternehmerfrauen im Handwerk Baden-Württemberg, sagte in ihrem Schlusswort: „Ich appelliere an die Bundesregierung, nehmt den belastenden Papierkrieg wieder zurück, entlastet die Unternehmen, gebt ihnen Luft zur Gestaltungsfreiheit, dann sind unsere Söhne und Töchter wieder mehr motiviert, die Betriebe ihrer Väter und Mütter zu übernehmen.“