Glück: Ein Handelskrieg mit China kann nicht im Interesse der Unternehmen des Landes sein

„Ein Handelskrieg mit China kann nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft sein. Dies gilt besonders für unsere baden-württembergischen Unternehmen.“ Dies sagte der umwelt- und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, in einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Wettbewerbschancen nutzen statt Klientelpolitik zu fordern – kein Handelskrieg mit China“.

Die FDP-Landtagsfraktion habe mit großer Sorge die Nachricht der EU-Kommission zur Kenntnis genommen, Strafzölle auf chinesische Solarprodukte verhängen zu wollen. „Dazu muss ein Exportland wie Baden-Württemberg – das Exportland in Deutschland – Stellung beziehen“, sagte Glück. Mit China als wichtigstem Handelspartner für Baden-Württemberg könne ein Handelskrieg nicht im Interesse des Landes sein. Die Landesregierung müsse deshalb klar formulieren, dass Baden-Württemberg diese Zölle nicht will. „Der Grund, warum wir diese Debatte beantragt haben, ist, dass wir dazu noch keinen Standpunkt der Landesregierung gehört haben. Insbesondere vonseiten der Grünen war es hier sehr ruhig.“

Auch für die Energiewende seien billige Photovoltaikelemente wichtig. Die deutsche Solarindustrie sei stark subventioniert worden, dabei seien jedoch Innovationen zu kurz gekommen, so Glück. Der FDP-Landtagsfraktion gehe es darum, die Unternehmen zu schützen, die nicht auf das schnelle Geld abzielten und durch jahrelange Subventionen gefördert wurden. Glück wünschte sich ein klares Bekenntnis der Regierung und der Regierungsfraktionen. „Ich fordere Sie auf, seien Sie aktiv und schützen Sie dadurch das Interesse unseres Landes“. Als absoluten Erfolg bezeichnete Andreas Glück die Debatte, bei der sich die Landesregierung zu der von ihm geforderten Position bekannte.